BGH 3 StR 294/19 - 28. November 2019 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 217 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 294/19, Urteil v. 28.11.2019, HRRS 2020 Nr. 217
BGH 3 StR 294/19 - Urteil vom 28. November 2019 (LG Dsseldorf)
BGHSt; Einziehung von Tatertrgen bei Vermgenszuflssen an eine drittbegnstigte Gesellschaft (Verschmelzung der Vermgensmassen; formaler Mantel; Weiterleitung der Tatertrge; Vermgenstransfer; nicht bemakelter Vertrag; Vermgensentnahme; faktische Verfgungsgewalt; Vertreterflle; erlangtes Etwas; indirekte wirtschaftliche Vorteile; Wertersatz).
 73 Abs.
1 StGB;  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB;  73c Satz 1 StGB
Leitstze
1.
Nutzt der Tter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel, ohne dass deren Vermgenssphre von seiner eigenen getrennt ist, oder leitet die Gesellschaft die Ertrge aus den Taten stets zeitnah an den Tter weiter, so erlangt er selbst im Sinne des  73 Abs.
1 StGB die betreffenden Vermgenwerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zuflieen.
(BGHSt) 2.
Unabhngig von einer solchen Zurechnung der bei der drittbegnstigten Gesellschaft eingetretenen Vermgensmehrung aufgrund faktischer Verschmelzung der Vermgensmassen kann der Tter etwas durch die Tat erlangen, soweit die Gesellschaft die inkriminierten Vermgenswerte nachfolgend - ganz oder teilweise - an ihn weiterleitet und sie ihm auf diese Weise persnlich zuflieen.
(BGHSt) 3.
Lag einem solchen Vermgenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang stand, so ist die (Wertersatz-) Einziehung regelmig ausgeschlossen.
(BGHSt) 4.
Die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen setzt voraus, dass der hiervon Betroffene den Vermgenswert tatschlich erlangte.
Die Vermgensmehrung bei einem Drittbegnstigten erffnet dagegen nicht den Anwendungsbereich von  73 Abs.
1 StGB zum Nachteil des handelnden Tters.
Bei einer derartigen Sachverhaltsgestaltung, in der durch das Tterverhalten ein Vermgenszuwachs allein bei dem Tatunbeteiligten entsteht, kann gegebenenfalls eine selbstndige Anordnung der Einziehung von Tatertrgen gegen den Drittbegnstigten nach  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF (sog.
Vertreterflle) zu treffen sein.
(Bearbeiter) 5.
Handelt der Tter fr eine Gesellschaft und tritt die Vermgensmehrung ausschlielich bei ihr ein, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Tter - auch in Fllen einer (legalen) Zugriffsmglichkeit - eigene Verfgungsgewalt ber das Erlangte hat.
Fr die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen gegen den Tter bedarf es vielmehr einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass er selbst etwas erlangte, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz fhrte.
Wird der Vermgensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Wert der Geschftsanteile im Privatvermgen des Tters durch den Zufluss steigt oder dieser sich auf die Hhe einer spteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermgen auswirkt.
(Bearbeiter) 6.
Eine Weiterleitung von Tatertrgen liegt schon begrifflich nicht vor, soweit die dem Tter bertragenen Vermgenswerte aus einer anderen legalen Einkunftsquelle stammen.
Solche Vorteile knnen nur abzuschpfen sein, soweit sie nach  73 Abs.
1 Alt.
2 StGB - vollstndig oder anteilig - fr die Tat gewhrt wurden (Tatentgelt), mithin eine Gegenleistung fr die Tatbeteiligung darstellen.
(Bearbeiter) 7.
Ein Erlangen durch die Tat im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erfordert nach dem geltenden Recht nicht, dass die Vermgenswerte an den Tter ohne Zwischenschritte bergegangen sind.
Vielmehr unterliegen nicht nur direkt, sondern auch indirekt durch eine Straftat erlangte wirtschaftliche Vorteile der Einziehung.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 8. Februar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen in Hhe von 301.962,50  abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 5. Juli 2017 wegen Vorteilsannahme in 529 Fllen sowie Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt, bestimmt, dass infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung sechs Monate der verhngten Strafe als vollstreckt gelten, und (aufgrund der Vorteilsannahme) die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 348.267,24  angeordnet.
2 Mit Beschluss vom 31. Juli 2018 (3 StR 620/17) hat der Senat auf die Revision des Angeklagten das Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass er der Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fllen anstatt 529 tatmehrheitlicher Flle schuldig ist, es - unter Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - teilweise aufgehoben und das weitergehende Rechtsmittel verworfen.
Die Teilaufhebung betraf: 3 - die Aussprche ber die Einzelstrafen in den von der Schuldspruchnderung erfassten Fllen sowie ber die Gesamtstrafe bei Aufrechterhaltung der jeweils zugehrigen Feststellungen, 4 - den Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen mit den zugehrigen Feststellungen.
5 Nunmehr hat das Landgericht aufgrund des rechtskrftigen Schuldspruchs (der Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fllen sowie der Untreue in zwei Fllen) gegen den Angeklagten erneut eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verhngt.
Von der Wertersatzeinziehung hat es abgesehen.
6 Die von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision, die sich mit der Sachrge allein gegen die Nichtanordnung der Wertersatzeinziehung in Hhe von 301.962,50  richtet, hat Erfolg.
I.
7 1.
Hinsichtlich der fr eine Vermgensabschpfung relevanten Flle der Vorteilsannahme ist das Landgericht von folgenden bindenden Feststellungen ausgegangen: 8 Der Angeklagte war Angestellter der R. AG, deren Kernaufgabe die Bereitstellung des ffentlichen Personennahverkehrs in D. war.
Die Stadt D. hielt - teilweise mittelbar ber eine Holding - smtliche Anteile der Gesellschaft und hatte ber den hlftig von ihr besetzten Aufsichtsrat weitgehende Einflussmglichkeiten auf deren unternehmerische Entscheidungen.
Um einen weitreichenden Zugang zum mglichst flchendeckenden Personennahverkehr zu gewhrleisten, erwirtschaftete die R. AG auf Dauer ein durchschnittliches Defizit von etwas weniger als 20 %, das aus Mitteln der ffentlichen Hand ausgeglichen wurde.
9 Mit einem langfristigen Konzessionsvertrag hatte die R. AG der Firma M. GmbH (nachfolgend: M.) das ausschlieliche Recht bertragen, den Gesamtbestand der ihr gehrenden ffentlichen Verkehrsmittel durch Werbung wirtschaftlich zu nutzen.
Das Anbringen der Werbung war Sache der M. In etwa 30 % aller Flle erteilte diese der Firma W. GmbH (fortan: W.) den Auftrag ber die Herstellung der Werbefolien, mitunter zugleich ber deren Verklebung.
Zum Teil beauftragte auch die R. AG, die sich das Recht vorbehalten hatte, eigene Werbung an ihren Verkehrsmitteln und sonstigen Einrichtungen anzubringen, die W. mit der Herstellung, Verklebung oder Beseitigung von Werbefolien.
10 Der Angeklagte war bei der R. AG insbesondere mit der Verkehrsmittelwerbung des Unternehmens betraut.
Er war Ansprechpartner fr die M. und die W. Die M. legte ihm die von ihr beabsichtigte Werbung zur vorherigen Zustimmung seitens der R. AG vor.
Als deren Vertreter erteilte er auch die Auftrge an die W. Der Angeklagte koordinierte das Anbringen und Entfernen der Werbefolien; die Arbeiten wurden in den Werksttten der R. AG ausgefhrt, fr die er die erforderlichen Betretenserlaubnisse erteilte.
11 Der Angeklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau die Firma Da. (im Folgenden: Firma Da.)
gegrndet, die beide gemeinsam und arbeitsteilig fhrten.
Um sich das Wohlwollen des Angeklagten zu sichern und die geschftlichen Beziehungen zur R. AG nicht zu gefhrden, beauftragten sowohl die M. als auch die W. im Tatzeitraum von Juli 2007 bis September 2011 die Firma Da.
insgesamt 529-mal mit der Verklebung von Werbefolien.
Fr den gesamten Tatzeitraum belief sich das Bruttoauftragsvolumen auf 1.278.442,28 .
12 2.
Zur Wertersatzeinziehung hat das Landgericht nunmehr ergnzend Folgendes festgestellt: 13 Inhaberin des einzigen fr die Firma Da.
gefhrten Girokontos und hierber allein verfgungsberechtigt war die Ehefrau des Angeklagten.
Auf dieses Konto gingen im Tatzeitraum Zahlungen in einer Gesamthhe von 1.202.060,13  ein, welche die M. und die W. auf die der Firma Da.
erteilten Auftrge leisteten.
Im nmlichen Zeitraum wurden von dem Firmenkonto auf ein allein dem Angeklagten zustehendes Bankkonto fnf Betrge von insgesamt 301.962,50  mit dem Verwendungszweck Rechnung Nr. ... berwiesen.
14 3.
Nach der Wertung des Landgerichts erfllen die Feststellungen nicht die Voraussetzungen fr eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen den Angeklagten nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB: 15 Werde durch die Straftat eine Gesellschaft begnstigt, so komme gegen den fr sie handelnden Tter die Wertersatzeinziehung nur ausnahmsweise in Betracht.
In diesem Fall setze die Anordnung der Manahme voraus, dass entweder der Tter die Gesellschaft als formalen Mantel nutze und eine Trennung zwischen Tter- und Gesellschaftsvermgen tatschlich nicht existiere oder jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss bei der Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet werde.
16 Hinsichtlich der berweisungen an die Firma Da., der als Gesellschaft brgerlichen Rechts - im Zweifel sogar als offener Handelsgesellschaft - eigene Rechtsfhigkeit zukomme, seien beide Alternativen nicht gegeben.
Zum einen habe die Firma ein operatives Geschft betrieben und Werkvertrge zu marktblichen Preisen durchgefhrt, wobei der entsprechende Zahlungsverkehr ber das Firmenkonto abgewickelt worden sei.
Zum anderen seien von den insgesamt 1.202.060,13 , die fr die Auftrge der M. und der W. auf dieses Konto geflossen seien, lediglich 301.962,50  auf das Bankkonto des Angeklagten berwiesen worden, ohne dass die betreffenden fnf Vorgnge im zeitlichen Zusammenhang mit den Zahlungseingngen auf dem Firmenkonto gestanden htten.
berdies habe nicht festgestellt werden knnen, dass diese berweisungen auf das Bankkonto des Angeklagten rechtsgrundlos vorgenommen worden seien; ein Rechtsgrund knnte etwa in einer Gesellschafterentnahme oder einer Vergtung fr die Zurverfgungstellung seiner Arbeitskraft ... zu sehen sein (UA S. 52).
II.
17 1.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision rechtswirksam auf das Absehen von der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 301.962,50  beschrnkt.
18 Eingangs ihrer Revisionsbegrndungsschrift hat die Beschwerdefhrerin zwar allgemein die Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Ablehnung einer Anordnung der Einziehung von Wertersatz erklrt.
Indes hat sie abschlieend den Revisionsantrag gestellt, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit gegen den Angeklagten ... die Anordnung der Einziehung von 301.962,50  unterblieben ist.
In bereinstimmung hiermit befassen sich die Ausfhrungen zur Sachrge allein mit den sich auf diesen Betrag summierenden fnf berweisungen auf das Bankkonto des Angeklagten.
19 In Anbetracht des Revisionsantrags und des Inhalts der Revisionsbegrndung sowie eingedenk der Regelungen in Nr. 156 Abs.
1, 2 RiStBV ist das Revisionsvorbringen dahin zu verstehen, dass die Staatsanwaltschaft - ber die ausdrcklich erklrte Rechtsmittelbeschrnkung hinaus - das Urteil nicht angreifen will, soweit das Landgericht von der Einziehung des Wertes von 301.962,50  bersteigenden Tatertrgen abgesehen hat (zur Auslegung des Angriffsziels trotz ausdrcklich erklrter Rechtsmittelbeschrnkung s. auch BGH, Urteil vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86).
Gegen die Rechtswirksamkeit einer derartigen betragsmigen Begrenzung, soweit es das Absehen von der Wertersatzeinziehung im Hinblick auf die fnf Geldeingnge auf dem Bankkonto des Angeklagten in der entsprechenden Gesamthhe betrifft, bestehen hier keine rechtlichen Bedenken, weil diese Entscheidung losgelst vom brigen Urteilsinhalt geprft werden kann (allgemein zu den Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschrnkung s. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104; vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, juris Rn.
5; zur Beschrnkung der Revision auf den Ausspruch ber die Einziehung von Tatertrgen vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141 Rn.
4; vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241).
20 2.
Das Absehen von der Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB nF i.V.m. Art.
316h Satz 1 EGStGB) hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zwar hat die Strafkammer - anders als im ersten Durchgang - rechtsfehlerfrei angenommen, dass der jeweilige Eingang der von der M. und der W. berwiesenen Betrge auf dem Girokonto der Firma Da.
nicht die Anordnung der Einziehung ihres Wertes gegen den Angeklagten rechtfertigt (nachfolgend a)).
Jedoch hat sie nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte auch insoweit etwas durch die Vorteilsannahme erlangt haben kann, als die auf dem Konto der Firma Da.
gutgeschriebenen Betrge - auch teilweise und/oder zeitversetzt - an ihn weitergeleitet wurden (unten b)).
Soweit die Urteilsgrnde dahin verstanden werden knnen, dass schon der Sache nach nicht von einer bloen Weiterleitung der von der Firma Da.
zunchst vereinnahmten Tatertrge auszugehen sei, weil nicht habe festgestellt werden knnen, dass die berweisungen auf das Bankkonto des Angeklagten rechtsgrundlos vorgenommen worden seien, so erweist sich diese Beurteilung als rechtsfehlerhaft (unten c)).
21 a) Im rechtlichen Ansatz ist die Strafkammer zutreffend von den Rechtsstzen ausgegangen, die der Bundesgerichtshof in Anlehnung an Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnung des Verfalls gegen den Tter bei Drittbegnstigung einer Gesellschaft nach dem alten Recht der Vermgensabschpfung formuliert hat.
Hierauf hat der Senat die Aufhebung der im ersten Durchgang mit Urteil vom 5. Juli 2017 getroffenen Einziehungsentscheidung gesttzt, indem er diese rechtlichen Mastbe fr das - durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) geschaffene - neue Recht bernommen hat (s. Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn.
26).
22 aa) Danach gilt: 23 Die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen setzt voraus, dass der hiervon Betroffene den Vermgenswert tatschlich erlangte.
Erforderlich ist insoweit die tatschliche Verfgungsgewalt oder - bei Mitttern zumindest - wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt.
Die Vermgensmehrung bei einem Drittbegnstigten erffnet dagegen nicht den Anwendungsbereich von  73 Abs.
1 StGB nF zum Nachteil des handelnden Tters.
Bei einer derartigen Sachverhaltsgestaltung, in der durch das Tterverhalten ein Vermgenszuwachs allein bei dem Tatunbeteiligten entsteht, kann gegebenenfalls eine selbstndige Anordnung der Einziehung von Tatertrgen gegen den Drittbegnstigten nach  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF (sog.
Vertreterflle) zu treffen sein.
24 Ausgangspunkt des  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF ist der Gedanke, dass der Drittbegnstigte als Rechtssubjekt ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Vermgen des Tters zu trennen ist.
So verhlt es sich regelmig auch bei juristischen Personen und rechtsfhigen Personengesellschaften.
Handelt der Tter fr eine solche Gesellschaft und tritt die Vermgensmehrung ausschlielich bei ihr ein, kann demnach nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Tter - auch in Fllen einer (legalen) Zugriffsmglichkeit - eigene Verfgungsgewalt ber das Erlangte hat.
Fr die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen gegen den Tter bedarf es daher einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass er selbst etwas erlangte, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz fhrte.
Umstnde, die eine solche Feststellung rechtfertigen, knnen namentlich darin liegen, dass der Tter die juristische Person oder rechtsfhige Personengesellschaft als formalen Mantel nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft aber tatschlich nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Wird der Vermgensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Wert der Geschftsanteile im Privatvermgen des Tters durch den Zufluss steigt oder dieser sich auf die Hhe einer spteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermgen auswirkt (fr das alte Recht s. BVerfG, Beschlsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, NJW 2005, 3630, 3631; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639 Rn.
6 ff.
; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589; BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn.
126; vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89 Rn.
47 [in BGHSt 59, 45 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB  73 Erlangtes 22; Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, BGHR StGB  73 Verfallsbeteiligte 6 Rn.
15; ferner BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411; BGH, Beschlsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 Rn.
52; vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB  73 Erlangtes 18; nachfolgend fr das neue Recht s. BGH, Beschlsse vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197; vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18, wistra 2019, 187 Rn.
10 f.; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321, 322 f.).
25 In den Fllen, in denen der Tter die Gesellschaft als formalen Mantel nutzt, ohne dass die Vermgenssphren getrennt sind, oder sie die Tatertrge stets zeitnah an ihn weiterleitet, wird ihm die bei ihr eingetretene Vermgensmehrung aufgrund dieser faktischen Verschmelzung der Vermgensmassen zugerechnet.
Bereits dann, wenn die betreffenden Vermgenswerte der Gesellschaft zuflieen, erlangt sie der Tter selbst im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nF (s. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197 mwN; ferner GJW/Wiedner, 2. Aufl.,  73 StGB Rn.
31 f. ["faktisch wirtschaftliche Identitt"]).
26 bb) Nach diesen rechtlichen Mastben ist die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen den Angeklagten nicht schon deshalb zulssig, weil die Zahlungen, welche die M. und die W. auf die Auftrge leisteten, auf dem Girokonto der vom Angeklagten und dessen Ehefrau gefhrten Firma Da.
eingingen.
27 Nach den bindenden und den weiteren rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen liegt keine Fallkonstellation vor, in der bereits die bei der drittbegnstigten Gesellschaft eingetretene Vermgensmehrung dem fr sie handelnden Tter aufgrund faktischer Verschmelzung der Vermgensmassen zuzurechnen wre.
Weder tragen die Feststellungen die Bewertung, es habe sich bei dem Unternehmen, das von beiden Eheleuten gemeinsam und arbeitsteilig geleitet wurde, werthaltige Leistungen zu marktblichen Preisen erbrachte und fr die Abwicklung der Zahlungsvorgnge ein eigenes Bankkonto unterhielt, um einen formalen Mantel ohne Trennung der Vermgenssphren gehandelt; noch ist festgestellt, dass fortwhrend die zeitnahe Weiterleitung einer jeden berweisung vom Firmenkonto an den Angeklagten praktiziert wurde.
28 b) Allerdings hat die Strafkammer nicht bedacht, dass - unabhngig von einer solchen Zurechnung der bei der drittbegnstigten Gesellschaft eingetretenen Vermgensmehrung - der Tter auch dann etwas durch die Tat erlangen kann, wenn die Gesellschaft den Taterls tatschlich - ganz oder teilweise - an ihn weiterleitet.
Ist der Tter wirtschaftlicher Nutznieer der Tat, indem die Gesellschaft ihm ohne Gegenleistung Tatertrge zuwendet, so ist deren Einziehung nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen indirekten Vermgenszufluss handelt.
29 aa) Die unter II.
2. a) aa) zitierte Rechtsprechung zur Vermgensabschpfung im Fall der Drittbegnstigung insbesondere einer juristischen Person oder rechtsfhigen Personengesellschaft steht dem nicht entgegen.
30 (1) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf der Basis von tatrichterlichen Urteilen ausgeformt worden, in denen aus den - fr die sachlich-rechtliche Nachprfung magebenden - Feststellungen nicht hervorging, dass die begnstigte juristische Person oder rechtsfhige Personengesellschaft die Tatertrge dem fr sie handelnden Tter zumindest zum Teil weitergeleitet hatte.
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang dargelegt, dass eine Vermgensabschpfung auch dann in Betracht kommt, wenn eine solche Weiterleitung unter dem Deckmantel einer Vergtung des Tters vorgenommen wurde (s. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89 Rn.
48 [in BGHSt 59, 45 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321, 323).
Was das vorliegende Verfahren betrifft, waren in dem mit Senatsbeschluss vom 31. Juli 2018 (3 StR 620/17) teilaufgehobenen ersten Urteil Feststellungen lediglich zu dem von der Firma Da.
aus den Auftrgen der M. und der W. erzielten Bruttoerls und Nettogewinn getroffen worden, jedoch nicht dazu, inwieweit der Angeklagte hiervon wirtschaftlich profitierte.
31 (2) Die zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind zu dinglichen Arresten im Ermittlungsverfahren ergangen.
Die dort entwickelten Rechtsstze, die der Bundesgerichtshof anschlieend im Wesentlichen bernommen hat (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn.
126), betrafen gerichtliche Anordnungen, die jeweils auf den dringenden Verdacht gesttzt waren, dass der Vermgenszuwachs bei einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschrnkter Haftung bzw. Kommanditgesellschaft eingetreten war, fr die der vom Arrest betroffene Beschuldigte gehandelt hatte.
32 Lediglich eine Entscheidung verhlt sich dazu, dass nach der Verdachtslage von der durch Kapitalanlagebetrug zunchst begnstigten Gesellschaft ein - geringer - Teil der deliktisch erlangten Vermgenswerte in der Folgezeit an den Beschuldigten weitergeleitet wurde, indem dieser vom Anlagekonto mittels Barschecks Geld abhob.
Bezglich dieses Teilbetrages hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdefhrer nicht aufgezeigt habe, dass die Anordnung des dinglichen Arrests ihn insoweit mglicherweise in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt habe (s. Beschluss vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589).
Obgleich das Bundesverfassungsgericht die Problematik auf der Zulssigkeitsebene behandelt hat, geht aus den dortigen Ausfhrungen hervor, dass es in Fllen der bloen Weiterleitung eines Teils der Tatertrge nicht ohne weiteres auf die - in der Entscheidung zuvor behandelten - Grundstze der Zurechnung eines bei der drittbegnstigten Gesellschaft eingetretenen Vermgenszuflusses zurckgreift, um die Schranken des Eigentums im Sinne des Art.
14 Abs.
1 Satz 2 GG zu bestimmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 23 f.).
33 bb) Bereits fr den Verfall nach altem Recht galt, dass beim Tter in dem Umfang abgeschpft werden konnte, in dem vom zunchst Begnstigten Tatertrge an ihn weitergeleitet wurden.
Dies gilt erst recht fr die Einziehung von Tatertrgen nach neuem Recht.
34 (1) Vor der Reform des Vermgensabschpfungsrechts setzte ein Erlangen aus der Tat im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF nicht voraus, dass die Vermgenswerte vom Opfer an den Tter ohne Zwischenschritte bergegangen waren (s. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).
Vielmehr war es beispielsweise ausreichend, dass der Taterls zunchst von einem anderen Tatbeteiligten vereinnahmt worden war, bevor er dem vom Verfall betroffenen (Mit-)Tter selbst bertragen wurde (s. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB  73 Erlangtes 4; vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).
Das galt auch dann, wenn in den Vermgenstransfer eine vom anderen Beteiligten beherrschte Kapitalgesellschaft eingebunden war, der das Erlangte zwischenzeitlich zugeflossen war (s. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NJW 2014, 401 Rn.
83 ff.
; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32).
35 Mit der fr den Verfall geforderten Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vermgensvorteil war es vereinbar, dass die Manahme auch einen solchen indirekten Vermgenszufluss beim Tter erfasste.
Hiernach musste die Abschpfung spiegelbildlich dem aus der Tat unmittelbar erlangten Vermgensvorteil entsprechen.
Ein lediglich mittelbarer Vermgenszuwachs schied hingegen als Verfallsobjekt aus, worunter ein Vorteil fiel, der dem Vermgen eines Tters durch Verwendung des ursprnglich erlangten Gegenstands (s. LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl.,  73 Rn.
19) oder auch infolge Abwicklung eines ursprnglich erlangten Vertrages (str.
; vgl. BGH, Urteile vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 269; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 310; dagegen BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn.
102 ff.)
zugutekam.
Im Fall des nach  73 Abs.
3 StGB aF gegen einen Drittbegnstigten angeordneten Verfalls entfiel der Unmittelbarkeitszusammenhang durch ein dazwischengeschaltetes nicht bemakeltes Rechtsgeschft, das Grundlage der bertragung des Vorteils an den Dritten war (sog.
Erfllungsfall; vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 247 f.).
36 (2) Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung spricht nichts dafr, dass ein Erlangen durch die Tat im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nF erfordern knnte, dass die Vermgenswerte an den Tter ohne Zwischenschritte bergegangen sind.
Im Gegenteil teilen die Gesetzesmaterialien ausdrcklich mit, das neue Recht trage den Art.
2 Nr. 1, Art.
4 Abs.
1 der Richtlinie 2014/42/EU Rechnung, wonach in den Mitgliedstaaten der Europischen Union sicherzustellen sei, dass nicht nur direkt, sondern auch indirekt durch eine Straftat erlangte wirtschaftliche Vorteile der Einziehung unterliegen (s. BT-Drucks.
18/9525, S. 55).
37 Da das Erfordernis einer Unmittelbarkeitsbeziehung dem dargelegten Verstndnis schon bislang nicht entgegensteht, ist es vorliegend ohne Belang, dass der Reformgesetzgeber dieses Merkmal - jedenfalls partiell (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StGB  73 Abs.
3 Nr. 1 Surrogat 1; ferner Fischer, StGB, 67. Aufl.,  73 Rn.
28 mwN) - auch mit Blick auf indirekte Vermgenszuflsse aufgeben wollte (s. BT-Drucks.
18/9295, S. 55 f., 62, 67; BT-Drucks.
18/11640 S. 78).
38 cc) Nach alledem kommt im Fall der Weiterleitung von Tatertrgen - entgegen der Ansicht der Strafkammer (s. UA S. 52) - die Wertersatzeinziehung gegen den Tter nicht nur dann in Betracht, wenn ihm von der begnstigten Gesellschaft unverzglich alle diese Ertrge bertragen wurden.
Vielmehr kann es gengen, dass das erlangte Etwas nur zum Teil und ohne einen derart engen zeitlichen Zusammenhang auf den Tter berging.
Wurde darber hinaus - anders als hier - eine regelmige zeitnahe Weiterleitung der deliktisch erlangten Vermgenswerte praktiziert, so ist, wie ausgefhrt (s. II.
2. a) aa)), Grundlage fr die Bemessung des Erlangten (auch) das Vermgen der Gesellschaft, nicht (allein) dasjenige des Tters.
39 c) Soweit die Urteilsgrnde dahin verstanden werden knnen, dass der Sache nach nicht von einer bloen Weiterleitung der von der Firma Da.
zunchst vereinnahmten Tatertrge auszugehen sei, weil nicht habe festgestellt werden knnen, dass die berweisungen auf das Bankkonto des Angeklagten rechtsgrundlos vorgenommen worden seien, so ist dies nicht frei von Rechtsfehlern.
40 aa) Ob und in welchem Umfang Tatertrge in diesem Sinne an den Tter weitergeleitet wurden, ist Tatfrage, fr deren Beantwortung bedeutsam ist, inwieweit hierfr ein Rechtsgrund bestand.
Lag dem Vermgenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang stand, so ist die Einziehung regelmig ausgeschlossen.
So kann etwa die in einem Geschftsfhrerverhltnis wurzelnde Vergtung nur als ein derartiger Transfer beurteilt werden, wenn das im Sinne des  73 Abs.
1 Alternative 1 StGB durch die Tat Erlangte (Taterls) lediglich unter dem Deckmantel dieses Gehalts von der Gesellschaft dem Tter zugewandt wurde (s. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89 Rn.
48 [in BGHSt 59, 45 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321, 323 mwN).
41 Eine Weiterleitung von Tatertrgen liegt schon begrifflich nicht vor, soweit die dem Tter bertragenen Vermgenswerte aus einer anderen legalen Einkunftsquelle stammen (s. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321, 323).
Solche Vorteile knnen nur abzuschpfen sein, soweit sie nach  73 Abs.
1 Alternative 2 StGB - vollstndig oder anteilig - fr die Tat gewhrt wurden (Tatentgelt), mithin eine Gegenleistung fr die Tatbeteiligung darstellen (s. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, juris Rn.
62 ff.
[in BGHSt 52, 227 nicht abgedruckt]).
42 bb) Gemessen daran stt die Beurteilung der Strafkammer auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
Auf der Grundlage der Feststellungen kommt in Betracht, dass mit den fnf berweisungen auf das Bankkonto des Angeklagten die Tatertrge teilweise - in Hhe von 301.962,50  - gezielt an ihn weitergeleitet wurden.
Smtlichen Einnahmen der Firma Da.
lagen von der M. und der W. erteilte Auftrge zugrunde; andere Auftraggeber hatte das Unternehmen nicht.
Die Urteilsausfhrungen, wonach sich die Strafkammer nicht habe berzeugen knnen, dass diese Gutschriften auf dem Bankkonto des Angeklagten ohne Rechtsgrund vorgenommen worden seien, halten rechtlicher Nachprfung nicht stand: 43 (1) Zu Unrecht hat die Strafkammer eine Gesellschafterentnahme ohne weiteres als einen - nicht ausschliebar vorliegenden - Umstand erachtet, aufgrund dessen eine Weiterleitung der Tatertrge ausscheide.
Unter einer Gesellschafterentnahme ist jede vermgenswerte Leistung aus dem Vermgen der Gesellschaft an den Gesellschafter in dieser Eigenschaft zu verstehen (vgl. MKoHGB/Priester, 4. Aufl.,  122 Rn.
5), worunter auch verdeckte Zuwendungen fallen (vgl. Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 38. Aufl.,  122 Rn.
1).
Der Ansicht, nur im Fall eines Drittgeschfts des Gesellschafters (zur Abgrenzung s. Baumbach/Hopt/Roth aaO,  109 Rn.
11; MKoHGB/Priester aaO, Rn.
6) knne von einer bei ihm abzuschpfenden Vermgensmehrung ausgegangen werden, ist nicht zu folgen.
44 (2) Ebenso wenig tragfhig hat die Strafkammer eine Weiterleitung der Tatertrge mit der - nicht konkretisierten - Erwgung ausgeschlossen, die berweisungen auf das Bankkonto des Angeklagten stellten mglicherweise eine Vergtung fr die Zurverfgungstellung seiner Arbeitskraft dar.
Auf der Grundlage der Feststellungen ist nichts ersichtlich, was fr ein solches vertragliches Entgelt sprechen knnte.
In den Urteilsgrnden sind Anhaltspunkte hierfr nicht genannt.
Namentlich die Anzahl, die Hhe und der Verwendungszweck der berweisungen sind mit einem Entgelt fr (das Angebot von) Arbeitsleistungen nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen.
Zu all dem verhlt sich das Urteil nicht.
Vielmehr ist das Landgericht zugunsten des Angeklagten von Annahmen ausgegangen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keinen konkreten tatschlichen Anhalt erbracht hat.
Dies begegnet - jedenfalls in Anbetracht dessen, dass das Urteil insoweit eine Beweiswrdigung gnzlich vermissen lsst - durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil von 29. September 2016 - 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381 mwN).
45 Hinzu kommt, dass gem dem oben Dargelegten je nach den konkreten Modalitten einer solchen Vergtung zu prfen sein knnte, inwieweit sie als Tatentgelt der Wertersatzeinziehung unterliegt.
III.
46 Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache erneuter Verhandlung und Entscheidung.
47 Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird unter Beachtung der bindenden Feststellungen zum Schuld- und Strafausspruch erneut solche zur Einziehung des Wertes von Tatertrgen zu treffen haben.
Sollte gegen den Angeklagten auf eine Wertersatzeinziehung zu erkennen sein, htte das neue Tatgericht Bedacht auf eine etwaige gesamtschuldnerische Haftung zu nehmen (vgl. hierzu die Zuleitungsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. Juli 2019, S. 7 Ziffer 5).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 217 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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