BGH 1 StR 529/19 - 15. Januar 2020 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 505 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 529/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 505
BGH 1 StR 529/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Hildesheim)
Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den als Organ einer juristischen Person handelnden Tter: ausnahmsweise bei Nutzung der juristischen Person als reinem Mantel; keine Einziehung bei Ttern nach  73b StGB).
 73 Abs.
1 StGB;  73b Abs.
1 StGB;  16 UStG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der aus einer Steuerverkrzung folgende Vermgenswert besteht in den ersparten Aufwendungen.
Da die Abschpfung nach  73 Abs.
1 StGB an das durch die Steuerverkrzung Erlangte und damit an der Steuerersparnis ansetzt, nicht aber am Wertersatz nach  73c Satz 1 StGB, kommt es darauf, wie die Ersparnis realisiert wird, fr die Bestimmung des Abschpfungsgegenstands nicht an.
Die sich nur allgemein im Vermgen niederschlagende Steuerersparnis darf nicht mit dem Fall einer etwa durch Betrug oder Vorteilsannahme oder durch zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzug erlangten als solchen identifizierbaren Gutschrift verwechselt werden.
Bei der abzufhrenden Umsatzsteuer kommt hinzu, dass sich diese grundstzlich nach vereinbarten Entgelten bestimmt ( 16 Abs.
1 Satz 1 UStG).
Der Unternehmer schuldet demnach in den Fllen des  16 Abs.
1 Satz 1 UStG gegenber dem Fiskus das Abfhren der in seinen Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern auch dann, wenn sein Vertragspartner die Umsatzsteuer nicht entrichtet hat.
Demgem ist auch gegen einen nicht liquiden Tter, der die Festsetzung der geschuldeten Steuern verhindert hat, eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB anzuordnen.
2.
Zur Begrndung einer Einziehungsanordnung gegen den als Organ einer juristischen Person handelnden Tter bedarf es einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, ob dieser selbst etwas erlangte, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz fhrte.
Eine tatschliche oder rechtliche Vermutung spricht dafr nicht.
Vielmehr bedarf es einer Darlegung der besonderen, den Zugriff auf das Vermgen des Tters rechtfertigenden Umstnde.
3.
Solche Umstnde knnen etwa darin liegen, dass der Tter die Gesellschaft nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzte, eine Trennung zwischen dem eigenen Vermgen und demjenigen der Gesellschaft aber nicht vornahm, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Wird der Vermgensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden, dass der wirtschaftliche Wert der Geschftsanteile im Privatvermgen des Tters mit jeder Zahlung oder jeder zurckgewiesenen Forderung steigt oder sich der Zufluss auf die Hhe einer spteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermgen auswirkt.
In solchen Fllen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Manahmen grundstzlich gegen die Gesellschaft zu richten (st.
Rspr.).
4.
Eine Dritteinziehung nach  73b Abs.
1 StGB gegenber dem Tter einer Tat ist nicht mglich.
Der Gesetzeswortlaut unterscheidet zwischen den Ttern und Teilnehmern an der Tat im Sinne des  73 Abs.
1 StGB und den anderen"; die Tatbeteiligten knnen damit nach dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik nicht zu den anderen gehren, auch wenn ihnen in einer Bereicherungskette Vermgenswerte zugewendet werden, die aus der von ihnen begangenen Straftat stammen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten A. und K. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 31. August 2018, auch soweit es den Mitangeklagten S. betrifft, in den Aussprchen ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgehoben; die Einziehungen entfallen.
2.
Die weitergehende Revision der Angeklagten A. wird verworfen.
3.
Die Angeklagte A. hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Jedoch wird die Gebhr fr das Revisionsverfahren um ein Viertel ermigt.
Die Staatskasse hat ein Viertel der insoweit entstandenen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen der Angeklagten A. zu tragen.
4.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Angeklagten K. und die ihr hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte A. wegen Steuerhinterziehung in 23 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Gegen die Angeklagte K. hat es unter Teilfreispruch im brigen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verhngt.
Gegen die Angeklagte A. hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.691.858,60  angeordnet, und zwar gesamtschuldnerisch haftend mit den beiden Mitangeklagten, gesondert Verfolgten oder den drei Gesellschaften, fr welche Umsatzsteuern erspart wurden.
Gegen die Angeklagte K. hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 464.899,43 , der Steuerersparnis in der Anklage-Ziffer 29 des Urteils, angeordnet, gegen den Nichtrevidenten S. in Hhe von 456.954,98  wegen seiner Beteiligung in den Anklage-Ziffern 29 und 73 der Urteilsgrnde, ebenfalls jeweils unter Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung.
2 Die Revision der Angeklagten A., die die Verletzung materiellen Rechts beanstandet, hat bezglich der Einziehungsentscheidung Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), ebenso die Angeklagte K. mit ihrer auf die Einziehung beschrnkten und auf die Sachrge gesttzten Revision, auch unter Erstreckung auf den Mitangeklagten S. ( 357 Satz 1 StPO).
Das weitergehende Rechtsmittel der Angeklagten A. ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt und gewertet: 4 1.
Die Angeklagte A. war faktische Geschftsfhrerin und wirtschaftlich Berechtigte u.a. der R. GmbH , spter AL.
GmbH, der R. I. GmbH, spter I. M. GmbH, sowie der Z. GmbH.
Die drei Gesellschaften waren berwiegend auf dem Gebiet der Arbeitnehmerberlassungen ttig.
Auf Betreiben der Angeklagten A. wurden - die drei Gesellschaften in unterschiedlichem Umfang fr die Jahreserklrungen 2011 und 2012 sowie Voranmeldungen fr den Zeitraum von Januar 2013 bis Februar 2014 betreffend - in den abgegebenen Umsatzsteuererklrungen erhebliche vereinnahmte Umsatzsteuerbetrge verschwiegen bzw. keine Umsatzsteuererklrungen abgegeben, um Umsatzsteuerzahllasten zu verringern bzw. abzuwenden.
Dadurch verkrzte die Angeklagte A. zu Gunsten der drei Gesellschaften Umsatzsteuern in Hhe von rund 2,2 Mio. .
5 In der Anklage-Ziffer 29 unterschrieb die Mitangeklagte K. die Umsatzsteuerjahreserklrung der R. GmbH fr den Besteuerungszeitraum 2011 mit zu gering erklrten Umsatzsteuerbetrgen mit dem Namenszug ihrer Tochter, welche die Angeklagte A. als formelle Geschftsfhrerin eingesetzt hatte; die Angeklagte K. gab die Erklrung zum 26. Juni 2012 ab und verkrzte dadurch Umsatzsteuern in Hhe von 464.899,43 .
Dies entsprach der mit der Angeklagten A. und dem Nichtrevidenten S., einem weiteren Scheingeschftsfhrer, getroffenen Abrede.
In der Anklage-Ziffer 73 lie der Mitangeklagte S. als Scheingeschftsfhrer der R. GmbH die Angeklagte A. fr Januar 2013 eine unvollstndige Umsatzsteuervoranmeldung zum 12. Februar 2013 abgeben; dadurch wurde gem dem gemeinsamen Tatplan Umsatzsteuer in Hhe von 132.340,26  verkrzt.
6 Auf Weisung der Angeklagten A. hoben K., S. oder gesondert Verfolgte von den Firmenkonten fortlaufend erhebliche Betrge in bar ab, die in ihrer Hhe den Umsatzsteuerersparnissen der drei Gesellschaften entsprachen und stets an A. bergeben worden.
Erhebliche Bargeldbetrge verwahrte die Angeklagte A.
bis zur Weiterverwendung in einem Tresor in ihrem Bro (UA S. 21, 25).
So wurden bei der Durchsuchung am 18. Mrz 2014 Bargelder in Hhe von 68.000  sichergestellt, die vermutlich grtenteils zur Bezahlung von Lhnen in bar vorgesehen waren (UA S. 190).
In einem Bankschliefach hatte die Angeklagte A. Bargeld in Hhe von 127.000  deponiert.
Vom Firmenkonto berwies sie gelegentlich Buchgelder, um Rechnungen fr Privatausgaben zu begleichen (UA S. 21).
7 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass die drei Angeklagten in dem Umfang, in dem sie Bargelder abhoben oder anschlieend daran Besitz erwarben, etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangten.
Insoweit seien die drei Angeklagten persnlich um die Ersparnis aus den verkrzten Umsatzsteuerbetrgen bereichert.
Soweit die Angeklagte A. mit diesen Bargeldern Lhne bezahlte, unterfielen diese Zahlungen dem Abzugsverbot nach  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB.
II.
8 1.
Die Revisionsbeschrnkung der Angeklagten K. auf die Einziehungsentscheidung ist wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19 Rn.
8 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
4; Beschlsse vom 27. Mrz 2019 - 2 StR 561/18 Rn.
6 und vom 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17 Rn.
2).
Dies wre nicht der Fall gewesen, wenn sich aus dem festgestellten Sachverhalt keine Strafbarkeit ergeben htte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155 Rn.
20; Urteile vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, BGHR StPO  318 Kompensationsentscheidung 1 Rn.
7 und vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 318/12 Rn.
85).
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde sind indes die erforderlichen Feststellungen zum Tatvorsatz der Angeklagten K., die das Landgericht nur als Gehilfin angesehen hat ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2,  150 Abs.
1 Satz 3,  168 Satz 1 AO,  18 Abs.
3 UStG), noch zu entnehmen (UA S. 279).
9 2.
Die Einziehungsentscheidungen halten der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Zwar hat das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend bedacht, dass die drei Gesellschaften um die ersparten Umsatzsteuern rechtswidrig bereichert waren (UA S. 287).
Gegen die Prfungsanforderungen dazu, wem der Beteiligten ein Vermgensvorteil unmittelbar zugeflossen ist, hat es im Folgenden aber verstoen, indem es rechtsfehlerhaft den abzuschpfenden Wert der Steuerersparnis ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) mit der Verfgungsgewalt der Angeklagten ber Bargelder vermengt hat.
Im Einzelnen: 10 a) Die Steuerersparnisse kamen schon begrifflich allein den drei Gesellschaften als Steuerschuldnern zugute, gegen die daher Dritteinziehungsanordnungen zu richten gewesen wren ( 73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB).
Insoweit gilt: 11 aa) Ein Vermgenswert ist nach  73 Abs.
1 Alternative 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StGB  73 Abs.
3 Nr. 1 Surrogat 1 Rn.
10; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17 Rn.
8; Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 Rn.
3; vgl. auch BT-Drucks.
18/9525, S. 62, 66, 55 f., 47; BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 249/19 Rn.
18, 26-43; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  73 Rn.
28; Khler, NStZ 2017, 497, 503).
Bei dieser Bestimmung des erlangten Etwas ist der tatschliche Vorgang mageblich (BT-Drucks.
18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18 Rn.
11; Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 Rn.
4; vgl. zur Steuerhehlerei: BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 Rn.
28 f.; Beschluss vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18, BGHR StGB  73 Abs.
1 Anwendungsbereich 1 Rn.
7 f.).
Der Einziehung unterliegen damit nicht nur bestimmte Gegenstnde wie bewegliche Sachen, Grundstcke oder dingliche und obligatorische Rechte, sondern auch geldwerte Vorteile wie etwa Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen wie etwa solche fr Steuern (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 199/19 Rn.
7; vom 21. August 2019 - 1 StR 225/19 Rn.
21 f. und vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn.
7 f.; Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
18 f.; je mwN).
12 bb) An diesen Grundstzen gemessen ist eine eigene Verfgungsgewalt der drei Angeklagten ber die Umsatzsteuerersparnisse nicht belegt.
13 (1) Diese wirtschaftlichen Vorteile, Gelder fr tatschlich geschuldete, gleichwohl nicht titulierte Umsatzsteuern nicht abfhren zu mssen, fielen originr im Vermgen der drei Gesellschaften an.
Der aus einer Steuerverkrzung folgende Vermgenswert besteht in den ersparten Aufwendungen.
Dieser Vermgensvorteil kann sich zwar bei ausreichender Liquiditt des Steuerstraftters oder des Unternehmens, fr welches er handelt, gegebenenfalls in einem erhhten Bankguthaben niederschlagen; da die Abschpfung nach  73 Abs.
1 StGB aber an das durch die Steuerverkrzung Erlangte und damit an der Steuerersparnis ansetzt, nicht aber am Wertersatz nach  73c Satz 1 StGB, kommt es darauf, wie die Ersparnis realisiert wird, fr die Bestimmung des Abschpfungsgegenstands nicht an (vgl. zu  73 Abs.
1 Satz 1,  73a Satz 1 StGB aF BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
18 f.).
Denn das sich aus einer Kontokorrentabrede ergebende Guthaben setzt sich aus mannigfaltigen Geldzu- und -abflssen zusammen, nicht nur aus den die Umsatzsteuerbetrge betreffenden Zahlungsvorgngen.
Die sich nur allgemein im Vermgen niederschlagende Steuerersparnis darf nicht mit dem Fall einer etwa durch Betrug oder Vorteilsannahme (dazu BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19 Rn.
18, 26-43) oder durch zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzug erlangten (dazu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn.
13 f.) als solchen identifizierbaren Gutschrift verwechselt werden.
Bei der abzufhrenden Umsatzsteuer kommt hinzu, dass sich diese - wie hier berwiegend - grundstzlich nach vereinbarten Entgelten bestimmt ( 16 Abs.
1 Satz 1 UStG) und nur in den nach  20 Satz 1 UStG geregelten Fllen nach vereinnahmten.
Der Unternehmer schuldet demnach in den Fllen des  16 Abs.
1 Satz 1 UStG gegenber dem Fiskus das Abfhren der in seinen Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern auch dann, wenn sein Vertragspartner die Umsatzsteuer nicht entrichtet hat.
Demgem ist auch gegen einen nicht liquiden Tter, der die Festsetzung der geschuldeten Steuern verhindert hat, eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB anzuordnen.
14 (2) Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft nicht zwischen dem Vermgen der drei Kapitalgesellschaften und dem Privatvermgen der Angeklagten unterschieden.
15 (2.1) Zur Begrndung einer Einziehungsanordnung gegen den als Organ einer juristischen Person handelnden Tter bedarf es einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, ob dieser selbst etwas erlangte, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz fhrte.
Eine tatschliche oder rechtliche Vermutung spricht dafr nicht.
Vielmehr bedarf es einer Darlegung der besonderen, den Zugriff auf das Vermgen des Tters rechtfertigenden Umstnde.
Sie knnen etwa darin liegen, dass der Tter die Gesellschaft nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzte, eine Trennung zwischen dem eigenen Vermgen und demjenigen der Gesellschaft aber nicht vornahm, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Wird der Vermgensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden, dass der wirtschaftliche Wert der Geschftsanteile im Privatvermgen des Tters mit jeder Zahlung oder jeder zurckgewiesenen Forderung steigt oder sich der Zufluss auf die Hhe einer spteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermgen auswirkt.
In solchen Fllen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Manahmen grundstzlich gegen die Gesellschaft zu richten (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, BGHR StGB  73 Erlangtes 24 Rn.
26; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn.
10; vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19 Rn.
21; vom 8. Mai 2019 - 1 StR 242/18 Rn.
15 und vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn.
13 f.; Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn.
56; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19 Rn.
18, 26-43; Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, BGHR StGB  73 Erlangtes 15 Rn.
76).
16 (2.2) In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Steuerersparnis wrde eine Abschpfung beim fr die Gesellschaft Handelnden demnach voraussetzen, dass die Angeklagte A. die drei Gesellschaften mit Wissen der Vertragspartner nur als Scheinunternehmen und in diesem Sinne als Mantel vorgeschoben htte ( 41 Abs.
2 AO,  117 BGB), tatschlich aber sie persnlich als Einzelunternehmerin aus den Arbeitnehmerberlassungsvertrgen verpflichtet und berechtigt gewesen wre ( 2 Abs.
1 UStG; vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 312/19; vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn.
21 und vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn.
11, 21, 23; BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn.
24-26).
Hierfr bestehen keine Anhaltspunkte.
Nach alledem ist fr die Prfung, wem die Steuerersparnisse zugeflossen sind, die Verfgungsbefugnis ber die Bankkonten und Bargelder nicht ausschlaggebend; damit kommt es auch nicht darauf an, dass die Angeklagte A. mit den Buchgeldern private Ausgaben ttigte (UA S. 21) und einen betrchtlichen Bargeldbetrag in einem Bankschliefach verwahrte.
17 b) Eine Dritteinziehung nach  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Abs.
2,  73c Satz 1 StGB gegenber den drei Angeklagten scheitert bereits daran, dass diese Tter der Steuerhinterziehungen und damit nicht ein anderer sind.
Zwar knnen auch ersparte Aufwendungen an Dritte verschoben werden (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10; Urteile vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12 Rn.
57 [insoweit in BGHSt 59, 45 nicht abgedruckt]; vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13 BGHR StGB  73 Abs.
3 Handeln fr einen anderen 1 Rn.
38 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
21, jeweils zu  73 ff.
StGB aF; Khler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667).
Der Gesetzeswortlaut unterscheidet indes zwischen den Ttern und Teilnehmern an der Tat im Sinne des  73 Abs.
1 StGB und den anderen"; die Tatbeteiligten knnen damit nach dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik nicht zu den anderen gehren, auch wenn ihnen in einer Bereicherungskette Vermgenswerte zugewendet werden, die aus der von ihnen begangenen Straftat stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn.
18).
Zudem bestritt die Angeklagte A. mit den Geldern im weit berwiegenden Umfang Betriebsausgaben; die Gelder wurden daher insoweit weder in ihr Privatvermgen noch das der anderen Angeklagten verschoben.
18 c) Nach alledem kme eine Einziehung hier nur in Betracht, wenn im Anschluss an die Steuerverkrzungen begangene Taten - etwa Begnstigung nach  257 StGB oder insbesondere (Selbst)Geldwsche nach  261 Abs.
9 Satz 3 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268) angeklagt worden wren ( 264 StPO).
Auch etwaige Untreuehandlungen der Angeklagten A. zum Nachteil der drei Gesellschaften ( 266 Abs.
1 StGB) sind nicht Verfahrensgegenstand.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 505 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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