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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 772 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 454/17, Beschluss v. 04.06.2019, HRRS 2019 Nr. 772
BGH 1 StR 454/17 - Beschluss vom 4. Juni 2019
Gewhrung einer Pauschgebhr.
 51 Abs.
1 Satz 1 RVG
Entscheidungstenor
Der gerichtlich bestellten Verteidigerin, Rechtsanwltin G., wird fr die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebhr eine Pauschvergtung in Hhe von 560 Euro bewilligt.
Grnde
1 Rechtsanwltin G. aus H. (S.) ist fr die Revisionshauptverhandlung mit Verfgung des Vorsitzenden vom 19. September 2018 zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten Y. bestellt worden.
2 Die Pflichtverteidigerin hat die Bewilligung einer Pauschgebhr in Hhe von 560  fr die Vertretung in der Hauptverhandlung sowie fr das Revisionsverfahren in Hhe von 1.110  beantragt.
3 Der Bundesgerichtshof ist gem  51 Abs.
2 Satz 2 RVG fr die Entscheidung ber die Hhe der Terminsgebhr zustndig.
Nach Anhrung der Staatskasse hat der Senat antragsgem eine Pauschgebhr in Hhe von 560  bewilligt.
4 Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung vor dem Senat hatte sich die Antragstellerin mit umfangreichen und schwierigen Fragestellungen aus dem Steuerstrafrecht im Bereich der Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme zu befassen, die auch eine Einarbeitung in das franzsische Recht erforderten.
Angesichts dessen war der Zeitaufwand fr die Vorbereitung des Termins hher als bei anderen Verfahren.
5 Die gesetzlich vorgesehene Terminsgebhr fr den Pflichtverteidiger in Hhe von 272 Euro war daher angemessen zu erhhen, da eine besonders umfangreiche Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung erforderlich war, die den blichen mit einer Revision verbundenen Aufwand berstieg.
Der Senat setzt deshalb antragsgem eine Pauschgebhr in Hhe von 560  fest.
Dies entspricht dem Hchstbetrag fr die Wahlanwaltsvergtung.
6 Die von der Antragstellerin beantragte Pauschvergtung fr das Verfahren betrifft nicht die Revisionshauptverhandlung.
ber die Hhe der Verfahrensgebhr hat das zustndige Oberlandesgericht zu entscheiden ( 51 Abs.
2 Satz 1 RVG).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 772 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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