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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 175 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 310/16, Beschluss v. 25.10.2017, HRRS 2018 Nr. 175
BGH 1 StR 310/16 - Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Rostock)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der geschuldeten Arbeitnehmerbeitrge im Urteil: Wiedergabe der Berechnungsgrundlagen und der Berechnungen, entsprechende Anwendung der Grundstze zur Steuerhinterziehung); Tatmehrheit (Entklammerung einer minderschweren Dauerstraftat durch schwere Begleittaten: Erwerbsttigkeit von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang).
 266a Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO;  53 Abs.
1 StGB;  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Tatgericht obliegt es bei einer Verurteilung nach  266a Abs.
1 StGB, die geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen (vgl. BGH NStZ 1996, 543), weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 376).
2.
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden (vgl. BGH NStZ 2010, 635).
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 376).
Deshalb gengt es nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben (vgl. BGH NJW 2002, 2480, 2483).
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (vgl. BGH StV 1993, 364).
3.
Zwar kann ein Delikt, das sich ber einen gewissen Zeitraum erstreckt, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinanderstehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft.
Diese Wirkung tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber dann nicht ein, wenn eine minderschwere Dauerstraftat jeweils mit schwereren Gesetzesversten zusammentrifft (vgl. BGH NStZ 2013,158 mwN).
Die Vergehen der Beihilfe zu  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG sind aufgrund ihres geringen Gewichts nicht geeignet, die brigen Taten zu verklammern, so dass die Beihilfe nach  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG jeweils tateinheitlich neben die brigen Taten tritt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 24. Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte M. schuldig ist der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 25 Fllen, davon in 20 Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zur Erwerbsttigkeit von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang, der Angeklagte K. schuldig ist der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und zur Steuerhinterziehung in 25 Fllen, davon in 20 Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zur Erwerbsttigkeit von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen zur Hhe der vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge, hinsichtlich des Angeklagten K. auch mit den Feststellungen zur Hhe der vorenthaltenen Lohnsteuer, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen 25-facher Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beihilfe zur Beschftigung von mehr als fnf Auslndern ohne Genehmigung, den Angeklagten K. darber hinaus tateinheitlich wegen 25-facher Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt.
Gegen den Angeklagten M. hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, gegen den Angeklagten K. eine solche von acht Monaten verhngt, und deren Vollstreckung jeweils zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen diese Verurteilungen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen und erheben jeweils die ausgefhrte Sachrge, der Angeklagte M. auch Verfahrensrgen.
2 Die Rechtsmittel haben mit den Sachrgen den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschied der Geschftsfhrer der Hotelanlage Y. zur Kosteneinsparung polnische Arbeiter im Rahmen von Werkvertrgen auf der Hotelanlage einzusetzen.
Sie sollten nach Bedarf durch den Angeklagten M. in Polen akquiriert werden, dort ein Gewerbe anmelden und anschlieend auf Grund von Werkvertrgen in der Hotelanlage eingesetzt werden.
Nachdem der Geschftsfhrer der Hotelanlage die ersten Vertrge aus dem Jahr 2006 unterschrieben hatte, unterzeichnete sie in der Folgezeit meist der Angeklagte K. als technischer Leiter der Hotelanlage.
Der Angeklagte K. informierte auch jeweils den Angeklagten M. ber die Anzahl der bentigten Hilfskrfte und der Angeklagte M. warb sie sodann in Polen an.
4 Die jeweils als Werkvertrag bezeichneten Vertrge enthielten Beschreibungen von durchzufhrenden Arbeiten wie den Transport und die Reparatur von Mbeln, Garten- oder Reinigungsarbeiten.
Die polnischen Arbeitskrfte, die vor der Unterschrift unter diese Vertrge in Polen ein Gewerbe angemeldet hatten, waren im Jahr 2007 in der Grtnerei eingesetzt und fhrten Hilfsarbeiten beim Reinigen der Hotelanlage aus.
Ab Frhjahr 2008 arbeiteten verstrkt polnische Frauen als Zimmermdchen.
Die polnischen Arbeitskrfte waren wie Arbeitnehmer in den Betriebsablauf der Hotelanlage integriert, trugen die Dienstkleidung der Hotelanlage, erhielten Arbeits- und Putzmittel gestellt und unterlagen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsort den Anordnungen der Mitarbeiter der Hotelanlage.
Die Lohnrechnungen schrieb der Angeklagte M. Der Stundenlohn wurde regelmig fr einen Zeitraum von etwa zwei Wochen abgerechnet und von einem der beiden Angeklagten an die polnischen Arbeitskrfte ausbezahlt.
5 Die in der Hotelanlage beschftigten 90 polnischen Arbeitnehmer besaen keine Genehmigung nach  284 Abs.
1 SGB III in der jeweils gltigen Fassung und waren der Sozialversicherung und dem Finanzamt nicht gemeldet.
Von Januar 2007 bis Januar 2009 wurden Sozialversicherungsbeitrge in Hhe von 229.188,14  und Lohnsteuer in Hhe von 108.255,67  nicht abgefhrt.
II.
6 Die auf die Sachrge vorzunehmende Nachprfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich der Schuldsprche keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen des Angeklagten M. bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden ohne Erfolg.
7 Die Schuldsprche der beiden Angeklagten beruhen auf einer tragfhigen Beweiswrdigung und weisen - bis auf die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Vergehen nach dem Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) - keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
Die Strafzumessung hlt dagegen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 1.
Die Strafkammer hat zutreffend 25 Straftaten der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) und zur Hinterziehung von Lohnsteuer ( 370 AO) angenommen.
9 Die Angeklagten haben in jedem der abgeurteilten 25 Monate jeweils mindestens einen Gehilfenbeitrag zu den von dem Geschftsfhrer der Hotelanlage jeden Monat begangenen Haupttaten geleistet.
Da sich derselbe Gehilfenbeitrag sowohl auf die Haupttat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt als auch - beim Angeklagten K. - auf die Haupttat der Steuerhinterziehung auswirkt, ergeben sich insgesamt 25 Beihilfestraftaten.
10 Zugleich haben die Angeklagten mit ihren Handlungen Beihilfe zu  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG geleistet, soweit die Zahl der polnischen Beschftigten fnf Beschftigte pro Monat berstieg.
Dies war nach den Urteilsfeststellungen in den Monaten Januar und Februar 2007, Januar und Februar 2008 und Januar 2009 nicht der Fall, weshalb sich die Angeklagten nur in 20 Fllen zugleich der Beihilfe zur Erwerbsttigkeit von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang schuldig gemacht haben.
Der Schuldspruch war daher hinsichtlich der Anzahl der tateinheitlichen Verurteilungen wegen der Vergehen nach  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG,  284 Abs.
1 SGB III zu korrigieren.
11 Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts scheidet eine (einheitliche) Beihilfe zu  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG, die mit den 25 Straftaten der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und zur Hinterziehung von Lohnsteuer in Tateinheit steht, aus.
Sie ist bereits mit den in jedem Monat erfolgten Beihilfehandlungen nicht vereinbar.
Selbst wenn das Delikt aber als Dauerdelikt zu begreifen wre, wrde es durch die tateinheitlich verwirklichten Straftaten der Lohnsteuerhinterziehung und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt entklammert, so dass die Beihilfe hierzu auch aus diesem Grund jeweils tateinheitlich neben die brigen Taten trte (vgl. zur Entklammerung LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl.,  52 Rn.
30 ff.).
12 Zwar kann ein Delikt, das sich ber einen gewissen Zeitraum erstreckt, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft.
Diese Wirkung tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber dann nicht ein, wenn eine minderschwere Dauerstraftat jeweils mit schwereren Gesetzesversten zusammentrifft (BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013,158 mwN).
Die Vergehen der Beihilfe zu  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG sind aufgrund ihres geringen Gewichts nicht geeignet, die brigen Taten zu verklammern, so dass die Beihilfe nach  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG jeweils tateinheitlich neben die brigen Taten tritt.
13 Das Vergehen nach  11 Abs.
1 Nr. 1 SchwarzArbG ist ferner gem der gesetzlichen berschrift als Beihilfe zur Erwerbsttigkeit von Auslndern ohne Genehmigung in grerem Umfang zu tenorieren (MKo-StGB/Mosbacher NebenstrafR II, 2. Aufl., SchwarzArbG  11 Rn.
21).
14 Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend berichtigen.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich die Angeklagten nicht erfolgreicher als geschehen htten verteidigen knnen.
15 2.
Dagegen war der jeweilige Strafausspruch auf die Revisionen der Angeklagten aufzuheben.
Die Strafkammer hat den Schuldumfang nicht rechtsfehlerfrei bestimmt; denn die Darlegung der Berechnungsgrundlagen fr die vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge und die hinterzogene Lohnsteuer entsprechen nicht den Grundstzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei solchen Taten verlangt.
16 Dem Tatgericht obliegt es nach dieser Rechtsprechung, die geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen (BGH, Beschlsse vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93; vom 22. Mrz 1994 - 1 StR 31/94 und vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16 -, juris; Urteil vom 20. Mrz 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543), weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376; Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16 -, juris).
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden (BGH, Beschlsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 und vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16 -, juris).
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschlsse vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364 und vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16 -, juris; Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
Deshalb gengt es nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben (BGH, Beschlsse vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, NJW 2002, 2480, 2483 und vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16 -, juris).
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (BGH, Beschlsse vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364 und vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16 -, juris).
17 Den vorgenannten Anforderungen trgt das Urteil nicht ausreichend Rechnung.
Bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeitrge hat die Strafkammer die von der Mitarbeiterin der Rentenversicherung zur Verfgung gestellten Tabellen zugrunde gelegt.
Anschlieend hat sie auf der Grundlage der in bar ausgezahlten Lhne als Nettolhne ( 14 Abs.
2 SGB IV) nach einem im Berechnungsprogramm der Rentenversicherung Bund hinterlegten Faktor nach der Steuerklasse 6 den fiktiven Bruttolohn und von diesem ausgehend nach den in den jeweiligen Monaten geltenden Beitragsstzen die Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeitrge errechnet (UA S. 23 f.).
18 Bei der Bestimmung der Lohnsteuer ist die Strafkammer von der von dem zustndigen Finanzamt angefertigten und von Steueramtfrau H. als Zeugin erluterten Berechnung des zugeflossenen Barlohns als Bruttolohn ausgegangen und hat davon nach der Steuerklasse 6 die Lohnsteuer und den Solidarittsbeitrag abgezogen (UA S. 55).
19 Damit hat das Landgericht seine Feststellungen zur Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge allein auf die Berechnungen der Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung gesttzt.
Welche Beitragsstze letztlich der Berechnung zugrunde lagen, fhrt das Urteil nicht aus.
Es beschrnkt sich auf die Benennung der zustndigen Krankenkasse (UA S. 24).
Die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge ist damit auf Grund der unzureichenden Urteilsfeststellungen einer vollumfnglichen revisionsgerichtlichen Nachprfung entzogen.
Hinzu kommt, dass sich nicht erschliet, warum in zahlreichen Fllen (UA S. 26 ff.)
bei demselben Arbeitnehmer in demselben Beschftigungsmonat zwei oder mehr Berechnungsvorgnge erfolgt sind.
20 Auch die Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen Lohnsteuer ist nicht nachvollziehbar dargelegt und zudem in einigen Fllen unschlssig.
So ist z.B. bei Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI ( 39c EStG) bei dem Arbeitnehmer C. nicht verstndlich, wieso im April 2007 ein Bruttolohn von 340,90  zu Lohnsteuer in Hhe von 89,21  fhrt, aber bei dem Arbeitnehmer D. ein Lohn von 528  nur zu Lohnsteuer in Hhe von 79,60 .
Bei dem Arbeitnehmer S. ergeben 409,08  Bruttolohn im Vormonat sogar 113,59  Lohnsteuer.
Fr M. waren im Mrz 2007 fr 681,78  Bruttolohn 225,84  Lohnsteuer abzufhren, fr St.
dagegen im Monat Mrz 2007 bei 1.008  brutto nur 218,25  (jeweils UA S. 57).
21 Da auf der Grundlage der Feststellungen auszuschlieen ist, dass nicht jeden Monat sowohl Beitrge zur Sozialversicherung vorenthalten als auch Lohnsteuer nicht abgefhrt worden sind, lsst dieser Rechtsfehler den Schuldspruch unberhrt.
Die rechtsfehlerhafte Bemessung der Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge und der nicht abgefhrten Lohnsteuer und damit des Schuldumfangs zieht allerdings die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen nach sich.
Der Senat kann infolge der fehlenden revisionsgerichtlichen Nachprfbarkeit nicht ausschlieen, dass die Strafkammer einen zu hohen Schaden und damit Schuldumfang angenommen hat und die Strafzumessung des angefochtenen Urteils auf den vorgenannten Mngeln beruht.
22 Das neue Tatgericht wird dementsprechend unter Beachtung obiger Ausfhrungen neue Feststellungen zur Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge und hinterzogenen Lohnsteuer zu treffen haben.
Die brigen Feststellungen des Landgerichts sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben insoweit bestehen.
23 3.
Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass hinsichtlich der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt neben der Strafrahmenverschiebung nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB grundstzlich eine weitere Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11, wistra 2011, 344, 346).
Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn das Landgericht die Tterschaft des Angeklagten allein schon wegen Fehlens eines besonderen persnlichen Merkmals verneint htte (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54; vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88, wistra 1988, 303; vom 1. Mrz 2005 - 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 109 und vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153, 155).
24 Nach den Urteilsfeststellungen lag beim Angeklagten M., der hierarchisch niedriger angesiedelt war als der Angeklagte K. als Technischer Leiter und nur auf dessen Anweisung handelte (UA S. 96), bereits deshalb eine Tterschaft fern und wurde von der Strafkammer auch nicht errtert.
25 Bei ihm wre die Strafe hinsichtlich der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt auch gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB zu mildern gewesen.
Wegen der Verfahrensbeschrnkung nach  154a Abs.
2 StPO war die Heranziehung des Strafrahmens von  370 Abs.
1 AO nicht mglich.
26 Dagegen hat das Landgericht beim Angeklagten K. ausfhrlich geprft (UA S. 21-23), ob dieser gem  14 Abs.
2 Nr. 1 StGB auf Grund ihm bertragener Leitungsbefugnisse eine Arbeitgebereigenschaft hatte und damit Tter war.
Sie hat dies verneint und ihn als Gehilfen eingestuft.
Bei der Strafrahmenwahl hat die Strafkammer diesen Aspekt nicht aufgegriffen und nicht erkennen lassen, ob sie sich bei der Zumessung von diesem Gesichtspunkt leiten lie.
27 Die Prfung des  14 Abs.
2 Nr. 1 StGB knnte darauf hinweisen, dass das Landgericht die Tterschaft des Angeklagten K. nicht wegen Fehlens einer der allgemeinen Voraussetzungen der Tterschaft, sondern wegen Fehlens eines besonderen persnlichen Merkmals verneint und nur deshalb Beihilfe angenommen hat.
Diese rechtliche Wertung stnde in Einklang mit den festgestellten Tatbeitrgen der beiden Angeklagten.
Bei einem Sachverhalt, in dem lediglich wegen des Fehlens des besonderen persnlichen Merkmals Beihilfe bejaht wird, kommt nur eine einmalige Milderung in Betracht ( 50 StGB), nicht eine doppelte nach  27 Abs.
2 Satz 2 und  28 Abs.
1 StGB - jeweils i.V.m.  49 Abs.
1 StGB (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88, wistra 1988, 303).
28 Allerdings ist bei dem Angeklagten K. ohnehin nach  52 Abs.
1, Abs.
2 Satz 1 StGB der Strafzumessung der allein nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des  370 Abs.
1 AO zu Grunde zu legen; denn die in  370 Abs.
1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht, die vorliegend fr den Haupttter als Arbeitgeber aus  41a EStG folgte, ist kein besonderes persnliches Merkmal i.S.d.
 28 Abs.
1 StGB (BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153, 155).
III.
29 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an ein zu demselben Bundesland gehrendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 175 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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