BGH 4 StR 476/14 - 27. Januar 2015 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 274 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 476/14, Beschluss v. 27.01.2015, HRRS 2015 Nr. 274
BGH 4 StR 476/14 - Beschluss vom 27. Januar 2015 (LG Bielefeld)
Ausschluss der Strafmilderung nach  28 I StGB bei vorhandener Tatherrschaft (Untreue; Vermgensbetreuungspflicht).
 28 I StGB;  266 StGB;  27 II StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29. April 2014 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Aus der unterlassenen Strafmilderung nach  28 Abs.
1 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB ergibt sich kein durchgreifender Rechtsfehler.
Zwar stellt die nach  266 Abs.
1 StGB erforderliche Vermgensbetreuungspflicht ein strafbegrndendes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB dar (BGH, Beschlsse vom 12. Juli 1994 - 1 StR 300/94, StV 1995, 73; vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53).
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine weitere Milderung neben derjenigen nach  27 Abs.
2 StGB aber dann nicht geboten, wenn die Verurteilung wegen Beihilfe allein deshalb erfolgt, weil das strafbarkeitsbegrndende persnliche Merkmal bei dem Tatbeteiligten nicht vorliegt (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Mrz 2013 - 5 StR 66/13; vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, NJW 2013, 949, Tz. 10; vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53).
2 Dies ist hier der Fall.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte an der Firma B. GmbH & Co.
KG mageblich mit 38 % beteiligt.
Die Firma B. T. GmbH betrieb er sogar allein.
Er hatte als mageblicher Mitgesellschafter bzw. Alleininhaber der Unternehmen und als an der Tatplanung wesentlich Beteiligter Tatherrschaft ber das Geschehen und ein erhebliches Eigeninteresse am Zustandekommen der verfahrensgegenstndlichen Vertrge mit der Firma p. Die Strafkammer hat den Angeklagten daher ersichtlich nur deshalb (lediglich) wegen Beihilfe verurteilt, weil er gegenber der Firma p. nicht vermgensbetreuungspflichtig war, so dass die unterlassene weitere Strafmilderung nach  28 Abs.
1 StGB nicht zu beanstanden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 274 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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