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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 463 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 652/19, Beschluss v. 11.02.2020, HRRS 2020 Nr. 463
BGH 4 StR 652/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Dortmund)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfung); besonders schwere Brandstiftung (Betrug zum Nachteil einer Versicherung: Reprsentantenstellung); Vorsatz (bedingter Ttungsvorsatz).
 15 StGB;  263 Abs.
1 StGB;  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatrichter ist verpflichtet, seine Beweiserwgungen so vollstndig und aus sich heraus verstndlich in den schriftlichen Urteilsgrnden niederzulegen, dass die Beweiswrdigung einer sachlich-rechtlichen berprfung zugnglich ist.
Dabei muss erkennbar werden, dass seine berzeugungsbildung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die gezogenen Schlussfolgerungen mehr als eine Annahme oder eine bloe Vermutung sind.
2.
Die Voraussetzungen einer besonders schweren Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB sind auch dann erfllt, wenn die Brandlegung zum Zweck eines Betruges zum Nachteil einer Versicherung begangen wird.
Dies setzt voraus, dass der Tter darum wei, dass auf die erstrebte Versicherungsleistung kein Anspruch besteht oder er dies zumindest irrig annimmt, denn auch in diesem Fall lge in der Schadensmeldung bei der Versicherung ein versuchter Betrug.
Nach  81 Abs.
1 VVG ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorstzlich den Versicherungsfall herbeigefhrt hat.
Dabei muss sich der Versicherungsnehmer auch das Verhalten seiner mit der Risikoverwaltung betrauten Reprsentanten zurechnen lassen.
Reprsentant in diesem Sinne ist, wer in dem Geschftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehrt, auf Grund eines Vertretungs- oder hnlichen Verhltnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist und darin selbststndig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang fr den Versicherungsnehmer handeln darf.
Die bloe berlassung der Obhut ber die versicherte Sache reicht dafr nicht aus.
Ebenso wenig vermgen allein die Ehe oder eine Lebensgemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer eine Reprsentantenstellung zu begrnden.
3.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. Juni 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen II.
2 und 3 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; im Fall II.
3 der Urteilsgrnde bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrecht erhalten; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in elf tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen Hehlerei und Betruges in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet gem  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen Hehlerei im Fall II.
2 der Urteilsgrnde kann nicht bestehen bleiben.
3 a) Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte von dem Zeugen O. ein iPhone, das dem Zeugen C. gehrte und diesem zuvor von O. abgentigt worden war.
Dabei war dem Angeklagten bekannt, dass O. den Besitz an dem iPhone nicht legal erlangt hatte.
Kurz darauf begab er sich mit dem iPhone zu dem Zeugen C. und verlangte von ihm die Herausgabe der Zugangsdaten.
Das Landgericht hat die Verschaffung des iPhones durch den Zeugen O. als Ntigung und dessen Ankauf durch den Angeklagten als Hehlerei gewertet.
4 b) Die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswrdigung hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand, weil sie nicht erkennen lsst, auf welcher Grundlage sich das Landgericht seine berzeugung von der Begehung der Vortat verschafft hat.
5 aa) Der Tatrichter ist verpflichtet, seine Beweiserwgungen so vollstndig und aus sich heraus verstndlich in den schriftlichen Urteilsgrnden niederzulegen, dass die Beweiswrdigung einer sachlich-rechtlichen berprfung zugnglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2015 - 2 StR 75/14, NStZ 2016, 228; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15, NStZ-RR 2015, 180; st.
Rspr.).
Dabei muss erkennbar werden, dass seine berzeugungsbildung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die gezogenen Schlussfolgerungen mehr als eine Annahme oder eine bloe Vermutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381; st.
Rspr.).
6 bb) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Denn die Strafkammer hat lediglich mitgeteilt, worauf sie ihre berzeugung sttzt, dass der hierzu schweigende Angeklagte das iPhone von O. ankaufte und von einer deliktischen Herkunft ausging.
Die dazu herangezogenen Angaben des Zeugen K. zu Erzhlungen des Angeklagten ber den Ankauf und des Zeugen C. sowie weiterer Zeugen zu dem spteren Besitz des Angeklagten an dem iPhone und der Abforderung der Zugangsdaten vermgen zwar den festgestellten Ankauf zu belegen.
ber die Vortat sagen sie aber nichts aus.
Es htte deshalb weiterer Darlegungen bedurft, aus denen sich ergibt, warum die Strafkammer die berzeugung gewonnen hat, dass das iPhone dem Zeugen C. zuvor von O. abgentigt wurde.
Hieran fehlt es.
7 2.
Auch die Verurteilung wegen versuchten Mordes in elf tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
8 a) Nach den Feststellungen erffnete der sich in einer angespannten finanziellen Lage befindende Angeklagte zusammen mit seiner Verlobten am 1. Juni 2017 in S. ein Caf.
Dieses befand sich im Erdgeschoss eines dreigeschossigen Wohn- und Geschftshauses, das Teil einer Huserzeile in geschlossener Bauweise ist.
Fr das Inventar bestand eine Inhalts- und Betriebsunterbrechungsversicherung mit einer Versicherungssumme von insgesamt 25.000 Euro.
Versicherungsnehmerin war die Verlobte des Angeklagten.
Am frhen Morgen des 5. August 2017 um etwa 0.40 Uhr legte der Angeklagte in einem Nebenraum des Cafs mit Hilfe eines Brandbeschleunigers ein Feuer und verlie das Lokal.
Dabei war er im Wesentlichen darauf bedacht, die fr den Brand- und Betriebsausfallschaden geltend zu machende Versicherungssumme zu erhalten.
Ihm war darber hinaus auch bewusst, dass die Wohnungen ber dem Ladenlokal von weiteren Personen bewohnt waren, wobei er davon ausging, dass diese zumindest teilweise mit keinem Angriff auf ihr Leben rechneten.
Den mglichen Tod der Hausbewohner, wie ein bergreifen des Feuers auf deren Wohnungen oder eine einhergehende Rauchgasentwicklung nahm er billigend in Kauf.
Tatschlich hielten sich zum Zeitpunkt der Brandlegung mindestens elf Personen im Haus auf.
Der Brand breitete sich zunchst unbemerkt in den zur Strae gelegenen Verkaufsraum aus.
Dort kam es unter anderem zu Brandeinwirkungen an der aus Holz bestehenden Unterdecke.
Ein Durchbrand war noch nicht erfolgt, stand aber bevor.
An einer Holztr brannten die Trfllungen durch.
Zudem bestand die Gefahr einer Brandbertragung ber die Auenfassade auf die Obergeschossebene.
Alle im Haus aufhltigen Personen konnten dieses rechtzeitig verlassen.
Die alarmierte Feuerwehr evakuierte die Bewohner der unmittelbar angebauten benachbarten Huser.
Der Angeklagte zeigte den Brand noch in der Nacht zum 5. August 2017 bei der Versicherung an.
Die Verlobte des Angeklagten als Versicherungsnehmerin reichte eine Schadensliste ein.
Die Versicherung leistete keine Zahlungen.
9 Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als versuchten Mord (Mordmerkmale: Heimtcke, Habgier, Ermglichungsabsicht und gemeingefhrliche Mittel) in elf tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1,  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB gewertet.
10 Bei der Annahme des Tatbestandes des  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB wie auch der Ermglichungsabsicht gem  211 Abs.
2 StGB ist es davon ausgegangen, dass der Angeklagte einen Versicherungsbetrug durch seine Verlobte als Versicherungsnehmerin ermglichen wollte.
11 b) Die Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil die Feststellungen nicht belegen, dass der Angeklagte die Absicht hatte, seiner Verlobten die Begehung eines Betrugs gem  263 Abs.
1 StGB zum Nachteil der von ihr abgeschlossenen Inhaltsund Betriebsunterbrechungsversicherung zu ermglichen.
12 aa) Die Voraussetzungen einer besonders schweren Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB sind auch dann erfllt, wenn die Brandlegung zum Zweck eines Betruges zum Nachteil einer Versicherung begangen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 StR 74/08 Rn.
6 mwN).
Dies setzt voraus, dass der Tter darum wei, dass auf die erstrebte Versicherungsleistung kein Anspruch besteht oder er dies zumindest irrig annimmt, denn auch in diesem Fall lge in der Schadensmeldung bei der Versicherung ein versuchter Betrug (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 StR 74/08 Rn.
12).
Nach  81 Abs.
1 VVG ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorstzlich den Versicherungsfall herbeigefhrt hat.
Dabei muss sich der Versicherungsnehmer auch das Verhalten seiner mit der Risikoverwaltung betrauten Reprsentanten zurechnen lassen.
Reprsentant in diesem Sinne ist, wer in dem Geschftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehrt, auf Grund eines Vertretungsoder hnlichen Verhltnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist und darin selbststndig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang fr den Versicherungsnehmer handeln darf.
Die bloe berlassung der Obhut ber die versicherte Sache reicht dafr nicht aus.
Ebenso wenig vermgen allein die Ehe oder eine Lebensgemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer eine Reprsentantenstellung zu begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07, NJW 2009, 2881 Tz. 15 und 18; Urteil vom 14. Mrz 2007 ?
IV ZR 102/03, NJW 2007, 2038 Tz. 9; Urteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 166/02, NJWRR 2003, 1250, 1251; Urteil vom 21. April 1993 ?
IV ZR 34/92, NJW 1993, 1862, 1864; Looschelders in: Mnchner Komm.
z. VVG, 2. Aufl.,  81 Rn.
121 ff.
; jew. mwN; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 4 StR 512/15, NStZ 2017, 290; Beschluss vom 22. April 2008 - 3 StR 74/08 Rn.
8; Beschluss vom 15. Mrz 2007 - 3 StR 454/06, NStZ 2007, 640, 641 mwN).
13 bb) Aus den Feststellungen ergibt sich nicht, dass die Versicherung infolge der vorstzlichen Brandlegung durch den Angeklagten von ihrer Einstandspflicht frei geworden ist.
Dafr, dass die Verlobte des Angeklagten an der Brandlegung beteiligt war, fehlt jeder Anhaltspunkt.
Auch kann den Urteilsgrnden nicht entnommen werden, dass die Voraussetzungen fr die Annahme einer Reprsentantenstellung des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Risikoverwaltung gegeben waren.
Dass der Angeklagte und seine Verlobte das Caf gemeinsam erffnet haben und der Angeklagte einen Schlssel zu den Rumlichkeiten hatte, reicht dafr nicht aus.
Die Tatsache, dass der Angeklagte den Schadensfall noch in der Tatnacht bei der Versicherung anzeigte, deutet fr sich genommen nur auf eine Vertragsverwaltung hin.
Dass ihm auch die Risikoverwaltung bertragen war, ergibt sich hieraus nicht.
Schlielich findet sich in den Feststellungen auch kein Hinweis darauf, dass der Angeklagte in der irrigen Vorstellung gehandelt haben knnte, es bestehe kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung.
14 c) Die Sache bedarf daher auch insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Aufhebung betrifft zugleich auch die Verurteilung wegen versuchten Mordes in elf tateinheitlichen Fllen, weil Tatidentitt besteht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 ?
4 StR 158/14 Rn.
8; Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
Darauf, dass aus den vorstehenden Grnden auch die Annahme von Ermglichungsabsicht im Sinne des  211 Abs.
2 StGB nicht belegt ist, kommt es insoweit nicht mehr an.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen bestehen bleiben.
15 d) Der neue Tatrichter wird sich genauer als bisher mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt hat.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 2 StR 364/18, NStZ 2019, 725 Rn.
10 mwN).
16 3.
Die Aufhebung der Verurteilungen in den Fllen Fall II.
2 und 3 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 463 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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