BGH 4 StR 583/19 - 11. Februar 2020 (LG Dessau-Rolau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 451 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 583/19, Beschluss v. 11.02.2020, HRRS 2020 Nr. 451
BGH 4 StR 583/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Dessau-Rolau)
Mittterschaft (sukzessive Mittterschaft).
 25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Sukzessive Mittterschaft liegt vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen tatbestandsmigen Handeln in das tatbestandsmige Geschehen als Mittter eingreift.
Eine Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstnde ist jedoch nur dann mglich, wenn der Hinzutretende selbst einen fr die Tatbestandsverwirklichung urschlichen Beitrag (in Person oder durch einen anderen) leistet.
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausfhrung dagegen gar nicht mehr frdern, weil fr die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolgs schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmigen Geschehens ohne jeden Einfluss bleibt, kommt eine mittterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 20. Mai 2019, auch soweit es die Mitangeklagten W. und We. betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig sind, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten P., an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten P. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten M. - dessen Revision der Senat durch gesonderten Beschluss vom heutigen Tage verworfen hat - , P., W. und We. wegen Totschlags zu Jugendstrafen verurteilt und die Unterbringung der Angeklagten W. und P. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten P. fhrt zur nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, auch soweit die nicht revidierenden Angeklagten W. und We. betroffen sind.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten P. ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Am 20. Mrz 2017 trafen sich die Angeklagten und S. am Bahnhof in D. Auf Vorschlag des Angeklagten M. fuhr man mit Fahrrdern in ein Naturgebiet.
Hier kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten M. und S. ber Geldschulden aus Drogenkufen.
Als S. uerte, nicht zahlen zu wollen, beschloss der Angeklagte M., ihn zu tten.
Er nahm einen Baseballschlger, holte damit beidhndig ber seinen Kopf aus und schlug mit erheblicher Wucht gegen S. linke Kopfseite.
S. fiel zu Boden und kam auf dem Rcken zu liegen.
M. schlug nun unmittelbar vor ihm stehend mit erheblicher Wucht acht- bis zehnmal mit dem Baseballschlger auf S. Kopf ein.
S. wurde schwer verletzt, sein Gesicht war kaum noch als solches zu erkennen.
M. warf den Baseballschlger weg und rief den anderen Angeklagten zu: Macht auch was
.
Der Angeklagte W. kniete sich neben S. und stach mit einem Messer mit etwa 10 cm langer Klinge fnf- bis zehnmal heftig in dessen Bauch- und Brustbereich.
Whrend der Stiche gab S. aufgrund von Bluteinatmung wegen der Zertrmmerung der Nasennebenhhlen laut gurgelnde und blubbernde Gerusche von sich.
Auch nach den Messerstichen waren diese Gerusche hrbar, die Angeklagten erkannten, dass S. noch lebte.
Einer rief: Macht was, damit das aufhrt
.
Nun traten die Angeklagten P. und We. jeweils drei- bis viermal krftig auf den Oberkrper von S. ein.
Nach etwa zwei Minuten hrten die Atemgerusche auf.
S. verstarb entweder aufgrund des erlittenen Schdel-Hirn-Traumas oder durch Ersticken infolge Bluteinatmung oder aufgrund innerer Blutungen durch die Messerstiche.
Die genaue Todesursache konnte nicht mehr ermittelt werden, weil der skelettierte Leichnam des S. erst am 30. August 2018 gefunden wurde.
4 Das Landgericht hat alle vier Angeklagten wegen Totschlags verurteilt.
Der Angeklagte M. habe mit direktem Ttungsvorsatz gehandelt.
Die Messerstiche und Tritte der anderen Angeklagten htten unmittelbar an seinen Tatbeitrag angeknpft und seien ihm auch subjektiv zuzurechnen.
Die Angeklagten P., W. und We. htten in sukzessiver Mittterschaft gehandelt.
Sie htten nach konkreter Aufforderung durch den Angeklagten M. selbst einen fr die Tatbestandsverwirklichung urschlichen Beitrag geleistet.
Das Opfer sei erst nach der letzten Einwirkung durch den Angeklagten P. verstorben, womit ihr jeweiliges Tun auf den Tatablauf Einfluss genommen habe.
5 2.
Der Schuldspruch wegen Totschlags begegnet im Hinblick auf den Angeklagten P. und die Nichtrevidenten W. und We. durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Annahme des Landgerichts, das jeweilige Tun dieser Angeklagten habe auf den Todeseintritt Einfluss besessen, wird von den Feststellungen nicht getragen.
Die Annahme von sukzessiver Mittterschaft begegnet daher durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 a) Sukzessive Mittterschaft liegt vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen tatbestandsmigen Handeln in das tatbestandsmige Geschehen als Mittter eingreift.
Eine Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstnde ist jedoch nur dann mglich, wenn der Hinzutretende selbst einen fr die Tatbestandsverwirklichung urschlichen Beitrag (in Person oder durch einen anderen) leistet.
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausfhrung dagegen gar nicht mehr frdern, weil fr die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolgs schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmigen Geschehens ohne jeden Einfluss bleibt, kommt eine mittterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, NStZ 1984, 548 f.; Beschluss vom 9. Juni 2009, NStZ 2009, 631, 632; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 102/19, NStZ-RR 2019, 205, 206 jeweils mwN) .
7 b) So liegt der Fall hier: Die Todesursache konnte nicht aufgeklrt werden.
Nach den Ausfhrungen der rechtsmedizinischen Sachverstndigen, die die Jugendkammer den Feststellungen zugrunde gelegt hat, starb das Tatopfer am ehesten an dem durch die Schlge mit dem Baseballschlger verursachten Schdel-Hirn-Trauma, oder aber durch Bluteinatmung wegen der ebenfalls dadurch verursachten Zertrmmerung der Nasennebenhhlen.
Bei beiden Alternativen tritt der Tod - wie hier - im Minutenbereich ein.
Diese beiden mglichen Todesursachen hat allein der Angeklagte M. vor dem Hinzutreten der drei anderen Angeklagten gesetzt.
Nicht ausschliebar war zwar auch ein Todeseintritt durch inneres Verbluten aufgrund der Messerstiche.
Diese Mglichkeit kann jedoch nicht zu Lasten der Angeklagten P., W. und We. zugrunde gelegt werden; vielmehr ist nach dem Zweifelssatz davon auszugehen, dass dem Geschdigten die zum Tode fhrenden Verletzungen schon im ersten Teil des Geschehens ausschlielich vom Angeklagten M. beigebracht wurden.
8 Es gibt auch keine Feststellungen dazu, dass die von den anderen drei Angeklagten vorgenommenen Gewalthandlungen den Todeseintritt des Tatopfers beschleunigt haben oder sonst miturschlich fr das konkrete Versterben geworden sind.
Allein der Umstand, dass diese drei Angeklagten die von ihnen beobachtete vorangegangene Gewaltanwendung durch den Angeklagten M. billigten und sich zur Teilnahme an der Ttung des S. entschlossen, fhrt nicht dazu, dass ihnen die bereits vor ihrem Entschluss, sich der Tat anzuschlieen, durch M. allein verwirklichten Tatumstnde zuzurechnen wren.
9 3.
Der Rechtsfehler liegt nicht nur bei dem revidierenden Angeklagten P. vor, sondern betrifft in gleicher Weise auch die Angeklagten W. und We., was zur Erstreckung der Senatsentscheidung auf diese beiden Angeklagten fhrt ( 357 StPO).
10 Der Senat schliet angesichts der Beweislage aus, dass der Tatrichter in einer erneuten Verhandlung noch Feststellungen zur Todesurschlichkeit der Handlungen der Angeklagten P., W. und We. treffen knnte.
Desgleichen ist das Vorliegen einer Schuldunfhigkeit zur Tatzeit bei den drei Angeklagten auszuschlieen.
Der Senat hat deshalb selbst den Schuldspruch umgestellt auf versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung.
Die Angeklagten P. und We. haben die Krperverletzung zumindest gemeinschaftlich begangen ( 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB), hinsichtlich des Angeklagten W. ist jedenfalls die Tatvariante des  244 Abs.
1 Nr. 2 StGB durch den Messereinsatz erfllt.
11 4.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der an sich bei allen drei Angeklagten angemessenen und auf den Erziehungsbedarf gesttzten Strafen sowie - mit Blick auf  5 Abs.
3 JGG - auch der Unterbringung in der Entziehungsanstalt bei den Angeklagten P. und W. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, ergnzend das Vorliegen weiterer Tatvarianten des  224 Abs.
1 StGB festzustellen und gegebenenfalls bei der Strafzumessung zu bercksichtigen.
12 Der neue Tatrichter wird hinsichtlich des Angeklagten P. Gelegenheit haben festzustellen, ob die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Rolau vom 27. April 2016 zum Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils vollstreckt war (BGH, Beschlsse vom 13. November 1991 - 2 StR 463/91, BGHR JGG  31 Abs.
2 Einbeziehung 6; vom 31. Mrz 2011 - 2 StR 8/11, StraFo 2011, 288, 289).
Der Senat weist darauf hin, dass die strafschrfende Erwgung, der Angeklagte habe jegliche Erfolgsabwendungs- oder Rettungsbemhungen unterlassen und die Tat nicht nur zusehend und billigend geschehen lassen, sondern sich daran beteiligt, auch im Jugendstrafrecht nicht unbedenklich ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 451 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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