BGH 4 StR 262/07 - 19. Juli 2007 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 858 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 262/07, Beschluss v. 19.07.2007, HRRS 2007 Nr. 858
BGH 4 StR 262/07 - Beschluss vom 19. Juli 2007 (LG Kaiserslautern)
Strafzumessung bei Vergewaltigung (zu strenge Anforderungen an eine Ausnahme von der Regelwirkung des Regelbeispiels bei erheblichen Strafmilderungsgrnden; vorherige Intimbeziehungen zum Opfer; Vergewaltigung in der Ehe und sptere einvernehmliche Sexualkontakte).
 46 StGB;  177 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung kann eine Ausnahme von der Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB dann in Betracht kommen, wenn ein Regelbeispiel mit gewichtigen Milderungsgrnden zusammentrifft.
Der Bestrafung kann dann der Strafrahmen des Grundtatbestands des  177 Abs.
1 StGB zu Grunde gelegt werden.
In Ausnahmefllen kann darber hinaus eine weitere Milderung dieses Strafrahmens und die Bemessung der Strafe aus dem Rahmen fr minder schwere Flle nach  177 Abs.
5 1. Halbs. StGB in Betracht zu ziehen sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 7. Februar 2007 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Bestimmung des Strafrahmens begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat seiner Strafzumessung den Strafrahmen des  177 Abs.
2 StGB zu Grunde gelegt.
Die Ausfhrungen zur Strafrahmenwahl lassen besorgen, dass die Strafkammer zu hohe Anforderungen an ein Abweichen vom Regelstrafrahmen gestellt hat.
berdies hat sie einen gewichtigen Strafmilderungsgrund nicht erkennbar bedacht.
3 Nach stndiger Rechtsprechung kann eine Ausnahme von der Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB dann in Betracht kommen, wenn ein Regelbeispiel mit gewichtigen Milderungsgrnden zusammentrifft.
Der Bestrafung kann dann der Strafrahmen des Grundtatbestands des  177 Abs.
1 StGB zu Grunde gelegt werden.
In Ausnahmefllen kann darber hinaus eine weitere Milderung dieses Strafrahmens und die Bemessung der Strafe aus dem Rahmen fr minder schwere Flle nach  177 Abs.
5 1. Halbs. StGB in Betracht zu ziehen sein (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  177 Rdn. 96 m.N.).
4 Das Landgericht hat bei der Prfung, ob ein Abweichen vom Regelstrafrahmen in Betracht kommt, eine Flle bedeutsamer Milderungsgrnde angefhrt.
Es hat zu Gunsten des nicht nennenswert vorbestraften Angeklagten u.a. gewertet, dass er die Tat innerhalb einer langjhrigen intimen Beziehung beging (das Tatopfer war seine Ehefrau), dass das Opfer dem Angeklagten die Durchfhrung des Geschlechtsverkehrs in der Tatnacht zunchst in Aussicht gestellt hatte, dass die Geschdigte, die nach der Tat noch weitere zehn Monate mit dem Angeklagten zusammenlebte und auch danach noch weiterhin Kontakt zu ihm hielt, nicht unter Tatfolgen zu leiden hatte, der Angeklagte sich "letztlich" gestndig zeigte und sich berdies nach der Tat wegen seiner Neigung zu Kontrollverlusten zunchst einer stationren, spter einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung unterzog.
5 In der Gesamtschau drngte sich bereits angesichts der Vielzahl und der Bedeutung dieser Milderungsgrnde eine Strafrahmenverschiebung auf, zumal das Landgericht demgegenber Strafschrfungsgrnde von erheblichem Gewicht nicht dargetan hat und solche auch nicht ersichtlich sind.
Hinzu kommt, dass die Strafkammer unerwhnt gelassen hat, dass der Angeklagte und seine Ehefrau nach der Tat, nach welcher es zu keinen krperlichen bergriffen des Angeklagten mehr kam, weiterhin einvernehmliche sexuelle Kontakte hatten.
6 Dies lsst besorgen, dass das Landgericht diesen weiteren wesentlichen Strafmilderungsgrund bei seiner Prfung, ob ein Abweichen vom Regelstrafrahmen in Betracht kommt, auer Acht gelassen hat.
7 Die dargestellten Mngel bei der Wahl des Strafrahmens fhren zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die zu Grunde liegenden Feststellungen knnen bestehen bleiben, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
Ergnzende Feststellungen sind zulssig, sofern sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 858 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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