BGH 1 StR 622/19 - 11. Februar 2020 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 637 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 622/19, Beschluss v. 11.02.2020, HRRS 2020 Nr. 637
BGH 1 StR 622/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Halle)
Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhehlerei).
 73 Abs.
1 StGB;  374 AO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Juli 2019 im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes des Erlangten in Hhe von 187.703,59  aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in 26 Fllen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten und wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in vier Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes des Erlangten in Hhe von 187.703,59  sowie des sichergestellten Bargelds in Hhe von 7.665  angeordnet.
2 Die auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Das Landgericht hat bei der Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen rechtsfehlerhaft auf die hinterzogene Tabaksteuer abgestellt.
Der Steuerhehler erlangt, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 Rn.
20 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn.
11).
Nur diese Betrge unterliegen vorliegend der Einziehung nach  73 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 1,  73c Satz 1 StGB.
4 Das Landgericht hat keine Feststellungen zu den Erlsen aus den Verkufen der insgesamt 5.481 Stangen unversteuerter Zigaretten getroffen.
Es hat lediglich den Gewinn pro Stange mit mindestens 3,50  angegeben (UA S. 8).
Da auch die Ankaufspreise nicht mitgeteilt werden, ist dem Senat eine eigene Berechnung nicht mglich und die Entscheidung ber die Einziehung des Wertes der Tatertrge aufzuheben.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Hhe der Veruerungserlse nach  73d Abs.
2 StGB gegebenenfalls zu schtzen ist.
Dabei haben bei der Berechnung in den Fllen 19 und 25 der Urteilsgrnde die sichergestellten und beschlagnahmten insgesamt 390 Stangen unversteuerter Zigaretten auer Betracht zu bleiben.
Zudem ist der Betrag von 7.665 , der bei der Durchsuchung des Angeklagten am 21. Juli 2018 sichergestellt wurde und - wie das Landgericht zu Recht angenommen hat - der Einziehung nach  73 Abs.
1 StGB unterliegt, von dem Veruerungserls abzuziehen.
5 Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 637 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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