BGH 1 StR 127/19 - 23. Mai 2019 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 766 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 127/19, Beschluss v. 23.05.2019, HRRS 2019 Nr. 766
BGH 1 StR 127/19 - Beschluss vom 23. Mai 2019 (LG Neuruppin)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Suspendierung von Erklrungspflichten nach dem nemo-tenetur-Grundsatz: grundstzliches Fortbestehen von Erklrungspflichten im Steuerverfahren, insbesondere bei Mglichkeit der Selbstanzeige, Beschrnkung der Erklrungspflicht bei deliktisch erlangten Einknften, hier: Steuererklrungspflicht bei Erlangung von Tabakwaren durch Steuerhehlerei).
Art.
1 Abs.
1 GG; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
6 Abs.
1 EMRK;  370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  393 Abs.
1 Satz 1 AO;  374 Abs.
1 AO;  23 Abs.
1 Satz 2, 3 TabStG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Erlangt jemand unversteuerte und unverzollte Tabakwaren durch eine Steuerhehlerei, ist er mit Hinblick auf den nemo-tenetur-Grundsatz nicht zur Abgabe einer Steuererklrung nach  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG verpflichtet und macht sich folglich auch nicht einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar.
2.
Im steuerlichen Verfahren besteht die Pflicht zur Mitwirkung grundstzlich auch dann fort, wenn der Steuerpflichtige sich durch die Erfllung dieser Pflicht selbst belasten knnte.
Im Hinblick auf eine mgliche Strafbarkeit nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO im Falle des Unterlassens von den Erklrenden mglicherweise selbst belastenden Angaben wird die Selbstbelastungsfreiheit jedoch in Ausnahmefllen dadurch gewhrleistet, dass die Strafbewehrung der steuerlichen Pflichten suspendiert ist (vgl. BGHSt 47, 8, 15 f.).
In der Regel bestehen die Erklrungspflichten jedoch fort, wenn der Betroffene auf andere Weise, insbesondere durch ein strafrechtliches Verwendungsverbot ausreichend geschtzt werden kann (vgl. BGHSt 60, 188 Rn.
22 mwN).
In diesem Zusammenhang ist vor allem danach zu differenzieren, ob sich die in Rede stehende Erklrungspflicht auf den durch das Strafverfahren betroffenen oder einen anderen Veranlagungszeitraum bezieht (vgl. BGHSt 47, 8, 12 ff.).
3.
Fr den Fall deliktisch erlangter Einknfte ist anerkannt, dass der nemo-tenetur-Grundsatz zu einer Reduzierung des Umfangs der Erklrungspflicht fhrt.
Der Steuerpflichtige ist zwar verpflichtet, den Umfang der illegal erworbenen Vermgenswerte in der Steuererklrung anzugeben, er muss aber keine weiteren Angaben ber deren genaue Herkunft machen.
4.
Dem Erklrungspflichtigen sind allerdings dann keinerlei Rechte aus dem nemo-tenetur-Grundsatz zuzubilligen, wenn er die Strafverfolgung fr bereits begangene Steuerhinterziehungen durch die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nach  371 AO vermeiden kann (vgl. BGHSt 60, 188 Rn.
22).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. November 2018 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte der gewerbsmigen Steuerhehlerei in 44 Fllen, davon in 26 Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zur gewerbsmigen Steuerhehlerei, sowie der versuchten gewerbsmigen Steuerhehlerei in zwei Fllen schuldig ist; im brigen wird die Angeklagte freigesprochen; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; c) im Ausspruch ber die Einziehung dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 304.144,40  angeordnet wird.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in 46 Fllen, davon in 26 Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zur gewerbsmigen Steuerhehlerei und zwei weiteren Fllen im Versuch, und wegen Steuerhinterziehung in 44 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 815.572,93 , sichergestellter Zigaretten und eines Mobiltelefons angeordnet.
2 Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts kaufte die Angeklagte im Zeitraum von Dezember 2016 bis April 2018 in 46 Fllen von unbekannt gebliebenen polnischen Lieferanten aus Drittlndern stammende, unversteuerte und unverzollte Zigaretten an.
In 44 Fllen verkaufte sie diese nach Erhalt ohne Erklrung gegenber der zustndigen Zollbehrde im Straenverkauf gewinnbringend weiter.
In zwei Fllen kam es nicht zu der geplanten bergabe der Zigaretten an die Angeklagte, da die Zigaretten zuvor von Zollbeamten sichergestellt wurden (Fall 21 der Urteilsgrnde) beziehungsweise die Angeklagte vor der bergabe festgenommen wurde (Fall 46 der Urteilsgrnde).
4 Im Rahmen der Bestellungen der Zigaretten wirkte die Angeklagte in 26 Fllen mit einem geschftlichen Bekannten namens H. in Form einer Bestellgemeinschaft zusammen; in diesen Fllen bermittelte die Angeklagte den ihr von dem Bekannten mitgeteilten Bedarf und die von ihr selbst bentigten Mengen als Gesamtbestellung an ihre Lieferanten.
Die Angeklagte reichte den ihr von H. bergebenen Anteil an dem Gesamtkaufpreis an die Lieferanten weiter; der fr den Bekannten H. vorgesehene Anteil der Lieferungen wurde jeweils direkt an diesen ausgeliefert.
5 Der von der Angeklagten erzielte Verkaufspreis im Straenverkauf lag pro Stange Zigaretten bei mindestens 19 .
Auf den an die Angeklagte gelieferten Zigaretten lastete - in den Fllen 1 bis 20 und 22 bis 45 - deutsche Tabaksteuer in Hhe von insgesamt 511.428,53 .
II.
6 1.
Der Senat ndert den Schuldspruch ab, da die Feststellungen die Verurteilung der Angeklagten wegen tatmehrheitlich begangener Steuerhinterziehungen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  23 Abs.
1 TabStG) nicht tragen.
7 a) Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler in den Fllen 1 bis 20 und 22 bis 45 der Urteilsgrnde durch den Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten jeweils den Tatbestand der gewerbsmigen Steuerhehlerei ( 374 Abs.
1, Abs.
2 Satz 1 Var. 1 AO), in den Fllen 1 bis 20, 22, 24 bis 27 und 29 der Urteilsgrnde jeweils tateinheitlich dazu der Beihilfe zur gewerbsmigen Steuerhehlerei sowie in den Fllen 21 und 46 der Urteilsgrnde der versuchten gewerbsmigen Steuerhehlerei als erfllt angesehen.
8 b) Die weitere Annahme tatmehrheitlich dazu verwirklichter Steuerhinterziehungen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO durch die Nichtabgabe von Steuererklrungen ber die von der Angeklagten bezogenen unverzollten und unversteuerten Zigaretten in den Fllen 47 bis 90 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung hingegen nicht stand.
9 Aus  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG ergibt sich, dass der Empfnger der Tabakwaren Steuerschuldner wird und unverzglich eine Steuererklrung abzugeben hat.
Die Pflicht zur Abgabe einer wahrheitsgemen Steuererklrung war aber hier unter dem Gesichtspunkt suspendiert, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder sonst zur eigenen berfhrung beizutragen (nemo tenetur se ipsum accusare; hierzu nher Klein/Jger, AO, 14. Aufl.,  393 Rn.
26 ff.
; Hls/Reichling/Schott, Steuerstrafrecht,  370 Rn.
115 ff.).
10 aa) Der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung ist verfassungsrechtlich zum einen von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art.
2 Abs.
1 in Verbindung mit Art.
20 Abs.
3 GG umfasst, zum anderen ist er als Teil des allgemeinen Persnlichkeitsrechts aus Art.
2 Abs.
1 in Verbindung mit Art.
1 Abs.
1 GG anerkannt.
Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit wird zudem ausdrcklich durch Art.
14 Abs.
3 Buchst. g des Internationalen Pakts ber brgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl.
1973 II S. 1533) und durch das Recht auf ein faires Verfahren aus Art.
6 EMRK gewhrleistet (vgl. dazu insgesamt BVerfG, 2.
Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 Rn.
34 sowie JJR/Joecks, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  393 Rn.
8 f. jeweils mwN).
11 bb) Im steuerlichen Verfahren besteht die Pflicht zur Mitwirkung allerdings auch dann fort, wenn der Steuerpflichtige sich durch die Erfllung dieser Pflicht selbst belasten knnte.
 393 Abs.
1 Satz 2 AO enthlt insoweit jedoch ein Verbot der Anwendung von Zwangsmitteln nach  328 AO zur Durchsetzung der steuerlichen Pflichten.
12 Im Hinblick auf eine mgliche Strafbarkeit nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO im Falle des Unterlassens von den Erklrenden mglicherweise selbst belastenden Angaben wird die Selbstbelastungsfreiheit hingegen in Ausnahmefllen dadurch gewhrleistet, dass die Strafbewehrung der steuerlichen Pflichten suspendiert ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. April 2001 - 5 StR 587/00 Rn.
30 f., BGHSt 47, 8, 15 f. und vom 10. Januar 2002 - 5 StR 452/01 Rn.
5).
In der Regel bestehen die Erklrungspflichten jedoch fort, wenn der Betroffene auf andere Weise, insbesondere durch ein strafrechtliches Verwendungsverbot ausreichend geschtzt werden kann (vgl. beispielhaft BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188 Rn.
22 mwN; zusammenfassend Hls/Reichling/Schott, Steuerstrafrecht,  370 Rn.
116 ff.).
In diesem Zusammenhang ist vor allem danach zu differenzieren, ob sich die in Rede stehende Erklrungspflicht auf den durch das Strafverfahren betroffenen oder einen anderen Veranlagungszeitraum bezieht (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. April 2001 - 5 StR 587/00 Rn.
24 ff., BGHSt 47, 8, 12 ff.
und vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 Rn.
14 f.; Hls/Reichling/Lindemann, Steuerstrafrecht,  393 Rn.
37).
13 berdies ist fr den Fall deliktisch erlangter Einknfte anerkannt, dass der nemo-tenetur-Grundsatz zu einer Reduzierung des Umfangs der Erklrungspflicht fhrt.
Der Steuerpflichtige ist zwar verpflichtet, den Umfang der illegal erworbenen Vermgenswerte in der Steuererklrung anzugeben, er muss aber keine weiteren Angaben ber deren genaue Herkunft machen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 2004 - 5 StR 139/03 Rn.
21 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 Rn.
82 ff., BGHSt 50, 299, 316 ff.
; a.A. Kohlmann/Hilgers-Klautzsch, Steuerstrafrecht, 62.
Lieferung,  393 Rn.
127 f. mwN).
14 Dem Erklrungspflichtigen sind allerdings dann keinerlei Rechte aus dem nemo-tenetur-Grundsatz zuzubilligen, wenn er die Strafverfolgung fr bereits begangene Steuerhinterziehungen durch die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nach  371 AO vermeiden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188 Rn.
22; vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12, wistra 2012, 482, 484 und vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 479/08 Rn.
26, BGHSt 53, 210, 218; Kohlmann/Ransiek, Steuerstrafrecht, 63.
Lieferung,  370 Rn.
307).
15 cc) Hier resultiert aus dem nemo-tenetur-Grundsatz eine Befreiung der Angeklagten von der strafbewehrten Erklrungspflicht.
Die Angeklagte befand sich hinsichtlich ihrer Erklrungspflicht aus  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG in einer unauflsbaren Konfliktsituation.
Htte sie als Steuerhehlerin die unversteuerten und unverzollten Tabakwaren in dem dafr vorgesehenen Verfahren bei der zustndigen Zollbehrde erklrt, htte sie damit zugleich die begangene Steuerhehlerei durch den Ankauf oder das Sich-Verschaffen der Tabakwaren offenbart.
Dies fhrte zur Unzumutbarkeit, berhaupt Angaben zu machen, da der Vorgang der Steuerhehlerei den Behrden noch nicht bekannt war und die Offenbarung naheliegend die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach sich gezogen htte.
16 Es kommt hinzu, dass sich die Steuerhehlerei und die Hinterziehung der Tabaksteuer auf dieselben Tabakwaren beziehen und insgesamt einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffen, der von derselben Tatmotivation getragen wird, nmlich der gewinnbringenden Veruerung der unversteuerten Tabakwaren.
Das Unterlassen der nach  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG erforderlichen Steuererklrung stellt sich dementsprechend stets als notwendiger (weiterer) Schritt zur Verwirklichung dieses Gesamtunrechts dar.
Der Straftatbestand der Steuerhehlerei und die Regelungen des Tabaksteuergesetzes verfolgen mit der Verhinderung des Inverkehrbringens unversteuerter Zigaretten letztlich auch ein identisches Ziel, so dass durch die Steuerhinterziehung im Ergebnis kein weitergehendes Tatunrecht geschaffen wird.
Zudem sind die Ausfhrungshandlungen der Steuerhehlerei und der Steuerhinterziehung hier zeitlich eng miteinander verknpft, da mit der bergabe der Zigaretten an die Angeklagte zeitgleich gem  23 Abs.
1 Satz 2 und Satz 3 TabStG die unverzglich zu erfllende Pflicht zur Abgabe der Steuererklrung entsteht.
17 Die Angeklagte vermag Straffreiheit hinsichtlich der Steuerhehlerei auch nicht ber eine mglicherweise in der Steuererklrung liegende Selbstanzeige zu erlangen.
Denn die Mglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige durch eine entsprechende Mitteilung gegenber der Zollbehrde besteht fr den Straftatbestand der Steuerhehlerei nach der Abgabenordnung nicht.
So bezieht sich die Regelung in  371 AO lediglich auf Steuerhinterziehungen gem  370 AO.
18 2.
Da nach alledem eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Hinterziehung der Tabaksteuer nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO ausscheidet, ist der Schuldspruch entsprechend zu ndern und die Angeklagte im Hinblick auf die tatmehrheitlich angeklagten Taten teilweise freizusprechen, auch wenn nach dem zuvor Ausgefhrten die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit naheliegen drfte (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Januar 2007 - 5 StR 9/07 Rn.
1 und vom 29. September 2017 - 4 StR 256/17 Rn.
2; KK-StPO/Ott, 8. Aufl.,  260 Rn.
21 mwN; zu dem Konkurrenzverhltnis zwischen Steuerhehlerei und Tabaksteuerhinterziehung anders noch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 Rn.
7: Tatmehrheit).
19 Der Teilfreispruch bedingt den Fortfall der in den Fllen 47 bis 90 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen.
Das Entfallen der Einzelstrafen entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung eine niedrigere Strafe verhngt htte, auch wenn das Landgericht den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit jeweils in dem Erwerb der illegalen Zigaretten und damit der Steuerhehlerei gesehen hat (UA S. 37).
Die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
20 3.
Das Entfallen der Strafbarkeit wegen Hinterziehung der Tabaksteuer hat zur Folge, dass lediglich der Betrag von 304.144,40 , den die Angeklagte aus der Veruerung der Zigaretten erzielt hat, der Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 1,  73 c Satz 1 StGB unterliegt.
Der Steuerhehler erlangt, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn.
11).
Nur dieser Betrag unterliegt vorliegend der Einziehung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 766 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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