BGH 5 ARs 20/19 - 6. Februar 2020 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 415 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 ARs 20/19, Beschluss v. 06.02.2020, HRRS 2020 Nr. 415
BGH 5 ARs 20/19 - Beschluss vom 6. Februar 2020
Anfrageerfahren; Einziehung von Tatertrgen und des Wertes von Tatertrgen im Jugendstrafverfahren (Ermessen des Tatrichters).
 132 Abs.
3 Satz 1 GVG;  73 Abs.
1 StGB;  73c Satz 1 StGB;  2 Abs.
1 JGG;  459g Abs.
5 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat hlt auf Anfrage des 1. Strafsenats (BGH HRRS 2019 Nr. 773) an seiner Rechtsprechung zur zwingenden Anwendung von  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB im Jugendstrafrecht fest.
2.
Die Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung gibt nach der Ansicht des Senats keinen Anlass zu einer Neubewertung der Einziehung von Tatertrgen bzw. deren Wert ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) in dem Sinne, dass die Anordnung im jugendgerichtlichen Verfahren nunmehr im Ermessen der Jugendgerichte stnde.
Die Statuierung einer Ermessensanordnung findet keinen Anhalt im Gesetz und widerstreitet dem Willen des Gesetzgebers.
3.
Der Gesetzgeber verfolgt mit  73 ff.
StGB (wie bislang) das auch im Jugendstrafrecht legitime Ziel, mglichen Beeintrchtigungen des Vertrauens der Rechtsgemeinschaft in die Unverbrchlichkeit der Rechtsordnung zu begegnen, die sich ergeben knnen, wenn Straftter deliktisch erlangte Vermgenswerte dauerhaft behalten drften.
Mit der Entziehung des deliktisch Erlangten wird dem Tter ebenso wie der Rechtsgemeinschaft vor Augen gefhrt, dass strafrechtswidrige Bereicherungen nicht geduldet werden.
Das gilt gleichermaen gegenber jugendlichen oder heranwachsenden Strafttern.
4.
Es stellt eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers dar, die Verhltnismigkeitsprfung aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern ( 459g Abs.
5 Satz 1 StPO), die als solche bis zur Grenze einer - nach Auffassung des Senats nicht gegebenen - Verfassungswidrigkeit von der Judikative hinzunehmen ist.
Einwnde gegen das gesetzliche Grundkonzept oder Rechtsprobleme, die sich aus Detailregelungen ergeben knnten, berechtigen die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht, das gesetzgeberische Konzept durch ein eigenes zu ersetzen.
Entscheidungstenor
Der Senat hlt an seiner Rechtsprechung zur zwingenden Anwendung von  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB im Jugendstrafrecht fest.
Grnde
I.
1 Der 1. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: 2 Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung ber die Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB und des Wertes von Tatertrgen nach  73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts ( 8 Abs.
3 Satz 1 JGG). Er hat gem  132 Abs.
3 Satz 1 GVG bei dem 2. und 5. Strafsenat angefragt, ob sie an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
Ferner hat er bei dem 3. und 4. Strafsenat angefragt, ob dortige Rechtsprechung entgegenstehe und ob gegebenenfalls an dieser festgehalten werde.
II.
3 Der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats steht Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen (Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 1 2 3 und 624/17; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19; Beschlsse vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18; vom 26. November 2019 - 5 StR 570/19).
4 Der Senat hlt an seiner Rechtsprechung fest.
5 1.
Entgegen der Auffassung des anfragenden Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 467/18, Rn.
16; im Folgenden: Anfragebeschluss) gibt die Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) keinen Anlass zu einer Neubewertung der Einziehung von Tatertrgen bzw. deren Wert ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) in dem Sinne, dass die Anordnung im jugendgerichtlichen Verfahren nunmehr im Ermessen der Jugendgerichte stnde.
Die Statuierung einer Ermessensanordnung findet keinen Anhalt im Gesetz und widerstreitet dem Willen des Gesetzgebers.
6 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die Verfallsvorschriften in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung ( 73 ff.
StGB aF) ber  2 Abs.
2 JGG in vollem Umfang auch im Jugendstrafrecht anwendbar (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 177 f. mwN; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).
Inbegriffen war der Grundsatz der obligatorischen Anordnung des Verfalls, und zwar auch in Fllen, in denen der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermgen des Jugendlichen oder Heranwachsenden vorhanden war.
Der Vermeidung von Hrten diente - wie im allgemeinen Strafrecht - allein die Vorschrift des  73c StGB aF.
Der Bundesgerichtshof hat betont, dass diese gesetzgeberische Wertentscheidung nicht unter Berufung auf erzieherische Interessen unterlaufen werden drfe (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).
7 b) Der Reformgesetzgeber hat in Kenntnis der hchstrichterlichen Rechtsprechung das Jugendgerichtsgesetz im Wesentlichen unberhrt gelassen.
Bereits die von ihm vorgenommene redaktionelle nderung in  76 Satz 1 JGG erweist, dass er das Jugendstrafrecht nicht etwa vergessen hat, sondern den neuen Regelungen auch insoweit uneingeschrnkte Geltung verschaffen wollte.
Aus dem diesbezglichen Schweigen der Gesetzgebungsmaterialien kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass der das Jugendstrafrecht beherrschende Erziehungsgedanke bersehen worden sein knnte (vgl. Khler, NStZ 2018, 730, 731; Korte, NZWiSt 2018, 231, 232 f.; Schumann, StraFo 2018, 415, 416 f.).
Vielmehr ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass erzieherischen sowie resozialisierenden Belangen nach neuem Recht ohne Weiteres Rechnung getragen werden kann, dies jedoch - wie im allgemeinen Strafrecht - knftig im Vollstreckungsverfahren ( 459g StPO) statt wie bisher ( 73c StGB aF) im Erkenntnisverfahren (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).
Andernfalls wren bereichsspezifische Regelungen zur Ermessensausbung gerade fr die (Wertersatz-)Einziehung im Jugendgerichtsgesetz zwingend zu erwarten gewesen.
8 Solche sind auch im Zuge spterer gesetzgeberischer Manahmen betreffend das Jugendstrafrecht nicht erfolgt.
Das gilt fr das Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202), in dem  8 Abs.
3 JGG lediglich eine Ergnzung zur Hchstdauer des Fahrverbots erfahren hat (dazu BGH, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19, Rn.
13).
Mit dem Gesetz zur Strkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 9. Dezember 2019 (BGBl.
I S. 2146) sind einschlgige Regelungen ebenfalls nicht in das Jugendgerichtsgesetz aufgenommen worden, obwohl im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bereits erhebliche Kritik an der zwingenden Anordnung der Einziehung im Jugendstrafverfahren geuert worden war (vgl. neben dem Anfragebeschluss z. B. LG Mnster, NStZ 2018, 669; AG Frankfurt/Main, ZJJ 2018, 249; 251; Schady/Sommerfeld, ZJJ 2018, 219; siehe ferner Eisenberg, JR 2019, 598; Hynck, Festschrift Eisenberg, 2019, S. 245).
9 Es kann daher ausgeschlossen werden, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die ansonsten obligatorisch ausgestaltete Einziehung fortan in das freie Ermessen der Jugendgerichte zu stellen.
Dies gilt umso mehr, als Ermessensspielrume nach dem Standpunkt des 1. Strafsenats selbst in Fllen erffnet werden sollen, in denen der Jugendliche oder Heranwachsende noch im Besitz der Tatbeute ist (vgl. auch Anfragebeschluss Rn.
8, 26).
Dass es unter dem Aspekt der Resozialisierung bzw. der Erziehung geboten oder auch nur gerechtfertigt sein knnte, dem jugendlichen oder heranwachsenden Straftter die aus der Straftat gezogenen Vorteile zu belassen, ist nicht berzeugend begrndbar.
Im Gegenteil drngt auch der Erziehungsgedanke zu einer Abschpfung von Deliktsertrgen (vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO, S. 179; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).
Fr die Erffnung eines gerichtlichen Ermessensspielraums ist daher kein Raum.
10 2.
Die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes stehen der obligatorischen Anordnung einer (Wertersatz-)Einziehung verbunden mit einer Hrtefallregelung im Vollstreckungsverfahren nicht entgegen.
11 a) Aus  2 Abs.
1 JGG ergibt sich kein die Vorschriften der  73 ff.
StGB berlagernder Rechtssatz, der es erlauben wrde, die zwingende Anwendung dieser Bestimmungen auszuschlieen.
Zwar hat die Auslegung des Jugendgerichtsgesetzes dem primren Ziel des Jugendstrafrechts zu folgen, dass sich Jugendliche oder Heranwachsende knftig gesetzestreu verhalten und nicht erneut straffllig werden (Spezialprvention,  2 Abs.
1 Satz 1 JGG; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53, BGHSt 6, 258, 259 - zu  401 Abs.
2 RAbgO).
Dies rechtfertigt es aber nicht,  2 Abs.
1 JGG zu einer Art Auffang-Unzulssigkeitsklausel (vgl. Schady/Sommerfeld, ZJJ 2018, 219, 222) umzufunktionieren.
12  2 Abs.
1 JGG bietet neben der inhaltlichen Bestimmung der Eigenart jugendstrafrechtlicher Sanktionen eine Orientierungshilfe fr die Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe im Jugendgerichtsgesetz (vgl. BT-Drucks.
16/6293, S. 9).
Die Formulierung vor allem in  2 Abs.
1 Satz 1 JGG macht dabei deutlich, dass neben spezialprventiven Zielen auch andere Sanktionszwecke zu bercksichtigen sind.
Entsprechendes gilt fr  2 Abs.
1 Satz 2 JGG.
Die Vorschrift enthlt das Bekenntnis zum Erziehungsgedanken als Leitprinzip, an dem die Rechtsfolgen und das Verfahren zur Erreichung des Ziels knftiger Legalbewhrung vorrangig auszurichten sind (BT-Drucks.
16/6293, S. 9 f.).
Durch den Zusatz vorrangig wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht durchgehend auf helfende und frdernde Manahmen ausgerichtete erzieherische Erwgungen mageblich sein knnen.
13 Der Gesetzgeber verfolgt mit  73 ff.
StGB (wie bislang) das auch im Jugendstrafrecht legitime Ziel, mglichen Beeintrchtigungen des Vertrauens der Rechtsgemeinschaft in die Unverbrchlichkeit der Rechtsordnung zu begegnen, die sich ergeben knnen, wenn Straftter deliktisch erlangte Vermgenswerte dauerhaft behalten drften (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 45, 65; BVerfGE 110, 1, 29; siehe auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241, 242).
Mit der Entziehung des deliktisch Erlangten wird dem Tter ebenso wie der Rechtsgemeinschaft vor Augen gefhrt, dass strafrechtswidrige Bereicherungen nicht geduldet werden.
Das gilt gleichermaen gegenber jugendlichen oder heranwachsenden Strafttern und entspricht der Lage im Zivilrecht.
Auch dort besteht kein Anlass, dem (beschrnkt geschftsfhigen) Minderjhrigen die Folgen der verschrften Haftung des  819 BGB zu ersparen, wenn und soweit er sich Vorteile durch eine vorstzliche unerlaubte Handlung verschafft hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 136 f.; Khler, aaO, S. 731).
Fr volljhrige junge Erwachsene versteht sich dies von selbst.
14 Neben der Rechtsgemeinschaft muss dem jugendlichen oder heranwachsenden Einziehungsbetroffenen vor Augen gefhrt werden, dass er rechtswidrig erlangte Vermgensvorteile nicht behalten darf und auch im Fall der Entreicherung dafr regelmig (vgl. aber  459g Abs.
5 StPO) einzustehen hat.
Demgegenber wohnt der (Wertersatz-)Einziehung zugleich eine spezialprventive Funktion inne.
15 Sofern der Anfragebeschluss (insbesondere Rn.
27) dahin zu verstehen sein knnte, ein auf generell obligatorische Einziehung zielender Wille des Reformgesetzgebers knne durch einen (etwa) abweichenden, in  2 JGG angelegten Willen frherer Gesetzgeber gewissermaen berspielt werden, wrde der Senat dem schon fr sich genommen nicht folgen knnen.
16 b) Die Vorschrift des  8 Abs.
3 Satz 1 JGG ist entgegen dem Anfragebeschluss (Rn.
16) kein tauglicher Ausgangspunkt fr die Statuierung einer Ermessensanordnung der (Wertersatz-)Einziehung.
Sie ist in ihrem - auch aus der amtlichen berschrift ersichtlichen und durch den Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung zugrundegelegten (vgl. schon BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53, BGHSt 6, 258, 259) - engen Anwendungsbereich betreffend (nur) die Zulssigkeit der Verbindung (auch) von Manahmen nach  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB gerade mit Erziehungsmaregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe nicht gendert worden.
Es ist nicht ersichtlich, dass und aus welchem Grund die Norm trotz ihres vor und nach der Reform der Vermgensabschpfung identischen Wortlauts (und mangels eines in diese Richtung zielenden gesetzgeberischen Willens) einen grundlegenden Bedeutungswandel erfahren haben knnte.
Der Senat verweist im Einzelnen auf die Ausfhrungen des 4. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19, Rn.
11 ff.
), denen er sich vollumfnglich anschliet.
17 c) Ein Ermessensvorbehalt folgt auch nicht aus der Mglichkeit der jugendgerichtlichen Gewinnabschpfung durch Erteilung einer Geldauflage gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs.
1 Satz 2 i.V.m. Abs.
2 Nr. 2, auch i.V.m.  23 Abs.
1 Satz 2 JGG.
Wie  8 Abs.
3 Satz 1 JGG hat die - durch die Reform abermals nicht tangierte - Vorschrift des  15 JGG nur einen eingeschrnkten Anwendungsbereich.
Schon im Blick darauf kann ihr kein die Vorteilsabschpfung im Jugendstrafrecht durchgngig begrenzendes Prinzip entnommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2019, aaO, Rn.
15).
18 aa) Dies erweist sich auch an der Entstehungsgeschichte.
19 Bei der Schaffung des Jugendgerichtsgesetzes (BGBl.
1953 S. 751) bernahm der Gesetzgeber nicht den bis dahin im Bereich des Jugendstrafrechts zugelassenen Verfall ( 16 Abs.
2 RJGG), sondern berlie es der allgemeinen Strafrechtsreform, die mit dem Verfall zusammenhngenden Rechtsprobleme insgesamt zu lsen.
Um der Entwicklung nicht vorzugreifen, wurde die genannte Verfallsvorschrift aufgehoben.
Stattdessen wurde fr die Gewinnabschpfung die im Ermessen des Jugendrichters stehende Mglichkeit einer Geldauflage geschaffen (BT-Drucks.
I/3264, S. 40).
Im Zuge der Reform (auch) der Verfallsvorschriften durch das Zweite Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969 (BGBl.
I S. 717, 734 f.) wurde  15 Abs.
2 Nr. 2 JGG zwar beibehalten.
Wie unter anderem aus der seinerzeit neu eingefhrten Vorschrift des  76 Satz 1 JGG hervorgeht (BGBl.
I 1974 S. 469, 526), hat der Gesetzgeber die Anwendung des Verfalls umfassend auch fr das Jugendstrafverfahren erffnet.
Dementsprechend ist der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung ohne Weiteres von der Zulssigkeit der Anordnung des Verfalls von Wertersatz neben Erziehungsmaregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe ausgegangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO, S. 178 f. mwN).
20 Sonach hat es der Gesetzgeber in den Anwendungsfllen des  15 JGG bewusst bei einem Nebeneinander der beiden Rechtsinstitute belassen.
Dass er einen etwa daraus resultierenden Zielkonflikt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19, Rn.
15) im Sinne eines das Recht des Verfalls bzw. der Einziehung insgesamt erfassenden Vorrangs insbesondere des in  15 Abs.
2 Nr. 2 JGG enthaltenen Rechtsgedankens lsen wollte, liegt fern.
Das gilt in gleicher Weise fr die Zeit vor und nach der Reform der Vermgensabschpfung.
Sehr viel nher liegt die Annahme, dass den spter eingefgten, auch fr das Jugendstrafrecht zwingend ausgestalteten Regelungen zum Verfall bzw. der Einziehung - vorbehaltlich etwaiger Absehensentscheidungen nach  421 StPO - der Vorrang gegenber einer Gewinnabschpfung durch eine Geldauflage nach  15 JGG gebhrt.
21 bb) Darber hinaus wrde eine Verallgemeinerung vor allem der in  15 Abs.
2 Nr. 2 JGG enthaltenen Regelung zum Entzug von Gewinnen fr das Jugendstrafrecht auf die Wiedereinfhrung des vom Gesetzgeber in Bezug auf die gesamte Strafrechtsordnung bereits 1992 aufgegebenen Nettoprinzips hinauslaufen.
Dabei wre die Gewinnabschpfung sogar noch auf die Flle beschrnkt, in denen keine Entreicherung eingetreten ist.
Dem Gesetz und dem dahinterstehenden Willen auch des Reformgesetzgebers, der das Bruttoprinzip nochmals strken wollte (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 55), liefe eine solche Anschauung offensichtlich zuwider (vgl. Khler, aaO, S. 731).
22 3.
Auch die im Anfragebeschluss betreffend  459g Abs.
5 StPO angefhrten Bedenken fhren zu keinem anderen Ergebnis.
23 a) Durch  459g Abs.
5 Satz 1 StPO ist der Einziehungsbetroffene ebenso wirkungsvoll vor bermigen Eingriffen geschtzt wie durch  73c StGB aF (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241, 242; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19; Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427).
Dies gilt auch fr Jugendliche und Heranwachsende (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19, Rn.
17; Khler, aaO, S. 732).
Bei einer Entreicherung oder sonstigen Unverhltnismigkeit der Vollstreckung stellt sich die Neuregelung fr den Angeklagten sogar gnstiger dar, weil nach  459g Abs.
5 Satz 1 StPO eine Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22, 23; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19, Rn.
6; Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17, aaO).
Dabei ermglicht es die allgemeine Verhltnismigkeitsklausel, eine erdrckende Wirkung (BT-Drucks.
18/9525, S. 94) der (Wertersatz-)Einziehungsentscheidung auch jenseits der Entreicherung auf der Vollstreckungsebene zu vermeiden (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, aaO, 243; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).
24 Die durch das Gericht ( 459g Abs.
5 Satz 1 StPO) vorzunehmende Hrtefallprfung ist bei Jugendlichen und Heranwachsenden dem Jugendrichter als Vollstreckungsleiter bertragen ( 82 Abs.
1 JGG).
Damit ist gewhrleistet, dass auer dem Umstand der Entreicherung sowie sonstigen fr die Verhltnismigkeit mageblichen Gesichtspunkten auch erzieherischen Erwgungen sowie dem Gedanken der Resozialisierung Rechnung getragen werden kann (vgl. KKStPO/Appl, 8. Aufl.,  459g Rn.
16; Korte, aaO, S. 233).
Es ist nicht zu befrchten, dass der Jugendrichter zur Bewertung der Auswirkungen vermgensrechtlicher Manahmen auf den Jugendlichen oder Heranwachsenden im Vollstreckungsverfahren generell weniger in der Lage sein knnte als im Erkenntnisverfahren.
Hiergegen spricht auch, dass ihm - je nach Zeitablauf - hinsichtlich des Entwicklungsstandes und der sonstigen Situation des Betroffenen etwa nach Jugendstrafvollzug sogar eine breitere Beurteilungsbasis zur Verfgung stehen kann.
25 b) Die Mglichkeit der Wiederaufnahme nach  459g Abs.
5 Satz 2 StPO fr den Fall, dass nachtrglich Umstnde bekannt werden oder eingetreten sind, die der Absehensentscheidung den Boden entziehen, macht keine abweichende Beurteilung notwendig.
Aufgrund der Anlehnung an  459g Abs.
5 Satz 1 StPO wird die Vollstreckung nur wieder aufgenommen, wenn sie sich als Kehrseite der Anordnung des Unterbleibens darstellt.
Erzieherische Gesichtspunkte knnen bei der - als actus contrarius ebenfalls durch den Jugendrichter zu treffenden (vgl. Meyer-Goner/Schmitt/Khler, StPO 62. Aufl.,  459g Rn.
14) - Entscheidung hier wiederum Bercksichtigung finden.
Auch bei etwaigen Manahmen nach  459g Abs.
3 StPO (Anfragebeschluss Rn.
22), die nur in Betracht kommen, wenn eine begrndete Erfolgsaussicht besteht (vgl. Meyer-Goner/Schmitt/Khler, aaO,  459g Rn.
9), knnen und mssen die Belange der jugendlichen bzw. heranwachsenden Einziehungsbetroffenen beachtet werden.
Damit verlieren die im Anfragebeschluss (Rn.
22) geltend gemachten Bedenken auch unter dem Blickwinkel langer Verjhrungsfristen wesentlich an Gewicht.
26 4.
Zusammenfassend stellt es demnach eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers dar, die Verhltnismigkeitsprfung aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern ( 459g Abs.
5 Satz 1 StPO).
Sie ist als solche bis zur Grenze einer - nach Auffassung des Senats nicht gegebenen - Verfassungswidrigkeit von der Judikative hinzunehmen.
Einwnde gegen das gesetzliche Grundkonzept oder Rechtsprobleme, die sich aus Detailregelungen ergeben knnten, berechtigen die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht, das gesetzgeberische Konzept durch ein eigenes zu ersetzen.
Demgem scheidet es auch im Lichte der im Anfragebeschluss (Rn.
21 ff.)
am Vollstreckungsmodell gebten Kritik aus, die Einziehungsanordnung per Richterrecht dem Ermessen der Jugendgerichte zu berantworten, die gesetzgeberische Entscheidung fr das Jugendstrafrecht mithin umzukehren und die fr das Vollstreckungsverfahren neu geschaffenen Vorschriften in der Folge im Wesentlichen leerlaufen zu lassen.
Die Strafgerichte sind gehalten, den Gesetzgeber beim Wort zu nehmen; ihn zu korrigieren, ist ihnen verwehrt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 StR 173/19, Rn.
6).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 415 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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