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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 587 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 305/19, Urteil v. 06.02.2020, HRRS 2020 Nr. 587
BGH 3 StR 305/19 - Urteil vom 6. Februar 2020 (LG Mnchengladbach)
Beweiswrdigung beim untauglichen Versuch der schweren Brandstiftung (Rckschlsse vom objektiven Tatablauf auf das subjektive Vorstellungsbild; Erkennbarkeit der objektiven Ungefhrlichkeit).
 15 StGB;  23 Abs.
3 StGB; 306a StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Versuch ist auch in der Form des untauglichen Versuchs strafbar ( 23 Abs.
3 StGB).
Dessen Wesen ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht gelingen kann, weil objektiv die tatschlichen Voraussetzungen fr den Erfolgseintritt fehlen, whrend der Tter diese irrig fr gegeben hlt.
Die Strafbarkeit des Versuchs setzt nur voraus, dass die Tat, so wie der Tter sie sich vorstellt, alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfllt, mag seine Vorstellung auch von gegebenen Tatsachen oder vom Verlauf von der Wirklichkeit abweichen.
2.
Welches Vorstellungsbild sich der Beschuldigte vom Tatablauf machte, lsst sich deshalb nicht allein anhand eines nachtrglich festgestellten objektiven Misserfolgs beurteilen.
Will das Tatgericht beim untauglichen Versuch Rckschlsse vom objektiven Tatablauf auf das subjektive Vorstellungsbild des Tters ziehen, kommt es darauf an, ob die objektive Ungefhrlichkeit fr ihn bei der Tatausfhrung erkennbar war.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 18. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Mit dem zugelassenen Antrag im Sicherungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zur Last gelegt, im Zustand der Schuldunfhigkeit versucht zu haben, ein Gebude, das der Wohnung von Menschen dient, in Brand zu setzen oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zu zerstren.
3 1.
Hierzu hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Beschuldigte ist seit annhernd zehn Jahren an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt.
Er befand sich am Tattag in einer floriden Phase seiner Erkrankung und litt unter optischen und akustischen Halluzinationen.
Unter anderem stellte er sich vor, dass sich in seiner Wohnung Fruchtfliegen unterhielten und sein Verhalten kommentierten.
Nachdem ihm eines der Insekten ins Auge geflogen war, frchtete er, dass eine Vielzahl von Fliegen durch sein Auge in seinen Krper eindringen und sich ausbreiten knnten.
Deshalb entschloss er sich, die Fruchtfliegen auszuruchern.
Hierzu zndete er einige in der Hand gehaltene Papierbltter an, so dass sich eine Flamme und Rauch bildeten.
Um weiteren Rauch zu erzeugen, warf der Beschuldigte die Bltter auf einen am Boden liegenden Papierstapel.
Die oberste Schicht des Stapels fing Feuer, das rasch wieder erlosch.
Fortan glhte der Stapel nur noch.
Dabei entstand, wie vom Beschuldigten erhofft, erneut Rauch.
Eine objektive Gefahr, dass das Feuer oder die Glut die Wohnung in Brand setzen, bestand nicht.
5 Zwei Nachbarinnen nahmen den Rauchgeruch im Hausflur des Mehrfamilienhauses wahr und suchten lautstark nach der Feuerquelle.
Hierdurch fhlte sich der Beschuldigte gestrt.
Um eine Konfrontation mit den Frauen zu vermeiden, zog er seine Wohnungstr hinter sich zu und verlie das Haus.
Die von einer Nachbarin daraufhin herbeigerufene Feuerwehr fand den Papierstapel glhend vor.
Ein Feuerwehrmann lschte die Glut mit einem Futritt.
Auf dem PVC-Bodenbelag unter dem Stapel hatte sich aufgrund der Hitze ein Fleck gebildet; weitere Schden entstanden nicht.
6 2.
Die Strafkammer hat sich nicht von einem Brandstiftungsvorsatz des Beschuldigten berzeugt.
Es liege lediglich eine Sachbeschdigung am PVC-Boden vor, begangen im Zustand der Steuerungsunfhigkeit.
Diese Tat knne eine Gefahr, dass der Beschuldigte infolge seiner Erkrankung knftig schwere Straftaten begehen werde, welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich gefhrden, nicht begrnden.
II.
7 1.
Das angefochtene Urteil hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Die getroffenen Feststellungen lassen offen, ob der Beschuldigte mit bedingtem Brandstiftungsvorsatz handelte.
8 a) Die Feststellungen der Strafkammer zum subjektiven Vorstellungsbild des Beschuldigten sind lckenhaft.
Sie erschpfen sich in der Mitteilung, der Beschuldigte habe Rauch erzeugen wollen; ihm sei es auch nicht darauf an[gekommen], ein Feuer zu legen, welches in der Folge leicht auf wesentliche Gebudeteile htte berspringen knnen und sollen (UA S. 8).
Damit hat das Landgericht lediglich einen direkten Brandstiftungsvorsatz abgelehnt.
9 Ob der Beschuldigte mit bedingtem Vorsatz zur Brandlegung handelte, der - als natrlicher Vorsatz - ausreichend wre, bleibt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen unklar.
Denn dafr htte sich die Strafkammer auch mit der Frage auseinandersetzen mssen, wie der Beschuldigte die Feuergefahr beim Verlassen seiner Wohnung konkret einschtzte.
Die Urteilsgrnde lassen insbesondere offen, ob er eine Brandlegung im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB fr mglich hielt und diese zur Erreichung seines Ziels, die Fruchtfliegen auszuruchern und gleichzeitig den Nachbarinnen aus dem Weg zu gehen, billigend in Kauf nahm, oder ob er erkannte, dass objektiv keine Feuergefahr fr das Wohnhaus bestand, und er deshalb auf einen glimpflichen Ausgang vertraute.
10 b) Die Beweiswrdigung zum subjektiven Tatbestand der schweren Brandstiftung leidet daneben an durchgreifenden Mngeln.
Denn die Strafkammer hat das Fehlen des Brandstiftungsvorsatzes des Beschuldigten allein damit begrndet, dass objektiv keine Brandgefahr fr wesentliche Gebudeteile bestanden habe.
Dies begegnet folgenden rechtlichen Bedenken: 11 aa) Der Versuch ist auch in der Form des untauglichen Versuchs strafbar ( 23 Abs.
3 StGB).
Dessen Wesen ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht gelingen kann, weil objektiv die tatschlichen Voraussetzungen fr den Erfolgseintritt fehlen, whrend der Tter diese irrig fr gegeben hlt.
Die Strafbarkeit des Versuchs setzt nur voraus, dass die Tat, so wie der Tter sie sich vorstellt, alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfllt, mag seine Vorstellung auch von gegebenen Tatsachen oder vom Verlauf von der Wirklichkeit abweichen (BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251, 256).
Welches Vorstellungsbild sich der Beschuldigte vom Tatablauf machte, lsst sich deshalb nicht allein anhand des hier nachtrglich festgestellten objektiven Misserfolgs beurteilen.
Dies ist bei einem im Zustand der Schuldunfhigkeit Handelnden wie dem Beschuldigten nicht anders zu beurteilen als bei einem voll zurechnungsfhigen Straftter.
Will das Tatgericht beim untauglichen Versuch Rckschlsse vom objektiven Tatablauf auf das subjektive Vorstellungsbild des Tters ziehen, kommt es darauf an, ob die objektive Ungefhrlichkeit fr ihn bei der Tatausfhrung erkennbar war.
Hierzu verhalten sich die Urteilsgrnde indes nicht.
12 bb) Vielmehr hat das Landgericht seine berzeugung von der Ungefhrlichkeit des Feuers aus der Expertise eines Brandsachverstndigen und den Angaben eines Feuerwehrmannes gewonnen.
Beide haben die Tat aus der Rckschau nicht fr geeignet gehalten, einen Wohnungsbrand zu verursachen.
Der Sachverstndige habe aus den Asche- und Papierresten geschlossen, dass sich die offene Flamme nur auf die oberste Schicht des Papierstapels erstreckt habe.
Der anschlieende Prozess des Verglhens htte ohne uere Einwirkungen nicht wieder in eine offene Flamme bergehen knnen.
Der Feuerwehrmann habe erlutert, dass ein Papierstapel nach seiner beruflichen Erfahrung nicht lange brenne und auch nicht von sich aus weiterbrenne.
Zu der hier entscheidenden Frage, ob die objektive Ungefhrlichkeit des Feuers fr einen Laien wie den Beschuldigten zu dem mageblichen Zeitpunkt, in dem er die Wohnung verlie, erkennbar war, haben sich ausweislich der Urteilsgrnde beide nicht verhalten.
Die Strafkammer hat aus ihren Aussagen gleichwohl gefolgert, dass ein geistig Gesunder keine konkrete Gefahr des berspringens eines Feuers auf wesentliche Gebudeteile erkannt [htte], da eine solche Gefahr nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht bestand (UA S. 8).
Damit hat sie sich ihre berzeugung auf einer unzureichenden Beweisgrundlage gebildet.
13 cc) Schlielich erweist sich die Beweiswrdigung als lckenhaft.
Das Landgericht hat mehrere Beweisanzeichen festgestellt, die Bedeutung fr das subjektive Vorstellungsbild des psychisch kranken Beschuldigten haben knnten, ohne diese in der Prfung des natrlichen Vorsatzes in den Blick zu nehmen.
So bleibt unerrtert, ob eine unbeaufsichtigte Glut in einer Wohnung einem Laien nicht per se gefhrlich erscheint.
Es kommt hinzu, dass sich der glhende Papierstapel auf einem nicht feuerfesten Untergrund und in unmittelbarer Nhe zu einem leicht brennbaren Sofa befand.
Die Glut war immerhin so stark, dass zweimal der Rauchmelder auslste und der Brandgeruch im Hausflur zu vernehmen war.
berdies ist nicht errtert, ob die krankheitsbedingte Vorstellung des Beschuldigten, die Fruchtfliegen ausruchern zu mssen, fr ihn derart bermchtig war, dass sie gegebenenfalls bestehende Bedenken berlagerte.
14 2.
Das Urteil beruht auf diesen Rechtsfehlern ( 337 Abs.
1 StPO).
Es ist nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer bei ihrer Gefhrlichkeitsprognose im Rahmen des  63 StGB zu einem anderen Ergebnis gelangt wre, wenn sie sich rechtsfehlerfrei mit dem subjektiven Vorstellungsbild des Beschuldigten auseinandergesetzt htte.
15 3.
Infolgedessen ist das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben ( 353 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19, juris Rn.
26; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  353 Rn.
15a mwN).
16 Sollte das neue Tatgericht ebenfalls zu der Feststellung gelangen, dass der Beschuldigte ohne einen natrlichen Eventualvorsatz im Hinblick auf die Brandstiftung handelte, wird es - nachdem die Staatsanwaltschaft mittlerweile das besondere ffentliche Interesse an der Verfolgung der Sachbeschdigung bejaht hat - zu bedenken haben, dass angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls auch die Verwirklichung allein dieses Straftatbestands geeignet sein knnte, eine Gefhrlichkeit des Beschuldigten im Sinne des  63 StGB zu begrnden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 587 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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