BGH 3 StR 133/19 - 13. Juni 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 779 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 133/19, Urteil v. 13.06.2019, HRRS 2019 Nr. 779
BGH 3 StR 133/19 - Urteil vom 13. Juni 2019 (LG Berlin)
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Bettigungsverbot (Erheblichkeit der Zuwiderhandlung; Abgrenzung von neutralen Handlungen; Bezug zu den Verbotsgrnden; geringe Schuld; Zuwiderhandlung durch Auenstehenden; kein Erfordernis eines konkreten Nutzens fr den Verein); Meinungsfreiheit (Auseinandersetzung mit straflosen Bedeutungen eines Liedes).
 20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG; Art.
5 Abs.
1 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Merkmal einer gewissen Erheblichkeit der Zuwiderhandlung i.S.d.
 20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG fhrt nicht dazu, dass nur schwerwiegende Verste erfasst wrden.
Es dient vielmehr dazu, tatbestandsmige von eher neutralen Handlungen abzugrenzen, und stellt sicher, dass nur solches Verhalten bestraft wird, das gerade unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgrnde von Belang ist.
Das Kriterium zielt hingegen nicht auf die Flle geringer Schuld.
Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des  20 Abs.
2 Nr. 1 Var. 1 VereinsG, der anderenfalls - zumindest weitestgehend - der Anwendungsbereich entzogen wrde.
2.
Im Sinne des  20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG handelt einem Bettigungsverbot nach  18 Satz 2 VereinsG auch ein Auenstehender zuwider, wenn sein Verhalten auf die verbotene Vereinsttigkeit bezogen und dieser frderlich ist.
Hierfr gengt es, dass das Tterhandeln konkret geeignet ist, eine fr die verbotene Vereinsttigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen; auf die Feststellung eines tatschlich eingetretenen messbaren Nutzens kommt es nicht an.
3.
Eine Auseinandersetzung mit mglichen anderen straflosen Bedeutungen einer von der Meinungsfreiheit geschtzten uerung ist entbehrlich, wenn sich nicht strafbare Bedeutungsinhalte nach den Begleitumstnden, unter denen das betreffende Lied abgespielt wurde, als lediglich denktheoretische Mglichkeiten darstellen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Bettigungsverbot gem  20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m.  18 Satz 2 VereinsG aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Zu der dem Angeklagten angelasteten Tat hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 3 Nach der bestandskrftigen Verfgung des Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 ist es der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach  18 Satz 2 VereinsG verboten, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu bettigen (BAnz 1993, 10313 f.).
4 Am 1. und 2. Februar 2017 fand unter dem Motto Langer Marsch fr die Freiheit von Abdullah calan und einen Status fr Kurdistan ein Demonstrationszug mit Beginn in Potsdam und Ende in Berlin statt, an dem der Angeklagte teilnahm.
Am 2. Februar 2017 vor 14 Uhr schloss dieser sein Mobiltelefon an die Lautsprecheranlage des Wagens an, der die etwas weniger als 30 Demonstrationsteilnehmer begleitete, und lie ber die Autoplay-Funktion von YouTube kurdische Lieder abspielen.
Die Mglichkeit, dass auch Lieder mit Bezug zur PKK aufgerufen werden knnten, war ihm bewusst.
Wie er zumindest billigend in Kauf nahm, lief ber sein Mobiltelefon tatschlich gegen 14 Uhr ein Lied, in dem jedenfalls einmal die Worte biji PKK (Es lebe die PKK [UA S. 4] bzw. Hoch lebe die PKK [UA S. 11]) vorkamen.
Der Angeklagte, der selbst kein Mitglied der PKK war, wusste, dass diese Worte in Deutschland verboten sind.
5 2.
Das Landgericht hat die Ansicht vertreten, die festgestellten Handlungen des Angeklagten erfllten nicht den Straftatbestand des  20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG.
6 Zwar seien die Worte biji PKK grundstzlich geeignet, eine Zuwiderhandlung gegen das vereinsrechtliche Bettigungsverbot nach  18 Satz 2 VereinsG darzustellen.
In dem zu beurteilenden Einzelfall habe das festgestellte Verhalten des Angeklagten jedoch nicht die fr die Verwirklichung des Straftatbestands notwendige Erheblichkeitsschwelle berschritten.
Der Angeklagte habe nicht als Mitglied der PKK, sondern als Auenstehender gehandelt.
Das betreffende kurdische Lied habe keine besonders motivierende, die Menge begeisternde und mitreiende Wirkung gehabt.
Denn hierauf habe keiner der - zumal weniger als 30 - Demonstrationsteilnehmer wahrnehmbar reagiert.
Welches konkrete Lied abgespielt worden sei, habe nicht festgestellt werden knnen.
Daher sei es auch unmglich, Feststellungen zum Gesamtkontext der Worte 'biji PKK' im Text des Liedes oder dazu zu treffen, ob es berhaupt einen Aufrufcharakter gehabt habe.
II.
7 1.
Die Revision ist zulssig, auch wenn der Revisionsantrag ( 344 Abs.
1 Halbsatz 1 StPO) ersichtlich fehlerhaft dahin formuliert ist, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch begehrt.
Dass das Rechtsmittel auf die Aufhebung des freisprechenden Erkenntnisses zielt, geht unmissverstndlich aus der Antragsbegrndung ( 344 Abs.
1 Halbsatz 2, Abs.
2 StPO) hervor.
Daher kann dahinstehen, ob es sich bei der Fassung des Antrags um ein schlichtes Versehen handelt oder sie darauf beruht, dass die Beschwerdefhrerin nur die rechtliche Beurteilung der Urteilsfeststellungen, nicht aber diese selbst beanstandet, und somit mit Rechtsfolgenausspruch der Freispruch gemeint ist.
8 2.
Die Revision hat auch in der Sache Erfolg.
Der Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Bettigungsverbot hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Fr die Strafbarkeit eines nicht mitgliedschaftlich und auch sonst nicht organisatorisch in den mit dem Bettigungsverbot belegten Verein eingebundenen Dritten nach  20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m.  18 Satz 2 VereinsG gilt: 10 aa) Im Sinne des  20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG handelt einem Bettigungsverbot nach  18 Satz 2 VereinsG auch ein solcher Auenstehender zuwider, wenn sein Verhalten auf die verbotene Vereinsttigkeit bezogen und dieser frderlich ist.
Hierfr gengt es, dass das Tterhandeln konkret geeignet ist, eine fr die verbotene Vereinsttigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen; auf die Feststellung eines tatschlich eingetretenen messbaren Nutzens kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95, BGHSt 42, 30, 36 f.; vom 24. April 1996 - 3 StR 116/96, juris Rn.
8; vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622).
In Betracht kommen insbesondere auch untersttzende Handlungen im Bereich verbotener Propaganda (s. BVerfG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97, NStZ-RR 2002, 120, 121; BGH, Beschluss vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97, BGHSt 43, 312, 313; Groh, VereinsG,  20 Rn.
19), so etwa das Skandieren von Parolen whrend einer Kundgebung, die auf den Verein bezogen sind (so BGH, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02, BGHR VereinsG  20 Abs.
1 Nr. 4 Zuwiderhandeln 1), oder die Teilnahme an einer Demonstration, aus der heraus fr die Ziele des Vereins agitiert wird (so BGH, Beschlsse vom 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97, NStZ 1997, 497; vom 16. Juli 1997 - 3 StR 314/97, NStZ-RR 1997, 349 f.), an einer fr diesen werbenden Plakatklebeaktion (so BGH, Urteil vom 24. April 1996 - 3 StR 116/96, juris Rn.
9) oder an einer Solidarisierungskampagne mittels massenhafter Selbstbezichtigungserklrungen (so BGH, Urteil vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 377/02, aaO).
11 Die Ttigkeit des Dritten muss im Bereich der Propaganda Auenwirkung in dem Sinne erlangen, dass seine eigene werbende Ttigkeit irgendwie nach auen hervortritt oder er einen nach auen wirksamen Beitrag zu der von anderen organisierten Propagierung der Ideen und Parolen des Vereins leistet (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97, NStZ 1997, 497; vom 16. Juli 1997 - 3 StR 314/97, NStZ-RR 1997, 349, 350; MKoStGB/Heinrich, 3. Aufl.,  20 VereinsG Rn.
83 mwN).
12 bb) Darber hinaus verlangt  20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG, dass das Handeln des Auenstehenden (wie auch des organisatorisch Eingebundenen) eine gewisse Erheblichkeitsschwelle dergestalt berschreitet, dass es unter dem Gesichtspunkt der Grnde des Bettigungsverbots bedeutsam ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622; ferner BGH, Beschluss vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97, BGHSt 43, 312, 313; Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 109/13, NStZ 2013, 733, 734).
13 b) Gemessen daran, erweist sich das freisprechende Erkenntnis als rechtsfehlerhaft.
14 aa) Im Ansatz zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass das rechtsfehlerfrei festgestellte Handeln des Angeklagten - unbeschadet der Frage seiner Erheblichkeit unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgrnde - gegen das Bettigungsverbot verstie, mit dem der Bundesminister des Innern die PKK belegt hatte.
15 Nach den Feststellungen lie der Angeklagte bei einer ffentlichen Demonstration, die unter dem Motto Langer Marsch fr die Freiheit von Abdullah calan und einen Status fr Kurdistan stand, bedingt vorstzlich ber Lautsprecher ein Lied abspielen, das die Worte biji PKK (Es lebe die PKK bzw. Hoch lebe die PKK) enthielt.
Hierbei handelte es sich in Anbetracht des Inhalts, der Form und des Hintergrundes der Verlautbarung um eine potentiell ffentlichkeitswirksame Aktion mit werbendem Charakter unmittelbar zugunsten der PKK: 16 Der Sinngehalt der Worte biji PKK ist - ungeachtet, ob sie mit Es lebe die PKK oder Hoch lebe die PKK bersetzt werden - im Kern eindeutig (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02, aaO); sie bezeugen demonstrativ Anerkennung und Wertschtzung.
Von diesem Bedeutungsinhalt ist auch das Landgericht ausgegangen (vgl. UA S. 11).
Entgegen der Ansicht der Verteidigung begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass sich das Urteil auf der Grundlage der Feststellungen nicht mit alternativen Deutungen der Worte auseinandersetzt (s. hierzu - im Hinblick auf die Meinungsfreiheit nach Art.
5 Abs.
1 GG - BGH, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02, BGHR VereinsG  20 Abs.
1 Nr. 4 Zuwiderhandeln 1; ferner - allgemein zu uerungsdelikten - BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.).
Denn angesichts der Begleitumstnde, unter denen das Lied abgespielt wurde, stellen nicht strafbare Bedeutungsinhalte lediglich denktheoretische Mglichkeiten dar.
Sie setzten voraus, dass sich aus dem brigen Liedtext ein vom Wortsinn abweichendes Verstndnis der Worte, namentlich im Wege der ironischen Verfremdung oder inhaltlichen Distanzierung, ergeben htte; dies liegt indes vllig fern.
17 Die propagandistische Bettigung des Angeklagten war auf die verbotene Vereinsttigkeit der auslndischen Organisation PKK selbst bezogen und dieser frderlich.
Sie erschpfte sich nicht in der Kundgabe gleicher Ziele wie die PKK, in einem Hinweis auf deren Aktivitten oder in einer Forderung nach Aufhebung des Bettigungsverbots (s. hierzu BVerfG, Beschlsse vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97, NStZ-RR 2002, 120, 121 f.; vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a., NJOZ 2007, 2939, 2943 f.; BGH, Urteil vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622 f.).
18 bb) Das Landgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, das Verhalten des Angeklagten habe nicht die strafbarkeitsbegrndende Erheblichkeitsschwelle berschritten.
19 (1) Das Merkmal einer gewissen Erheblichkeit der Zuwiderhandlung fhrt nicht dazu, dass nur schwerwiegende Verste von  20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG erfasst wrden.
Es dient dazu, tatbestandsmige von eher neutralen Handlungen abzugrenzen, und stellt sicher, dass nur solches Verhalten bestraft wird, das gerade unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgrnde von Belang ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622).
Durch dieses Kriterium wird der Bezug zu den Grnden des Bettigungsverbots hergestellt.
Es zielt hingegen nicht auf die Flle geringer Schuld.
Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des  20 Abs.
2 Nr. 1 Alternative 1 VereinsG, der anderenfalls - zumindest weitestgehend - der Anwendungsbereich entzogen wrde.
20 (2) Auf der Grundlage der Feststellungen war das vom Angeklagten veranlasste ffentliche Abspielen des die Worte biji PKK enthaltenden Liedes auf der Demonstration unter dem Motto Langer Marsch fr die Freiheit von Abdullah calan und einen Status fr Kurdistan in diesem Sinne erheblich.
21 Die Parole ist nach ihrem Inhalt sowie der Form und diesem Hintergrund ihrer Verlautbarung als unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgrnde bedeutsam zu bewerten.
Eine potentielle Wirkung konnte sie sowohl auf die Teilnehmer der Demonstration in Richtung einer Strkung ihrer Solidaritt als auch auf etwaige unbeteiligte Beobachter, namentlich andere Angehrige der kurdischen Volksgruppe, haben.
Das berschreiten der Erheblichkeitsschwelle hngt dagegen nicht davon ab, dass die Worte biji PKK - was das Landgericht nicht festzustellen vermocht hat - im Gesamtkontext besonders hervorgehoben oder wiederholt worden wren.
Ebenso wenig kommt es darauf an, dass der Angeklagte nur bedingt vorstzlich handelte; dies betrifft die Frage geringer Schuld.
22 (3) Die Grnde, auf die das Landgericht seine abweichende Beurteilung gesttzt hat, entfernen sich demgegenber von den gesetzlichen Wertungen: 23 Dass die Demonstrationsteilnehmer auf das abgespielte Lied nicht erkennbar reagierten und es zu keinen - weiteren - strafbaren Handlungen mit Bezug zur PKK kam, fhrt nicht zur Unerheblichkeit unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgrnde.
Denn der Tatbestand des  20 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m.  18 Satz 2 VereinsG setzt, wie dargelegt (s. oben II.
2. a)), gerade nicht den Eintritt eines messbaren Nutzens fr den mit dem Bettigungsverbot belegten Verein voraus.
24 Fr das Merkmal der Erheblichkeit kann ebenso wenig ein Aufrufcharakter der Worte biji PKK magebend sein, der darin bestnde, dass Personen, die den Liedtext hrten, zu irgendeinem den Interessen der PKK dienlichen Verhalten aufgerufen worden wren.
Im brigen bleibt unklar, was die Strafkammer unter diesem Begriff genau verstanden hat.
25 Schlielich ist es fr das berschreiten der Erheblichkeitsschwelle ohne Bedeutung, dass der Angeklagte kein Mitglied der PKK war.
Vielmehr folgt aus diesem Umstand das Erfordernis einer Auenwirkung, das im Bereich der Propaganda namentlich bei vorbereitenden Handlungen nicht gegeben ist.
Die werbende Ttigkeit des Angeklagten hatte - nach den dargelegten Mastben (s. oben II.
2. a)) - eine solche Wirkung schon deshalb, weil sie auf die festgestellte Weise nach auen hervortrat.
26 3.
Infolgedessen ist das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben ( 353 StPO).
Deren Aufrechterhaltung kommt, anders als die Beschwerdefhrerin mglicherweise meint, nicht in Betracht, weil der Angeklagte das Urteil insoweit nicht htte anfechten knnen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  353 Rn.
15a mwN).
27 Fr das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass Anlass zur Prfung besteht, ob in Anbetracht der bislang festgestellten zahlreichen unrechts- und schuldmildernden Umstnde ein Absehen von Strafe gem  20 Abs.
2 Nr. 1 Alternative 1 VereinsG in Betracht kommt.
Zur Vermeidung einer erneuten Hauptverhandlung knnte auch ein Vorgehen nach  153b Abs.
2 StPO in Erwgung gezogen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 779 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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