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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 251 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 3/20, Beschluss v. 06.02.2020, HRRS 2020 Nr. 251
BGH StB 3/20 - Beschluss vom 6. Februar 2020 (OLG Celle)
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewhrung.
 57 StGB
Entscheidungstenor
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Dezember 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht Celle hat den Beschwerdefhrer am 21. November 2019 wegen Werbens um Mitglieder oder Untersttzer fr eine terroristische Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit ffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Gewaltdarstellung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2019 hat es abgelehnt, die Vollstreckung des Strafrestes nach - am 16. Dezember 2019 erreichter - Verbung von zwei Dritteln der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung auszusetzen.
Das hiergegen gerichtete zulssige Rechtsmittel des Verurteilten ist unbegrndet.
2 Der Senat teilt die Ansicht des Oberlandesgerichts, dass die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewhrung unter Bercksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden kann ( 57 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB), und nimmt auf die auch nach Wrdigung des durch Schriftsatz vom 5. Februar 2020 vertieften Beschwerdevorbringens fortgeltenden Grnde des angefochtenen Beschlusses Bezug.
Er bemerkt dazu ergnzend: 3 Das Oberlandesgericht hat im Rahmen seiner Gesamtwrdigung ausdrcklich bedacht, dass der Verurteilte nicht selbst an der Planung, Vorbereitung oder Begehung von Verbrechen im Sinne des  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB beteiligt war.
Weiter hat es bei seiner Prognose herangezogen, es sei nicht festzustellen, dass der Verurteilte seine Grundeinstellung zur Ideologie und den Gewalttaten des IS gendert habe.
Dieses Argument wird nicht dadurch entkrftet, dass im Falle einer ausdrcklichen Abkehr eine solche als taktisch motiviert angesehen werden knnte.
Entscheidend ist vielmehr, ob sich ein terroristischer Straftter von seiner tatrelevanten Einstellung glaubhaft lossagt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 2014 - StB 4/14, juris Rn.
3 mwN).
Hieran fehlt es.
4 Wie das Oberlandesgericht mit Blick auf die Anhrung des Verurteilten berzeugend aufgezeigt hat, machten dessen bagatellisierende Angaben eher den Eindruck eines zweckgeleiteten Verhaltens, nicht einer echten Auseinandersetzung mit den Straftaten und ihren Ursachen.
Vor diesem Hintergrund ist der bloen Teilnahme am Aussteigerprogramm des niederschsischen Ministeriums fr Inneres und Sport kein fr die Prognose magebliches Gewicht beizumessen.
5 Dass der Verurteilte das uere Tatgeschehen inzwischen - anders als in der Hauptverhandlung - eingerumt hat, stellt insofern kein wesentliches Indiz fr eine knftige Straffreiheit dar, als er zugleich erklrt hat, dass er die Verffentlichung der Bilder fr nicht strafbar halte.
Zudem lassen sich seine Angaben, er lehne bereits seit seiner Kindheit Gewalt ab, nicht mit der - der Verurteilung zugrundeliegenden - befrwortenden Verffentlichung einer Collage vereinbaren, die zur Ttung von Menschen im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufrief.
6 Das Fehlen einer stabilen familiren und beruflichen Entlassungssituation hat das Oberlandesgericht nicht als Ausdruck einer sozial unvertrglichen Persnlichkeit gewertet, sondern damit richtigerweise auf den - hier nicht gegebenen - schtzenden Faktor des sozialen Empfangsraums abgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 251 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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