BGH 5 StR 494/19 - 5. Februar 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 494/19 - 5. Februar 2020 (LG Berlin) [= HRRS 2020 Nr. 397] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 494/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 397 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 494/19, Urteil v. 05.02.2020, HRRS 2020 Nr. 397
BGH 5 StR 494/19 - Urteil vom 5. Februar 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerfreier Strafausspruch bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes.
 176a StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit schwerer Zwangsprostitution und in weiterer Tateinheit mit Verletzung der Frsorge- und Erziehungspflicht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und Auslieferungshaft angerechnet.
Die Revisionen sind jeweils auf den Strafausspruch beschrnkt; sie bleiben ohne Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts forderte der wegen Menschen- und Kinderhandels bereits 2009 in Rumnien verurteilte Angeklagte Anfang September 2017 seinen damals zwlf Jahre alten Sohn M. auf, sich im Tiergarten erwachsenen Mnnern zur Erbringung sexueller Handlungen anzubieten.
M. war von dem Angeklagten mit nach B. genommen worden und von ihm persnlich wie finanziell abhngig.
Er verfgte dort ber keine auerfamiliren Kontakte und war der deutschen Sprache kaum mchtig.
Wie vom Angeklagten geplant, prostituierte sich M. im September 2017 fast tglich, wobei es auch zum Oralverkehr an erwachsenen Mnnern kam.
Das verdiente Geld vereinnahmte der Angeklagte bis auf zehn Euro tglich, die er M. belie.
Hierdurch wollte er sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen.
Seit dem 26. September 2017 befindet sich M. unter Vormundschaft in der Obhut der B. Jugendhilfe.
3 Den Strafrahmen hat das Landgericht  176a Abs.
2 StGB entnommen.
Zu Gunsten des Angeklagten hat es in seine Bewertung eingestellt, dass er gestndig gewesen und dem Gestndnis wesentliche Bedeutung fr die Tataufklrung zugekommen sei, er damit auch Einsicht in das begangene Unrecht gezeigt habe, in Deutschland nicht vorbestraft und die mehrmonatige Untersuchungshaft fr ihn besonders belastend gewesen sei, weil er der deutschen Sprache nicht mchtig sei und hier ber keine sozialen Kontakte verfge.
Zudem habe sich die Tat auf einen recht kurzen Zeitraum bezogen und liege fast zwei Jahre zurck.
Strafschrfend hat die Strafkammer gewertet, dass der Angeklagte mehrere Straftatbestnde verwirklicht habe, in Rumnien bereits wegen Menschenhandels zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt worden sei und davon drei Jahre Haft verbt habe.
4 2.
Die jeweils wirksam auf den Strafausspruch beschrnkten Revisionen haben keinen Erfolg.
5 a) Das mit der Sachrge gefhrte Rechtsmittel des Angeklagten deckt keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf.
6 b) Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist ebenfalls unbegrndet.
7 aa) Die Verfahrensrge, mit der die Nichteinfhrung eines Telefonats des Angeklagten beanstandet wird, bleibt ohne Erfolg.
Ohne Vortrag zum Zusammenhang des etwa fnf Monate nach dem Tatgeschehen erfolgten Telefonats sowie zur Ausdrucksweise des Angeklagten im brigen (insbesondere bei hnlichen Telefonaten) kann der Senat nicht beurteilen, ob sich dem Landgericht die von der Revision vermisste Beweiserhebung htte aufdrngen mssen.
Denn dies wre nur der Fall gewesen, wenn die inkonsistenten uerungen des Angeklagten auch vor dem Hintergrund seiner sonstigen Ausdrucksweise dem Landgericht jedenfalls im Ansatz ernsthaft erschienen sein sollten.
8 bb) Die sachlich-rechtlichen Angriffe der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessung des Landgerichts erschpfen sich im Wesentlichen in einer - revisionsrechtlich unbeachtlichen - eigenen, von der tatgerichtlichen Wrdigung abweichenden Bewertung der fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde.
Soweit die Bercksichtigung weiterer rumnischer Vorstrafen vermisst wird, ist eine Aufklrungsrge nicht erhoben.
Dass dem Gericht bei der Strafzumessung die Folgen der Tat fr den Geschdigten aus dem Blick geraten sein knnten, besorgt der Senat nicht, wobei ohnehin zweifelhaft erscheint, ob die Herauslsung des Jungen aus seinen desolaten Familienverhltnissen straferschwerend zu bercksichtigen wre.
Anders als die Staatsanwaltschaft meint der Senat auch nicht, dass sich die tatgerichtliche Strafzumessung von ihrer Bestimmung lsen wrde, gerechter Schuldausgleich zu sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 397 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
