BGH 3 StR 385/04 - 13. Dezember 2007 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 91 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 385/04, Beschluss v. 13.12.2007, HRRS 2008 Nr. 91
BGH 3 StR 385/04 - Beschluss vom 13. Dezember 2007 (LG Wuppertal)
Dienstleistungsfreiheit (vorbergehende rztliche Ttigkeit im Inland; europarechtskonforme Auslegung); Krperverletzung (Aufklrung ber Ruhen der inlndischen Approbation; Einwilligung; Selbstbestimmungsrecht des Patienten).
Art.
49 EGV; Art.
50 EGV;  2 Abs.
3 BO;  6 Abs.
3 BO;  10b Abs.
1 BO;  13 BO;  1 Abs.
2 ZHG;  18 Nr. 1 ZHG;  223 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das durch  13 BO strafbewehrte Verbot, den rztlichen Beruf auszuben, wenn die Approbation ruht ( 6 Abs.
3 BO), bezieht sich nach dem Regelungszusammenhang nur auf die rztliche Ttigkeit, die auf Grund einer erteilten Approbation erbracht wird und dem Erbringer nicht aufgrund eines anderen Legitimationstatbestands erlaubt ist.
2.
Die Strafnorm steht daher einer vorbergehenden rztlichen Ttigkeit im Sinne des  2 Abs.
3 BO in Verbindung mit  10b BO auch dann nicht entgegen, wenn der Inhaber der Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates zugleich Inhaber einer deutschen Approbation ist, deren Ruhen angeordnet wurde.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 23. Dezember 2003 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Verstoes gegen  13 Bundesrzteordnung in vier Fllen und gegen  18 Nr. 2 Zahnheilkundegesetz in einem Fall verurteilt worden ist, b) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im brigen wegen gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen vorstzlicher Krperverletzung in zehn Fllen verurteilt ist, c) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
A.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung, wegen vorstzlicher Krperverletzung in zehn Fllen, davon in sechs Fllen in Tateinheit mit einem Versto gegen  13 Bundesrzteordnung (BO) und in einem Fall in Tateinheit mit einem Versto gegen  18 Nr. 2 Zahnheilkundegesetz (ZHG) sowie wegen Verstoes gegen  13 BO in vier weiteren Fllen und wegen Verstoes gegen  18 Nr. 2 ZHG in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Es hat ihn darber hinaus zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Nebenklgerin S. verurteilt und festgestellt, dass der Angeklagte ihr zum Ersatz knftiger materieller und immaterieller Schden verpflichtet ist.
2 Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat mit Urteil vom 13. Oktober 2005 (BGHSt 50, 245) die Entscheidung im Schuldspruch dahin gendert, dass die Verurteilung nach  13 BO bzw.  18 Nr. 2 ZHG entfllt.
Im brigen hat er die Revision verworfen und dazu ausgefhrt: "Soweit in sieben Fllen die tateinheitliche Verurteilung nach  13 BO bzw.  18 Nr. 2 ZHG entfallen und nur eine solche wegen vorstzlicher Krperverletzung verblieben ist, kann dahinstehen, ob durchweg ein Beruhen der Einzelstrafen auf der vom Landgericht angenommenen rechtlichen Wrdigung auszuschlieen ist.
Die erkannten Einzelstrafen sind jedenfalls angemessen ( 354 Abs.
1a Satz 1 StPO).
Angesichts der in ihrer Kunstfehlerhaftigkeit und groben Pflichtwidrigkeit kaum zu berbietenden 'Behandlungen' des Angeklagten sowie mit Blick auf die schweren gesundheitlichen Folgen bei den Tatopfern und die Vielzahl der Flle erscheinen mildere Strafen unvertretbar.
Aus denselben Erwgungen hat auch die Gesamtstrafe (ungeachtet des Wegfalls von neun Einzelstrafen von jeweils 60 Tagesstzen) Bestand."
3 Gegen die Entscheidung des Senats hat der Angeklagte Verfassungsbeschwerde erhoben.
Soweit er dabei gergt hat, der Senat habe seine Pflicht verletzt, die Sache dem Europischen Gerichtshof vorzulegen, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unzulssig erachtet.
Soweit er eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren und seiner Berufsfreiheit durch den Schuldspruch geltend gemacht hat, ist die Verfassungsbeschwerde als unbegrndet angesehen worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde lediglich im Hinblick auf den durch den Senat aufrechterhaltenen Strafausspruch wegen einer Verletzung von Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG fr begrndet erachtet.
4 Das Bundesverfassungsgericht hat den "Beschluss" des Senats insgesamt aufgehoben.
Hieran besteht kein Zweifel, auch wenn die Grnde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht erkennen lassen, dass das Urteil des Senats im Schuldspruch Grundrechte des Angeklagten verletzt htte.
Die Sache ist an den Bundesgerichtshof zurckverwiesen worden, so dass nunmehr ber die gesamte Revision erneut zu entscheiden war (BVerfG - 1.
Kammer des Zweiten Senats - Beschl. vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 2090/05).
B.
5 I. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Wuppertal hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit der Angeklagte wegen verbotener Ausbung des Arzt- bzw. Zahnarztberufs gem  13 BO bzw.  18 Nr. 2 ZHG verurteilt worden ist.
6 1.
Das Landgericht hat festgestellt: Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehriger.
Nach dem Studium der Medizin und der Zahnmedizin wurde ihm in Deutschland die Approbation als Arzt und als Zahnarzt erteilt.
Er arbeitete von 1974 bis 1979 als Stationsarzt im Klinikum der Universitt.
1978 lie er sich - mit einer belgischen "Approbation" - in Belgien als Arzt nieder und verlegte auch seinen Wohnsitz dorthin.
Ab 1981 praktizierte er zustzlich in einer Gemeinschaftspraxis in W. 1989 meldete er seine Niederlassung und Praxisfhrung in Deutschland ab und erbrachte fortan vom Ort seiner belgischen Niederlassung aus Leistungen als Belegarzt in der von ihm gegrndeten W. er Klinik.
7 Mit Verwaltungsakt vom 10. August 2000 ordnete die Bezirksregierung in Dsseldorf "wegen Unwrdigkeit und Unzuverlssigkeit im Rahmen der Berufsausbung" das Ruhen der Approbation des Angeklagten als Zahnarzt und Arzt an.
Zugleich verfgte sie die sofortige Vollziehung dieser Anordnung.
Widerspruch und Antrge des Angeklagten, im Verwaltungsrechtsweg die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, blieben erfolglos.
Die Ruhensanordnung ist bestandskrftig geworden.
8 In Kenntnis des Ruhens seiner deutschen Approbation nahm der Angeklagte ab dem Sptsommer 2000 bis Juni 2002 in Deutschland an verschiedenen Patienten rztliche bzw. zahnrztliche Behandlungen vor.
9 2.
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten nach  13 BO nicht.
Nach dieser Norm, die das in  5 Heilpraktikergesetz strafbewehrte Verbot der Ausbung des Arztberufs ohne Approbation oder sonstige Gestattung ergnzt, macht sich nur strafbar, wer die Heilkunde ausbt, solange durch vollziehbare Verfgung das Ruhen seiner dafr erforderlichen deutschen Approbation angeordnet ist.
10 a) Der Angeklagte bentigte fr die festgestellten Behandlungsmanahmen, die Gegenstand der Verurteilung sind, keine deutsche Approbation.
Seine Ttigkeit war ihm vielmehr unabhngig hiervon gem  2 Abs.
3,  10b Abs.
1 BO gestattet.
Denn er hat, nachdem er seine Niederlassung und Praxisfhrung in Deutschland abgemeldet hatte, diesen Beruf im Inland lediglich vorbergehend ausgebt.
Dazu war er als Staatsangehriger eines Mitgliedstaates der Europischen Union, der zur Ausbung des rztlichen Berufs in einem der brigen Mitgliedstaaten der Europischen Union (Belgien) berechtigt ist, als Dienstleistungserbringer i. S. d. Art.
50 des Vertrags zur Grndung der Europischen Gemeinschaft (EGV) befugt.
11 Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei im Inland nicht nur vorbergehend als Arzt ttig geworden, findet in den getroffenen Feststellungen keine Sttze.
Unter welchen Voraussetzungen eine Ttigkeit als lediglich vorbergehend im Sinne von  2 Abs.
3,  10b Abs.
1 BO anzusehen ist, kann nur mit Blick auf europisches Recht in seiner Auslegung durch den Europischen Gerichtshof beurteilt werden.
Denn durch diese Vorschriften werden die europarechtlichen Vorgaben der Art.
49, 50 EGV in das innerstaatliche Recht umgesetzt, insbesondere die Bestimmung des Art.
50 Abs.
3 EGV, wonach der Dienstleistende (hier der freiberuflich ttige Arzt; vgl. Art.
50 Abs.
2 Buchst. d EGV) unbeschadet der Niederlassungsfreiheit nach Art.
43 EGV zur Erbringung seiner Leistungen seine Ttigkeit vorbergehend in dem Staat ausben darf, in dem seine Leistung erbracht wird.
Mageblich fr die Annahme blo vorber gehender Ttigkeit ist nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs nicht nur die Dauer der Leistung, sondern auch ihre Hufigkeit, regelmige Wiederkehr oder Kontinuitt; selbst die Ausstattung des Dienstleistenden mit einer bestimmten Infrastruktur im Aufnahmemitgliedstaat schliet den vorbergehenden Charakter der Dienstleistung nicht notwendig aus (EuGH 1995 I, 4165 [4195] - Gebhard).
Bei Anlegung dieses Mastabs ist der Angeklagte im Tatzeitraum nur vorbergehend in Deutschland ttig geworden: Er hat nach den getroffenen Feststellungen zwischen Sptsommer 2000 und Juni 2002 in 23 Fllen (16 Flle sind angeklagt und abgeurteilt; sieben weitere, nicht angeklagte Flle sind festgestellt) Untersuchungen und Behandlungen vorgenommen, die zum Teil nur kurze Zeit in Anspruch nahmen und vereinzelt nur deshalb in Deutschland stattfanden, weil die Patienten dem Wunsch des Angeklagten, nach Belgien zur Behandlung zu kommen, nicht nachkommen wollten.
Das fr die rztliche Ttigkeit notwendige Material hat der Angeklagte jeweils aus Belgien mitgebracht und in W. lediglich die - von zwei zahnrztlichen Behandlungssthlen abgesehen - leer stehenden Rume der Klinik genutzt.
12 b) Die sich danach aus  2 Abs.
3,  10b Abs.
1 BO ergebende Befugnis des Angeklagten, vorbergehend als Arzt in Deutschland zu praktizieren, wurde durch das Ruhen seiner deutschen Approbation nicht berhrt.
13 aa) Zwar darf nach dem Wortlaut des  6 Abs.
3 BO, auf den sich das Landgericht mageblich sttzt, ein Arzt, dessen Approbation ruht, den rztlichen Beruf nicht ausben.
Dies gilt, wie sich aus der Systematik der Bundesrzteordnung ergibt, indessen nur, wenn er fr seine Ttigkeit berhaupt eine Approbation bentigt.
14 Die Bundesrzteordnung enthlt in  2 BO vier verschiedene, selbstndig nebeneinander stehende Legitimationstatbestnde fr die Ausbung der Heilkunde in Deutschland unter der Berufsbezeichnung Arzt oder rztin (vgl. Schiwy, Deutsches Arztrecht, Bd.
I  2 BO Erluterung 1.1, 21).
Als Regelfall bedarf der Arzt, der in Deutschland den rztlichen Beruf uneingeschrnkt ausben will, der Approbation ( 2 Abs.
1 BO).
Von den weiteren Legitimationstatbestnden ( 2 Abs.
2 bis 4 BO), die die rztliche Ttigkeit in jeweils spezifisch eingeschrnkter Weise erlauben, interessiert hier allein  2 Abs.
3 BO.
Danach drfen - in Umsetzung der europarechtlich normierten Dienstleistungsfreiheit (Art.
50 EGV) - Staatsangehrige eines Mitgliedstaates der Europischen Union, die zur Ausbung des rztlichen Berufs in einem der brigen Mitgliedstaaten der Europischen Union berechtigt sind, den rztlichen Beruf vorbergehend in Deutschland ausben.
15 Die in  2 Abs.
1 bis 4 BO genannten Legitimationstatbestnde sind in ihren Voraussetzungen und spezifischen Rechtsfolgen jeweils gesondert geregelt: die Approbation im Abschnitt II ( 3 bis 9 BO), die Erlaubnis im Abschnitt III ( 10, 10a BO) und die Erbringung von Dienstleistungen im Abschnitt IV ( 10b BO) der Bundesrzteordnung; die Berufsausbung fr "Grenzrzte" richtet sich nach den hierfr abgeschlossenen zwischenstaatlichen Vertrgen (vgl.  2 Abs.
4 BO).
16 Das durch  13 BO strafbewehrte Verbot, den rztlichen Beruf auszuben, wenn die Approbation ruht ( 6 Abs.
3 BO), ist in der Bundesrzteordnung im II.
Abschnitt ("Die Approbation") geregelt.
Sein Gegenstand ist nach dem Regelungszusammenhang dementsprechend nur die rztliche Ttigkeit, die auf Grund einer erteilten Approbation erbracht wird und dem Erbringer nicht aufgrund eines anderen Legitimationstatbestands erlaubt ist.
17 Die vorbergehende rztliche Ttigkeit im Sinne des  2 Abs.
3 BO ist demgegenber in der Bundesrzteordnung im IV.
Abschnitt ("Erbringung von Dienstleistungen") in  10 b BO nher normiert.
Diese Vorschrift gestattet den deutschen Behrden nicht, die Ttigkeit eines Arztes, der aufgrund seiner Approbation in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorbergehend in Deutschland praktiziert, in eigener Zustndigkeit zu unterbinden, wenn sie feststellen, dass dieser seine rztlichen Pflichten (vgl.  10b Abs.
3 Satz 1 BO) verletzt.
Weder wird dort  6 BO in Bezug genommen noch in sonstiger Weise ein Zusammenhang zwischen dem Ruhen einer eventuell vorhandenen deutschen Approbation und der Befugnis hergestellt, auf der Grundlage von  2 Abs.
3,  10b Abs.
1 BO vorbergehend in Deutschland zu praktizieren.
Die einzige Mglichkeit, auf eine Pflichtverletzung des vorbergehend in Deutschland praktizierenden Arztes zu reagieren, besteht in der unverzglichen Unterrichtung der zustndigen Behrde des Herkunftsstaates des Arztes ( 10b Abs.
3 Satz 2 BO).
Erst wenn dem Arzt daraufhin durch die zustndige Behrde seines Herkunftsstaates seine dortige Zulassung entzogen wird, darf er auch in Deutschland nicht mehr vorbergehend ttig werden (vgl.  10b Abs.
1 BO).
Ob deutsche Behrden die vorbergehende Ttigkeit des Arztes in Fllen, in denen eine konkrete Gefhrdung fr das Leben oder die Gesundheit von Patienten besteht, nach anderen Vorschriften untersagen knnen, bedarf hier keiner Entscheidung, weil eine entsprechende Anordnung nicht ergangen ist und eine Zuwiderhandlung auch nicht unter Strafandrohung stnde.
18 Diese Gesetzessystematik erfhrt eine Besttigung durch die Regelung in  10a BO.
In Absatz 3 dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die besondere Erlaubnis fr die fachzahnrztliche Ttigkeit nach  10a Abs.
1 oder 2 BO beim Ruhen der zahnrztlichen Approbation ausdrcklich ausgeschlossen.
Dies zeigt deutlich, dass er in anderem Zusammenhang durchaus eine Wechselbeziehung zwischen dem Ruhen einer Approbation und der Zulssigkeit der rztlichen Ttigkeit auf anderer rechtlicher Grundlage als einer Approbation herstellt.
19 bb) Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten keine andere Auslegung.
Die Ruhensanordnung dient zwar dazu, in unklaren Situationen oder Eilfllen dem Arzt vorlufig den Beruf zu untersagen, und bezweckt damit den Schutz der ffentlichkeit bzw. der ordnungsgemen Gesundheitsversorgung (vgl. Schiwy aaO  6 BO Erluterung 1a und 1e).
Dieser Schutzzweck knnte es nahe legen, dass - wovon auch das Landgericht im angegriffenen Urteil ausgegangen ist - das Ruhen der Approbation zu einem umfassenden Ttigkeitsverbot ohne Beschrnkung auf die ausschlielich durch die Approbation erlaubte Ttigkeit fhrt.
Einer solchen Betrachtung steht aber zum einen entgegen, dass das Gesetz den Schutz der inlndischen Bevlkerung vor unzuverlssigen rzten, die aufgrund der Gestattung nach  2 Abs.
3;  10b BO vorbergehend in Deutschland praktizieren, auf andere Weise anstrebt: Nach  13 Abs.
3 Satz 2 BO ist die zustndige Behrde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, verpflichtet, unverzglich die zustndige Behrde des Herkunftsstaates ber eine Pflichtverletzung zu unterrichten.
Dies ermglicht wiederum dieser Behrde, dem Arzt die Erlaubnis zu entziehen, aufgrund derer er in Deutschland ttig werden kann.
Zum andern darf der hier zu beurteilende Sachverhalt die Auslegung schon wegen seiner Besonderheiten, die ihn zu einem Ausnahmefall machen, nicht prgen: In aller Regel wird der Arzt, der auf der Grundlage von  2 Abs.
3 BO vorbergehend in Deutschland praktiziert, ber keine deutsche Approbation verfgen.
Es besteht dann von vornherein nicht die Mglichkeit, ber eine Ruhensanordnung nach  6 Abs.
1 BO in seine hiesige Berufsausbung einzugreifen.
So lge es hier auch, wenn der Angeklagte auf seine Approbation verzichtet htte, als er seine Praxis in Deutschland abmeldete, oder wenn er immer nur in einem der brigen Mitgliedstaaten der Europischen Union "approbiert" gewesen wre.
Allein der zufllige Umstand, dass er auch noch eine - fr seine vorbergehende Ttigkeit im Inland nicht bentigte - deutsche Approbation besa, kann daher weder die Auslegung der einschlgigen Vorschriften im allgemeinen noch deren Anwendung im hier zu beurteilenden Sonderfall beeinflussen.
20 c) An diese verwaltungsrechtliche Rechtslage knpfen auch die akzessorischen Strafbestimmungen an, die (vgl. Art.
103 Abs.
2 GG) noch weniger als rein verwaltungsrechtliche Normen allein unter dem Aspekt eines als berechtigt anerkannten Schutzzwecks ausdehnend ausgelegt werden knnen.
21 3.
Aus denselben Erwgungen ist auch eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  18 Nr. 2 ZHG nicht gegeben.
Die Rechtslage fr die Ausbung der Zahnheilkunde nach dem Zahnheilkundegesetz entspricht derjenigen der Bundesrzteordnung fr die Ausbung des Arztberufs.
Allein der Umstand, dass sich der Grundtatbestand ber die Gestattung der vorbergehenden Ttigkeit in Deutschland durch Zahnrzte aus anderen EU-Mitgliedstaaten in  1 Abs.
2 ZHG und damit im I. Abschnitt dieses Gesetzes ber "Die Approbation als Zahnarzt" findet, ndert hieran nichts; denn die systematische Unterscheidung zwischen den Gestattungsformen der zahnrztlichen Ttigkeit aufgrund deutscher Approbation einerseits und der europarechtlich gewhrleisteten Dienstleistungsfreiheit andererseits wird hinreichend deutlich dadurch, dass letztgenannte Ttigkeit im III.
Abschnitt des Zahnheilkundegesetzes unter der berschrift "Sonderbestimmungen" in  13a ZHG eine dem  10b BO entsprechende eigenstndige Durchnormierung erfhrt.
Demgegenber stellt  1 Abs.
1 ZHG ausdrcklich klar, dass eine deutsche Approbation nur derjenige bentigt, der im Geltungsbereich des Zahnheilkundegesetzes die Zahnheilkunde "dauernd" ausben will.
Ebenso wird die verwaltungsakzessorische Differenzierung der einschlgigen Strafvorschriften in  18 ZHG besonders deutlich, da hier ausdrcklich zwischen der unerlaubten Ausbung der Zahnheilkunde unter Versto gegen  1 Abs.
2 ZHG einerseits ( 18 Nr. 1 ZHG) und whrend des Ruhens der Approbation andererseits ( 18 Nr. 2 ZHG) unterschieden wird.
22 4.
Nach alledem bedarf die von der Revision in den Mittelpunkt gestellte Frage nach der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Gesetze mit den Normen des europischen Gemeinschaftsrechts keiner Entscheidung.
Entgegen der Grundannahme des Landgerichts fehlt es nmlich an einer Regelung des deutschen Rechts, die die europarechtlichen Befugnisse des Angeklagten einschrnkt.
Der Gesetzgeber hat eine spezifische berufsrechtliche Regelung nicht geschaffen, durch die es deutschen Behrden ermglicht wrde, einem Arzt oder Zahnarzt, der aufgrund der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit vorbergehend im Inland praktiziert, bei Versto gegen seine Berufspflichten die Ttigkeit in eigener Zustndigkeit zu untersagen und den Versto gegen dieses Berufsverbot strafrechtlich zu sanktionieren.
Dass eine derartige Regelung etwa zur Abwehr mglicher Gefahren fr potentielle Patienten in Deutschland mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht in Konflikt stnde, bedarf keiner nheren Begrndung.
Es gilt hier nichts anderes als fr die Abwehr mglicher Gefhrdungen von Straenverkehrsteilnehmern durch ungeeignete Kraftfahrzeugfhrer (vgl. zur Suspendierung der Berechtigung zum Fhren von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europischen Union ausgestellten Fahrerlaubnis, wenn deren Inhaber im Inland die Fahrerlaubnis etwa entzogen wird,  28 Abs.
4 Nr. 3 FeV; hierzu auch EuGH NJW 2004, 1725).
23 II.
Danach ist die Verurteilung in den Fllen aufzuheben, in denen dem Angeklagten allein ein Versto gegen  13 BO oder gegen  18 Nr. 2 ZHG zur Last lag.
Der Senat schliet aus, dass ein neuer Tatrichter feststellen knnte, dass der Angeklagte nicht nur vorbergehend im Sinne von  10 b Abs.
1 BO,  13 Abs.
1 ZHG ttig war.
Er spricht deshalb den Angeklagten insoweit frei.
Dieser Freispruch erstreckt sich auch auf die vier weiteren Flle rztlicher Berufsausbung, die das Landgericht entsprechend der Anklage festgestellt und mit Einzelstrafen belegt, aber im Schuldspruch nicht zum Ausdruck gebracht hat.
24 In den Fllen der Verurteilung wegen Verstoes gegen  13 BO bzw.  18 Nr. 2 ZHG in Tateinheit mit Krperverletzung ndert der Senat den Schuldspruch.
Die Verurteilungen wegen (tateinheitlich begangener) Krperverletzung sind rechtsfehlerfrei.
Das Landgericht hat zutreffend eine rechtswidrige Krperverletzung jeweils auch deshalb angenommen, weil der Angeklagte seine Patienten nicht darber aufgeklrt hatte, dass wegen Unwrdigkeit und Unzuverlssigkeit das Ruhen seiner deutschen Approbation angeordnet worden war.
Diese Aufklrungspflicht bestand unabhngig davon, ob sich der Angeklagte durch seine Ttigkeit nach der Bundesrzteordnung bzw. dem Zahnheilkundegesetz strafbar machte - wie es das Landgericht angenommen hat - oder nicht.
Ihre Verletzung fhrte dazu, dass die Einwilligung der Patienten jeweils unwirksam war.
Die Verurteilungen wegen Krperverletzung knnen deshalb bestehen bleiben.
25 Der Senat sieht keinen Anlass, die Sache wegen der von ihm fr notwendig erachteten rztlichen Aufklrung dem Europischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
Die Frage, ob die Einwilligung der Patienten nur bei deren Kenntnis vom Ruhen der deutschen Approbation des Angeklagten wirksam war, bemisst sich nicht nach Art.
50 Abs.
3 EGV; entscheidend ist vielmehr das Selbstbestimmungsrecht der Patienten, dem deutsche rzte und solche aus anderen Mitgliedstaaten gleichermaen verpflichtet sind.
26 Soweit sich das Rechtsmittel mit Einzelbeanstandungen gegen die Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen vorstzlicher Krperverletzung in drei Fllen wendet, zeigt es keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 17. November 2004 und 19. November 2007.
C.
27 Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.
28 Ein Beruhen des Strafausspruchs auf dem vom Landgericht angenommenen Schuldumfang hat der Senat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2005 nicht ausschlieen knnen.
Er hat deshalb den Weg der Selbstentscheidung nach  354 Abs.
1a StPO beschritten.
Da diese Verfahrensweise bei Korrekturen des Schuldspruchs gegen Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG verstt (BVerfG NJW 2007, 2977, 2982), kommt nur die Aufhebung der sieben von der Schuldspruchnderung betroffenen Einzelstrafaussprche (einmal ein Jahr Freiheitsstrafe, zweimal sechs Monate Freiheitsstrafe und viermal Geldstrafe von 90 Tagesstzen) sowie des Gesamtstrafenausspruchs in Betracht.
Im Hinblick auf die seit dem Urteil des Senats verstrichene Zeit kann sich der Senat dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht verschlieen, auch die vier anderen Einzelstrafen (Freiheitsstrafen von eineinhalb Jahren, einem Jahr sowie von neun und sechs Monaten) aufzuheben.
Der Generalbundesanwalt hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgefhrt: "Das Tatgericht wird daher eine neue zumessungsrechtliche Gesamtbewertung vorzunehmen haben, wenn auch angesichts des Unrechtsgehalts der verbliebenen Taten und der Schuld des Angeklagten eine signifikante Strafmilderung selbst unter Bercksichtigung des Zeitablaufs kaum ernsthaft in Betracht kommt.
Ein Anlass zur Aufhebung der dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen besteht bei der gegebenen Verfahrenslage nicht."
Der neue Tatrichter kann ergnzende, den bestehen bleibenden Feststellungen nicht widersprechende Feststellungen treffen.
29 Zu der von der Verteidigung angeregten Verweisung der Sache an ein anderes Landgericht oder gar an ein Amtsgericht besteht kein Anlass.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 91 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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