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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 941 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 257/07, Beschluss v. 19.07.2007, HRRS 2007 Nr. 941
BGH 3 StR 257/07 - Beschluss vom 19. Juli 2007 (LG Krefeld)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Amphetamin-Base; nicht geringe Menge); Strafzumessung (Beruhen).
 30a BtMG;  46 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 13. Mrz 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2007 ausgefhrt: 2 "Die berprfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrge deckt zum Schuldspruch im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Allerdings ist das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Angeklagte hinsichtlich des Amphetamins mit einer nicht geringen Menge im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG Handel betrieben hat.
Nach den auf das Gutachten des Landeskriminalamts Dsseldorf gesttzten Feststellungen hatte das sichergestellte Amphetamin einen Wirkstoffgehalt von 4,6 % Amphetaminsulfat, was einem Gewichtsanteil von 10,7 Gramm entsprach.
Bei Amphetaminzubereitung beginnt die nicht geringe Menge jedoch bei einem Wirkstoffgehalt von 10 Gramm Amphetamin-Base (BGHSt 33, 169, 170).
Amphetaminsulfat enthlt 73 Gewichtsprozent Amphetamin-Base (BGHSt aaO), so dass sich hieraus ein Wirkstoffgehalt von 7,823 Gramm Amphetamin-Base ergibt, welcher mithin unter der Schwelle zur nicht geringen Menge liegt.
Dies fhrt jedoch nicht zur Aufhebung des Schuldspruchs, weil der Angeklagte gleichzeitig mit dem Amphetamin 77,59 Gramm Ecstasy-Tabletten in seiner Wohnung zum Zweck des Handeltreibens lagerte.
Es ist daher auf die Gesamtheit beider Wirkstoffmengen zu stellen mit der Folge, dass die nicht geringe Menge nach allen in Betracht kommenden Berechnungsmethoden berschritten ist (BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 2 Menge 12 m.w.N.).
Die Feststellung, dass die gesamten sichergestellten Rauschgiftmengen zum Zwecke des Handeltreibens bestimmt waren, ist als tatrichterliche Bewertung vom Revisionsgericht hinzunehmen und nach der Auffindesituation naheliegend.
3 Auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei bejaht (BGHSt 43, 8, 10 ff.
; Senat, Beschluss vom 18.04.2007 - 3 StR 127/07 -).
4 Allerdings muss der Strafausspruch aufgehoben werden, weil nicht auszuschlieen ist, dass die Strafkammer aufgrund ihrer, wie dargelegt, unzutreffend bestimmten Wirkstoffmenge hinsichtlich des Amphetamins den Schuldumfang zu hoch angesetzt hat.
Trotz der Annahme eines minder schweren Falls nach  30a Abs.
3 BtMG ist daher ein Beruhen der Strafe auf dem Rechtsfehler nicht auszuschlieen.
Ein Fall fr die Anwendung von  354 Abs.
1a Satz 1 StPO ist aus hiesiger Sicht hier nicht gegeben.
5 Der neu erkennende Tatrichter wird auch die Anordnung einer Maregel nach  64 StGB zu prfen haben.
Ausweislich der Urteilsgrnde ist der Angeklagte bereits seit seinem 14. Lebensjahr kontinuierlich Betubungsmittelkonsument und konsumierte bis zu seiner Festnahme mehrmals in der Woche Amphetamine.
Darber hinaus drngt sich auf, dass der Angeklagte die Einnahmen aus den Betubungsmittelverkufen auch zur Finanzierung seines Drogenkonsums verwendete oder verwenden wollte."
6 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 941 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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