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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 483 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 565/19, Beschluss v. 05.02.2020, HRRS 2020 Nr. 483
BGH 3 StR 565/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Koblenz)
BGHR; Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Freiheitsstrafe von ber drei Jahren; Halbstrafenzeitpunkt; prognostizierte Therapiedauer; Verlngerung des Gesamtfreiheitsentzuges; Ermessen).
 67 StGB
Leitstze
1.
Ordnet das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an und verhngt eine zeitige Freiheitsstrafe von ber drei Jahren, so richtet sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe stets nach  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB; fr die Anwendung des  67 Abs.
2 Satz 1 StGB ist daneben kein Raum.
(BGHR) 2.
Wrde die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe in den Fllen des  67 Abs.
2 S. 2, S. 3 StGB dazu fhren, dass es angesichts der verhngten Freiheitsstrafe (hier: vier Jahre) und der prognostizierten Therapiedauer (hier: zweieinhalb Jahre) zu einer Verlngerung des bis zum Halbstrafenzeitpunkt zu verbenden Gesamtfreiheitsentzuges kme, so ist das durch  67 Abs.
2 Satz 2 StGB eingerumte Ermessen dahin auszuben, dass von der Anordnung eines Vorwegvollzugs abgesehen wird.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2019 im Maregelausspruch aufgehoben; die Anordnungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und des Vollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maregel entfallen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; zugleich hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe in Hhe von einem Jahr und fnf Monaten angeordnet.
Die auf die Beanstandung der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 2.
Die auf die Sachbeschwerde gebotene umfassende materiellrechtliche Prfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und der im Hinblick darauf angeordnete Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe haben hingegen keinen Bestand.
4 a) Das Landgericht, das das Vorliegen der brigen Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB rechtsfehlerfrei bejaht hat, hat hinsichtlich der Erfolgsaussichten und der Vollstreckungsreihenfolge folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 Der Angeklagte habe sich nicht ernsthaft therapiewillig gezeigt.
Er habe angegeben, zunchst in der JVA seine Ausbildung machen zu wollen und sodann mglicherweise eine Therapie nach  35 BtMG anzustreben, allerdings sei deutlich geworden, dass er sich der Auswirkungen des jahrelangen und stetigen Betubungsmittelkonsums auf sein gesamtes Leben, seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit nicht bewusst sei.
Da der Angeklagte jedoch ausreichend therapiefhig sei und sich die Durchfhrung der Maregel als uerst wichtig darstelle, sei der Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe als Vorstufe der Behandlung zur leichteren Erreichung des Zwecks der Maregel erforderlich.
6 Die Anordnung des Vorwegvollzugs hat das Landgericht auf  67 Abs.
2 Satz 1 StGB gesttzt und damit begrndet, dem Angeklagten werde durch den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe ermglicht, eine Ausbildung zu machen bzw. ernsthaft zu beginnen.
Dadurch solle die Sensibilitt fr dessen bestehende Drogenabhngigkeit und deren Auswirkungen auf smtliche Bereiche seines Lebens geweckt und eine ernsthafte Therapiebereitschaft herbeigefhrt werden.
Sodann bestehe fr den Angeklagten die Gelegenheit, aus dem Maregelvollzug unmittelbar in die Freiheit entlassen zu werden.
7 Die Strafkammer hat eine Dauer des Vorwegvollzugs von einem Jahr und fnf Monaten als angemessen erachtet und erkannt, dass sich dies - unter Bercksichtigung der von ihr mit Hilfe des Sachverstndigen prognostizierten Behandlungsdauer von zweieinhalb Jahren - als zustzliches Strafbel fr den Angeklagten auswirken kann.
Den sich daraus ergebenden Gesamtfreiheitsentzug von drei Jahren und elf Monaten hat sie allerdings mit Blick auf das Rehabilitationsinteresse des Angeklagten [] ausnahmsweise fr geboten gehalten.
Ein Vorwegvollzug der Maregel verspreche hingegen keinen Therapieerfolg.
8 b) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat keinen Bestand, weil die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe hier aus Rechtsgrnden ausscheidet (Ziffer 2.b)aa)) und damit - auf der Grundlage der vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen - die fr eine Unterbringung gem  64 StGB erforderliche Erfolgsaussicht fehlt (Ziffer 2.b)bb)).
9 aa) Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Denn das Landgericht hat diesen auf  67 Abs.
2 Satz 1 StGB gesttzt, obwohl es die Unterbringung gem  64 StGB neben der Verhngung einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren angeordnet hat.
In einem solchen Fall richtet sich die Anordnung eines Vorwegvollzugs stets nach  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB; fr die Anwendung des  67 Abs.
2 Satz 1 StGB ist daneben kein Raum.
Hierzu gilt: 10 (1) Das Verhltnis zwischen  67 Abs.
2 Satz 1 StGB und  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum bislang nicht ausdrcklich errtert worden.
11 (a) Der Bundesgerichtshof hat in Fllen, in denen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren angeordnet worden ist, ausnahmslos  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB angewendet.
Seine stndige Rechtsprechung geht dahin, dass das Tatgericht - sofern keine Grnde vorlgen, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen - im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr habe und dieser Teil so zu berechnen sei, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, juris Rn.
5; vom 29. September 2009 - 4 StR 348/09, juris Rn.
4; vom 4. September 2012 - 3 StR 352/12, BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 19 Rn.
3; vom 16. Februar 2016 - 1 StR 624/15, juris Rn.
3; Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, juris Rn.
19).
Fr Erwgungen, warum die Anordnung eines lngeren Vorwegvollzugs angemessen sein knnte, etwa um beim Angeklagten den Motivationsdruck fr die Maregel zu erhhen, sei kein Raum (BGH, Beschlsse vom 24. September 2008 - 1 StR 478/08, juris Rn.
6; vom 3. Dezember 2008 - 1 StR 654/08, NStZ-RR 2009, 137).
12 (b) Im Schrifttum wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Flle des Zusammentreffens lngerer Freiheitsstrafen mit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in der speziellen (so: Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl.,  67 Rn.
10) Vorschrift des  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB geregelt seien (MKoStGB/Maier, 3. Aufl.,  67 Rn.
20 u. 24; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  67 Rn.
5a).
Es sei selbst mit auf den einzelnen Angeklagten zugeschnittenen Erwgungen unzulssig, die Dauer des Vorwegvollzugs ohne Rcksicht auf den Halbstrafenzeitpunkt lnger zu bemessen (MKoStGB/Maier, 3. Aufl.,  67 Rn.
90; Schnke/Schrder/Kinzig, StGB, 30. Aufl.,  67 Rn.
17; Detter, NStZ 2009, 487, 494).
13 (2) Das Regelungsgefge des  67 Abs.
2 StGB ist dahin zu verstehen, dass sich die Anordnung und Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe in den Fllen, in denen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren angeordnet worden ist, ausschlielich nach  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB richtet und ein Rckgriff auf  67 Abs.
2 Satz 1 StGB nicht mglich ist (so im Ergebnis auch BeckOK StGB/ Ziegler,  67 Rn.
5).
14 (a) Hierfr spricht zunchst der Wille des Gesetzgebers.
Dieser hat mit der Einfhrung des  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I, S. 1327) die dort genannten Flle aus dem Anwendungsbereich des  67 Abs.
2 StGB aF, der mit der Gesetzesnderung zu  67 Abs.
2 Satz 1 StGB wurde, herausgenommen und abschlieend in  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB geregelt.
15 Nach seinem in den Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck kommenden Willen ist in den Fllen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren grundstzlich der Vollzug eines - zeitlich zwingend auf den Halbstrafenzeitpunkt auszurichtenden - Teils der Strafe vor der Maregel anzuordnen.
Eine Ausnahme davon ist nur in der Weise mglich, dass von der Anordnung eines Vorwegvollzugs abgesehen wird, was insbesondere dann angezeigt ist, wenn im Einzelfall eine Verlngerung des Freiheitsentzugs zu befrchten steht (BT-Drucks.
16/5137, S. 10); LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  67 Rn.
99; BGH, Beschluss vom 9. August 2007 - 4 StR 283/07, juris Rn.
4).
Eine Verlngerung der Dauer des vor der Maregel zu vollziehenden Teils der Strafe ist demgegenber nicht vorgesehen, denn die Aussicht auf die Mglichkeit der Halbstrafenaussetzung sollte eine zustzliche Therapiemotivation fr die Betroffenen schaffen (LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  67 Rn.
97; Schneider, NStZ 2008, 68, 71).
Zudem sollte dadurch eine Angleichung an die Flle bewirkt werden, in denen die Maregel vor der Strafe vollzogen wurde und in denen nach erfolgreich absolvierter Therapie eine Aussetzung der Vollstreckung der hlftigen Reststrafe bereits nach altem Recht grundstzlich mglich war (BT-Drucks.
16/1110, S. 11).
Im Einzelnen: 16 Bis zur nderung des  67 Abs.
2 StGB war ein Abweichen von dem in  67 Abs.
1 StGB geregelten Grundsatz, dass die Maregel vor der Strafe zu vollstrecken ist, gem  67 Abs.
2 StGB aF nur mglich, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird.
Die Rechtsprechung hatte diese Ausnahmevorschrift eng ausgelegt und zurckhaltend angewendet (BT-Drucks.
16/1110, S. 14 mwN).
Diese Rechtslage ist vom Gesetzgeber mit Blick auf langjhrige Freiheitsstrafen als misslich befunden worden, weil bei dem gem  67 Abs.
1 StGB grundstzlich vorgesehenen Vorwegvollzug der Unterbringung mangels Aussetzungsfhigkeit der Vollstreckung der Reststrafe nur die (Rck-)Verlegung in den Strafvollzug oder der - nach erfolgreicher Therapie nicht mehr notwendige - Weitervollzug der Maregel mglich war (BT-Drucks.
16/1110, S. 14).
Als nachteilig ist insbesondere angesehen worden, dass die Behandlungsmotivation der Betroffenen durch die Aussicht auf einen weiteren Freiheitsentzug nach erfolgreicher Therapie gefhrdet werde (BT-Drucks.
16/1110, S. 14).
Der Gesetzgeber hat daher fr die von ihm in  67 Abs.
2 Satz 2 StGB geregelte Konstellation einen grundstzlichen Vorwegvollzug eines Teils der Strafe angeordnet, wobei dieser Teil so zu berechnen ist [], dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Aussetzung des Strafrests zur Bewhrung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist (BT-Drucks.
16/1110, S. 14).
17 Mit Blick auf die im Regierungsentwurf in  67 Abs.
2 Satz 2 StGB vorgesehene Dauer der Freiheitsstrafe von drei Jahren sind im Rechtsausschuss des Bundestags Bedenken geuert worden, dass diese zu kurz bemessen sein knnte.
Es ist eine nderung auf vier oder fnf Jahre errtert worden (BTRA [16. WP] Prot. Nr. 47, S. 6 u. 15 [inkl.
SN des SV Nedopil S. 5; SN der SV Jansen S. 3; SN des SV Mller-Isberner S. 3 f.]; vgl. auch: LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  67 Rn.
98 f.).
Hierfr spreche, dass sich kaum ein Betroffener einer Therapie unterziehen werde, wenn dadurch sein Gesamtaufenthalt in einer freiheitsentziehenden Einrichtung verlngert werde (SN des SV Nedopil S. 5; SN des SV Mller-Isberner S. 3 f.).
18 Zu einer nderung der in  67 Abs.
2 Satz 2 StGB genannten Dauer der Freiheitsstrafe ist es zwar nicht gekommen; der Rechtsausschuss hat sich allerdings veranlasst gesehen, darauf hinzuweisen, dass der Vorabvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht zu einer Verlngerung der Gesamtdauer des Freiheitsentzugs fhren drfe (BT-Drucks.
16/5137, S. 10).
Diesen Grundsatz bringe insbesondere  67 Abs.
2 Satz 3 StGB deutlich zum Ausdruck.
Stehe im Einzelfall eine Verlngerung des Freiheitsentzugs zu befrchten, so werde das Gericht im Rahmen der Ausbung des ihm in  67 Abs.
2 Satz 2 StGB eingerumten Ermessens auf die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge zu verzichten haben (BT-Drucks.
16/5137, S. 10).
Der Rechtsausschuss hat damit an die Ausfhrungen in der Regierungsbegrndung angeknpft, wonach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB als Soll-Vorschrift konzipiert worden sei, um dem Gericht im Einzelfall auch eine Entscheidung fr eine abweichende Vollstreckungsreihenfolge zu ermglichen (BT-Drucks.
16/1110, S. 14).
19 (b) Der Wille des Gesetzgebers kommt im Wortlaut und in der Systematik des  67 StGB zum Ausdruck, indem  67 Abs.
2 Satz 2 StGB die Flle der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren ausdrcklich regelt und dafr die regulre Vollstreckungsreihenfolge grundstzlich umkehrt (BT-Drucks.
16/1110, S. 14; NK-Pollhne, StGB, 5. Aufl.,  67 Rn.
43).
20 Wre auch in den in  67 Abs.
2 Satz 2 StGB genannten Fllen die Anordnung eines Vorwegvollzugs nach  67 Abs.
2 Satz 1 StGB mglich, htte dies zur Konsequenz, dass es - trotz der in beiden Stzen einheitlich verwendeten Formulierung ein Teil der Strafe - zwei verschiedene Teile der Strafe gbe: einen Teil nach  67 Abs.
2 Satz 1 StGB, fr dessen Dauer das Gesetz keine Vorgabe machte, und einen Teil nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB, dessen Bemessung in  67 Abs.
2 Satz 3 StGB (dieser Teil) konkret vorgegeben ist.
Der Gesetzgeber hat auch - konsequenterweise - keine Regelung getroffen, wie mit den Fllen umzugehen ist, in denen sowohl die Voraussetzungen des  67 Abs.
2 Satz 1 StGB (Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird) als auch diejenigen des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren) vorliegen.
Dies zeigt, dass es in den Fllen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren nur einen Teil der Strafe gibt, der gem  67 Abs.
2 Satz 2 StGB vor der Maregel vollzogen werden kann und dessen Dauer in  67 Abs.
2 Satz 3 StGB konkret bestimmt ist.
21 (c) Die danach allein mgliche Anwendung des  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB fhrt im vorliegenden Fall dazu, dass kein Vorwegvollzug angeordnet werden kann.
22 Das Landgericht hat eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhngt und ist rechtsfehlerfrei von einer voraussichtlichen Dauer der Therapie von zweieinhalb Jahren ausgegangen.
Der in  67 Abs.
2 Satz 3 StGB in Bezug genommene Zeitpunkt des  67 Abs.
5 Satz 1 StGB (Hlfte der Strafe) liegt damit bei zwei Jahren und wird bereits durch die voraussichtliche Therapiedauer berschritten.
Die Anordnung eines Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe wrde zu einer darberhinausgehenden Verlngerung des gesamten Freiheitsentzugs fhren, so dass das durch  67 Abs.
2 Satz 2 StGB eingerumte Ermessen dahin auszuben ist, dass von der Anordnung eines Vorwegvollzugs abgesehen wird (BT-Drucks.
16/5137, S. 10; LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  67 Rn.
99; BGH, Beschluss vom 9. August 2007 - 4 StR 283/07, juris Rn.
4).
23 bb) Die Aufhebung der Anordnung des Vorwegvollzugs hat zur Folge, dass die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt insgesamt aufzuheben ist; die Anordnung entfllt ( 354 Abs.
1 analog StPO).
Denn das Landgericht ist auf der Grundlage seiner insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Behandlung des Angeklagten bei einem Vorwegvollzug der Maregel keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht hat.
24 3.
Der verhltnismig geringe Teilerfolg des unbeschrnkt eingelegten Rechtsmittels gebietet es nicht, den Angeklagten aus Billigkeitsgrnden auch nur teilweise von der Belastung mit Kosten und notwendigen Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 483 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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