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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 915 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 327/09, Beschluss v. 02.09.2009, HRRS 2009 Nr. 915
BGH 5 StR 327/09 - Beschluss vom 2. September 2009 (LG Hamburg)
Vorwegvollzug (Abstellen auf den Halbstrafenzeitpunkt).
 67 Abs.
2 Satz 3 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mrz 2009 werden nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO) als unbegrndet verworfen, dass der Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten N. entfllt, und bei dem Angeklagten H. die Vollziehung von zwei Jahren Freiheitsstrafe vor der Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen schweren Raubes in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung, den Angeklagten H. ferner wegen schweren Raubes in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung, wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung und wegen ruberischer Erpressung schuldig gesprochen, gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von fnf Jahren bei N. und von acht Jahren bei H. verhngt sowie ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Es hat weiter angeordnet, dass die gegen den Angeklagten N. erkannte Freiheitsstrafe bis zu einer Dauer von einem Jahr und sechs Monaten und die gegen den Angeklagten H. erkannte Freiheitsstrafe bis zu einer Dauer von drei Jahren und sechs Monaten vor der jeweiligen Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vollzogen werden.
2 Die Revisionen der Angeklagten fhren, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, jeweils mit der Sachrge zu einer nderung der Anordnung des Vorwegvollzugs; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Zu Recht beanstanden beide Beschwerdefhrer, dass das Landgericht sich hinsichtlich der Dauer des Vorwegvollzugs der Maregel ( 64, 67 Abs.
2 StGB) an der Mglichkeit einer Reststrafenaussetzung zum Zweidrittel-Zeitpunkt orientiert hat.
Nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB in der Fassung des am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Dieser Teil ist nach  67 Abs.
2 Satz 3 StGB so zu bestimmen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB (n. F.), also eine Halbstrafenentlassung, mglich ist.
Darauf, ob es naheliegend erscheint, dass die zustndige Strafvollstreckungskammer zu gegebener Zeit eine solche Entscheidung treffen wird, kommt es nicht an (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 182).
4 Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass im Falle des Angeklagten N. die Anordnung des Vorwegvollzugs einer vom Landgericht festgestellten voraussichtlichen Therapiedauer von "mehr als einem Jahr" entfallen kann, da nach Anrechnung der im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung bereits mehr als ein Jahr whrenden Untersuchungshaft (vgl. BGH NStZ 2008, 213 f.) keine vorweg zu vollziehende Strafe mehr verbliebe.
Der vom Angeklagten H. vorweg zu verbende Strafteil ist unter Bercksichtigung einer voraussichtlichen Therapiedauer von "mehr als einem Jahr, wahrscheinlich sogar bis zu zwei Jahren" (UA S. 73) auf zwei Jahre festzulegen, auf die dann die bereits verbte Untersuchungshaft anzurechnen ist.
5 Da es sich hier bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs um einen auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhenden Rechenvorgang handelt, konnte der Senat die Dauer des Vorwegvollzugs gem  354 Abs.
1 StPO analog selbst festlegen (vgl. BGH NStZ 2008, 213 f. und BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2008 - 3 StR 69/08).
6 Eine Kostenermigung nach  473 Abs.
4 StPO war nicht veranlasst, weil die unbeschrnkten Rechtsmittel der Angeklagten nur zu einer geringen nderung des angefochtenen Urteils gefhrt haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 915 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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