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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1088 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 348/09, Beschluss v. 29.09.2009, HRRS 2009 Nr. 1088
BGH 4 StR 348/09 - Beschluss vom 29. September 2009 (LG Rostock)
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (Ermessensreduktion auf Null; mageblicher Halbstrafenzeitpunkt).
 67 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 24. Mrz 2009 wird mit der Magabe verworfen, dass die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe entfllt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre und sechs Monate vor der Unterbringung zu vollstrecken sind.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer Verfahrensrge und der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich des angeordneten teilweisen Vorwegvollzugs Erfolg.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Insoweit nimmt der Senat auf die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. August 2009 Bezug.
3 2.
Die vom Landgericht vorgenommene Anordnung ber die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maregel kann indessen nicht bestehen bleiben.
4 Diese Reihenfolge hat die Strafkammer mit der Erwgung begrndet, sie sei so gestaltet, dass der Angeklagte nach der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mglichst in die Freiheit entlassen werden knne.
Das hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 In Abweichung vom Regelfall des  67 Abs.
1 StGB, wonach die Maregel vor der Strafe zu vollstrecken ist, bestimmt das Gericht, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird ( 67 Abs.
2 Satz 1 StGB).
Ist - wie im vorliegenden Fall - eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhngt, "soll" das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB), es sei denn, eine andere Entscheidung lsst die Erreichung des Therapieerfolgs aus gewichtigen Grnden des Einzelfalles eher erwarten (vgl. dazu Fischer StGB 56. Aufl.  67 Rn.
10, 12 m.w.N.).
Liegen - wie hier - solche Grnde nicht vor, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.
Er hat diesen Teil nach dem Willen des Gesetzgebers so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung im Sinne von  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist (vgl. dazu auch BTDrucks.
16/1110 S. 11).
Vor diesem Hintergrund hat die Strafkammer die Dauer des Vorwegvollzugs im vorliegenden Fall so bemessen, dass eine Strafaussetzung zur Bewhrung zum Halbstrafenzeitpunkt unabhngig von der zur Behandlung des Angeklagten erforderlichen Therapiedauer - die in den Urteilsgrnden zudem nicht mitgeteilt wird - nicht mehr mglich ist.
Dies ist dem Tatrichter jedoch nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers versagt.
6 Der Senat hat davon abgesehen, die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckzuverweisen.
Er erkennt in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO auf den Wegfall der Anordnung ber den Vorwegvollzug.
7 Jede andere Entscheidung wrde der Mglichkeit einer Halbstrafenentlassung zuwiderlaufen.
8 3.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdefhrer teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1088 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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