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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 333 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 624/15, Beschluss v. 16.02.2016, HRRS 2016 Nr. 333
BGH 1 StR 624/15 - Beschluss vom 16. Februar 2016 (LG Landshut)
Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maregel (Vorwegvollzug)  67 Abs.
1, Abs.
2, Abs.
5 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der in  67 Abs.
1 StGB normierten Grundentscheidung des Gesetzgebers soll mglichst umgehend mit der Behandlung des schtigen oder kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht.
Eine Abweichung von der regelmigen Vollstreckungsreihenfolge ist - unbeschadet der Regelung in  67 Abs.
2 S. 2 und 3 StGB - nur zulssig, wenn hierdurch der Zweck der Maregel leichter erreicht werden kann ( 67 Abs.
2 S. 1 StGB).
Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer eingehenden, die Persnlichkeit des Angeklagten bercksichtigenden Beurteilung darlegen, wegen welcher besonderen Umstnde der Vorwegvollzug der Strafe die Therapie gnstiger beeinflussen wird und dass dieses Ziel im Maregelvollzug nicht in gleicher Weise erreicht werden kann.
2.
Hingegen soll das Gericht bei einer verhngten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB); dies also dann, wenn nicht aus gewichtigen Grnden des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lsst.
Liegen keine Grnde vor, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.
Dieser Teil ist so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist.
Dies gilt auch in Fllen, in denen neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. September 2015 im Ausspruch ber den Vorwegvollzug sowie ber die Reihenfolge der Vollstreckung der Maregeln mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und der Entziehungsanstalt angeordnet.
Zudem hat es bestimmt, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung nach der Gesamtfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist und nach dem Vollzug der Sicherungsverwahrung die Unterbringung in der Entziehungsanstalt.
Die Revision ist unzulssig, soweit der Angeklagte eine nicht nher ausgefhrte allgemeine Verfahrensrge erhoben hat ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Mit der nicht nher ausgefhrten Sachrge erzielt das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift ausgefhrt: 3 I.
Die Anordnung des vollstndigen Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe kann keinen Bestand haben, da die Kammer die Voraussetzungen des  67 Abs.
2 StPO nicht beachtet hat.
4 Nach der in  67 Abs.
1 StGB normierten Grundentscheidung des Gesetzgebers soll mglichst umgehend mit der Behandlung des schtigen oder kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht.
Eine Abweichung von der regelmigen Vollstreckungsreihenfolge ist - unbeschadet der Regelung in  67 Abs.
2 S. 2 und 3 StGB - nur zulssig, wenn hierdurch der Zweck der Maregel leichter erreicht werden kann ( 67 Abs.
2 S. 1 StGB).
Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer eingehenden, die Persnlichkeit des Angeklagten bercksichtigenden Beurteilung darlegen, wegen welcher besonderen Umstnde der Vorwegvollzug der Strafe die Therapie gnstiger beeinflussen wird und dass dieses Ziel im Maregelvollzug nicht in gleicher Weise erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1998 - 2 StR 291/98; Fischer, 63. Auflage,  67 Rn.
5f., 8).
5 Hingegen soll das Gericht bei einer verhngten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB); dies also dann, wenn nicht aus gewichtigen Grnden des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lsst.
Liegen keine Grnde vor, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.
Dieser Teil ist so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07 m.w.N.).
Dies gilt auch in Fllen, in denen neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14).
6 Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht im Ansatz gerecht.
Die Kammer hat den Vorwegvollzug als zwingend angesehen, nachdem sie angeordnet hatte, dass die Sicherungsverwahrung vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen ist (UA S. 81).
Die Strafkammer htte bedenken mssen, dass es gerade bei lngeren Freiheitsstrafen darum gehen muss, den Betroffenen schon frhzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er in der Vollzugsanstalt an der Verwirklichung des Vollzugszieles der Strafe mitarbeiten kann.
Dies gilt hier umso mehr als eine erfolgreiche Therapie in die sptere Prfung einzubeziehen ist, ob der Zweck der Maregel die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung noch erfordert oder die Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt werden kann ( 72 Abs.
3 Satz 2, 67c, 67e StGB).
Die Erwgung der Kammer, dass die bisherige mangelnde Therapiemotivation durch einen lngeren Haftaufenthalt geschaffen werden knne, vermag den vollstndigen Vorwegvollzug nicht zu begrnden.
Darber hinaus hat es die Strafkammer unterlassen, in dem Urteil mitzuteilen, wie lange die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt voraussichtlich erforderlich sein wird (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 409/12).
7 II.
Daneben begegnet die angeordnete Reihenfolge der Vollstreckung der Maregeln durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 Die Kammer hat ihre Anordnung damit begrndet, dass der Angeklagte 'derzeit als sehr gefhrlich einzustufen ist, [und es nicht] verantwortet [werden] kann, ihm im Rahmen der Maregel der Unterbringung in der Entziehungsanstalt die Lockerungen zu gewhren, welche fr eine erfolgreiche Absolvierung dieser Maregel erforderlich sind' (UA S. 81).
Die Kammer hat dabei nicht beachtet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zweifel grundstzlich vor der Sicherungsverwahrung zu vollstrecken ist, weil eine erfolgreiche Entziehungskur die Voraussetzungen fr eine Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewhrung ( 67c Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB) oder jedenfalls gnstigere Voraussetzungen fr die Resozialisierung in der Sicherungsverwahrung schaffen kann (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14).
Die Frage einer Gefahr fr die Allgemeinheit bei Vollzugslockerungen im Maregelvollzug kann demgegenber keine Rolle spielen (BGH, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 4 StR 328/99). 9 Diesen zutreffenden Ausfhrungen schliet sich der Senat an.
Der Rechtsfehler betrifft auch die zugehrigen Feststellungen, die deshalb ebenfalls aufzuheben sind (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 333 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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