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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 919 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 478/08, Beschluss v. 24.09.2008, HRRS 2008 Nr. 919
BGH 1 StR 478/08 - Beschluss vom 24. September 2008 (LG Nrnberg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkret Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung: widersprchliche Begrndung).
 64 Satz 2 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg - Frth vom 23. April 2008 im Ausspruch ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Der betubungsmittelabhngige und alkoholkranke Angeklagte wurde wegen gefhrlicher Krperverletzung zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Auerdem wurde er in einer Entziehungsanstalt untergebracht; zugleich ordnete die Strafkammer mit eingehender Begrndung an, dass (einschlielich der bisher verbten Untersuchungshaft) zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen sind.
Hinsichtlich der nachfolgenden Unterbringung sei mit einer Dauer von einem bis zwei Jahren zu rechnen.
2 1.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt hinsichtlich des Schuldspruchs und des Strafausspruchs aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Keinen Bestand hat die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 349 Abs.
4 StPO).
Der Generalbundesanwalt hat hierzu unter anderem ausgefhrt: 4 "Nicht widerspruchsfrei sind ... die Ausfhrungen zur hinreichend konkreten Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung ( 64 Satz 2 StGB).
Dazu stellt das Landgericht ... einerseits fest, dass ... nach einer Haftentlassung alsbald mit einem Rckfall ... zu rechnen wre, ... .
Andererseits habe die lnger andauernde Haft zu einer kritischen Auseinandersetzung des Angeklagten mit sich selbst gefhrt und Manahmen von vergleichbarer Zeitdauer unter Aufrechterhaltung eines ueren Drucks durch die alternativ erfolgende Inhaftierung seien bisher nicht durchgefhrt worden.
5 Nach Einschtzung des Sachverstndigen sei nicht davon auszugehen, dass auch weitere Behandlungen 'von vorneherein erfolglos verlaufen knnten'.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 'knnte ... geeignet sein', den Prozess der Auseinandersetzung mit sich selbst zu frdern und dem Angeklagten hierdurch eine neue Perspektive zu erffnen.
6 Im Zusammenhang mit den Ausfhrungen zum vorweg zu vollziehenden Teil der Strafe betont das Landgericht dagegen wiederum die bislang erfolglosen Therapiebemhungen und die nur bedingte Aussicht auf einen Therapieerfolg.
Aus der Gesamtheit der Urteilsgrnde ergibt sich danach nur, dass das Landgericht eine Behandlung nicht fr 'offensichtlich aussichtslos' hlt (vgl. Fischer StGB, 55. Aufl. 2008,  64 Rn.
19)."
7 Dem verschliet sich der Senat nicht.
8 3.
Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wiederum die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anordnen, wird sie auch ber einen etwaigen Vorwegvollzug von Strafe zu befinden haben.
Der Generalbundesanwalt weist daher zu Recht darauf hin, dass die hier getroffene Entscheidung ber diese Frage im Hinblick auf die Neufassung von  67 StGB (Gesetz vom 16. Juli 2007, BGBl I S. 1327) auch dann keinen Bestand haben knnte, wenn die Unterbringungsanordnung als solche rechtsfehlerfrei wre: Stehen bei einer Strafe von mehr als drei Jahren nicht Grnde des Einzelfalls dem Vorwegvollzug eines Teils der Strafe berhaupt entgegen, so ist gem  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB in Verbindung mit  67 Abs.
5 Satz 1 StGB der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung mglich ist.
Ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 142, 182 jew. m.w.N., auch aus den Gesetzesmaterialien).
9 Fr die Erwgungen der Strafkammer, warum es hier angemessen sei, dass der Angeklagte wegen des angeordneten Vorwegvollzuges von zwei Jahren und drei Monaten und der voraussichtlichen Unterbringungsdauer von ein bis zwei Jahren nicht einmal zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt entlassen werden knne, ist daher kein Raum.
10 Im brigen gengt es aber auch nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maregelvollzuges nur eine Mindest- und eine Hchstdauer - also einen Zeitraum - prognostiziert.
Erforderlich ist vielmehr eine przise Prognose darber, wie lange genau die Unterbringung voraussichtlich erforderlich sein wird.
Nur auf der Grundlage einer solchen Prognose kann - letztlich ohne weitere Abwgung, sondern mittels eines Rechenvorgangs (vgl. BGH NStZ 2008, 213) - bestimmt werden, wie viel Strafe (einschlielich der anzurechnenden Untersuchungshaft) vorab zu vollziehen ist, bis exakt der Zeitpunkt erreicht sein wird, zu dem eine Halbstrafenentlassung mglich ist (BGH, Beschl. vom 20. Mai 2008 - 1 StR 233/08 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 919 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 87 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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