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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 81 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 654/08, Beschluss v. 03.12.2008, HRRS 2009 Nr. 81
BGH 1 StR 654/08 - Beschluss vom 3. Dezember 2008 (LG Baden-Baden)
Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs nach neuem Recht (Unmageblichkeit der Wahrscheinlichkeit einer Halbstrafenentlassung).
 67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Neuregelung des  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB ist die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Rcksicht auf die Wahrscheinlichkeit einer bedingten Entlassung an der Mglichkeit der Halbstrafenentlassung auszurichten ist.
Dies schliet es aus, bei einem prognostizierten Maregelvollzug von einem Jahr den Vorwegvollzug der Strafe mit zweieinhalb Jahren statt mit eineinhalb Jahren anzusetzen, um beim Angeklagten den Motivationsdruck fr die Maregel zu erhhen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 6. August 2008 dahin abgendert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und sechs Monate von der gegen den Angeklagten verhngten Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Auerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Strafe zwei Jahre und sechs Monate vor der Maregel zu vollziehen sind.
2 Die Entscheidung ber die Dauer des Vorwegvollzugs war abzundern.
3 Das Landgericht hat gesehen, dass nach der Neuregelung des  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Rcksicht auf die Wahrscheinlichkeit einer bedingten Entlassung an der Mglichkeit der Halbstrafenentlassung auszurichten ist (UA S. 33, 34).
4 Gleichwohl hat es bei einem prognostizierten Maregelvollzug von einem Jahr den Vorwegvollzug der Strafe mit zweieinhalb Jahren statt mit eineinhalb Jahren angesetzt, um beim Angeklagten den Motivationsdruck fr die Maregel zu erhhen.
Eine solche Bemessung des teilweisen Vorwegvollzugs ist dem Tatrichter im Erkenntnisverfahren nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers versagt (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07 in NStZ-RR 2008, 142).
5 Der Senat konnte in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, weil die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung mit einem Jahr festgestellt ist.
Danach sind ein Jahr und sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen.
6 Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 81 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 137 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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