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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 506 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 127/07, Beschluss v. 18.04.2007, HRRS 2007 Nr. 506
BGH 3 StR 127/07 - Beschluss vom 18. April 2007 (LG Dsseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mit-Sich-Fhren einer Schusswaffe); Vollendung der Qualifikation.
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 28. November 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen sowie der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 26. Mrz 2007 ausgefhrt: 2 "Die Revision deckt mit der Sachrge zum Schuldspruch hinsichtlich der Flle Ziffer II.1 und 2 der Urteilsgrnde keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Das Landgericht hat insoweit zu Recht den Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG angenommen.
Das Tatbestandsmerkmal des Mit-Sich-Fhrens nach dieser Vorschrift ist schon dann erfllt, wenn die Schusswaffe sich in Griffweite befindet oder der Tter sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann (BGHSt 43, 8, 10; BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mit-Sich-Fhren 1, 5; Trndle/Fischer StGB 54. Auflage  244 Rdn. 12 m.w.N. aus der Rspr.).
Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte in den Fllen 1 und 2 aus seiner Wohnung heraus an Kunden Marihuana, das diese vorher bestellt hatten.
Das Handeltreiben mit Betubungsmitteln war damit bereits durch die Bestellung erfllt, wurde mit dem Betreten der Wohnung durch die Kunden und damit auch der Wohnungsdiele, in welcher sich die Schusswaffen befanden, fortgefhrt und erst mit dem Verlassen der Wohnung nach Erhalt der Ware beendet.
Mithin war mit dem Einlassen in die Wohnung nach Sachlage ein gemeinsamer Aufenthalt des Angeklagten und des Kunden in der Diele in weiterer Erfllung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens erforderlich.
3 Keinen Bestand kann jedoch die Verurteilung nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG im Fall Ziffer II.3 haben.
Nach den Feststellungen wurde das aus den Niederlanden eingefhrte Rauschgift nicht in die Wohnung des Angeklagten, in welcher sich die Schusswaffen befanden, verbracht, sondern bereits zuvor von der Polizei in dem fr den Transport benutzten Kraftfahrzeug beschlagnahmt.
Dass der Angeklagte oder einer seiner Tatbeteiligten bei der Beschaffungsfahrt Schusswaffen bei sich gefhrt haben, ist nicht festgestellt.
Der Angeklagte hat sich danach im Fall Ziffer II.3 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG strafbar gemacht, weshalb der Schuldspruch entsprechend abzundern ist.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
4 Der Strafausspruch hat Bestand.
Entgegen der Auffassung der Revision durfte das Landgericht strafschrfend bercksichtigen, dass der Angeklagte nicht nur eine, sondern zwei Schusswaffen griffbereit zur Verfgung hatte, weil hierdurch die potentielle Gefhrlichkeit erhht war und beide Waffen auch gleichzeitig htten verwendet werden knnen.
5 Trotz der Schuldspruchnderung im Fall II.3 hat die hierfr verhngte Einzelstrafe von drei Jahren und damit auch die Gesamtfreiheitsstrafe Bestand, weil sie angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a Satz 1 StPO ist.
Die Strafkammer hat auch in diesem Fall von der Strafmilderung nach  49 Abs.
2 StGB Gebrauch gemacht.
Der Angeklagte hat tateinheitlich zwei Straftatbestnde verwirklicht.
Trotz der polizeilichen Sicherstellung ist die im Vergleich zu den Fllen 1 und 2 deutlich gesteigerte Menge des eingefhrten Rauschgifts sowie die insgesamt professionelle Tatbegehung zu seinen Lasten zu bercksichtigen.
Dass der Angeklagte in diesem Fall lediglich beabsichtigte, das Rauschgift teilweise wiederum aus der Wohnung, in welcher sich die Waffen befanden, heraus zu verkaufen, hat das Landgericht ausdrcklich strafmildernd zu seinen Gunsten bercksichtigt."
6 Dem schliet sich der Senat an.
Ergnzend wird bemerkt, dass es entgegen der Auffassung des Landgerichts fr die Erfllung des Qualifikationsmerkmals "Mitsichfhren einer Schusswaffe" beim Handeltreiben nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG nicht ausreicht, dass der Angeklagte die eingefhrten Betubungsmittel spter in seiner Wohnung unter Mitsichfhren einer Schusswaffe "seinem Tatplan entsprechend" verkaufen wollte.
Fr die Annahme eines vollendeten Qualifikationstatbestandes ist es erforderlich, dass sowohl der Grundtatbestand wie auch das Qualifikationsmerkmal vollendet sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 506 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 533; StV 2008, 24 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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