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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 782 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 536/19, Beschluss v. 05.02.2020, HRRS 2020 Nr. 782
BGH 3 StR 536/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Aurich)
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (teilidentische Ausfhrungshandlungen; Tateinheit; Bewertungseinheit).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Umsatzgeschfte werden u.a. dann zu einer einheitlichen Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im materiellrechtlichen Sinne verbunden wenn das sowohl dem Transport des Kaufgeldes fr den Erwerb der frheren als auch der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten sich als teilidentische Ausfhrungshandlung und damit als dieselbe Handlung im Sinne von  52 Abs.
1 StGB darstellt.
Eine Verbindung zu einer Bewertungseinheit erfordert demgegenber, dass sich Bemhungen des Tters um einen Rauschgiftabsatz auf dieselbe Betubungsmittelmenge beziehen, also insbesondere dann, wenn die Drogen aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen oder Betubungsmittel aus verschiedenen Erwerbsvorgngen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden.
Teilidentische Ausfhrungshandlungen gengen hierfr fr sich betrachtet nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 8. Juli 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.1.
der Urteilsgrnde der gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und Erwerb von Betubungsmitteln in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen; im Fall II.2.
der Urteilsgrnde der gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln und Erwerb von Betubungsmitteln in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen und im Fall II.3.
der Urteilsgrnde des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitz eines verbotenen Gegenstands in weiterer Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe von Be tubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in acht tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, davon in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln und Erwerb von Betubungsmitteln, schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige und unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen in Tatmehrheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz eines verbotenen Gegenstands, unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt, ihn in einer Entziehungsanstalt untergebracht und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner Revision, mit der er ein Verfahrenshindernis geltend macht und die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 I. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, besteht das Verfahrenshindernis einer unwirksamen Anklageschrift nicht; insbesondere ist entgegen dem Revisionsvorbringen der Tatort hinreichend genau bezeichnet.
3 II.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende Nachprfung des Urteils hat ergeben, dass das Landgericht in den Fllen II.1.
bis II.3.
der Urteilsgrnde von einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Einordnung ausgegangen ist, aus deren Korrektur die nderung des Schuldspruchs folgt; im brigen hat sie keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 1.
Soweit fr das Revisionsverfahren von Relevanz hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 5 Der Angeklagte handelte im Tatzeitraum von Anfang 2016 bis Mitte Mrz 2017 mit Marihuana, um sich Einnahmequellen von einigem Umfang und einiger Dauer zu erschlieen; aus den Erlsen bestritt er seinen Lebensunterhalt und die Kosten seines eigenen Konsums von Marihuana und Kokain.
Er verfgte ber drei Lieferanten, die ihm Marihuana jeweils auf Kommission verkauften, also dergestalt, dass er bei den jeweiligen Treffen die neu zu erwerbenden Betubungsmittel erhielt, ohne den dafr vereinbarten Kaufpreis zu entrichten, und gleichzeitig die zuvor gelieferte Betubungsmittelmenge bezahlte.
Zwei Fnftel der jeweils bezogenen Betubungsmittel dienten dem Eigenkonsum des Angeklagten, drei Fnftel verkaufte er; der Wirkstoffgehalt betrug jeweils 10,5 % Tetrahydrocannabinol (im Folgenden: THC).
Zu seinen Abnehmern zhlte ein Minderjhriger, den er bis zur Vollendung von dessen 18. Lebensjahr in der Regel wchentlich belieferte.
6 Nach diesem Muster erhielt der Angeklagte von einem seiner Lieferanten an drei nicht nher bestimmbaren Terminen im Tatzeitraum jeweils 150 Gramm Marihuana, von denen jeweils 40 % (Wirkstoffmenge von 6,3 Gramm THC) zum Eigenkonsum und 60 % (Wirkstoffmenge von 9,45 Gramm THC) zum Handeltreiben bestimmt waren.
Er belieferte aus jeder dieser Mengen auch seinen minderjhrigen Abnehmer (Tat II.1.
der Urteilsgrnde).
7 Von einem weiteren Lieferanten erhielt er an zwei nicht nher bestimmbaren Terminen im Tatzeitraum jeweils 100 Gramm Marihuana, von denen jeweils 40 % (Wirkstoffmenge von 4,2 Gramm THC) zum Eigenkonsum und 60 % (Wirkstoffmenge von 6,3 Gramm THC) zum Handeltreiben bestimmt waren.
Auch aus diesen Mengen belieferte er seinen minderjhrigen Abnehmer (Tat II.2.
der Urteilsgrnde).
8 Von seinem dritten Lieferanten erwarb der Angeklagte an nicht nher bestimmbaren Terminen im Tatzeitraum in sechs Fllen jeweils 100 Gramm Marihuana (Wirkstoffmengen von jeweils 4,2 Gramm THC zum Eigenkonsum und von jeweils 6,3 Gramm THC zum Handeltreiben) und in drei Fllen jeweils 500 Gramm Marihuana (Wirkstoffmengen von jeweils 21 Gramm THC zum Eigenkonsum und von jeweils 31,5 Gramm THC zum Handeltreiben).
Acht dieser Lieferungen (sechs Mal 100 Gramm und zwei Mal 500 Gramm) veruerte der Angeklagte vollstndig und belieferte aus diesen auch seinen minderjhrigen Abnehmer.
Von der letzten Lieferung ber 500 Gramm Marihuana war eine Teilmenge von 256,56 Gramm Marihuana noch vorhanden, als die Wohnung des Angeklagten am 15. Mrz 2017 durchsucht wurde.
Diese Betubungsmittel wurden ebenso sichergestellt wie eine Kleinplantage bestehend aus zwei sog.
Growzelten (eines bestckt mit sechs Stecklingen, das andere mit neun Pflanzen und weiteren 19 Stecklingen).
Mit dieser wollte der Angeklagte mindestens 390 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens fnf Prozent (mithin 19,5 Gramm THC) erzielen, um damit Schulden bei seinem Lieferanten zu begleichen.
Im Wohn-/Esszimmer der Wohnung lag zudem griffbereit eine Stahlrute, die sich der Angeklagte aus Angst vor bergriffen aus dem Drogenmilieu besorgt hatte.
Schlielich befanden sich in der Wohnung noch 14,64 Gramm Kokain mit 12,1 Gramm Kokainhydrochlorid zum Eigenkonsum des Angeklagten und knapp 700 Gramm Amphetamin mit einer Wirkstoffmenge von 69 Gramm Amphetaminbase, die er im Khlschrank fr eine weitere, namentlich nicht bekannte Person als sog.
Bunkerhalter lagerte (Tat II.3.
der Urteilsgrnde).
9 2.
Das Landgericht ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die mit jeweils einem Lieferanten gettigten Umsatzgeschfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinne verbunden sind, weil das sowohl dem Transport des Kaufgeldes fr den Erwerb der frheren als auch der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten sich als teilidentische Ausfhrungshandlung und damit als dieselbe Handlung im Sinne von  52 Abs.
1 StGB darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
23).
10 a) Als rechtsfehlerhaft erweist es sich indes, dass die Strafkammer von Tateinheit ausgehend die jeweils von einem Betubungsmittellieferanten stammenden Mengen zur Bestimmung der berschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge addiert hat und deshalb in jedem der Flle jeweils von Handeltreiben mit bzw. Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen ist.
Denn eine Zusammenrechnung kommt nur in Betracht, wenn die Umsatzgeschfte im Sinne einer Bewertungseinheit miteinander zu einer Tat im Rechtssinne verbunden sind.
Eine solche liegt indes nur vor, wenn sich Bemhungen des Tters um einen Rauschgiftabsatz auf dieselbe Betubungsmittelmenge beziehen, also insbesondere dann, wenn die Drogen aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen oder Betubungsmittel aus verschiedenen Erwerbsvorgngen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712 mwN).
11 Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfllt: Weder stammten die jeweils von einem Lieferanten bezogenen Betubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang, noch fhrte der Angeklagte sie zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammen; vielmehr erwarb und veruerte er sie jeweils sukzessiv.
Die hier gegebene teilidentische Ausfhrungshandlung begrndet lediglich die gleichartige Tateinheit zwischen den einzelnen Erwerbsgeschften (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19, juris Rn.
8 f. mwN), die eine Zusammenrechnung der jeweiligen Betubungsmittelmengen nicht erlaubt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712 mwN).
12 b) Nach diesen Magaben war der Schuldspruch wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich zu ndern: 13 aa) In den drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen unter Ziff. II.1.
der Urteilsgrnde handelte der Angeklagte zwar jeweils mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Wirkstoffgehalt der zum Verkauf vorgesehenen Menge jeweils 9,45 Gramm THC), die zum Eigenkonsum vorgesehene Menge lag mit jeweils 6,3 Gramm THC jedoch unter dem Grenzwert zur nicht geringen Menge THC, der 7,5 Gramm betrgt (BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8).
Der in dem Ankauf liegende Erwerb der Drogen verdrngt den als Auffangtatbestand ausgestalteten, anschlieenden Besitz (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. Juli 1987 - 3 StR 115/87, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 3 Konkurrenzen 2 mwN), so dass insoweit der Schuldspruch auf Erwerb von Betubungsmitteln zu ndern war.
14 bb) In den beiden tateinheitlich zusammentreffenden Fllen unter Ziff. II.2.
der Urteilsgrnde bezogen sich sowohl die jeweilige Handelsmenge als auch die zum Eigenkonsum bestimmte Menge auf unterhalb des Grenzwerts zur nicht geringen Menge liegende Drogenmengen, so dass insoweit auf Handeltreiben mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln zu erkennen ist.
15 cc) In allen zuvor genannten Fllen belieferte der Angeklagte seinen minderjhrigen Abnehmer, so dass jeweils die gewerbsmige Abgabe von Betubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren durch den Angeklagten als Person ber 21 Jahre ( 30 Abs.
1 Nr. 2,  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG) zu den Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln (in nicht geringer Menge) bzw. des Erwerbs von Betubungsmitteln hinzutritt.
16 dd) Zu den unter Ziff. II.3.
der Urteilgrnde aufgefhrten Fllen gilt - ausgehend davon, dass zwischen allen neun Erwerbsvorgngen wiederum gleichartige Tateinheit besteht - Folgendes: 17 (1) Hinsichtlich der sechs jeweils 100 Gramm Marihuana betreffenden Ankaufsgeschfte liegen - wie in den Fllen unter Ziff. II.2.
der Urteilsgrnde - die jeweilige Handelsmenge und die jeweils zum Eigenkonsum bestimmte Menge unterhalb des Grenzwerts zur nicht geringen Menge; deshalb war der Schuldspruch auch insoweit auf Handeltreiben mit und Erwerb von Betubungsmitteln zu ndern, wegen der festgestellten Belieferung seines minderjhrigen Abnehmers jeweils in Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren durch eine Person ber 21 Jahre.
18 (2) In den drei die Ankaufsmenge von 500 Gramm betreffenden Fllen liegen sowohl die Verkaufs- als auch die zum Eigenkonsum bestimmte Menge jeweils ber dem Grenzwert zur nicht geringen Menge (31,5 Gramm bzw. 21 Gramm THC).
Insoweit lautet der Schuldspruch auf Handeltreiben mit und Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; da der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen der damit verbundenen abstrakten Gefahr der Weitergabe von Betubungsmitteln an Dritte in den Verbrechenstatbestand nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG aufgenommen worden ist, wird er hier nicht durch den Tatbestand des Erwerbs verdrngt (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Juli 1994 - 1 StR 304/94, NStZ 1994, 548; vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 10; jeweils mwN).
In zwei der drei Flle tritt gewerbsmige Abgabe von Betubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren durch eine Person ber 21 Jahre hinzu.
19 (3) Bewaffnetes Handeltreiben nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG kommt nur hinsichtlich der bei der Durchsuchung am 15. Mrz 2017 sichergestellten, zum Verkauf bzw. zur Schuldentilgung bestimmten Betubungsmittel (60 % von 256,56 Gramm Marihuana mit 16,16 Gramm THC einerseits und die auf die Erzielung von 390 Gramm Marihuana mit 19,5 Gramm THC ausgelegte Kleinplantage) in Betracht, weil nicht festgestellt ist, wann sich der Angeklagte die sichergestellte Stahlrute beschaffte und sie deshalb frheren Erwerbsvorgngen nicht zugeordnet werden kann.
An diesem Tag besa der Angeklagte zudem Betubungsmittel in nicht geringer Menge, weil er in seiner Wohnung nicht nur ber den Rest der aus der letzten Lieferung von 500 Gramm fr den Eigenkonsum bestimmen Menge Marihuana verfgte, sondern darber hinaus ber das ebenfalls zum Eigenkonsum bestimmte Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 12,1 Gramm Kokainhydrochlorid (Grenzwert zur nicht geringen Menge: 5 Gramm, vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133) und ber das fr einen Unbekannten aufbewahrte Amphetamin mit einer Wirkstoffmenge von 69 Gramm Amphetaminbase (Grenzwert zur nicht geringen Menge: 10 Gramm, vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1985 - 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169).
Dass das Landgericht trotz der unterschiedlichen Aufbewahrungszwecke - das Bunkern fr einen Unbekannten erfllt zugleich den Tatbestand der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - ohne nhere Ausfhrungen zur Art und Weise der Besitzausbung (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 4 StR 329/19, NStZ-RR 2020, 82, 83 mwN) auch insoweit von tateinheitlichem Besitz ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten nicht.
Hinsichtlich der letzten Lieferung kommt die Verurteilung wegen gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren durch den Angeklagten als Person ber 21 Jahre nicht in Betracht, weil der betreffende Abnehmer bereits einige Zeit vor der Wohnungsdurchsuchung volljhrig geworden war.
20 c) Der vorgenommenen Schuldspruchnderung steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
21 3.
Der Strafausspruch wird durch die Schuldspruchnderung nicht berhrt.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht allein aufgrund der genderten Konkurrenzverhltnisse auf niedrigere Einzelstrafen oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte, weil eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei - wie hier - unverndertem Schuldumfang regelmig kein magebliches Kriterium fr die Strafbemessung ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 82/18, juris Rn.
10 mwN).
22 4.
Der geringfgige Erfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 782 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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