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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 557 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 487/16, Beschluss v. 24.01.2017, HRRS 2017 Nr. 557
BGH 3 StR 487/16 - Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Krefeld)
Keine Bewertungseinheit bei verschiedenen Betubungsmittelmengen allein aufgrund von gleichzeitigem Besitz (ein und derselbe Gterumsatz; einheitlicher Erwerbsvorgang; Vereinigung zu einheitlichem Verkaufsvorrat; Tateinheit bei lediglich gleichzeitigem Verkauf; nicht geringe Menge; Zusammenrechnen von Wirkstoffgehalten).
 29 BtMG;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Allein der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen Betubungsmittel aus verschiedenen Liefervorgngen vermag eine Bewertungseinheit nicht zu begrnden.
Werden Teilmengen aus zwei verschiedenen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Rauschgiftmengen gleichzeitig verkauft, liegt aufgrund der teilweisen Identitt der tatbestandlichen Ausfhrungshandlung Tateinheit im Sinne des  52 StGB vor.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. Juli 2016 im Schuldspruch in den Fllen II.
3. und 4. dahin gendert, dass die Angeklagte jeweils wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen verurteilt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen (Flle II.
1. und 2.
), Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen (Flle II.
3. und 4.)
sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln (Fall II.
5.)
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten hat hinsichtlich des Schuldspruchs in den Fllen II.
3. und 4. den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen erwarb die Angeklagte in den zeitlich auseinanderfallenden Fllen II.
3. und 4. jeweils von unterschiedlichen Lieferanten zum einen Amphetamin, zum anderen Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Im Fall II.
3. bezog sie von dem einen Verkufer 140 g Amphetamin, von dem anderen 150 g Marihuana (Wirkstoffgehalt: 7 g Base bzw. 7 g THC), im Fall II.
4. in gleicher Weise 100 g Amphetamin und 150 g Marihuana (Wirkstoffgehalt: 5 g Base bzw. 7 g THC).
Die Angeklagte veruerte die Drogen - durchweg in Teilmengen unterhalb der Grenze der nicht geringen Menge - an verschiedene Abnehmer, wobei sie in beiden Fllen im Rahmen einzelner Veruerungsgeschfte gleichzeitig Amphetamin und Marihuana an einen Abnehmer verkaufte.
3 2.
Das Landgericht hat die Flle II.
3. und 4. rechtlich jeweils als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) bewertet, weil es von einer sich auf beide Rauschgiftarten erstreckenden Bewertungseinheit ausgegangen ist und daher die Wirkstoffgehalte von Amphetamin und Marihuana zusammengerechnet hat.
Es ist daher in beiden Fllen von einer berschreitung des Grenzwerts der nicht geringen Menge ausgegangen (zur Berechnung der Grenzwertberschreitung bei verschiedenen Arten von Betubungsmitteln vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 473/02, NStZ 2003, 434).
Die Annahme der Bewertungseinheit begegnet indes durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 Zwar werden smtliche Bettigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalierenden, verschiedenartige Ttigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn.
5; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Teil 4 Rn.
293).
Dabei ist jedoch entscheidend, dass sich die Bemhungen des Tters auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96, NStZ 1997, 344).
Eine Bewertungseinheit kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Betubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470), aber auch dann, wenn Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgngen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ--RR 2012, 121, 122; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
591).
Demgegenber kann allein der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen aus verschiedenen Liefervorgngen eine Bewertungseinheit nicht begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2000 - 5 StR 444/99, NStZ 2000, 431; Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 505/96, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 9).
5 Gemessen an diesen Mastben liegt in den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde keine Bewertungseinheit vor, die den Handel mit beiden Rauschgiften erfasst: Die Drogen stammten nicht aus einem einheitlichen Erwerbsakt, sondern wurden unabhngig voneinander von verschiedenen Lieferanten bezogen; auch hat das Landgericht nicht festgestellt, dass sie von der Angeklagten zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengefhrt wurden.
Sie hatte sie lediglich gleichzeitig in ihrem Besitz.
6 Entgegen der Auffassung des Landgerichts fhrt auch die Tatsache, dass in beiden Fllen Teilmengen beider Rauschgifte in einheitlichen Verkaufsvorgngen an einen Abnehmer veruert wurden, nicht zur Annahme einer sich jeweils auf die Gesamtmenge beider Rauschgifte erstreckenden Bewertungseinheit.
Vielmehr liegt in einem solchen Fall, in dem Teilmengen aus zwei verschiedenen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Rauschgiftmengen gleichzeitig verkauft werden, aufgrund der teilweisen Identitt der tatbestandlichen Ausfhrungshandlung Tateinheit im Sinne des  52 StGB - hier zwischen der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Amphetamin und der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Marihuana - vor (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Mrz 1998 - 1 StR 80/98, bei Winkler, NStZ 1999, 232, 233; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
642; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 ff.
Rn.
43).
7 Damit scheidet ein Zusammenrechnen der Wirkstoffgehalte beider Drogenarten, das allein zur berschreitung der Grenze der nicht geringen Menge fhren wrde, und damit eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG aus.
Vielmehr hat sich die Angeklagte in den Fllen II.
3. und 4. jeweils des Handeltreibens mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen strafbar gemacht.
8 Eine Strafbarkeit nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Tatbestandsvariante des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Auch insoweit sind die von unterschiedlichen Lieferanten bezogenen und nicht zu einem einheitlichen Vorrat zusammengefhrten Rauschgiftmengen nicht als einheitliche - den Grenzwert der nicht geringen Menge erst berschreitende - Gesamtmenge zu betrachten.
Es liegt nicht ein Fall des Besitzes eben dieser Gesamtmenge vor; vielmehr handelt es sich zwar um eine Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB, jedoch in der Form von zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen des Besitzes der Teilmengen (vgl. LK/Rissing-van Saan aaO).
Dieser Besitz ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) tritt wiederum hinter dem sich auf die jeweilige Teilmenge beziehenden Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) zurck (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl.,  29 Rn.
1372 mwN).
9 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil die gestndige Angeklagte sich nicht anders htte verteidigen knnen.
10 3.
Die nderung des Schuldspruchs lsst den Strafausspruch unberhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass die Strafkammer, die fr die Flle II.
3. und 4. die gewerbsmige Begehung der Tat ( 29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) rechtsfehlerfrei festgestellt hat, auf niedrigere Einzelstrafen erkannt htte, wenn sie diese nicht dem Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG, sondern dem - identischen - Strafrahmen des  29 Abs.
3 Satz 1 i.V.m.  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG entnommen htte.
11 4.
Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 557 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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