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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1035 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 280/09, Beschluss v. 24.09.2009, HRRS 2009 Nr. 1035
BGH 3 StR 280/09 - Beschluss vom 24. September 2009 (LG Bckeburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen mit unterschiedlichen Bestimmungen; Auslandstaten; Abgabe; Einfuhr; Bewertungseinheit und Schranke des schwereren Delikts); Tterschaft; Beihilfe; Konkurrenzen.
 29 BtMG;  29a BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wird eine nicht geringe Menge eines Betubungsmittels erworben, die sodann - wie von vornherein beabsichtigt - aufgeteilt und unterschiedlichen Verwendungen zugefhrt wird, so richtet sich die rechtliche Bewertung dieses Vorgangs nach der unterschiedlichen Zweckbestimmung der jeweiligen Teilmenge.
2.
Der Vertrieb von Betubungsmitteln im Sinne des  6 Nr. 5 StGB umfasst den Erwerb von Rauschgift im Ausland nur dann, wenn sich dieser als unselbstndiger Teilakt eines Handeltreibens mit Betubungsmitteln, also eines eigenntzigen Ttigwerdens darstellt.
3.
Die Abgabe der Betubungsmittel gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG wird - anders als der Erwerb - nicht von dem Verbrechenstatbestand der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG verdrngt.
4.
Die Annahme einer Bewertungseinheit scheidet aus, wenn das ursprnglich verwirklichte Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angesichts der niedrigeren Mindeststrafdrohung des  29 a Abs.
1 BtMG als das weniger schwere Delikt erscheint und deshalb zwischen beiden Tateinheit anzunehmen ist (BGHSt 40, 73, 75).
Dies gilt wegen ihrer Akzessoriett zur Haupttat auch fr die durch eine Handlung begangene Beihilfe zu diesen beiden tateinheitlich verwirkten Delikten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 18. Februar 2009 wird a) die Strafverfolgung gegen diesen Angeklagten gem  154 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO in den Fllen II.
1 bis 4 der Urteilsgrnde jeweils auf den Vorwurf der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln beschrnkt; b) der Schuldspruch in den Fllen II.
1 bis 4 der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte O. jeweils der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln schuldig ist.
2.
Auf die Revision der Angeklagten L. wird das vorgenannte Urteil, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte a) in den Fllen II.
1 bis 4 der Urteilsgrnde jeweils des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln sowie b) im Fall II.
5 der Urteilsgrnde der Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
4.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen "unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen die Angeklagte L. hat es wegen "Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen" auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt.
Dagegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren Revisionen, mit denen beide die Verletzung sachlichen Rechts rgen; der Angeklagte O. beanstandet zudem das Verfahren.
2 Die Rechtsmittel fhren - nach teilweiser Beschrnkung der Strafverfolgung gegen den Angeklagten O. - zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchnderungen.
Darber hinaus bleiben sie aus den Grnden der Zuschriften des Generalbundesanwalts vom 26. Juni 2009 ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
3 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte O. fhrte in vier Fllen 38 Gramm (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) bzw. 30-50 Gramm (Flle II.
2 bis 4 der Urteilsgrnde) einer Heroinzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils mindestens 1,5 Gramm Heroinhydrochlorid aus den Niederlanden nach Deutschland ein, wo er es der Angeklagten L. bergab.
Die Hlfte dieser Betubungsmittel war fr den gewinnbringenden Verkauf bestimmt; diese wog und verpackte die Angeklagte L. zu verkaufsfertigen Portionseinheiten.
Anschlieend half sie dem Angeklagten O. bei dem Verkauf des Heroins, indem sie Bestellungen von Kufern entgegennahm und an ihn weiterleitete sowie bei russischsprachigen Interessenten dolmetschte.
Die andere Hlfte verbrauchte die Angeklagte L. fr sich.
5 Im Fall II.
5 der Urteilsgrnde fhrte der Angeklagte O. 50,61 Gramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 13,06 Gramm Heroinhydrochlorid nach Deutschland ein.
Hierbei fuhr er - wie auch schon bei den vorangegangenen Taten - mit einem geliehenen Pkw, den ihm die Angeklagte L. in Kenntnis des Zwecks der Fahrten vermittelt hatte.
Auf der Rckfahrt wurde er in Deutschland vorlufig festgenommen; die Drogen wurden sichergestellt.
6 II.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen haben die Schuldsprche keinen Bestand.
7 1.
Dies gilt zunchst, soweit in den Fllen II.
1 bis 4 der Urteilsgrnde der Angeklagte O. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und die Angeklagte L. jeweils wegen Beihilfe hierzu verurteilt worden ist.
8 Von dem Heroin, das der Angeklagte O. in diesen Fllen in den Niederlanden erwarb und nach Deutschland einfhrte, war der Anteil, den die Angeklagte L. fr ihren Eigenverbrauch erhielt, nicht zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
Die Strafkammer hat nicht festgestellt, dass der Angeklagte O. ihr die Drogen gewinnbringend verkaufte, sie berhaupt an sie veruerte oder beim Erwerb in den Niederlanden noch beabsichtigt hatte, mit der Gesamtmenge Handel zu treiben.
Wird aber eine nicht geringe Menge eines Betubungsmittels erworben, die sodann - wie von vornherein beabsichtigt - aufgeteilt und unterschiedlichen Verwendungen zugefhrt wird, so richtet sich die rechtliche Bewertung dieses Vorgangs nach der unterschiedlichen Zweckbestimmung der jeweiligen Teilmenge (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 5).
9 a) Danach hat der Angeklagte O. tateinheitlich zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG nur mit der dazu bestimmten Hlfte des eingefhrten Heroins Handel getrieben; weil dieser Anteil nach den Feststellungen einen Wirkstoffgehalt von 0,75 Gramm Heroinhydrochlorid enthielt und damit unterhalb des Grenzwerts der nicht geringen Menge lag, hat der Angeklagte insoweit lediglich den Vergehenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG verwirklicht.
10 Hinsichtlich der anderen Hlfte des in den Niederlanden angekauften und der Angeklagten L. in Deutschland ausgehndigten Heroins gilt Folgendes: 11 aa) Bei dem Erwerb dieser Teilmenge durch den Angeklagten O. mit dem Ziel, sie der Mitangeklagten L. ohne Gegenleistung zu berlassen, handelt es sich wegen der serbischen Staatsangehrigkeit des Angeklagten O. um die Auslandstat eines Auslnders, fr die das deutsche Strafrecht nicht gilt; denn der Vertrieb von Betubungsmitteln im Sinne des  6 Nr. 5 StGB umfasst den Erwerb von Rauschgift im Ausland nur dann, wenn sich dieser als unselbstndiger Teilakt eines Handeltreibens mit Betubungsmitteln, also eines eigenntzigen Ttigwerdens darstellt (vgl. BGHSt 34, 1; BGH StV 1992, 65, 66 jew. fr den Erwerb zum Eigenverbrauch).
12 Auerdem trte das Vergehen des Erwerbs von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ohnehin hinter dem Verbrechenstatbestand des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG zurck (vgl. BGH NStZ 1994, 548; BGHR BtMG  29 a Abs.
1 Nr. 2 Besitz 3; OLG Dsseldorf OLGSt BtMG  29 a Nr. 2; Weber, BtMG 3. Aufl.  29 a Rdn. 170; Rahlf in MnchKommStGB  29a BtMG Rdn. 91).
Dieser wiederum ginge wegen seines grundstzlichen Charakters als Auffangtatbestand in dem mit einer hheren Mindestfreiheitsstrafe bedrohten Verbrechenstatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG auf (vgl. BGHSt 25, 385; 42, 162, 165 f.; Weber aaO  29 Rdn. 1250; Kotz in MnchKommStGB  29 BtMG Rdn. 562), so dass die Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge deren vorangegangenen Erwerb verdrngt (BGH NStZ 2008, 471; aA Winkler NStZ 2009, 433, 435).
12 bb) Soweit der Angeklagte O. sich in diesen Fllen durch die Weitergabe der Hlfte des Heroins an die Angeklagte L. zu deren Eigenkonsum gleichzeitig auch der unerlaubten Abgabe von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG schuldig gemacht haben knnte, hat der Senat die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts jeweils auf den Vorwurf der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln beschrnkt.
13 Der Senat neigt insoweit entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. zum Veruern: BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 2 Besitz 3) der Auffassung zu, dass in Fllen, wie sie hier zu beurteilen sind, die Abgabe der unterhalb des Grenzwerts zur nicht geringen Menge liegenden Betubungsmittel - wie das Handeltreiben - zu dem Delikt der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit steht.
Das beruht auf folgenden Erwgungen: 14 Zunchst besteht zwischen dem Handeltreiben und der Abgabe hier keine Bewertungseinheit (vgl. dazu etwa BGHSt 30, 28, 31), weil das fr die Angeklagte L. bestimmte Heroin zu keiner Zeit zur gewinnbringenden Veruerung vorgesehen war.
Aus diesem Grund kann auch der gemeinsame Erwerb der Betubungsmittel das Handeltreiben mit der einen Hlfte und die Abgabe der anderen nicht zu einer einheitlichen Tat des Handeltreibens verbinden.
15 Die Abgabe der Betubungsmittel gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG wird - anders als der Erwerb - auch nicht von dem Verbrechenstatbestand der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG verdrngt.
Mit der Einstufung des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge als Verbrechen nach  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG durch das Gesetz zur Bekmpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalitt (OrgKG) vom 9. September 1992 (BGBl I 1302, 1305) sollte der abstrakten Gefahr der Weitergabe von Betubungsmitteln an Dritte Rechnung getragen werden, die insbesondere von einer nicht geringen Menge ausgeht (BGHSt 42, 162, 165; BGHR BtMG  29 a Abs.
1 Nr. 2 Besitz 3).
Dies mag es nach allgemeinen Grundstzen rechtfertigen, Vergehen nach  29 BtMG, die im Vorfeld der Besitzbegrndung liegen oder dazu fhren, in dem Verbrechenstatbestand nach  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG aufgehen zu lassen.
Der Bereich der abstrakten Gefhrdung, der den Grund fr die Verbrechensstrafbarkeit des Besitzes einer nicht geringen Rauschgiftmenge bildet, ist jedoch verlassen, wenn durch die Weitergabe der Betubungsmittel an Dritte eine konkrete Gefahr begrndet wird (vgl. BGHSt 42, 162, 166).
Deshalb kann in diesen Fllen der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auch den Grundtatbestand des  29 Abs.
1 BtMG nicht verdrngen; die Delikte stehen vielmehr in Tateinheit zueinander.
Dieses Konkurrenzverhltnis ist fr den Fall, dass zum Besitz der Betubungsmittel in nicht geringer Menge das Handeltreiben mit einer unterhalb dem Grenzwert liegenden Menge hinzutritt, anerkannt (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; BGH, Beschl. vom 2. Dezember 1997 - 1 StR 698/97; Weber aaO Rdn. 163; Zschockelt NStZ 1998, 238, 240).
Nichts anderes darf dann fr die sonstigen Delikte gelten, durch die der Kreis der Personen, die auf das Rauschgift zugreifen knnen, erweitert wird (vgl. auch BGHSt aaO).
16 Wird aber die Abgabe von Betubungsmitteln nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG nicht vom Besitz nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG verdrngt, ergibt sich auch aus dem Verhltnis zwischen Einfuhr und Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge kein Zurcktreten des im Anschluss an die Einfuhr verwirklichten Vergehens der Abgabe von Betubungsmitteln.
Dies gebietet nicht zuletzt die Klarstellungsfunktion des  52 Abs.
1 StGB, weil nur so deutlich wird, dass die gesamte nicht geringe Menge nicht nur in das Bundesgebiet eingefhrt worden, sondern hier auch in den Verkehr gelangt ist.
17 b) Die Angeklagte L. hat in den Fllen II.
1 bis 4 der Urteilsgrnde nur Beihilfe zu dem Vergehen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG,  27 StGB geleistet, weil nur die einen Wirkstoffgehalt unterhalb des Grenzwerts zur nicht geringen Menge enthaltende Hlfte des Heroins fr den gewinnbringenden Verkauf durch den Angeklagten O. vorgesehen war.
18 Die Angeklagte L. hat darber hinaus in diesen Fllen bezglich der gesamten Betubungsmittelmenge, die ihr der Angeklagte O. jeweils bergeben hatte, den Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG verwirklicht.
Dass die Taten in der Anklageschrift nicht auch unter diesem Gesichtspunkt gewrdigt worden waren und die Angeklagte L. nicht auch insoweit angeklagt worden war, steht - entgegen der Ansicht des Landgerichts - einer entsprechenden Verurteilung nicht entgegen.
Aufgrund der umfassenden Kognitionspflicht des Tatrichters hatte die Strafkammer die angeklagten Taten, so wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellten, ohne Bindung an die dem Erffnungsbeschluss und der unverndert zugelassenen Anklage zugrunde liegende rechtliche Beurteilung erschpfend abzuurteilen; dass sie dies unterlie, war rechtsfehlerhaft (BGH NStZ 2008, 471, 472).
Aus diesem Grund ist auch der Senat nicht gehindert, den Schuldspruch dahingehend zu ndern.
19 Zugleich hat die Angeklagte L. dem Angeklagten O. aber auch Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG,  27 StGB) geleistet, indem sie ihm in Kenntnis des Zwecks der Fahrten die Gelegenheit vermittelte, sich das Fahrzeug fr die Einfuhrfahrten zu leihen.
20 Das tterschaftlich begangene Delikt des Besitzes ist hier kein unselbstndiges, im Handeltreiben aufgehendes Teilstck des Geschehens, weil die Angeklagte L. nicht in Tterschaft mit den Betubungsmitteln Handel getrieben hat; liegt insoweit nur Beihilfe vor, so ist Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln mglich (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 3 Konkurrenzen 1).
Hier vermag zudem die Beihilfehandlung zu dem Vergehen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln den tterschaftlich begangenen Verbrechenstatbestand des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) wegen der hheren Strafdrohung nicht zu einer Bewertungseinheit zu verbinden.
Die Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge geht aus den gleichen Grnden ebenfalls nicht in der Beihilfe zum Handeltreiben auf (vgl. BGHSt 31, 163, 165 f.).
21 2.
Im Fall II.
5 der Urteilsgrnde hat der Schuldspruch hingegen Bestand, soweit die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe dazu verurteilt worden sind, weil auch dann, wenn naheliegenderweise erneut die Hlfte des eingefhrten Heroins fr den Eigenkonsum der Angeklagten L. bestimmt gewesen wre, der verbleibende Teil oberhalb des Grenzwertes zur nicht geringen Menge lag.
Als rechtsfehlerfrei erweist sich auch die Verurteilung des Angeklagten O. wegen tateinheitlich begangener Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
22 Hinsichtlich der Angeklagten L. tritt hingegen auch in diesem Fall zu der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich die Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hinzu ( 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG,  27 StGB).
Die Beihilfehandlung liegt hier einheitlich in der Vermittlung des Fahrzeugs, mit dem der Angeklagte O. die Betubungsmittel einfhrte.
Die Annahme einer Bewertungseinheit scheidet aus, weil der Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angesichts der niedrigeren Mindeststrafdrohung des  29 a Abs.
1 BtMG als das weniger schwere Delikt erscheint und deshalb zwischen beiden Tateinheit anzunehmen ist (BGHSt 40, 73, 75).
Dies gilt wegen ihrer Akzessoriett zur Haupttat auch fr die durch eine Handlung begangene Beihilfe zu diesen beiden tateinheitlich verwirkten Delikten (vgl. Weber aaO vor  29 Rdn. 274 f.).
23 3.
Die durch die abweichende rechtliche Beurteilung der Taten notwendigen nderungen der Schuldsprche hat der Senat vorgenommen.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich die Angeklagten nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
Das Verschlechterungsverbot des  331 StPO hindert die teilweise vorgenommene Verschrfung des Schuldspruchs ebenfalls nicht (Paul in KK 6. Aufl.  331 Rdn. 2).
24 III.
Die Strafaussprche werden von den Schuldspruchnderungen nicht berhrt.
25 1.
Dies folgt hinsichtlich des Angeklagten O. bereits daraus, dass die Strafkammer den Strafrahmen in den Fllen II.
1 bis 4 der Urteilsgrnde zutreffend der Vorschrift des  30 Abs.
1 BtMG entnommen hat, der von der Schuldspruchnderung nicht betroffen ist.
Bei der Prfung eines minder schweren Falles und bei der Bemessung der konkreten Strafhhe hat das Landgericht vorrangig auf die Menge und die Gefhrlichkeit der eingefhrten Betubungsmittel sowie auf deren Weitergabe an einen Abnehmerkreis von mehreren Personen abgestellt.
Diese Erwgungen treffen unabhngig von der Weitergabe der Hlfte des Heroins an die Angeklagte L. zu.
Der Senat kann deshalb und auch angesichts der nur geringfgig ber der jeweiligen Mindeststrafe liegenden Einzelstrafen ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Beurteilung mildere Einzelstrafen verhngt htte.
26 2.
Fr die Angeklagte L. gilt Folgendes: Bei zutreffender rechtlicher Beurteilung htte die Strafkammer wegen des tterschaftlich begangenen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge die Einzelstrafen in den Fllen II.
1 bis 4 der Urteilsgrnde dem Strafrahmen des  29 a Abs.
1 BtMG entnehmen mssen und diesen nicht gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB mildern drfen.
Die Mindeststrafe htte danach in allen Fllen nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe betragen.
Selbst wenn das Landgericht insoweit von einem minder schweren Fall ausgegangen wre - dies liegt indes fern, da es die Annahme eines minder schweren Falles der Beihilfe zum Handeltreiben wegen der einschlgigen Vorstrafen der Angeklagten und der Gefhrlichkeit der Betubungsmittel abgelehnt hat -, wre es zu der selben Mindeststrafdrohung ( 29a Abs.
2 BtMG) gelangt, die es im Urteil zugrunde gelegt hat.
27 Im Fall II.
5 der Urteilsgrnde wre der Strafrahmen dem gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG zu entnehmen gewesen, was zu einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe gefhrt htte, nicht aber zu der vom Landgericht angenommenen von drei Monaten.
28 Da auch hinsichtlich der Angeklagten L. die Einzelstrafen von jeweils neun Monaten nur geringfgig ber den jeweiligen von der Strafkammer angenommenen Mindeststrafen liegen, schliet der Senat auch insoweit aus, dass sie bei richtiger rechtlicher Beurteilung und dementsprechend gegebenenfalls hheren Mindeststrafen zu milderen Einzelstrafen gelangt wre.
29 IV.
Der nur geringfgige Erfolg der Rechtsmittel lsst es nicht unbillig erscheinen, die Beschwerdefhrer mit den gesamten dadurch jeweils entstandenen Kosten zu belasten ( 473 Abs.
4 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1035 Externe Fundstellen: StV 2010, 131 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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