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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1323 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 329/19, Beschluss v. 10.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1323
BGH 4 StR 329/19 - Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Frankenthal)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: gleichzeitiger Besitz bereits abgeernteten Pflanzenmaterials mit noch im Wachstum befindlichen Pflanzen; gleichzeitiger Besitz verschiedener Betubungsmittelmengen).
 29a BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein der gleichzeitige Besitz bereits abgeernteten Pflanzenmaterials mit noch im Wachstum befindlichen Pflanzen fhrt nicht zu Annahme einer Bewertungseinheit, denn dies setzt voraus, dass die verschiedenen Ttigkeiten des Handeltreibens sich im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen.
Anders lge es nur dann, wenn die verschiedenen Handelsmengen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengefhrt werden.
2.
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betubungsmittelmengen bei Vorliegen besonderer Umstnde kann mehrere an sich selbstndige Flle des Handeltreibens zur Tateinheit verknpfen.
Zwar hat grundstzlich der gleichzeitige Besitz bereits abgeernteten Bltenmaterials und noch im Wachstum befindlicher Cannabispflanzen allein nicht die Kraft, getrennte Handelsttigkeiten zur Tateinheit zu verbinden.
Jedoch liegt Tateinheit dann vor, wenn die Art und Weise der Besitzausbung ber eine bloe Gleichzeitigkeit hinausgeht und - etwa aufgrund eines rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die Wertung rechtfertigt, dass die Ausbung des Besitzes ber die eine Menge zugleich die tatschliche Verfgungsgewalt ber die andere darstellt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) a) in den Schuldsprchen dahin gendert, dass der Angeklagte R. des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, der Angeklagte P. der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Angeklagte I. des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen schuldig ist, b) in den Strafaussprchen betreffend die Angeklagten R. und P. insgesamt und betreffend den Angeklagten I. in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
7. bis 11. der Urteilsgrnde und ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
1.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen, den Angeklagten P. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in vier Fllen und den Angeklagten I. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung von Wertersatz gegen den Angeklagten I. angeordnet.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten jeweils mit der Sachrge.
Die Rechtsmittel haben in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils verkaufte der Angeklagte I. von Sommer 2016 bis Oktober 2017 in drei Fllen Marihuana und in weiteren drei Fllen Marihuana in nicht geringer Menge mit Gewinn an den gesondert verfolgten Pi.
Das Marihuana hatte der Angeklagte von einem Freund seines Bruders bezogen (Flle II.
1. bis 6. der Urteilsgrnde).
3 Sptestens in der ersten Jahreshlfte 2017 beschlossen die Angeklagten I. und R., im Anwesen der Lebensgefhrtin des I. in . eine Indoor-Cannabisplantage einzurichten.
I. finanzierte den Aufbau und besorgte die notwendigen Gertschaften, der Aufbau wurde gemeinsam vorgenommen.
R., der im Haus wohnte, bernahm die Anpflanzung, Aufzucht, Pflege und Aberntung der Cannabispflanzen.
Am 15. Januar 2018 verkaufte der Angeklagte I. 1.300 g Marihuana mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 11,3 % THC an den gesondert verfolgten H. Das fr H. vorgesehene, aus der Plantage in . stammende Marihuana verga er im Fahrzeug des Angeklagten P. Auf seine Bitte brachte ihm P. das Marihuana in Kenntnis des geplanten Betubungsmittelgeschfts.
Weil die Cannabispflanzen mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden waren, sprten die Konsumenten ein unangenehmes Kratzen im Hals, so dass H. dem Angeklagten I. 1.277,4 g des unverkuflichen Marihuanas mit 144,3 g THC zurckbrachte (Fall II.
7. der Urteilsgrnde).
Mitte Januar 2018 erkrankte der Angeklagte R. schwer.
Auf Bitten des Angeklagten I. untersttzte der Angeklagte P. in Kenntnis des Betriebs der Indoorplantage den erkrankten R., indem er ihn an 58 Tagen aufsuchte, um ihn zu pflegen und mit Lebensmitteln zu versorgen.
Bei einer Durchsuchung des Anwesens in . am 17. April 2018 fanden sich dort insgesamt 841 Cannabispflanzen in verschiedenen Reifestadien aus drei unterschiedlichen Anbauvorgngen (Flle II.
8. bis 10. der Urteilsgrnde) und aus mindestens einer frheren Anbauphase stammend insgesamt 16.557,29 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 1.079,24 g THC sowie 188,27 g Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 62,5 g THC, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren (Fall II.
11. der Urteilsgrnde).
4 Das Landgericht hat die Flle II.
7. bis 11. der Urteilsgrnde dahin rechtlich gewrdigt, dass sich die Angeklagten R. und I. des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf tatmehrheitlichen Fllen schuldig gemacht haben.
Beide htten an allen Einzeltaten mitgewirkt.
Der Angeklagte P. habe sich durch seinen Tatbeitrag am 15. Januar 2018 und die Pflege und Versorgung von R. zwischen dem 21. Januar 2018 und dem 16. April 2018 der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen (Flle II.
7. bis 10. der Urteilsgrnde) schuldig gemacht.
Hinsichtlich des bereits abgeernteten Materials (Fall II.
11. der Urteilsgrnde) sei davon auszugehen, dass die Ernte vor der Erkrankung des Angeklagten R. und den damit einsetzenden Untersttzungsleistungen des Angeklagten P. erfolgt sei.
5 2.
Die Bewertung des konkurrenzrechtlichen Verhltnisses der Flle II.
7. bis 11. der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften vom 15. Juli 2019 u.a. ausgefhrt: 6 Das Landgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass gesonderte Anbauvorgnge grundstzlich als fr sich selbstndige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18, BeckRS 2019, 5128, Rn.
14 mwN).
Allein der gleichzeitige Besitz bereits abgeernteten Pflanzenmaterials mit noch im Wachstum befindlichen Pflanzen fhrt nicht zu Annahme einer Bewertungseinheit, denn dies setzt voraus, dass die verschiedenen Ttigkeiten des Handeltreibens sich im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen (BGH, aaO, Rn.
15).
Anders lge es nur dann, wenn - was vorliegend nicht der Fall war - die verschiedenen Handelsmengen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengefhrt werden (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, BeckRS 2018, 22775, Rn.
5; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BeckRS 2011, 19180, Rn.
5).
7 Indessen hat das Landgericht nicht bedacht, dass der gleichzeitige Besitz verschiedener Betubungsmittelmengen bei Vorliegen besonderer Umstnde mehrere an sich selbstndige Flle des Handeltreibens zur Tateinheit verknpfen kann.
Zwar hat grundstzlich der gleichzeitige Besitz bereits abgeernteten Bltenmaterials und noch im Wachstum befindlicher Cannabispflanzen allein nicht die Kraft, getrennte Handelsttigkeiten zur Tateinheit zu verbinden (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18, BeckRS 2019, 5128, Rn.
14; BGH, Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14, BeckRS 2015, 8389, Rn.
10).
Jedoch liegt Tateinheit dann vor, wenn die Art und Weise der Besitzausbung ber eine bloe Gleichzeitigkeit hinausgeht und - etwa aufgrund eines rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die Wertung rechtfertigt, dass die Ausbung des Besitzes ber die eine Menge zugleich die tatschliche Verfgungsgewalt ber die andere darstellt (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, BeckRS 2018, 22775, Rn.
6).
Diese Wertung ist auch im vorliegenden Fall veranlasst, denn das bereits abgeerntete Pflanzenmaterial (Fall II.
11.)
befand sich nach den Feststellungen des Urteils teilweise in denselben Rumen, in denen die weiteren Cannabispflanzen heranwuchsen (UA S. 17 - 19), also in unmittelbarem rumlichen Zusammenhang zu den Betubungsmitteln der Flle II.
8.-11.
Das gesamte Material stammte aus dem fortlaufenden Betrieb einer Cannabisplantage.
Die Pflanzen der drei verschiedenen Wachstumsphasen (Flle II.
8.-10.)
befanden sich zudem zumindest teilweise in denselben Stockwerken und sogar in denselben Rumen des Anwesens (vgl. UA S. 18 f.).
Vor diesem Hintergrund geht die Art und Weise der Besitzausbung ber die bloe Gleichzeitigkeit hinaus, so dass die festgestellten Flle II.
8.-11. zur Tateinheit gem  52 verknpft werden.
 8 Dem kann sich der Senat nicht verschlieen.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist jedoch auch der Fall II.
7. der Urteilsgrnde keine eigenstndige Tat.
Das an H. verkaufte Marihuana stammte aus der Plantage (UA S. 8), die Wirkstoffkonzentration passte zu Teilmengen des in der Indoorplantage sichergestellten Marihuanas (UA 27).
Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Marihuana im Fall II.
7. aus dem Verkaufsvorrat im Fall II.
11. der Urteilsgrnde stammte und beide Mengen eine Bewertungseinheit bildeten.
9 Der Senat hat die Schuldsprche in den Fllen II.
7. bis 11. der Urteilsgrnde daher entsprechend gendert.
Zwar hat der Angeklagte P. keine Beihilfehandlung zu der Tat im Fall II.
11. der Urteilsgrnde geleistet; wegen der Akzessoriett der Teilnahme fhrt das Vorliegen einer einheitlichen Haupttat bei den Angeklagten R. und I. aber auch bei ihm zu nur einer Beihilfetat.
 265 StPO steht den Schuldspruchnderungen nicht entgegen, weil sich die Angeklagten bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung nicht wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
Entsprechend knnen die in den Einzelfllen II.
7. bis 11. jeweils verhngten Einzelstrafen und die Gesamtstrafen keinen Bestand haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1323 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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