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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 459 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 413/16, Beschluss v. 31.01.2017, HRRS 2017 Nr. 459
BGH 2 StR 413/16 - Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Limburg)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 30. Mai 2016 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch weist - wie sich aus den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts ergibt - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
3 2.
Demgegenber hlt der Strafausspruch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Das Landgericht hat schon bei der Annahme, dass jeweils kein minder schwerer Fall vorliegt, neben anderen Zumessungserwgungen zu Lasten des Angeklagten folgende Wertung getroffen: Auch fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte sich nach Abwgung aus primr finanziellen Erwgungen entschieden hat, Betubungsmittel in erheblichem Umfang zu verkaufen.
Es ging ihm also nicht um die Finanzierung des eigenen Konsums; die Ermglichung des eigenen Konsums wegen der nunmehr vorhandenen Betubungsmittel war lediglich Folge der zuvor primr aus Gewinnstreben getroffenen Entscheidung. Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen  46 Abs.
3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln gehrenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB  46 Abs.
3 Handeltreiben 7).
Der Senat kann letztlich nicht sicher ausschlieen, dass das Landgericht bei richtiger Wrdigung trotz der groen Mengen der gehandelten Betubungsmittel angesichts zahlreicher zu Gunsten wirkender Umstnde zur Annahme eines oder mehrerer minder schwerer Flle oder bei Anwendung des Normalstrafrahmens jedenfalls zu (noch) niedrigeren Einzelstrafen gelangt wre und hebt daher den gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 459 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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