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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 789 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 266/07, Beschluss v. 19.07.2007, HRRS 2007 Nr. 789
BGH 2 StR 266/07 - Beschluss vom 19. Juli 2007 (LG Meiningen)
Schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen eines Gebudes; teilweise Zerstrung eines Gebudes durch Brandlegung); rechtlicher Hinweis (Beruhen).
 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB;  265 StPO;  337 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 10. Januar 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Brandstiftung und schwerer Brandstiftung - Einzelstrafen jeweils drei Jahre - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit der auf diese Tatvorwrfe beschrnkten Revision wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts gergt.
2 Nach den Feststellungen zndete der Angeklagte im Fall II.20 der Urteilsgrnde Bastmatten an, die an den Wnden und Decken von zwei in einem Gebude befindlichen Gaststtten befestigt waren.
Dies fhrte zum Brand des Dachstuhls des Gebudes, der teilweise einstrzte.
3 Im Fall II.22 der Urteilsgrnde zndete der Angeklagte Holzgegenstnde in einem Ladengeschft an, in das er eingedrungen war.
Neben dem Ladengeschft im Erdgeschoss befanden sich in dem Gebude mehrere Wohnungen, von denen die Dachgeschosswohnung bewohnt war.
Durch das Feuer brannte die als Deckenverkleidung dienende Holzpaneele in dem Laden herunter, Bro und Lagerrume wurden verrut, erhebliche Teile der Einrichtung zerstrt.
4 Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg.
5 Die Verfahrensrge ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Juni 2007 aufgefhrten Erwgungen nicht begrndet.
6 Auch die Sachrge deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf, soweit er wegen Brandstiftung verurteilt ist (Fall II.20).
Soweit der Angeklagte im Fall II.22 der Urteilsgrnde wegen schwerer Brandstiftung nach  306a Abs.
1 Nr. 1 1. Alt.
StGB verurteilt ist, kann offen bleiben, ob die Feststellungen ein vollendetes Inbrandsetzen des Gebudes ausreichend belegen.
Dies setzte voraus, dass es sich bei der in Brand geratenen Deckenverkleidung um einen wesentlichen Gebudebestandteil gehandelt hat (vgl. BGHR StGB  306 Nr. 2 Inbrandsetzen 4;  306 Abs.
1 Nr. 1 Inbrandsetzen 1 und 2; BGH NStZ 1991, 433).
Jedenfalls war eine teilweise Zerstrung eines Gebudes durch Brandlegung nach  306a Abs.
1 Nr. 1 2. Alt.
StGB gegeben, weil das Ladengeschft als abgrenzbarer Teil des Gebudes fr eine nicht unbetrchtliche Zeit nicht mehr seinem bestimmungsgemen Gebrauch dienen konnte (BGHSt 48, 14, 19 f.; BGH NStZ 2001, 252).
Dass diese Voraussetzungen hier vorlagen, lsst sich den aus den Lichtbildern ersichtlichen Schden entnehmen.
Der Senat konnte die Lichtbilder zur Kenntnis nehmen, da das Urteil auf sie verwiesen hat.
7 Der Umstellung auf die zweite Alternative der schweren Brandstiftung nach  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB steht  265 StPO nicht entgegen, da der Angeklagte, der den Tatvorwurf bestritten hat, sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen, wenn ihm der nach  265 StPO gebotene Hinweis erteilt worden wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 789 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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