BGH 3 StR 483/16 - 8. Februar 2017 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 483/16 - 8. Februar 2017 (LG Kleve) [= HRRS 2017 Nr. 295] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 483/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 295 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 483/16, Beschluss v. 08.02.2017, HRRS 2017 Nr. 295
BGH 3 StR 483/16 - Beschluss vom 8. Februar 2017 (LG Kleve)
Fehlende Bercksichtigung der Sicherstellung von Betubungsmitteln als bestimmender Strafzumessungsgrund.
 29 BtMG;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. September 2016 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Dsseldorf zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 3. September 2015 wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Dieses Urteil hatte der Senat mit Beschluss vom 25. Februar 2016 - unter Verwerfung der weitergehenden Revision - im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr auf der Grundlage des rechtskrftigen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat berwiegend Erfolg.
2 1.
Der Strafausspruch des Landgerichts hlt - erneut - revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
3 Denn die Strafkammer hat, obwohl dies bereits in dem ersten Urteil vom 3. September 2015 - bindend - festgestellt worden war und sie diese Feststellungen ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt hat, nicht zu Gunsten des Angeklagten in die Strafzumessung eingestellt, dass die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmittel nach der Entdeckung der Marihuanaplantage vollstndig sichergestellt worden waren und deshalb nicht in den Verkehr gelangten.
4 Hierbei handelt es sich nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betubungsmitteln blicherweise ausgehenden Gefahr fr die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (BGH, Beschlsse vom 9. November 2016 - 2 StR 133/16, juris Rn.
3; vom 30. September 2014 - 2 StR 286/14, juris Rn.
2; vom 10. September 2014 - 5 StR 383/14, juris Rn.
2 mwN) und der gem  267 Abs.
3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Grnden des Strafurteils angefhrt werden muss (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662).
5 Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler, denn der Senat kann mit Blick auf die Hhe der verhngten Strafe nicht ausschlieen, dass das Landgericht zu einer milderen Ahndung gelangt wre, wenn es die Sicherstellung des Marihuanas zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt htte.
6 2.
Die von der Strafkammer in dem angefochtenen Urteil zur Strafzumessung getroffenen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler, der lediglich in einer lckenhaften Wrdigung der festgestellten Tatsachen besteht, nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
7 3.
Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache nach  354 Abs.
2 Satz 1 Alternative 2 StPO an ein zu demselben Land gehrendes anderes Landgericht zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 295 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
