BGH 3 StR 535/16 - 21. Februar 2017 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 420 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 535/16, Beschluss v. 21.02.2017, HRRS 2017 Nr. 420
BGH 3 StR 535/16 - Beschluss vom 21. Februar 2017 (LG Koblenz)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (keine ausreichende Gefhrlichkeitsprognose hinsichtlich der Begehung erheblicher Taten durch paranoid-schizophrenen Angeklagten).
 63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Begeht ein an einer paranoiden Schizophrenie leidender Angeklagter im Zustand der krankheitsbedingten Schuldunfhigkeit mehrere geringfgige Straftaten - hier: erkennbar nicht ernstzunehmende Bombendrohungen; Versuch des Erwerbs minimaler Mengen vermeintlicher Betubungsmittel; eher geringfgige Warenkreditbetrgereien -, sind ohne das Hinzukommen besonderer Umstnde mangels ausreichender Gefahrprognose regelmig nicht die Voraussetzungen das  63 StGB erfllt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. September 2016 mit den zugehrigen Feststellungen - ausgenommen diejenigen zu den Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben - aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fllen II.2.a) (1.
Tat), b) und c) der Urteilsgrnde freigesprochen worden ist, sowie im Maregelausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwrfen des Vortuschens von Straftaten in drei Fllen und des versuchten Erwerbs von Betubungsmitteln freigesprochen, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Seine auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Hinsichtlich einer der drei dem Angeklagten zur Last liegenden Flle des Vortuschens von Straftaten (Fall II.2.a) [2.
Tat vom 4. Juni 2015]) hat das Landgericht deshalb auf Freispruch erkannt, weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand verwirklicht.
Hinsichtlich der weiteren Vorwrfe (Flle II.2.a) [1.
Tat vom 3. Juni 2015], b) [Tat vom 17. Oktober 2015] und c) [Tat vom 3. Juli 2015]) hat es den Freispruch auf die Schuldunfhigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung gesttzt, wobei es folgende rechtswidrige Taten festgestellt hat: 3 Am 3. Juni und am 17. Oktober 2015 versandte der Angeklagte per E-Mail Bombendrohungen an das Amtsgericht Montabaur, die er ernstgenommen wissen wollte.
Der Direktor des Amtsgerichts (3. Juni 2015) bzw. der whrend dessen Abwesenheit zustndige Vertreter (17. Juni 2015) ging allerdings jeweils nicht davon aus, dass eine Sprengstoffexplosion oder hnliches drohe.
ber pro forma getroffene Manahmen hinaus wurde nichts veranlasst.
4 Am 3. Juli 2015 erwarb der Angeklagte in Koblenz einen 0,2 g schweren Krmel, den er fr Heroin hielt.
5 Die festgestellten rechtswidrigen Taten hat das Landgericht zutreffend als Vortuschen von Straftaten ( 145d Abs.
1 Nr. 2 i.V.m.  126 Abs.
1 Nr. 6,  308 StGB) in zwei Fllen und versuchten Erwerb von Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 BtMG,  22, 23 Abs.
1 StGB) gewertet.
6 2.
Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB (nF) hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand; denn das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei begrndet, dass von dem Angeklagten in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
7 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
5; vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn.
5; vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn.
4; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn.
10 mwN).
8 b) Die Strafkammer ist - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - davon ausgegangen, der Angeklagte leide an einer paranoiden Schizophrenie in chronifizierter Form, die durch deutliche inhaltliche und formale Denkstrungen sowie durch eine gravierende Beeintrchtigung seiner Kritikfhigkeit geprgt sei.
Er habe ein ganz eigenes, egozentrisches Verstndnis von gesellschaftlichen Normen entwickelt, das einem selbstreflexiven Diskurs nicht mehr zugnglich sei.
So sehe er sich als unrechtmig behandeltes Opfer von ffentliche Aufgaben wahrnehmenden Personen, insbesondere den Richtern des Amtsgerichts Montabaur, die gegen ihn eine rechtliche Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt und mehrmals prventive landesrechtliche Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen angeordnet hatten.
Daneben bestehe beim Angeklagten seit vielen Jahren eine Polytoxikomanie.
9 Die Strafkammer hat weiter angenommen, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten auf Grund der chronifizierten paranoiden Schizophrenie aufgehoben war ( 20 StGB).
Die Taten beruhten auf krankheitsbedingter Realittsverkennung.
Die Ausprgung des psychotischen Erlebens sei von der symptomprovokativen Wirkung der zuvor konsumierten stimulierenden Betubungsmittel abhngig gewesen.
Motivation fr die Taten sei die krankheitsbedingte berzeugung des Angeklagten gewesen, sich als Justizopfer - nur noch - mit Bombendrohungen wehren zu knnen und ohne den Drogenkonsum zu 80 % schwerbehindert zu sein (der Konsum sei ihm gestattet).
10 Die Strafkammer hat ferner die Prognose getroffen, dass der Angeklagte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit weitere rechtswidrige Taten begehen wird, zum einen den Anlasstaten hnliche Betubungsmitteldelikte und Bedrohungen, zum anderen Warenkredit- und Leistungsbetrgereien ber das Internet.
Schlielich seien auch Gewalttaten ernsthaft zu befrchten, die sich am ehesten in Form einer direkten einfachen krperlichen Aggression, wie etwa einem Schlag, uern knnten.
11 c) Diese Begrndung trgt die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht.
Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei dargelegt, dass beim Angeklagten zu den Tatzeitpunkten ein lnger andauernder, das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Strung im Sinne von  20 StGB erfllender psychischer Defekt bestand, auf dem die Begehung der Taten beruhte und der zur Aufhebung der Einsichtsfhigkeit fhrte.
Die im Urteil dargelegte Gefhrlichkeitsprognose hlt jedoch rechtlicher berprfung nicht stand: 12 aa) Die vom Landgericht erwarteten, den Anlasstaten hnlichen Betubungsmitteldelikte und Bedrohungen sind nicht erheblich im Sinne von  63 Satz 1 StGB.
Fr den Erwerb von 0,2 g (Schein-)Heroingemisch versteht sich dies von selbst.
Aber auch die vom Angeklagten versandten Bombendrohungen waren nach den Feststellungen nicht geeignet, zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens zu fhren.
Nach der konkreten Ausgestaltung der E-Mails trug die Ankndigung aus Sicht des Erklrungsempfngers nicht die naheliegende Gefahr der Verwirklichung in sich (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 StR 359/16, juris Rn.
15; Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385, jew. mwN).
Vielmehr nahmen der Direktor des Amtsgerichts Montabaur und sein Vertreter die Bombendrohungen gerade nicht ernst.
Folgerichtig hat das Landgericht daher keine rechtswidrige Tat der Strung des ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach  126 Abs.
1 Nr. 6 StGB bejaht.
Das knftig anderes zu erwarten wre, belegen die Feststellungen und die ihnen zugrundeliegende Beweiswrdigung nicht.
13 bb) Hinsichtlich der vom Landgericht besorgten Internetbetrgereien gengen die Ausfhrungen unter mehreren Gesichtspunkten nicht den rechtlichen Anforderungen.
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus den Anlasstaten selbst, ordnet das Gericht nach  63 Satz 2 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur an, wenn besondere Umstnde die Erwartung rechtfertigen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 StR 359/16, aaO Rn.
14).
Solche besonderen Umstnde sind hier nicht dargetan.
Zu den vom Angeklagten bisher begangenen Betrugstaten fehlen konkrete durch die Beweiswrdigung unterlegte Feststellungen.
Die pauschale Angabe, der Angeklagte habe in der Vergangenheit in zahlreichen Fllen im Internet Waren bestellt und Telefonvertrge geschlossen, ohne seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ist insoweit nicht ausreichend.
Des Weiteren ist die Gefahr eines schweren wirtschaftlichen Schadens nicht festgestellt.
Hierzu ist lediglich ausgefhrt, dass der Betreuer diese Geschfte im gewissen Mae habe eindmmen knnen, knftige Schden allerdings nicht gnzlich verhindert werden knnten, wobei das Schadensausma schwer bezifferbar sei, aber eine ganz erhebliche Gre annehmen knne.
Schlielich bleibt der symptomatische Zusammenhang zwischen festgestelltem psychischen Defekt und zu erwartenden Betrugstaten (s. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  63 Rn.
14a; MKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  63 Rn.
56 ff.)
offen.
Bei der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung bekundeten Vorstellung, er fhre ein Wirtschaftsunternehmen, handelt es sich augenscheinlich um ein divergierendes psychotisches Erleben; hierzu verhlt sich das Urteil nicht.
14 cc) Dass der Angeklagte mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades knftig Gewalttaten begehen werde, ist ebenso wenig tragfhig begrndet.
Allein mit der allgemein erhhten Kriminalittsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefhrlichkeitsprognose - auch unter Bercksichtigung der symptomprovokativen Wirkung von konsumierten Betubungsmitteln - nicht begrndet werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn.
15; Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307); erst recht knnen darin keine besonderen Umstnde im Sinne von  63 Satz 2 StGB gesehen werden, welche die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen (vgl. BeckOK StGB/Ziegler,  63 Rn.
10).
Soweit das Landgericht angefhrt hat, der Angeklagte habe mit den E-Mails Gewaltphantasien geuert, ist es nicht darauf eingegangen, auf Grund welcher konkreten Umstnde nunmehr deren Umsetzung wahrscheinlich ist.
Gleiches gilt fr das verbal aggressive Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie gegenber seinem Vater und seinem Betreuer, zumal dazu, dass der Angeklagte in Bezug auf die Kinder .... (des Betreuers) gedroht habe, nichts Nheres mitgeteilt wird.
Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte in der Vergangenheit gegenber anderen Personen ... bereits vereinzelt krperlich aggressiv geworden sei, bleiben die Ausfhrungen vage.
Zu etwaigen strafrechtlichen Vorverurteilungen des Angeklagten oder wegen Schuldunfhigkeit ergangenen Freisprchen oder Einstellungen verhlt sich das Urteil nicht.
Die Handgreiflichkeiten gegenber der Mutter werden nicht konkretisiert; weitere individualisierte Gewalttaten werden nicht benannt.
Belege finden sich nicht.
Nach alledem ermglichen es die - nicht hinreichend tatsachenfundierten - Ausfhrungen dem Senat nicht, die vom Landgericht getroffene Gefhrlichkeitsprognose nachzuvollziehen.
15 d) Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB kann daher nicht bestehen bleiben.
Mit Blick auf die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten in den Fllen II.2.a) (1.
Tat), b) und c) der Urteilsgrnde aufzuheben (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO  358 Abs.
2 Satz 2 Freispruch 1; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75).
Die zu den Tatgeschehen in objektiver und subjektiver Hinsicht getroffenen tatschlichen Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung und knnen daher bestehen bleiben.
16 3.
Zu den Einziehungsentscheidungen erweist sich die Revision als unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 420 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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