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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 754 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 279/07, Beschluss v. 18.07.2007, HRRS 2007 Nr. 754
BGH 5 StR 279/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Frankfurt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges: Entbehrlichkeit der krperlichen Abhngigkeit; Errterungsmangel).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zur Annahme eines Hanges i.S. des  64 StGB ist eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit nicht Voraussetzung, sondern es gengt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, ohne dass diese den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss (BGH, Beschluss vom 18. August 1998 - 5 StR 363/98).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2007 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel, dessen unbeschrnkte Durchfhrung auch unter Hinweis auf  64 StGB ausdrcklich gewnscht wird.
2 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Ein sachlichrechtlicher Mangel liegt jedoch darin, dass das Landgericht nicht erkennbar geprft hat, ob eine Maregel nach  64 StGB anzuordnen war.
Nach den Feststellungen drngte sich eine solche Prfung auf.
3 Danach betrieb der Angeklagte schweren Alkoholmissbrauch.
So trank er bereits als junger Erwachsener Bier zum Frhstck.
Hatte er bisher an Wochenenden und nach Feierabend Bier getrunken, so steigerte sich sein Alkoholkonsum, indem er zunehmend hochprozentige alkoholische Getrnke zu sich nahm.
Gerade in Zeiten immer wiederkehrender Arbeitslosigkeit trank er sehr viel Alkohol.
Unter dessen Wirkung wurde er aggressiv, wtend und aufbrausend.
Bereits 1997 war der Angeklagte wegen des Verdachts der Alkoholabhngigkeit aus einem Beschftigungsverhltnis entlassen worden.
Auch eine Beziehung scheiterte an mit dem Alkoholkonsum verbundenen Problemen.
Im Verlauf der Partnerschaft mit der alkoholabhngigen S. trank der Angeklagte seit 2002 "mehr und mehr Alkohol".
Der Angeklagte erstach S. im alkoholbedingt schuldunfhigen Zustand (4,09 Promille).
4 Angesichts dieser Feststellungen liegt es nahe, dass der Angeklagte den in  64 Abs.
1 StGB beschriebenen Hang aufweist.
Zwar hat das Landgericht ein Abhngigkeitssyndrom ohne weitere Errterung unter Berufung auf den Sachverstndigen abgelehnt, dieses ist aber auch nicht zwingende Voraussetzung fr die Annahme eines Hangs (BGHR StGB  64 Hang 2 und  64 Abs.
1 Hang 5).
Denn hierunter fllt nicht nur eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit, sondern es gengt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, ohne dass diese den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss (BGH, Beschluss vom 18. August 1998 - 5 StR 363/98).
Dass eine solche Neigung - wie sie bei dem festgestellten Alkoholmissbrauch des Angeklagten auerordentlich naheliegt - zur Anordnung der Maregel des  64 StGB ausreichen kann, hat das Landgericht nicht ersichtlich bedacht.
Auch ergibt sich aus den bisherigen Feststellungen nicht, dass eine stationre Therapie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerfGE 91, 1, 28 ff.)
oder andere Voraussetzungen der Maregelanordnung offensichtlich nicht vorliegen.
Angesichts des Gewichts der Anlasstat gilt dies trotz der bisherigen Unbestraftheit des Angeklagten auch fr die Gefhrlichkeitsprognose (vgl. BGHR StGB  64 Abs.
1 Gefhrlichkeit 2 und 7; BGH, Beschluss vom 14. Mrz 2007 - 5 StR 535/06).
5 Der Senat kann ausschlieen, dass die Freiheitsstrafe, deren Bemessung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, bei Anordnung einer Maregel noch milder htte ausfallen knnen, weswegen der neue Tatrichter unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen nur noch die Maregelfrage zu prfen haben wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 754 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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