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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 243 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 419/14, Beschluss v. 15.01.2015, HRRS 2015 Nr. 243
BGH 4 StR 419/14 - Beschluss vom 15. Januar 2015 (LG Bielefeld)
Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen eines Verbrechens unter einer Bedingung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Anforderungen an die Urteilsbegrndung).
 241 Abs.
1 StGB;  63 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand der Bedrohung in  241 Abs.
1 StGB, der in erster Linie dem Schutz des Rechtsfriedens des Einzelnen dient (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777), setzt das ausdrcklich erklrte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus, das seinem Erklrungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken.
Ob einer Erklrung oder einem schlssigen Verhalten die objektive Eignung zur Strung des individuellen Rechtsfriedens zukommt, beurteilt sich nach den Umstnden des Einzelfalls aus Sicht eines durchschnittlich empfindenden Beobachters, wobei auch Begleitumstnde der Tatsituation Bedeutung erlangen knnen.
2.
Eine Bedrohung kann auch in der Weise erfolgen, dass die Begehung des Verbrechens vom knftigen Eintritt oder Nichteintritt eines weiteren Umstands abhngen soll (vgl. BGHSt 16, 386, 387).
3.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (st.
Rspr).
4.
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 243, 244).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. Dezember 2013, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehrigen Feststellungen a) hinsichtlich der Verurteilung im Fall II.
8 der Urteilsgrnde und b) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Verstoes gegen das Tierschutzgesetz in vier Fllen, Bedrohung in sechs Fllen und Beleidigung in zwei Fllen zu der Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der zu den Tatzeiten 18 und 19 Jahre alt gewesene, nicht vorbestrafte Angeklagte leidet an einer leichten Intelligenzminderung (Intelligenzquotient von 50) sowie an einer kombinierten Strung des Sozialverhaltens und der Emotionen, die insbesondere in einer gestrten Empathiefhigkeit ihren Ausdruck findet.
Er steht unter u.a. die Aufgabenbereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfrsorge, Wohnungs-, Vermgens- und Behrdenangelegenheiten umfassender Betreuung und lebte seit Mai 2012 bis zu seiner auf landesrechtlicher Grundlage erfolgten Unterbringung am 11. Januar 2013 in einer Einrichtung der evangelischen Stiftung U. in B., wo es von Beginn an zu Konflikten zwischen dem Angeklagten und anderen Bewohnern der Einrichtung kam, die im Vergleich zu auch in frheren Wohngruppen des Angeklagten vorkommenden Konflikten von grerer Intensitt waren.
4 Am 6., 11. und 17. Mai 2012 sandte der Angeklagte u.a. fnf SMS-Nachrichten an seinen leiblichen Vater, von denen eine Nachricht eine beleidigende uerung enthielt und vier Nachrichten Ttungsdrohungen zum Gegenstand hatten, die sich gegen den Vater des Angeklagten oder dessen Mutter richteten (II.
1 der Urteilsgrnde).
Zwischen dem 21. und 23. September 2012 begab sich der Angeklagte in den auf dem Gelnde der Stiftung befindlichen Pferdestall und brachte einem dort untergebrachten Pferd mittels eines kleinen Butterflymessers mit 4 cm langer Klinge am Oberschenkel des linken Vorderbeins eine 4 cm tiefe Stichverletzung bei, deren Stichkanal bis zum Knochen reichte (II.
2 der Urteilsgrnde).
Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem bergriff auf das Pferd wurde der Angeklagte auf einen Igel aufmerksam, auf den er mit seinem Butterflymesser einstach.
Anschlieend verpackte er den blutenden Igel in eine Plastiktte und legte ihn im Pferdestall der Einrichtung ab (II.
3 der Urteilsgrnde).
Bei anderer Gelegenheit, vermutlich Ende September 2012, bemerkten der Angeklagte und drei andere auf dem Gelnde der Einrichtung einen Igel, den sie gemeinsam u.a. durch Schlge mit einer Krcke so schwer verletzten, dass er verendete.
Der Angeklagte beteiligte sich an dem Geschehen, indem er mindestens einmal auf den Igel trat (II.
4 der Urteilsgrnde).
Am 13. Oktober 2012 bezeichnete der Angeklagte einen an ihm vorbeigehenden Bewohner der Einrichtung ohne erkennbaren Anlass als "Arschloch" und erklrte, er habe seine Mutter und seine Freundin "gefickt" (II.
5 der Urteilsgrnde).
Nachdem es am Vortag auf Nachfrage seines Bezugsbetreuers zu einer Errterung ber die Herkunft eines beim Angeklagten aufgefallenen ungewhnlich hohen Bargeldbetrages gekommen war und der Angeklagte das Thema unmittelbar nach dem Aufstehen am Morgen des 6. Januar 2013 gegenber dem Betreuer im sehr aufgeregten Zustand wieder angesprochen hatte, kam der Angeklagte dem Betreuer kurze Zeit spter mit einem Tafelmesser in der Hand entgegen und erklrte sinngem "ich stech dich ab, ich bring mich um".
Im weiteren Verlauf legte der Angeklagte auf Aufforderung des Betreuers das Messer mit dem Griff in dessen Richtung auf den Boden.
Um sich gleich wieder mit dem Betreuer zu vershnen, kam der Angeklagte auf diesen zu und wollte ihn umarmen (II.
6 der Urteilsgrnde).
Am selben Tag begab sich der Angeklagte zusammen mit einem anderen auf dem Gelnde der Stiftung zu dem von ihm bereits zuvor verletzten Pferd.
Mit einem von seinem Begleiter bergebenen Messer brachte er dem Pferd eine ca. 4 cm lange oberflchliche Schnittverletzung an der Auenseite des rechten Oberschenkels bei (II.
7 der Urteilsgrnde).
5 Schlielich sollte der Bezugsbetreuer des Angeklagten diesen am 11. Januar 2013 zur neuen medikamentsen Einstellung des Angeklagten zu einer Psychiaterin nach B. bringen.
Der Angeklagte, der frei entscheiden konnte, ob er zur Psychiaterin fahren wollte oder nicht, lehnte die ihm bereits am Vorabend angekndigte Fahrt zunchst ab, entschied sich dann aber anders und erklrte, doch fahren zu wollen.
Im Laufe der anschlieenden Autofahrt nderte der Angeklagte noch mehrfach seine Meinung.
Zum Teil gab er an, wenn man bei der rztin ankomme, werde er nicht aussteigen.
Da es dem Angeklagten freistand, die Psychiaterin aufzusuchen oder nicht, ging der Betreuer jedes Mal, wenn der Angeklagte angab, nicht fahren zu wollen, darauf ein und erklrte umzudrehen, woraufhin sich der Angeklagte wieder anders entschied.
Obwohl der Betreuer jedes Mal auf die Meinungsnderung des Angeklagten reagierte, war dieser whrend der Fahrt sehr aufgebracht und bedrohte und beleidigte den Betreuer.
Er erklrte, er wolle nicht zur Psychiaterin und bruchte auch nicht dorthin zu fahren, wenn er das msse, dann wrde er die Psychiaterin und den Betreuer abstechen.
Auch gab er an, sich selbst umzubringen.
Nachdem er darber hinaus geuert hatte, er werde dem Betreuer ins Lenkrad fassen, und sich auch in diese Richtung bewegt hatte, brach der Betreuer die Fahrt ab und fuhr zur Einrichtung zurck (II.
8 der Urteilsgrnde).
6 Aufgrund der beim Angeklagten vorliegenden Intelligenzminderung und der kombinierten Strung des Sozialverhaltens und der Emotionen war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat am 13. Oktober 2012 nicht ausschliebar, bei den brigen Taten sicher erheblich herabgesetzt.
7 Die Annahme, dass vom Angeklagten infolge seines Zustands mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades gewaltttige bergriffe auf beliebige Menschen ggf. unter Zuhilfenahme von Werkzeugen oder Waffen zu erwarten sind, sttzt die Jugendkammer - dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend - mageblich darauf, dass der Angeklagte zwei wesentliche Hemmschwellen berschritten habe.
Zum einen liege mit der Verletzung von Pferden und Igeln ein wichtiger Prdiktor fr Gewaltdelikte gegen Menschen vor.
Darber hinaus habe der Angeklagte mit seinen Selbstverletzungen auch die Grenze zur Verletzung von Menschen berschritten.
Hierzu bedrfe es keines Angriffs auf eine andere Person.
Bereits eine Selbstverletzung bedeute ein hohes Risiko, dass der Angeklagte diese Schwelle zur Verletzung von Menschen erneut - und dann auch durch Verletzung anderer Personen - berschreite.
II.
8 1.
Die Verurteilung wegen Bedrohung im Fall II.
8 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil die Wertung des Landgerichts, bei der uerung des Angeklagten gegenber seinem Betreuer habe es sich um eine objektiv ernstzunehmende Drohung gehandelt, auf einer unvollstndigen tatrichterlichen Wertung beruht.
9 Der Tatbestand der Bedrohung in  241 Abs.
1 StGB, der in erster Linie dem Schutz des Rechtsfriedens des Einzelnen dient (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  241 Rn.
2), setzt das ausdrcklich erklrte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus, das seinem Erklrungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken (vgl. BVerfG aaO; OLG Naumburg, StV 2013, 637; OLG Koblenz, NStZ-RR 2007, 175; Sinn in Mko-StGB, 2. Aufl.,  241 Rn.
2, 4; Eser/Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  241 Rn.
2, 4).
Ob einer Erklrung oder einem schlssigen Verhalten die objektive Eignung zur Strung des individuellen Rechtsfriedens zukommt, beurteilt sich nach den Umstnden des Einzelfalls aus Sicht eines durchschnittlich empfindenden Beobachters, wobei auch Begleitumstnde der Tatsituation Bedeutung erlangen knnen (vgl. Trger/Schluckebier in LK-StGB, 11. Aufl.,  241 Rn.
10; Sinn aaO Rn.
5; Eser/Eisele aaO).
10 Zwar kann eine Bedrohung auch in der Weise erfolgen, dass die Begehung des Verbrechens vom knftigen Eintritt oder Nichteintritt eines weiteren Umstands abhngen soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 1 StR 288/61, BGHSt 16, 386, 387), so dass die Verknpfung der Todesdrohung des Angeklagten mit einem zwangsweisen Verbringen zu seiner Psychiaterin grundstzlich der Erfllung des Tatbestands des  241 Abs.
1 StGB nicht entgegensteht.
Im vorliegenden Fall sollte nach den Feststellungen jedoch gerade kein Arztbesuch gegen den Willen des Angeklagten durchgesetzt werden.
Vielmehr konnte der Angeklagte den in seinem Belieben stehenden Arztbesuch jederzeit ablehnen, was er whrend der Fahrt auch wiederholt tat.
Der Betreuer ging auch jeweils auf die entsprechenden Willensuerungen ein und erklrte umzudrehen.
Es stand daher schon bei der uerung des Angeklagten fest, dass der Umstand, von dem die Ttungsdrohung nach dem Wortlaut der uerung abhngen sollte, nicht eintreten wrde.
Diesen fr die Bestimmung des Erklrungsgehalts der uerung bedeutsamen situativen Kontext hat das Landgericht erkennbar nicht bedacht.
11 2.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand, da eine tatrichterliche Entscheidung ber das Absehen von der Verhngung der Jugendstrafe nach  5 Abs.
3,  105 Abs.
1 JGG unterblieben ist.
12 Wird aus Anlass der Straftat eines nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden gem  63 StGB dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, ist grundstzlich zu prfen, ob die angeordnete Maregel die Ahndung mit Jugendstrafe entbehrlich macht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28).
Eine entsprechende Prfung und Entscheidung ist dem angefochtenen Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht zu entnehmen.
13 3.
Schlielich begegnet auch der Maregelausspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat die Gefhrlichkeit des Angeklagten im Sinne des  63 StGB nicht tragfhig begrndet.
14 Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN).
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244; vom 30. Juli 2014 - 4 StR 183/14 Rn.
5).
15 Diesen Anforderungen werden die Ausfhrungen im angefochtenen Urteil zur Gefhrlichkeitsprognose nicht gerecht.
Soweit die Jugendkammer die Gefhrlichkeit des Angeklagten mageblich damit begrndet, dass er mit seinen Selbstverletzungen auch die Grenze zur Verletzung von Menschen berschritten habe, entbehren die Erwgungen einer tragfhigen Tatsachengrundlage.
Das Urteil gibt insoweit lediglich die Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen wieder, wonach aufgrund der ansonsten widersprchlichen Angaben des Angeklagten im Rahmen der Exploration, die aber hinsichtlich der Schilderung von Schnitten in den Unterarm wegen der am Unterarm zu erkennenden Narbenbildung stimmig gewesen seien, von einem Impuls zur Selbstverletzung beim Angeklagten auszugehen sei.
Konkrete Feststellungen zu Selbstverletzungen des Angeklagten in der Vergangenheit hat das Landgericht aber nicht getroffen.
Die Urteilsgrnde verhalten sich weder zu Zeitpunkt, Ausma und Hufigkeit von selbstverletzenden Handlungen des Angeklagten noch dazu, inwieweit ein Zusammenhang zwischen Selbstverletzungen und dem psychischen Defektzustand des Angeklagten besteht.
Entsprechende Feststellungen wren aber erforderlich gewesen, um beurteilen zu knnen, ob einem entsprechenden Verhalten des Angeklagten indizielle Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose beigemessen werden kann.
16 Die Unterbringungsanordnung bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung.
Angesichts der eher geringfgigen Anlasstaten, die whrend des Tatzeitraums keine Steigerung der Deliktschwere erkennen lassen, wird der neue Tatrichter im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose - eingehender, als bisher geschehen, - die vom Angeklagten in verschiedenen Einrichtungen gezeigten aggressiven Verhaltensweisen in den Blick zu nehmen und sich mit der im angefochtenen Urteil offen gebliebenen Frage zu befassen haben, inwieweit dieses Verhalten des Angeklagten bereits zu ttlichen bergriffen auf andere Personen gefhrt hat.
Der Senat weist ferner darauf hin, dass zulssiges Verteidigungsverhalten nicht zur Begrndung der Gefhrlichkeit des Angeklagten herangezogen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04).
Schlielich wird angesichts der besonders gelagerten Sachlage die Hinzuziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverstndigen zu erwgen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 243 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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