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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 448 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 545/15, Beschluss v. 17.02.2016, HRRS 2016 Nr. 448
BGH 2 StR 545/15 - Beschluss vom 17. Februar 2016 (LG Stralsund)
Schuldunfhigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil: Sachverstndigengutachten, konkrete Auswirkung einer psychischen Strung auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit).
 20 StGB;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Schliet sich der Tatrichter bei der Frage der Schuldfhigkeit der Beurteilung des Sachverstndigen an, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist.
Dies gilt auch in Fllen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie; denn die Diagnose einer solchen Erkrankung fhrt fr sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten erheblichen Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit.
Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 305, 306).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 2. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrge gesttzte Revision, mit der er eine angemessene Verurteilung wegen der Tat und Aufhebung der Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus erstrebt.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis.
Nach der Zwangsversteigerung und Rumung seines Elternhauses zog er sich zurck und lebte in einem Zelt in den Dnen am Strand zwischen K. und T. Er verfgte weder ber Geld noch ber Lebensmittel und hatte zwei Tage lang nichts gegessen, als er am 16. April 2015 beschloss, die Urlauberinnen H. und S., die am Strand spazieren gingen, mit Gewalt zur Herausgabe von Bargeld zu zwingen.
Er ergriff einen Ast und nherte sich den beiden Frauen von hinten.
Um ihren Widerstand von vornherein auszuschalten, schlug er den beiden Frauen nacheinander mit dem Ast auf den Kopf, sodass sie zu Boden gingen.
Dabei rief er Geld, Portemonnaie, Handy her
 Nach einem vergeblichen Versuch den Angeklagten zu vertreiben, hndigte die Geschdigte S. ihm ihr Portemonnaie und ihr Mobiltelefon aus.
Der Angeklagte stellte fest, dass sich zehn Euro in dem Portemonnaie befanden, nahm diese Beute mit und warf das Mobiltelefon in die Ostsee.
Von dem Geld kaufte er sich Nahrungsmittel.
3 Das sachverstndig beratene Landgericht hat angenommen, dass die Handlung den Tatbestand der besonders schweren ruberischen Erpressung erflle.
Jedoch habe der Angeklagte ohne Schuld gehandelt.
Bei ihm liege eine kontinuierliche Schizophrenie vor, die in einem Wahnsystem mit Verfolgungserlebnissen zum Ausdruck komme.
Der Angeklagte wirke teilweise zerfahren, zeige einen hohen Redefluss und Empathieverlust.
Er besitze keine Krankheitseinsicht.
Seine Wahrnehmung der Realitt sei verzerrt.
Zur Tatzeit habe er aus seiner Sicht nur die Wahl gehabt zu verhungern oder die Tat zu begehen.
Er sei nicht zu einer realistischen Einschtzung seiner Situation in der Lage gewesen.
In der Hauptverhandlung sei er nicht in der Lage gewesen, sich mit seiner Tat auseinanderzusetzen.
Er habe erklrt, er knne die Geschdigten nicht als Opfer annehmen.
4 Die Strafkammer ist dem Sachverstndigen darin gefolgt, dass bei Gewaltdelikten generell bereits eine ber 50 % liegende Wiederholungsgefahr bestehe; dieses sei im Fall der Schizophrenie siebenfach erhht.
Es sei negativ zu bewerten, dass der Angeklagte ber keinerlei soziale Bindungen mehr verfge.
Er akzeptiere keine Untersttzung durch einen Betreuer.
Nachteilig wirke sich der Empathieverlust aus.
Aufgrund seines Wahnsystems knne es jederzeit zu Situationen kommen, in denen er sich zur Anwendung von Gewalt als Mittel zur eigenen Rettung entschlieen werde.
II.
5 Die Revision des Angeklagten ist begrndet.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen fr die Annahme der Schuldunfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit und die Erforderlichkeit seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht rechtsfehlerfrei dargelegt.
6 1. a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie setzt zunchst voraus, dass zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Hierfr muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 mwN).
7 Schliet sich der Tatrichter bei der Frage der Schuldfhigkeit der Beurteilung des Sachverstndigen an, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist.
Dies gilt auch in Fllen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie; denn die Diagnose einer solchen Erkrankung fhrt fr sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten erheblichen Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit.
Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).
8 b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
9 Das Landgericht ist offenbar davon ausgegangen, dass der Angeklagte zur Tatzeit ohne Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehandelt hat.
Dies hat es darauf gesttzt, dass der Angeklagte aus seiner Sicht ausschlielich die Wahl zwischen den Alternativen des Verhungerns oder des berfalls auf die Urlauberinnen gehabt habe.
Deshalb habe er seine Handlung als gerechtfertigt angesehen.
Der Sache nach hat das Landgericht die Tatsache, dass der Angeklagte es nicht in Betracht gezogen hat, sich an seinen Betreuer oder an die Sozialbehrden zu wenden, als Hinweis auf fehlende Unrechtseinsicht gewertet.
Damit hat es eine verkrzte Betrachtung zu Grunde gelegt.
10 Die allgemein festgestellte Wahnvorstellung des Angeklagten, dass er Opfer einer Verschwrung geworden sei, an der die P. AG mageblich beteiligt war und die zur Zwangsversteigerung und Rumung seines Elternhauses gefhrt hatte, hat sich nicht auf die Geschdigten seiner Tat bezogen.
11 Der Entschluss des Angeklagten in der konkreten Tatsituation am Strand einen berfall zu begehen, um Geld zu erlangen, das er wegen seines Hungers fr die Beschaffung von Nahrungsmitteln verwenden wollte, erscheint rational nachvollziehbar.
Inwieweit die Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis sich auf die Unrechtseinsicht oder das Hemmungsvermgen des Angeklagten ausgewirkt hat, wurde vom Landgericht nicht geprft.
Seine Annahme, dass es sich bei der Erkrankung des Angeklagten um eine kontinuierliche Schizophrenie handele und nicht - wie es sonst bei paranoiden Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis regelmig der Fall ist - um eine schubweise auftretende Erkrankung, ist nicht durch Tatsachen belegt.
12 Mglicherweise hat sich der Angeklagte zur Tatzeit nicht in einer Phase eines akuten Schubs der paranoiden Psychose befunden, der in der Regel zum Ausschluss der Unrechtseinsicht fhrt (vgl. Krber/Lau in Krber/Dlling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 2, 2010, S. 312, 327 ff.).
In subakuten Zustnden wird man dagegen allenfalls eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit belegen knnen (vgl. Mller-Isberner/Eusterschulte in Venzlaff/Foerster/Dreing/Habermeyer, Psychiatrische Begutachtung, 6. Aufl., S. 227, 236).
13 2. a) Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist weiter eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades, dass der Tter infolge seines fortdauernden Zustandes zuknftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die schwerwiegende Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens sowie der von ihm begangenen Anlasstat zu treffen.
Das Tatgericht ist dabei auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in einer fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise in den Urteilsgrnden darzustellen (BGH, Beschluss vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14).
14 b) Diesem Mastab werden die Erwgungen des Landgerichts bisher ebenfalls nicht gerecht.
15 Die Behauptungen der vom Landgericht gehrten Sachverstndigen, bei Gewaltdelikten bestehe grundstzlich bereits eine ber 50 % liegende Wiederholungsgefahr und diese sei bei der Schizophrenie siebenfach erhht (vgl. Krber/Lau in Krber/Dlling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 2, 2010, S. 312, 314 ff.
), werden nicht erlutert.
Statistische Werte sind bei der individuellen Gefahrenprognose im Rahmen der Maregelprfung auch allenfalls am Rande von Bedeutung.
Der Zusammenhang zwischen Schizophrenie und Gewalt ist zudem empirisch umstritten (krit. Schanda in Lammel/Sutarski/Lau/Bauer, Wahn und Schizophrenie, S. 67 ff.).
Mageblich ist stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung.
Der Angeklagte ist bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Seine Krankheitsgeschichte ist vom Landgericht nur insoweit dargestellt worden, als sein - vergleichsweise kurzer - Aufenthalt in einem Krankenhaus und die Anordnung der Betreuung im Urteil erwhnt sind.
Es fehlen Angaben dazu, wann die Krankheit erstmals aufgefallen ist, welche Symptome sie im Einzelnen gezeigt hat und wie sich die Symptomatik im Verlauf der Zeit entwickelt hat.
Situative Risikofaktoren sind bei der Prognosebeurteilung ebenfalls zu bercksichtigen (Krber/Lau aaO S. 312, 325 f.).
Insoweit ist die Prognose des Landgerichts, es knne wegen der kontinuierlichen Schizophrenie jederzeit zu Situationen kommen, in denen der Angeklagte die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel zur eigenen Rettung ansehe, nicht ausreichend belegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 448 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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