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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 409 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 657/19, Beschluss v. 04.02.2020, HRRS 2020 Nr. 409
BGH 5 StR 657/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Berlin)
Konkurrenzen (keine Anwendung des verdrngenden Gesetzes wegen Verjhrung; Bestrafung aus dem subsidiren Gesetz); Adhsionsausspruch bei Anerkenntnis.
 52 StGB;  78 StGB;  406 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Steht der Anwendung des verdrngenden Gesetzes die Verjhrung entgegen, ist aus dem verdrngten subsidiren Gesetz zu strafen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. September 2019 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass er des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Herstellung kinderpornographischer Schriften und mit vorstzlicher Krperverletzung und in vier Fllen in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften, sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften, schuldig ist; im Adhsionsausspruch zu Ziffer 3 des Urteilstenors dahingehend ergnzt, dass sich die Ersatzpflicht nur auf zuknftig entstehende Schden bezieht.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels, die der Neben- und Adhsionsklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen sowie die durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellung kinderpornographischer Schriften in fnf Fllen, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Krperverletzung, sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellung kinderpornographischer Schriften in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg und ist im brigen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Der tateinheitliche Schuldspruch wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften bedarf in den Fllen II.2 bis II.7 der Korrektur.
3 a) In diesen Fllen sind entsprechende Herstellungstaten verjhrt, zudem sind insoweit auch die weitergehenden Voraussetzungen der zur mglichen Tatzeit (bis 26. Januar 2015) geltenden Fassung von  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht belegt (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
Allerdings hat sich der Angeklagte durch Aufnahme seiner zu Lasten der Nebenklgerin begangenen Missbrauchstaten zugleich den Besitz an den kinderpornographischen Videos verschafft und diesen bis zur Durchsuchung am 7. Mrz 2019 aufrechterhalten.
Hinsichtlich des Dauerdelikts des Besitzes ist keine Verjhrung eingetreten, denn diese beginnt erst nach der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.
4 Fr die Taten II.2 bis II.7 fhrt dies dazu, dass tateinheitlich zu den jeweiligen Schuldsprchen wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs eines Kindes derjenige des Besitzes kinderpornographischer Schriften ( 184b Abs.
3 Satz 2 StGB in der vom 5. November 2008 bis 26. Januar 2015 geltenden Fassung) tritt.
Zwar handelt es sich beim Besitz gegenber dem Sich-Verschaffen um einen subsidiren Auffangtatbestand (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
Dies gilt aber nicht, sofern hinsichtlich des Verschaffensaktes Verjhrung eingetreten ist.
Steht der Anwendung des verdrngenden Gesetzes Verjhrung entgegen, ist aus dem verdrngten subsidiren Gesetz zu strafen (vgl. Fischer, 67. Aufl., Vor  52 Rn.
46; LKStGB/Rissingvan Saan, 13. Aufl., Vor  52 Rn.
117).
Der Besitz der verschiedenen Tatvideos verklammert die tatmehrheitlichen Taten des (schweren) sexuellen Missbrauchs nicht zu Tateinheit, weil das Dauerdelikt in seinem Unwertgehalt deutlich hinter den Missbrauchstaten zurckbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10 mwN).
5 b) Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der insoweit gestndige Angeklagte nicht erfolgreicher als geschehen htte verteidigen knnen.
6 2.
Der Senat schliet angesichts des jeweiligen Tatbildes aus, dass das Landgericht bei abweichender Bewertung der tateinheitlich verwirklichten Delikte in den Fllen II.2 bis II.7 niedrigere Strafen oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
Die fr Fall II.8 verhngte Einsatzstrafe von vier Jahren bleibt ohnehin unberhrt.
7 3.
Der Senat sieht keinen Anlass, den Adhsionsausspruch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - dahingehend zu ndern, dass eine Ersatzpflicht fr materielle und immaterielle Schden nur insoweit besteht, als diese Ansprche nicht auf Sozialversicherungstrger oder sonstige Dritte bergegangen sind.
Denn der Angeklagte hat den weitergehenden Anspruch der Adhsionsklgerin anerkannt.
Beim Vorliegen der (hier gegebenen) Sachurteilsvoraussetzungen ist er nach seinem Anerkenntnis zu verurteilen ( 406 Abs.
2 StPO), ohne dass es darauf ankme, ob der geltend gemachte Anspruch tatschlich in diesem Umfang besteht (vgl. zur Problematik Meyer-Goner/Schmitt, 62. Aufl.,  406 Rn.
4; MKoStPO/Grau,  406 Rn.
6; SSWStPO/Schch, 4. Aufl.,  406 Rn.
11 f.; HKStPO/Pollhne, 6. Aufl.,  406 Rn.
16 ff.
; LRStPO/Hilger, 26. Aufl.,  406 Rn.
31 ff.).
Der Senat kann ungeachtet des Antrags des Generalbundesanwalts insoweit nach  349 Abs.
2 StPO verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2014 - 3 StR 346/14, NStZ-RR 2014, 350 mwN).
8 Allerdings hat der Senat den Adhsionsausspruch zu Ziffer 3 des Urteils dahingehend klargestellt, dass die Ersatzpflicht auf zuknftig entstehende Schden beschrnkt ist.
Dies entspricht dem Adhsionsantrag.
9 4.
Angesichts des lediglich geringfgigen Erfolgs des Rechtsmittels ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten zu belasten (vgl.  473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 409 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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