BGH 5 StR 637/19 - 4. Februar 2020 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 406 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 637/19, Beschluss v. 04.02.2020, HRRS 2020 Nr. 406
BGH 5 StR 637/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Frankfurt)
Fehlende Prfung der Verhltnismigkeit bei der Einziehung eines Grundstcks.
 74f StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Juni 2019 aufgehoben, soweit das Grundstck in N. eingezogen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten S. und die Revision des Angeklagten T. werden verworfen.
Der Angeklagte T. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Dem Angeklagten R. wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das vorgenannte Urteil gewhrt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen zweifachen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen, den Angeklagten T. zustzlich wegen tateinheitlichen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall 2 der Urteilsgrnde.
Gegen die Angeklagten S. und T. hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von jeweils fnf Jahren und zwei Monaten, gegen den Angeklagten R. eine solche von fnf Jahren und drei Monaten verhngt.
Ferner hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Whrend die Revision des Angeklagten S. mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg erzielt, ist das auf die Beanstandung formellen und sachlichen Recht gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten T. insgesamt unbegrndet.
Der Rechtsbehelf des Angeklagten R. hat Erfolg.
2 1.
Die Schuldsprche gegen die Angeklagten S. und T. werden von den Feststellungen getragen.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt, ist auch gegen die Strafaussprche rechtlich nichts zu erinnern.
Namentlich hat das Landgericht seine Sachkunde hinsichtlich fehlender Auswirkungen der beim Angeklagten T. festgestellten Defekte auf dessen Steuerungsfhigkeit bei Verbung der zeitlich gestreckten und professionell verbten Taten rechtsfehlerfrei dargelegt.
3 2.
Jedoch kann die Einziehung des durch den Angeklagten S. fr den Cannabisanbau erworbenen und genutzten Grundstcks nicht bestehen bleiben.
4 Das Landgericht hat schon nicht erkennbar die nach  74f Abs.
1 Satz 1 StGB erforderliche Prfung der Verhltnismigkeit vorgenommen.
Ferner hat es sich nicht damit auseinandergesetzt, ob der Zweck der Manahme, nmlich die erneute Nutzung des Grundstcks zum Cannabisanbau zu verhindern, durch eine weniger einschneidende Manahme (in Form des Verkaufs des Grundstcks, vgl.  74f Abs.
1 Satz 2 und 3 StGB) erreicht werden kann.
Dies zu erwgen, ist aber Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 5 StR 522/19 mwN).
5 3.
Dem Angeklagten R. war auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren.
Die Frist zur Begrndung der Revision beginnt mit Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses zu laufen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1982 - 2 StR 751/80, BGHSt 30, 335, 337 ff.
mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 406 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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