BGH 3 StR 509/19 - 4. Februar 2020 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 376 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 509/19, Beschluss v. 04.02.2020, HRRS 2020 Nr. 376
BGH 3 StR 509/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Osnabrck)
Tenorierung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl).
 244 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
4 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 10. April 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte D. des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fllen, des Diebstahls in zwei Fllen und des versuchten Diebstahls in drei Fllen, die Angeklagte K. des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fllen, des versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls und des Diebstahls in zwei Fllen, der Angeklagte T. des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls und des versuchten Diebstahls in drei Fllen sowie die Angeklagte Ko. des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls und des versuchten Diebstahls in zwei Fllen schuldig sind; im Ausspruch ber die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen die Angeklagten D. und K. dahin gendert, dass die Einziehung gegen den Angeklagten D. in Hhe von 39.884 , gegen die Angeklagte K. in Hhe von 14.964  jeweils als Gesamtschuldner angeordnet wird.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten D. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fllen, Diebstahls in zwei Fllen und versuchten Diebstahls in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren; die Angeklagte K. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fllen, versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und Diebstahls in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten; den Angeklagten T. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und versuchten Diebstahls in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie die Angeklagte Ko. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und versuchten Diebstahls in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.
Die Vollstreckung der beiden letztgenannten Strafen hat es jeweils zur Bewhrung ausgesetzt.
Zudem hat es unter anderem die Einziehung des Wertes von Tatertrgen als Gesamtschuldner gegen den Angeklagten D. in Hhe von 40.006  sowie gegen die Angeklagte K. in Hhe von 14.966  angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts, teils auch auf die Rge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, gesttzten Revisionen der Angeklagten fhren zu einer Klarstellung des Schuldspruchs und hinsichtlich der Angeklagten D. sowie K. zu einer Herabsetzung des Einziehungsbetrages; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Strafkammer ist in den Fllen des Wohnungseinbruchdiebstahls jeweils rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass diese dauerhaft genutzte Privatwohnungen im Sinne des  244 Abs.
4 StGB betrafen.
Um das mit der Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes verwirklichte Unrecht im Schuldspruch erkennbar zu machen (s. BGH, Beschluss vom 19. Mrz 2019 - 3 StR 2/19, NStZ 2019, 674 Rn.
6; BeckOK StGB/Wittig, 44. Edition,  244 Rn.
35), ist das Delikt als schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl zu bezeichnen und die Urteilsformel dahin - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - abzundern gewesen.
3 2.
Die ansonsten nicht zu beanstandende Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) ist in Bezug auf den Angeklagten D. um 122  und in Bezug auf die Angeklagte K. um 2  zu reduzieren, weil es hierfr nach den rechtsfehlerfreien Urteilsfeststellungen an einer Grundlage fehlt.
4 a) Im Fall 5 der Urteilsgrnde (Fall 11 der Anklage) stahlen die Tter, zu denen der Angeklagte D. gehrte, insgesamt 2.540  und lieen auf der Flucht etwa 120  Mnzgeld auf einem Nachbargrundstck verstreut zurck.
Da dieses aufgefundene Geld nach dem Zusammenhang der Urteilsgrnde an den Geschdigten zurckgelangte, ist insofern eine Einziehung gem  73e Abs.
1 StGB ausgeschlossen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119 f.).
5 b) Im Fall 12 der Urteilsgrnde (Fall 20 der Anklage) entwendeten die Angeklagten D. und K. sowie eine Mittterin mindestens 18 Handtcher, 18 Duschtcher und 18 Duschvorleger zum Stckpreis von 5 , 11  beziehungsweise 7 .
Hieraus errechnet sich ein Gesamtschaden von 414 , nicht der fr die Einziehungsentscheidung herangezogene Betrag von 416 .
6 3.
Soweit die Rechtsmittel der Angeklagten D. und K. Erfolg haben, ist es wegen dessen geringen Umfangs nicht unbillig, die Angeklagten mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 376 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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