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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 313 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 535/06, Beschluss v. 14.03.2007, HRRS 2007 Nr. 313
BGH 5 StR 535/06 - Beschluss vom 14. Mrz 2007 (LG Potsdam)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Errterungsmangel; Hang; Gefhrlichkeitsprognose).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. August 2006 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seinem auch auf die Nichtanwendung des  64 StGB gesttzten Rechtsmittel.
2 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
3 Durchgreifenden Bedenken unterliegt jedoch die Begrndung, mit der das Landgericht die Anordnung einer Maregel der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB abgelehnt hat.
So hat es zwar einen Hang des Angeklagten, Alkohol im berma zu sich zu nehmen, rechtsfehlerfrei festgestellt, aber - dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend - eine Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten aufgrund dieses Hangs nicht tragfhig verneint.
Die zugrunde liegende Annahme, der Angeklagte sei trotz Alkoholabhngigkeit nie durch Gewaltdelikte aufgefallen, steht bereits im Widerspruch zu den brigen Feststellungen, wonach er dem Tatopfer aus Verrgerung oder Unmut auch zuvor gelegentlich Schlge oder Fausthiebe versetzte, weswegen die Tathandlung auch als "wesenseigen" gewertet worden ist.
Dass dieses Verhaltensmuster des ber "untaugliche Konfliktbewltigungsstrategien" verfgenden alkoholkranken Angeklagten allein auf eine "einmalige Konstellation" zwischen ihm und dem Opfer zurckzufhren sei, leuchtet hiernach nicht ein.
Die Erwgungen des Schwurgerichts lassen zudem besorgen, dass es das Gewicht der Anlasstat bei der Gefhrlichkeitsprognose nicht ausreichend bercksichtigt hat (vgl. BGHR StGB  64 Abs.
1 Gefhrlichkeit 2 und 7; BGH, Beschluss vom 11. Mrz 1997 - 5 StR 29/97).
4 3 Aus den bisherigen Feststellungen ergibt sich nicht, dass eine stationre Therapie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 91, 1, 28 ff.).
Der 41 Jahre alte Angeklagte hat bisher noch keine therapeutische Behandlung seiner Alkoholabhngigkeit erfahren; allein aus zwei vergeblichen Entzugsbehandlungen kann nicht auf die Erfolglosigkeit solcher Bemhungen geschlossen werden.
5 Der Senat kann ausschlieen, dass die Einzelfreiheitsstrafen oder die Gesamtstrafe bei Anordnung einer Maregel noch milder ausgefallen wren, weswegen der neue Tatrichter unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen nur die Maregelfrage zu prfen haben wird.
Der Gegenstand der letzten Verurteilung des Angeklagten wegen Vollrauschs wird hierbei festzustellen und gegebenenfalls zu bewerten sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 313 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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