BGH 3 StR 475/19 - 4. Februar 2020 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 375 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 475/19, Beschluss v. 04.02.2020, HRRS 2020 Nr. 375
BGH 3 StR 475/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Oldenburg)
Computerbetrug (mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Bankkarte; Konkurrenzen; einheitliche Tat).
 263a StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden Karte an demselben Geldautomaten innerhalb krzester Zeit stellen sich die einzelnen Zugriffe nicht als selbstndige Taten, sondern als Teile einer einheitlichen Tat nach  263a StGB im materiellrechtlichen Sinne dar.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Mrz 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Mordes und des Computerbetrugs in vier Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Computerbetrugs in sechs Fllen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er eine Verfahrensrge erhebt sowie die Verletzung materiellen Rechts beanstandet.
Sein Rechtsmittel hat lediglich mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen ttete der Angeklagte eine Bekannte, um an Geld und andere Vermgenswerte zu gelangen.
Noch in derselben Nacht und an den beiden Folgetagen hob er mit der EC-Karte der Getteten insgesamt sechs Einzelbetrge ab, so zuletzt am 27. Juni 2015 vom Geldautomaten derselben Bankfiliale in Polen um 0.10 Uhr 1.000 PLN (polnische Zloty, entspricht 243,85 ), um 0.11 Uhr 500 PLN (124,43 ) und um 0.12 Uhr 200 PLN (52,77 ).
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung dieser drei Abhebungen als Computerbetrug in drei Fllen erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden Karte an demselben Geldautomaten innerhalb krzester Zeit stellen sich die einzelnen Zugriffe nicht als selbstndige Taten, sondern als Teile einer einheitlichen Tat nach  263a StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (BGH, Beschlsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.; vom 17. Februar 2014 - 3 StR 578/14, BGHR StGB  263a Konkurrenzen 3).
3 Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da sich der insoweit gestndige Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
4 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall von zwei der fr diese Taten verhngten Einzelstrafen von je 40 Tagesstzen zu je 10 .
Der Senat setzt fr die einheitliche Tat eine Einzelstrafe von 40 Tagesstzen zu je 10  fest, denn es ist auszuschlieen, dass das Landgericht die Strafe fr die unberechtigte Abhebung von insgesamt 1.700 PLN milder bemessen htte als diejenige fr die von ihm angenommenen Einzeltaten.
Der Ausspruch ber die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe bleibt vom Wegfall zweier Einzelstrafen von 40 Tagesstzen unberhrt.
5 Der geringe Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt eine Ermigung der Gebhr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 375 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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