BGH 3 StR 313/19 - 4. Februar 2020 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 476 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 313/19, Beschluss v. 04.02.2020, HRRS 2020 Nr. 476
BGH 3 StR 313/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Koblenz)
Schtzung des Tatertrages bei der Einziehungsanordnung; Mittterschaft bei gewerbs- und bandenmigem Betrug und Urkundenflschung.
 73 StGB;  73d Abs.
2 StGB;  263 StGB;  267 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Schtzung des einzuziehenden Tatertrags nach  73d Abs.
2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Werte, die fr die  73 bis 73d StGB magebend sind, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden knnen oder ihre Ermittlung einen unverhltnismigen Aufwand an Zeit und Kosten erfordert.
Eine Schtzung kann demnach nicht erfolgen, soweit die fr die Einziehung mageblichen Werte in den Urteilsgrnden bereits festgestellt sind.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2018 wird die Einziehung des Wertes von Tatertrgen hinsichtlich der Angeklagten auf einen Geldbetrag von 12.000  beschrnkt, das Urteil, soweit es sie betrifft, gendert im Schuldspruch dahin, dass sie des gewerbsmigen Bandenbetruges in 47 Fllen, davon in sieben Fllen in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung, sowie des Diebstahls schuldig ist, im Strafausspruch dahin, dass fr die Tat II.
2. a. Fall 5 der Urteilsgrnde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhngt wird, die fr die Tat II.
2. a. Fall 49 der Urteilsgrnde festgesetzte Strafe entfllt, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin, dass gegen die Angeklagte als Gesamtschuldnerin die Einziehung eines Geldbetrages von 12.000  angeordnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbsmigen Bandenbetruges in 47 Fllen, davon in acht Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zur gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung, sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Weiterhin hat es gegen die Angeklagte als Gesamtschuldnerin mit dem Mitangeklagten C. die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 30.500  angeordnet.
Dagegen wendet sie sich mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen entwendete die Angeklagte aus einer hausrztlichen Praxis zirka 20 bis 25 von dem Arzt erstellte Blankokassenrezepte (Tat II.
2. a. Fall 1 der Urteilsgrnde; fortan: Fall 1).
In Umsetzung der Bandenabrede, die sie mit dem Mitangeklagten C. und dem gesondert Verfolgten Co.
getroffen hatte, bedruckte C. die Rezepte mit den Patientendaten des Co.
und der konkreten Bezeichnung von Blutzuckerteststreifen.
In acht Fllen lste die Angeklagte gemeinsam mit Co.
jeweils eines dieser geflschten Rezepte kostenfrei in Apotheken ein ([entsprechend] Flle 2 bis 9).
Sodann beschaffte sich C. ber das Internet 200 auf den Namen einer rztin ausgestellte Rezeptvordrucke.
Er bedruckte sie ebenfalls mit Co.
s Patientendaten sowie der Prparatsbezeichnung von Blutzuckerteststreifen und flschte die Unterschrift der rztin.
In 39 Fllen lste die Angeklagte gemeinsam mit Co.
je eines dieser manipulierten Rezepte kostenfrei in Apotheken ein ([entsprechend] Flle 10 bis 48).
Vorgefasster Absicht entsprechend veruerte C. smtliche Blutzuckerteststreifen ber das Internet; von dem Veruerungserls erhielt die Angeklagte stets einen Anteil.
3 2.
Das Landgericht hat den Fall 1 als Diebstahl ( 242 Abs.
1 StGB) und die Flle 2 bis 48 jeweils als gewerbsmigen Bandenbetrug ( 263 Abs.
1 und 5,  25 Abs.
2 StGB) gewertet.
Des Weiteren hat es angenommen, dass die Angeklagte in den Fllen 2 bis 9 tateinheitlich eine Beihilfe zur gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 und 4,  27 Abs.
1 StGB) begangen habe, indem sie die in der hausrztlichen Praxis entwendeten Blankokassenrezepte an C. weitergegeben habe.
II.
4 1.
Hinsichtlich der Flle 5 sowie 10 bis 48 besteht kein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis infolge einer gerichtlichen Einstellung gem  154 Abs.
2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116, 117; LR/Mavany, StPO, 27. Aufl.,  154 Rn.
57 mwN).
5 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, ist das Hauptverhandlungsprotokoll dahin auszulegen, dass die Strafkammer im Termin vom 12. Oktober 2018 einen Beschluss verkndet hat, wonach sie in den benannten Fllen keine Verfahrenseinstellung nach  154 Abs.
2 StPO vorgenommen, sondern lediglich gem  154a Abs.
2 StPO den Vorwurf der (gewerbs- und bandenmigen) Urkundenflschung von der Verfolgung ausgenommen und diese auf den Vorwurf des (gewerbsmigen Banden-)Betruges beschrnkt hat.
Der Inhalt der - ursprnglichen - Sitzungsniederschrift ist nicht eindeutig.
Insbesondere aus den dem Beschluss zugrundeliegenden Antrgen der Staatsanwaltschaft, aber auch aus den aufgrund der Auslegungsbedrftigkeit des Protokolls ergnzend heranzuziehenden Erkenntnisquellen (s. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  274 Rn.
11 mwN) - namentlich der von der Vorsitzenden sowie der Urkundsbeamtin der Geschftsstelle am 15.
August/5.
September 2019 unterzeichneten Erklrung zum Protokoll vom 12.10.2018 (Berichtigung)" und den Urteilsgrnden - geht der wirkliche Wille der Strafkammer klar hervor.
6 Deshalb kann dahinstehen, ob das Protokollberichtigungsverfahren ordnungsgem durchgefhrt worden ist und es fr die Prfung des Verfahrenshindernisses allein auf den genderten Protokollvermerk ankommt.
7 2.
Die auf die Sachrge gebotene Nachprfung des Urteils fhrt zur nderung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs sowie nach Magabe des vom Generalbundesanwalt gestellten Antrags nach  421 Abs.
1 Nr. 3 StPO auch zur nderung des Ausspruchs ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen.
8 a) Was den Schuldspruch betrifft, so tragen die Feststellungen unter Bercksichtigung der von der Strafkammer beschlossenen Verfahrensbeschrnkung nach  154a Abs.
2 StPO eine Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbsmigen Bandenbetruges in 47 Fllen, davon in sieben Fllen in Tateinheit mit - als Mittterin begangener - gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung, und wegen Diebstahls.
Die Annahme der Strafkammer, in acht der 47 Flle des gewerbsmigen Bandenbetruges sei die Angeklagte wegen tateinheitlich geleisteter Beihilfe zur gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung zu belangen, erweist sich damit als rechtsfehlerhaft.
9 aa) Im Fall 5 hat das Landgericht die Angeklagte zu Unrecht wegen einer Beteiligung an dem Urkundsdelikt verurteilt.
Wie bereits ausgefhrt, hat es auch in diesem Fall - nicht nur in den Fllen 10 bis 48 - den Vorwurf der Urkundenflschung von der Verfolgung ausgenommen und diese auf den Vorwurf des Betruges beschrnkt.
10 bb) In den verbleibenden sieben Fllen 2 bis 4 sowie 6 bis 9 machte sich die Angeklagte wegen - mittterschaftlich begangener - gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 und 4,  25 Abs.
2 StGB), nicht wegen Beihilfe hierzu ( 27 Abs.
1 StGB) strafbar.
Sie frderte nicht nur die Herstellung der geflschten Rezepte als unechter Urkunden, indem sie C. die von ihr gestohlenen Blankokassenrezepte aushndigte.
Gemeinschaftlich mit Co.
handelnd gebrauchte sie die Urkunden vielmehr auch.
Sie legte in den Apotheken entweder selbst das Rezept vor oder erbrachte mit erheblichem Eigeninteresse in Ausfhrung eines gemeinsamen Tatplans jedenfalls dadurch einen eigenhndigen Beitrag zur Vorlage durch Co., dass sie ihr Fahrzeug fr die notwendige Fahrt zur Verfgung stellte und zusammen mit ihm zu diesem Zweck die Apotheke aufsuchte (zu den Voraussetzungen der Mittterschaft vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, NStZ 2020, 22 mwN).
Es besteht kein sachlicher Grund, die Beteiligung der Angeklagten an der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung anders zu behandeln als diejenige am gewerbsmigen Bandenbetrug.
11 ber die Verurteilung der Angeklagten wegen der ihr aufgrund Mittterschaft zuzurechnenden Urkundsdelikte kann der Senat selbst befinden ( 354 Abs.
1 StPO analog).
Darauf, ob dem Tatgericht bei der vorzunehmenden Abgrenzung zur Beihilfe ein Beurteilungsspielraum zugestanden wird, der nur einer begrenzten revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649; vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297), kommt es insoweit nicht an.
Denn ein solcher Spielraum wre bei Annahme einer bloen Beihilfe berschritten, auch wenn - was auf der Grundlage der Feststellungen fr jede einzelne Tat nicht ausgeschlossen werden kann - Co.
das Rezept vorlegte.
12 cc)  265 StPO hindert den genderten Schuldspruch nicht, weil bereits die Anklage der Angeklagten eine im Sinne des  25 Abs.
2 StGB gemeinschaftliche Tatbegehung auch im Hinblick auf die gewerbs- und bandenmige Urkundenflschung zur Last gelegt hatte.
Das gilt umso mehr, als sich die Angeklagte in der Hauptverhandlung gestndig eingelassen hat.
13 Soweit in der nderung des Schuldspruchs zugleich dessen partielle Verbserung liegt, steht dem die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO nicht entgegen (s. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18, juris Rn.
53; KK/Gericke, StPO, 8. Aufl.,  358 Rn.
18, jeweils mwN).
14 b) Die nderung des Strafausspruchs hat Auswirkungen auf zwei Einzelstrafen.
15 Infolge der nderung des Schuldspruchs im Fall 5 ist anstelle der vom Landgericht verhngten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten entsprechend  354 Abs.
1 StPO eine solche von einem Jahr und drei Monaten festzusetzen.
Denn auf dieses Strafma hat die Strafkammer fr smtliche Flle des gewerbsmigen Bandenbetruges ohne tateinheitliches Hinzutreten eines Urkundsdelikts erkannt.
16 Die - versehentlich - fr den Fall 49 der Urteilsgrnde verhngte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten hat zu entfallen, weil die Angeklagte wegen dieser Tat nicht verurteilt worden ist.
Ausweislich der Feststellungen beging Co.
sie allein.
17 Das Herabsetzen der Einzelstrafe fr den Fall 5 und der Wegfall derjenigen fr den Fall 49 lassen den Gesamtstrafenausspruch unberhrt.
In Anbetracht der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von siebenmal einem Jahr und sechs Monaten sowie 40-mal einem Jahr und drei Monaten ist auszuschlieen, dass das Landgericht auf eine geringere Gesamtstrafe als zwei Jahre Freiheitstrafe erkannt htte.
18 c) Auf den Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat gem  421 Abs.
1 Nr. 3 StPO die Einziehung des Wertes von Tatertrgen auf einen Geldbetrag von 12.000  beschrnkt.
In dem verbleibenden Umfang ist gegen die Anordnung der Wertersatzeinziehung nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB im Ergebnis nichts zu erinnern, wenngleich die von der Strafkammer vorgenommene Bestimmung des Wertes durch Schtzung rechtlichen Bedenken begegnet.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 19 Die Einziehungsentscheidung gem  73 Abs.
1, 73c Satz 1 StGB in Hhe von 12.000  (UA S. 47) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Zwar kommt eine Schtzung nach  73d Abs.
2 StGB nur in Betracht, wenn die Werte, die fr die  73 bis 73d StGB magebend sind, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden knnen oder ihre Ermittlung einen unverhltnismigen Aufwand an Zeit und Kosten erfordert (Senat, NStZ-RR 2019, 142).
Eine Schtzung kann demnach nicht erfolgen, soweit die fr die Einziehung mageblichen Werte in den Urteilsgrnden bereits festgestellt sind.
Eine Schtzung des Tatertrags auf 12.000  (UA S. 46-47) kam demnach im vorliegenden Fall wegen der konkreten Feststellungen zum Erlangten (UA S. 12-16) nicht in Betracht.
Eine Addition der Werte der von der Angeklagten bis zur bergabe an A. C. zumindest in Mitverfgungsgewalt erlangten Teststreifen ergibt indes unter Bercksichtigung der teils hheren Verkaufspreise in den Fllen 2 und 7 der Urteilsgrnde einen Tatertrag von 12.020,06 , sodass die Beschwerdefhrerin durch die Einziehung in Hhe von lediglich 12.000  nicht beschwert ist. 20 Dem schliet sich der Senat an.
Die Angeklagte haftet mit ihren Mitttern entsprechend  421 ff.
BGB gesamtschuldnerisch; einer individuellen Benennung der weiteren Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel bedarf es nicht (s. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19, juris Rn.
11).
21 3.
Im brigen hat die sachlich-rechtliche Nachprfung des Urteils keinen der Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
22 4.
Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 476 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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