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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 222 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 605/17, Beschluss v. 09.01.2018, HRRS 2018 Nr. 222
BGH 3 StR 605/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Koblenz)
Zulssige und begrndete Aufklrungsrge wegen fehlender Prfung der Voraussetzungen einer Aufklrungshilfe; keine Einziehung nach Einstellung des Verfahrens.
 154 StPO;  244 Abs.
2 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  46b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine in zulssiger Weise ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) erhobene Aufklrungsrge erfordert eine bestimmte Beweisbehauptung, die konkrete Angabe des erwarteten Beweisergebnisses, die Angabe, auf welchem Wege das Tatgericht die vermisste Aufklrung htte versuchen sollen, insbesondere welche Beweismittel es zur weiteren Erforschung der Wahrheit htte benutzen mssen, sowie die in den Akten enthaltenen Hinweise, aus denen sich die Anhaltspunkte fr die Notwendigkeit und Mglichkeit weiterer Aufklrung ergeben.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2017, soweit es ihn betrifft, aufgehoben im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen; im Ausspruch ber die Einziehung der Pistole Rhm RG96 9 mm PAK Nr. 163428692; das Verfahren wird insoweit eingestellt.
Im Umfang der Einstellung werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.
Im Umfang der Aufhebung gem 1. a) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung einer Softairpistole, einer Pistole Rhm sowie einer Motorradunterziehhaube angeordnet.
2 Die auf verfahrens- und sachlich-rechtliche Einwendungen gesttzte Revision des Angeklagten hat mit einer Aufklrungsrge zum Strafausspruch Erfolg und fhrt zur Einstellung des Verfahrens, soweit die Einziehung der Pistole Rhm angeordnet worden ist.
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen raubte der Angeklagte im Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten S. unter Anwendung von krperlicher Gewalt den PKW VW Passat des Geschdigten und verkaufte das Fahrzeug am Folgetag fr 2.500  an einen ihm bekannten Hndler in Mainz.
Bei der Zumessung der Strafe hat es den Strafrahmen des  250 Abs.
2 StGB zugrunde gelegt und in diesem Zusammenhang u.a. ausgefhrt, soweit der Angeklagte Angaben zu dem Kufer des geraubten KFZ gemacht habe, sei eine Anwendung des  46b StGB nicht in Betracht gekommen, weil es sich bei dem Weiterverkaufsgeschft nicht um eine Tat im Sinne des  46b Abs.
1 Nr. 1 StGB,  100a Abs.
2 StPO gehandelt habe; nher begrndet hat es dies nicht.
4 1.
Mit der hiergegen gerichteten Aufklrungsrge macht der Angeklagte geltend, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft auf die Beiziehung der Ermittlungsakte des gegen den Kufer des PKW bei der Staatsanwaltschaft Mainz gefhrten Ermittlungsverfahrens verzichtet.
Hieraus htte sich u.a. ergeben, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gewerbsmige Hehlerei eingeleitet worden sei, wegen desselben Vorwurfs mehrere Durchsuchungsbeschlsse erlassen worden seien und der Kufer wegen gewerbsmiger Hehlerei angeklagt worden sei.
Die Verfahrensbeanstandung greift durch.
5 a) Sie ist in zulssiger Weise ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) erhoben, denn sie enthlt eine bestimmte Beweisbehauptung, die konkrete Angabe des erwarteten Beweisergebnisses, die Angabe, auf welchem Wege das Tatgericht die vermisste Aufklrung htte versuchen sollen, insbesondere welche Beweismittel es zur weiteren Erforschung der Wahrheit htte benutzen mssen, sowie die in den Akten des hiesigen Verfahrens enthaltenen Hinweise, aus denen sich die Anhaltspunkte fr die Notwendigkeit und Mglichkeit weiterer Aufklrung ergeben.
Zum Beleg ihres Vortrages hat der Angeklagte die in den Akten des hiesigen Verfahrens befindlichen, das gegen den Kufer des PKW gefhrte Verfahren betreffenden Unterlagen vorgelegt, darunter etwa die Durchsuchungsbeschlsse, Durchsuchungsprotokolle und Vernehmungsniederschriften.
Einer darber hinausgehenden Vorlage noch weiterer Beweismittel aus der beizuziehenden Akte, die einen Aufklrungserfolg nahe legen, bedurfte es nicht.
6 b) Die Rge ist auch begrndet.
Das Landgericht war als diejenige Instanz, die die Regelung des  46b StGB gegebenenfalls anzuwenden und somit das Vorliegen von deren Voraussetzungen zu beurteilen hatte, hier nach  244 Abs.
2 StPO gedrngt aufzuklren, ob der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hatte, dass eine Tat nach  100a Abs.
2 StPO, die mit seiner Tat im Zusammenhang stand, aufgedeckt werden konnte,  46b Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Die gewerbsmige Hehlerei ist in  100a Abs.
2 Nr. 1 Buchstabe l) ausdrcklich als Katalogtat aufgefhrt.
Deshalb war die Strafkammer aufgrund der in der Akte des hiesigen Verfahrens enthaltenen eindeutigen Hinweise auf die mgliche Begehung eines gewerbsmigen Betruges durch den Kufer des PKW veranlasst, durch Beiziehung der Akte des Ermittlungsverfahrens gegen diesen nher zu ermitteln, welchen Gang dieses Verfahren genommen und zu welchem Ergebnis es gegebenenfalls gefhrt hatte, um auf dieser Grundlage in sachgerechter Weise die ihm obliegende Prfung vornehmen zu knnen, ob die Voraussetzungen des  46b StGB erfllt sind.
7 c) Der Strafausspruch beruht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler; denn es ist nicht ausgeschlossen, dass das Landgericht, htte es diesen nicht begangen, die Voraussetzungen des  46b StGB bejaht, deshalb die Strafe aus dem Rahmen des  250 Abs.
3 StGB oder dem nach  46b Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Rahmen des  250 Abs.
2 StGB entnommen und auf eine geringere Strafe erkannt htte.
8 2.
Die Entscheidung ber die Einziehung der Pistole Rhm kann ebenfalls nicht bestehen bleiben.
9 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 10 Keinen Bestand haben kann hingegen die Einziehung der Pistole Rhm RG96 9mm PAK Nr. 163428692.
Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass diese Waffe bei der abgeurteilten Tat oder zu deren Vorbereitung verwendet wurde oder fr diese vorgesehen war i.S.d.
 74 Abs.
1 StGB a.F.
Die Pistole wurde vielmehr erst einige Tage nach der Tat bei der Festnahme des Angeklagten in dessen Fahrzeug aufgefunden (UA S. 22, 27).
Diesbezglich wurde der Beschwerdefhrer wegen Verstoes gegen das Waffengesetz - als eigenstndige Tat i.S.d.
 264 Abs.
1 StPO - angeklagt (vgl. Ziff. 2 der Anklageschrift SA Bd. III Bl. 562, 565).
Diesen Vorwurf hat das Landgericht jedoch in der Hauptverhandlung gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt (UA S. 17 sowie Protokollband Bl. 18, 28).
Mit dieser Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren war - soweit es diese Tat betrifft - nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhngig (BGHSt 10, 88, 89; BGHSt 30, 197, 198).
Daher war auch die Verhngung von Rechtsfolgen, wie beispielsweise die Anordnung einer Einziehung, nicht mehr mglich (vgl. Beulke in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  154, Rn.
52).
Zur Beseitigung dieses Verfahrenshindernisses wre ein Wiederaufnahmebeschluss gem  154 Abs.
5 StPO erforderlich (BGHSt 30, 197, 198).
Ist (wie hier) ein solcher Beschluss nicht ergangen, ist das Verfahren einzustellen, soweit es - wie vorliegend mit der Einziehungsentscheidung - dennoch fortgefhrt wurde (vgl. BGHR StPO  260 Abs.
3 Revisionsinstanz 3). 11 Dem stimmt der Senat zu.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 222 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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