BGH 3 StR 439/15 - 22. Mrz 2016 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 537 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 439/15, Beschluss v. 22.03.2016, HRRS 2016 Nr. 537
BGH 3 StR 439/15 - Beschluss vom 22. Mrz 2016 (LG Koblenz)
Verwerfung der Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten vom 13. Februar 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2015 wird verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Grnde
I.
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. Juni 2015 durch Beschluss vom 8. Dezember 2015, der dem Verurteilten nach seinem eigenen Vortrag am 8. Februar 2016 zugegangen ist, gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner selbst eingereichten und begrndeten, am 27. Februar 2016 hier eingegangenen Anhrungsrge, mit der er beantragt, den Verwerfungsbeschluss aufzuheben und ihm gem  356a StPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewhren.
Zur Begrndung trgt er vor, dass weder er noch seine Rechtsanwlte nach der Stellungnahme des Generalbundesanwalts gehrt worden seien.
II.
2 Der Rechtsbehelf ist jedenfalls unbegrndet.
Nach dem Inhalt des Senatsheftes ist die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. Oktober 2015, in der dieser zu den erhobenen Verfahrensrgen und zur Sachrge umfassend Stellung genommen hat, den Verteidigern des Verurteilten am 30. Oktober 2015 (Rechtsanwalt H. und Rechtsanwltin T.) bzw. am 4. November 2015 (Rechtsanwalt He.)
zugestellt worden.
Danach liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehrs nicht vor.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen diese nicht gehrt worden wre, noch hat er bei der Entscheidung zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
Auch der am 11. November 2015 hier eingegangene Schriftsatz von Rechtsanwltin T., mit dem sie die Sachrge weiter ausgefhrt hat, lag dem Senat bei seiner Verwerfungsentscheidung am 8. Dezember 2015 vor und war Gegenstand der Beratung.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 537 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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