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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 890 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 221/16, Beschluss v. 30.06.2016, HRRS 2016 Nr. 890
BGH 3 StR 221/16 - Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Mnchengladbach)
Voraussetzungen der Tterschaft bei der Einfuhr von Betubungsmitteln (im Inland bleibender Beteiligter; Grad des Eigeninteresses an der Tat, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft oder Wille dazu; bloe Bereitschaft zur Entgegennahme); erforderliche konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 29 BtMG;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Tterschaft bei der Einfuhr von Betubungsmitteln sind - wie sonst auch - der Grad des Eigeninteresses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu.
Entscheidender Bezugspunkt fr all diese Merkmale ist der Einfuhrvorgang selbst, wobei dem Interesse des mit den zu beschaffenden Betubungsmitteln Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.
2.
Danach kann auch der im Inland aufhltige Empfnger von Betubungsmitteln aus dem Ausland wegen tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte ber die Grenze bringen lsst und dabei mit Tterwillen die Tatbestandsverwirklichung frdernde Beitrge leistet.
Hat der Empfnger hingegen keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingefhrten Betubungsmittel bringt, kann er sich zwar etwa wegen einer Bestellung des Rauschgifts wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln strafbar machen; die bloe Bereitschaft zur Entgegennahme der eingefhrten Betubungsmittel begrndet aber weder die Stellung als Mittter noch als Gehilfe der Einfuhr.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 18. Dezember 2015 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fllen II.11., 12., 14. und 15. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; im Maregelausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fllen, davon in vier Fllen (II.11., 12., 14. und 15. der Urteilsgrnde) in Tateinheit mit gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und vier Monaten verurteilt und zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Auerdem hat es bestimmt, dass acht Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor dem Vollzug der Maregel zu vollstrecken sind.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die auf die Sachrge veranlasste umfassende materiellrechtliche berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch in den Fllen II.1.-10., 13. und 16. der Urteilsgrnde keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Hingegen hat das Urteil keinen Bestand, soweit der Angeklagte in den Fllen II.11., 12., 14. und 15. der Urteilsgrnde tateinheitlich wegen - gemeinschaftlich begangener - Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist.
Zudem hlt die Anordnung der Maregel sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
3 1.
Nach den zu den Fllen II.11., 12., 14. und 15. der Urteilsgrnde vom Landgericht getroffenen Feststellungen bestellte in allen Fllen die nichtrevidierende frhere Mitangeklagte, die Lebensgefhrtin des Angeklagten, telefonisch bei unbekannt gebliebenen Personen in den Niederlanden Heroin (in Fall II.11.
zustzlich 3 g Kokain), lie sich in der Folge von der Schwester des Angeklagten mit deren Pkw in die Niederlande fahren, holte dort die Betubungsmittel ab und brachte sie in das Bundesgebiet in die gemeinsam mit dem Angeklagten bewohnte Wohnung.
Der Angeklagte wartete whrenddessen zu Hause und hielt - falls erforderlich - telefonischen Kontakt.
In einem Fall (II.11.)
telefonierte auch der Angeklagte im Vorfeld der Abholung der Betubungsmittel wegen des Termins mit dem unbekannten Verkufer.
Die Betubungsmittel waren nach dem gemeinsamen Tatplan des Angeklagten und seiner Lebensgefhrtin abzglich eines zum Eigenkonsum bestimmten Anteils zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
In allen Fllen wurde ein Teil der eingefhrten Betubungsmittel in der Folge an die gesondert Verfolgten Kay R. und Ilona S. verkauft.
Mit dem Gewinn sollte der gemeinsame Lebensunterhalt sowie der eigene Drogenkonsum des Angeklagten und seiner Lebensgefhrtin finanziert werden.
4 Diese Feststellungen tragen die vom Landgericht in Bezug auf die Einfuhr der Betubungsmittel angenommene Mittterschaft des Angeklagten ( 25 Abs.
2 StGB) nicht.
Zwar ist es nicht erforderlich, dass der Tter der Einfuhr das Rauschgift eigenhndig ins Inland verbringt.
Vielmehr kann auch derjenige, der die Betubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit-)Tter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Tters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Frderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung fhrenden Ttigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und der die Tathandlungen der anderen als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lsst (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319; Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210; jeweils mwN).
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Tterschaft sind dabei der Grad seines Eigeninteresses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33; vom 31. Mrz 2015 - 3 StR 630/14, StraFo 2015, 259, 260).
Entscheidender Bezugspunkt fr all diese Merkmale ist der Einfuhrvorgang selbst, wobei dem Interesse des mit den zu beschaffenden Betubungsmitteln Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633; vom 2. Juni 2016 - 1 StR 161/16, juris Rn.
3 f.; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Teil 5 Rn.
166 mwN).
Auch der im Inland aufhltige Empfnger von Betubungsmitteln aus dem Ausland kann wegen tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte ber die Grenze bringen lsst und dabei mit Tterwillen die Tatbestandsverwirklichung frdernde Beitrge leistet.
Hat der Empfnger hingegen keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingefhrten Betubungsmittel bringt, kann er sich zwar etwa wegen einer Bestellung des Rauschgifts wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln strafbar machen; die bloe Bereitschaft zur Entgegennahme der eingefhrten Betubungsmittel begrndet aber weder die Stellung als Mittter noch als Gehilfe der Einfuhr (Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Teil 5 Rn.
167 mwN).
5 Nach diesen Mastben begegnet die Einordnung der Beteiligung des Angeklagten als Mittterschaft an der Einfuhr durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Angeklagte hatte zwar ein nicht unerhebliches Interesse an dem Erwerb der Betubungsmittel sowie deren Transport nach Deutschland, da er diese teilweise mitverkaufen und teilweise selbst konsumieren wollte.
Dies begrndet hier jedoch mit Blick auf den Umfang seiner Tatbeteiligung und seine fehlende Tatherrschaft ebenso wenig eine (Mit-)Tterschaft an der Einfuhr wie der Umstand, dass er jeweils - falls erforderlich - telefonischen Kontakt hielt.
Es bleibt nach den getroffenen Feststellungen bereits unklar, ob der Angeklagte whrend der Einfuhrvorgnge tatschlich mit seiner Lebensgefhrtin telefonierte und unter welchen Umstnden ein Telefonkontakt erforderlich werden konnte oder sollte.
Den Feststellungen lsst sich daher nicht entnehmen, dass der Angeklagte einen auch nur geringen Einfluss auf den konkreten Transport der Betubungsmittel von den Niederlanden nach Deutschland hatte.
Diesen fhrte vielmehr allein seine ebenfalls mit erheblichem Eigeninteresse handelnde Lebensgefhrtin aus.
Bei dem Erwerb der Betubungsmittel war der Angeklagte ebenso wenig zugegen wie bei der sich anschlieenden Rckfahrt nach Deutschland.
Der vom Landgericht festgestellte gemeinsame Tatplan und das im Vorfeld zur Tat II.11.
der Urteilsgrnde von dem Angeklagten mit dem Verkufer gefhrte Telefonat vermag die rechtliche Einordnung dieser Tatbeitrge durch das Landgericht nicht zu rechtfertigen.
Dies gilt auch dann, wenn dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sein sollte, der nur eingeschrnkter revisionsgerichtlicher berprfung zugnglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254 und vom 10. Dezember 2013 - 5 StR 387/13, juris Rn.
10).
Denn ein solcher Beurteilungsspielraum wre aus den dargelegten Grnden hier jedenfalls berschritten.
6 Die Sache bedarf daher insoweit neuer tatgerichtlicher Verhandlung und Entscheidung.
Es ist nicht auszuschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere, ber die bisherigen Feststellungen hinausgehende Umstnde festgestellt werden knnen, welche die Annahme rechtfertigen, der Angeklagte habe sich an der Einfuhr als (Mit-)Tter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt.
7 Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Einfuhr von Betubungsmitteln bedingt auch die Aufhebung des - fr sich genommen rechtsfehlerfreien - Schuldspruchs wegen tateinheitlich verwirklichten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der Gesamtstrafe.
Um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen, sieht der Senat davon ab, die insoweit bislang getroffenen Feststellungen auch nur teilweise bestehen zu lassen.
8 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt revisionsrechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
9 Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei einen Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von Betubungsmitteln, den symptomatischen Zusammenhang zwischen diesem und den abgeurteilten Taten sowie auch die Gefahr festgestellt, dass der Angeklagte aufgrund seines Hangs weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird ( 64 Satz 1 StGB).
Indes ergeben die Urteilsgrnde nicht hinreichend, dass die erforderliche konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne des  64 Satz 2 StGB besteht.
Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich innerhalb der in  67d Abs.
1 Satz 1 StGB fr diese Maregel festgesetzten Hchstfrist zum Erfolg fhren kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB  64 Abs.
2 Erfolgsaussicht 1; vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, NStZ-RR 2014, 212, 213).
Dies bleibt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen offen, weil es die voraussichtliche Dauer fr eine erfolgreiche Therapie nicht festgestellt hat.
Eine przise Prognose hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maregelvollzuges ist zudem Voraussetzung fr die Bemessung eines etwa vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2013 - 4 StR 60/13, juris Rn.
3 mwN).
Die Anordnung der Maregel kann daher keinen Bestand haben.
Da es mglich erscheint, dass ein sachverstndig beratener neuer Tatrichter zu der Prognose gelangt, die erforderliche Dauer einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt werde (voraussichtlich) zwei Jahre nicht bersteigen, bedarf die Sache auch insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Durch die Aufhebung der Anordnung der Maregel ist zugleich die Anordnung ber den Vorwegvollzug gegenstandslos.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 890 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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