BGH 3 StR 521/18 - 17. Oktober 2019 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 124 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 521/18, Urteil v. 17.10.2019, HRRS 2020 Nr. 124
BGH 3 StR 521/18 - Urteil vom 17. Oktober 2019 (LG Osnabrck)
BGHR; banden- und gewerbsmige Hehlerei (persnliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung der Akzessoriett; Mittterschaft; Zurechnung von Bandentaten); Urkundenflschung durch Verndern der Fahrzeugidentifikationsnummer eines Kfz (Gebrauchen einer Urkunde); mittelbare Falschbeurkundung (Zulassungsbescheinigung Teil I als ffentliche Urkunde); Geldwsche; Einziehung von Tatertrgen.
 27 Abs.
1 StGB;  28 Abs.
2 StGB;  259 Abs.
1 StGB;  260a Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 und 4 StGB;  271 StGB;  261 StGB;  73 StGB
Leitstze
1.
Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe zur gewerbsmigen Bandenhehlerei strafbar, wenn der von ihm untersttzte Haupttter diese besonderen persnlichen Merkmale nicht erfllt.
Das gilt entsprechend fr die Beihilfe zur banden- und gewerbsmigen Urkundenflschung.
(BGHR) 2.
Auch der Gesetzeswortlaut in  260a Abs.
1 StGB steht der Anwendung des  28 Abs.
2 StGB nicht entgegen, falls sich nicht der Tter der Hehlerei, sondern ausschlielich dessen Gehilfe als Bandenmitglied bettigt.
Aus der Formulierung wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande ... gewerbsmig begeht ergibt sich nicht, dass die Qualifikationsmerkmale beim Haupttter vorhanden sein mssen.
Wenngleich der Terminus begehen in den  25 ff.
StGB zur Beschreibung tterschaftlichen Handelns verwendet wird, ist der Wortsinn nicht darauf begrenzt.
(Bearbeiter) 3.
Aus einer Bande heraus begangene Straftaten werden dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet.
Vielmehr ist hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat.
(Bearbeiter) 4.
Derjenige, der eine fremde Tat frdert (vgl.  27 Abs.
1 StGB), braucht um Einzelheiten dieser Tat nicht zu wissen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr zu haben; von der Person des Tters braucht er keine Kenntnis zu haben.
(Bearbeiter) 5.
Bei der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) eines Kfz handelt es sich um ein vom Hersteller ausgestelltes Beweiszeichen, das mit dem Fahrzeug als Bezugsobjekt eine zusammengesetzte Urkunde bildet.
Das Verndern der an einem Fahrzeug fest angebrachten FIN fhrt daher zu einer verflschten Urkunde.
(Bearbeiter) 6.
Die Tathandlungsalternative des Gebrauchens einer Urkunde i.S.d.
 267 Abs.
1 StGB verwirklicht, wer die Urkunde demjenigen, der durch sie getuscht werden soll, so gegenstndlich zugnglich macht, dass dieser sie wahrnehmen kann.
Dass der Tuschungsadressat vom Urkundeninhalt Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 31. Mai 2018 wird das Verfahren insoweit beschrnkt, als smtliche Vorwrfe einer Beteiligung an Betrugsdelikten von der Strafverfolgung ausgenommen werden, das Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte verurteilt wird wegen - acht Fllen (Flle II.
2., 1. bis 4. der Urteilsgrnde) der banden- und gewerbsmigen Urkundenflschung, davon in vier Fllen jeweils in Tateinheit mit gewerbsmiger Bandenhehlerei und in den anderen vier Fllen jeweils in Tateinheit mit schwerer mittelbarer Falschbeurkundung, mit Begnstigung und mit Geldwsche sowie - weiterer fnf Flle (Flle II.
2., 5. bis 9. der Urteilsgrnde) der banden- und gewerbsmigen Urkundenflschung jeweils in Tateinheit mit schwerer mittelbarer Falschbeurkundung, mit Begnstigung, mit Geldwsche, mit Beihilfe zur gewerbsmigen Bandenhehlerei und mit Beihilfe zur banden- und gewerbsmigen Urkundenflschung, aufgehoben im gesamten Strafausspruch; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten, mit den jeweils zugehrigen Feststellungen in den Aussprchen ber die Einziehung - des Wertes von Tatertrgen, der den Betrag von 4.235  bersteigt, - des sichergestellten Bargeldes in Hhe von 1.765 , - des iPhone 5, IMEINummer , inklusive Ladekabel.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen neun Fllen der gewerbsmigen Bandenhehlerei jeweils in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung unter Einbeziehung von vier Vorstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt sowie bestimmt, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung ein Monat der verhngten Strafe als vollstreckt gilt.
Ferner hat es gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen im Umfang von 11.000 , des bei ihm sichergestellten Bargeldes in Hhe von 1.765  und eines (konkret bezeichneten) Smartphones angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Er hat die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff ausgenommen.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer Beschrnkung des Verfahrens ( 154a Abs.
2 StPO) und hat den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet.
A.
2 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Sptestens im Jahr 2012 schlossen sich der Angeklagte, der rechtskrftig verurteilte G. sowie unbekannte Personen, zumindest die nicht nher identifizierten T. und A.
", zusammen, um sich fortan ihre Einknfte durch den vielfachen Diebstahl von PKW, die Manipulation der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) und den gewinnbringenden Verkauf der Fahrzeuge aufzubessern und sich so eine nicht nur vorbergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.
4 Gem dem gemeinsamen Tatplan gingen die Beteiligten wie folgt vor: Zusammen mit zumindest einer weiteren unbekannten Person entwendete T.
", zum Teil auch unter G. Mitwirkung, in Norddeutschland PKW, insbesondere solche des Typs Ford Kuga, und berfhrte diese in den Raum B.
Dort verflschten Unbekannte, unter anderem T. und A.
", die FIN der gestohlenen Fahrzeuge, indem sie am Bodenblech im Furaum auf der Beifahrerseite neue Metallplatten mit einer um die letzten sechs oder sieben Stellen vernderten FIN anbrachten, andere Frontscheiben einsetzten, auf denen diese vernderte FIN sichtbar war, und entsprechende Typenschilder an die Innenseite der Fahrertr klebten.
Unbekannte fhrten anschlieend die manipulierten PKW unter Vorlage von Totalflschungen dnischer oder britischer Zulassungspapiere beim TV oder der DEKRA vor, wo die Fahrzeuge unter den falschen FIN abgenommen wurden.
Anschlieend wurden die PKW unter anderem mit den vom TV bzw. der DEKRA erstellten Unterlagen bei einer deutschen Zulassungsstelle als Reimport angemeldet und - berwiegend auf die Namen von nicht existenten oder nicht informierten Personen - neu zugelassen; die Mitarbeiter der Zulassungsstelle stellten dementsprechend die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II (frher: Fahrzeugschein und -brief) aus, in denen die falsche FIN eingetragen war.
Die auf diese Weise reingewaschenen Fahrzeuge wurden an Dritte veruert.
5 Dem Angeklagten - der an der Entwendung der PKW nicht beteiligt war - kam nach dem gemeinsamen Tatplan regelmig die Aufgabe zu, die Zulassung der Kraftfahrzeuge zu organisieren.
Mitunter war er auch mit deren Veruerung an Dritte befasst.
Die Verkaufserlse erhielten T. und A.
", whrend dem Angeklagten ebenso wie G. feste Provisionen zuflossen.
6 2.
Im Einzelnen beging der Angeklagte in Umsetzung der Bandenabrede die folgenden Taten: 7 An neun verschiedenen Tagen zwischen dem 12. August und dem 16. Dezember 2013 nahm er die Neuanmeldung und -zulassung jeweils eines gestohlenen und manipulierten Ford Kuga unter falscher FIN vor, wobei entweder der Angeklagte selbst oder ein von ihm beauftragter Zulassungsdienstleister gegenber der Zulassungsstelle auftrat und Unterlagen einreichte, unter anderem inhaltlich unzutreffende Dokumente des TV.
Die Fahrzeuge waren dieser technischen Prforganisation zuvor - ohne Mitwirkung des Angeklagten - unter Vorlage von Totalflschungen dnischer Zulassungspapiere vorgestellt worden.
Die gesondert verfolgten V. (Fall II.
2., 1. der Urteilsgrnde; nachfolgend: Fall 1) und Ak.
(Flle II.
2., 5. bis 9. der Urteilsgrnde; fortan: Flle 5 bis 9) sowie der - auf Gehei eines Mittters handelnde - Scheinhalter B. (Flle II.
2., 2. bis 4. der Urteilsgrnde; im Folgenden: Flle 2 bis 4) veruerten die neun Fahrzeuge sukzessive.
In dem zeitlich ersten Fall fand der Verkauf nach genauer Absprache mit dem Angeklagten statt; in diesem Fall erhielt er fr sein Tun einen vom Kufer in Zahlung gegebenen PKW des Typs BMW 545i im Wert von 5.000 , den er anschlieend auf sich zulie und nutzte (Fall 1).
In den weiteren Fllen erhielt er fr seine Ttigkeit aus den Erlsen jeweils eine Provision in Hhe von entweder 1.500  (Flle 2 und 3) oder 500  (Flle 4 bis 9).
8 II.
Das Landgericht hat die Feststellungen dahin gewertet, dass der Angeklagte in jedem der neun Flle der gewerbsmigen Bandenhehlerei ( 259 Abs.
1,  260a Abs.
1 StGB) in Tateinheit mit bandenmiger und gewerbsmiger Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 und 4 StGB) schuldig sei: 9 Mit der Neuzulassung der entwendeten und manipulierten PKW sowie der Organisation deren Veruerung habe der Angeklagte gem  259 Abs.
1 StGB eine Sache abgesetzt, die ein anderer gestohlen habe.
Weitere Vorbereitungshandlungen seiner Mittter fr den Verkauf sowie die spter namentlich von V. und Ak.
durchgefhrten Verkaufsverhandlungen seien ihm nach  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen.
Neben den totalgeflschten auslndischen Zulassungspapieren stelle auch die FIN eine Urkunde im Sinne des  267 Abs.
1 StGB dar, die unbekannte Mittter, deren Tatbeitrge dem Angeklagten ebenfalls zuzurechnen seien, zunchst verflscht htten, bevor er diese vernderte FIN spter bei der Neuanmeldung der Fahrzeuge sowie dem von ihm in Auftrag gegebenen Verkauf gebraucht habe.
Da der Angeklagte smtliche Straftaten als Mitglied einer Bande und gewerbsmig begangen habe, habe er die Qualifikationstatbestnde des  260a Abs.
1 StGB und des  267 Abs.
4 StGB erfllt.
B.
10 I. Der Angeklagte hat in der Revisionshauptverhandlung vor dem Senat die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
Diese Entscheidung unterliegt daher nicht mehr der revisionsgerichtlichen Kontrolle, so dass sich der hierauf bezogene Aufhebungsantrag in der Zuleitungsschrift des Generalbundesanwalts erledigt hat.
11 II.
Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren nach  154a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO insoweit beschrnkt, als er smtliche Vorwrfe einer Beteiligung an Betrugsdelikten von der Strafverfolgung ausgenommen hat.
In Betracht kam insbesondere eine Strafbarkeit wegen gewerbsmigen Bandenbetruges (Flle 1 bis 4) und Beihilfe zum gewerbsmigen Bandenbetrug (Flle 5 bis 9) jeweils zu Lasten des gutglubigen Kufers des gestohlenen PKW ( 263 Abs.
1 und 5,  25 Abs.
2 bzw.  27 Abs.
1 StGB).
Entgegen der Ansicht der Strafkammer erstreckte sich ihre Kognitionspflicht gem  264 Abs.
1 StPO auch auf diese Straftatbestnde, weil die entsprechenden Lebenssachverhalte (Fahrzeugveruerungen) als prozessuale Taten Gegenstand der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrck vom 10. Dezember 2016 - unabhngig von der dortigen rechtlichen Wrdigung - waren (zum Umfang der Kognitionspflicht s. etwa BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16, juris Rn.
10, 21 mwN).
12 III.
Im verbleibenden Umfang fhrt die auf die Sachrge gebotene umfassende materiellrechtliche Nachprfung des Urteils in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO zur nderung des Schuldspruchs sowie zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs und teilweisen Aufhebung der Aussprche ber die Einziehung.
Die Kompensationsentscheidung infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung hat hingegen Bestand.
13 1.
Der Schuldspruch weist Rechtsfehler zum Nachteil wie zum Vorteil des Angeklagten auf.
14 a) Auf der Grundlage der - rechtsfehlerfrei getroffenen und im Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde auszulegenden - Feststellungen beurteilt sich die Strafbarkeit des Angeklagten zusammenfassend wie folgt: 15 In den Fllen 1 bis 4 war er als Mittter an der Veruerung der gestohlenen und mit geflschten FIN versehenen Ford Kuga beteiligt, so dass er jeweils eine gewerbsmige Bandenhehlerei nach  259 Abs.
1,  260a Abs.
1,  25 Abs.
2 StGB (durch Absetzen des entwendeten PKW) sowie tateinheitlich hierzu eine banden- und gewerbsmige Urkundenflschung gem  267 Abs.
1 und 4,  25 Abs.
2 StGB (durch Gebrauchmachen vom manipulierten PKW als verflschter zusammengesetzter Urkunde) beging.
Durch die vom Angeklagten vorgenommene Neuanmeldung und -zulassung dieser Fahrzeuge machte er sich darber hinaus in jedem einzelnen Fall wegen banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung (durch Vorlage der totalgeflschten dnischen Zulassungspapiere) jeweils in Tateinheit mit schwerer mittelbarer Falschbeurkundung nach  271 Abs.
1 und 3,  25 Abs.
2 StGB (durch Bewirken der Eintragung der falschen FIN in die Zulassungsbescheinigung Teil I), mit Begnstigung gem  257 Abs.
1,  25 Abs.
2 StGB (durch Untersttzung der Vortter bei der Sicherung des PKW als Diebesbeute) und mit Geldwsche nach  261 Abs.
1 und 4 Satz 2,  25 Abs.
2 StGB (durch Verschleierung der Herkunft des PKW aus einem schweren Bandendiebstahl) strafbar.
Bei den Delikten, die der Angeklagte einerseits durch die bestimmende Mitwirkung an der Veruerung der PKW, andererseits durch die Vornahme deren Neuanmeldung und -zulassung verbte, handelt es sich dabei jeweils um zwei verschiedene materiellrechtliche Taten, so dass diesbezglich Tatmehrheit anzunehmen ist.
16 In den Fllen 5 bis 9 wirkte der Angeklagte nicht mittterschaftlich an der Veruerung der entwendeten PKW mit; insoweit leistete er - als gewerbsmig handelndes Bandenmitglied - mit der Neuanmeldung und -zulassung dieser Fahrzeuge dem Verkufer Ak.
stets Beihilfe zur gewerbsmigen Bandenhehlerei gem  259 Abs.
1,  260a Abs.
1,  27 Abs.
1,  28 Abs.
2 StGB (durch Frderung des Absetzens des entwendeten PKW) und zur banden- und gewerbsmigen Urkundenflschung gem  267 Abs.
1 und 4,  27 Abs.
1,  28 Abs.
2 StGB (durch Frderung des Gebrauchmachens vom manipulierten PKW als verflschter zusammengesetzter Urkunde).
Zugleich verwirklichte er durch die Neuanmeldung und -zulassung - wie in den Fllen 1 bis 4 - die Straftatbestnde der banden- und gewerbsmigen Urkundenflschung, der schweren mittelbaren Falschbeurkundung, der Begnstigung sowie der Geldwsche.
In jedem der Flle 5 bis 9 gehen smtliche vom Angeklagten verbten Delikte auf nur einen - jeweils identischen - Tatbeitrag zurck und stehen deshalb im Verhltnis der Idealkonkurrenz zueinander.
17 b) Im Einzelnen: 18 aa) Der Angeklagte war nur in den Fllen 1 bis 4 als Mittter ( 25 Abs.
2 StGB) an der gewerbsmigen Bandenhehlerei ( 259 Abs.
1,  260a Abs.
1 StGB) beteiligt, wohingegen er - entgegen der rechtlichen Wrdigung im angefochtenen Urteil - in den Fllen 5 bis 9 lediglich Beihilfe ( 27 Abs.
1,  28 Abs.
2 StGB) hierzu leistete.
19 (1) Das Landgericht ist von einer gemischten Diebes- und Hehlerbande im Sinne des  260a Abs.
1 StGB ausgegangen (s. hierzu LK/Walter, StGB, 12. Aufl.,  260 Rn.
7 mwN,  260a Rn.
3), innerhalb derer der Angeklagte nicht an der Entwendung, sondern allein an der Verwertung der PKW mitwirkte.
Eingangs der Urteilsfeststellungen findet sich zwar die generalisierende Formulierung, der Angeklagte und mindestens drei Personen (G., T. und A. ")
htten sich zusammengeschlossen, um sich fortan ihre Einknfte durch Beute aus gemeinsam zu begehenden Diebsthlen von PKW und dem gewinnbringenden Verkauf dieser Fahrzeuge aufzubessern (UA S. 7).
Indes ergibt sich aus den weiteren Urteilsgrnden eindeutig, dass es dem Angeklagten nach der Bandenabrede ausschlielich oblag, die Neuzulassung der Fahrzeuge zu bewirken und einen Teil der von anderen ausgefhrten Verkufe zu koordinieren (s. etwa UA S. 9, 25, 41 f.).
20 Nach den Feststellungen war der Angeklagte auch tatschlich nicht an den Diebsthlen - schon gar nicht als Mittter (s. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, BGHR StGB  244 Abs.
1 Nr. 2 Bande 7) - beteiligt; stets wurde er erst ttig, nachdem andere Bandenmitglieder die uneingeschrnkte tatschliche Verfgungsgewalt ber den gestohlenen PKW erlangt hatten.
Die von anderen verbten PKW-Diebsthle waren somit fr den Angeklagten taugliche Vortaten einer Hehlerei (vgl. hierzu MKoStGB/Maier, 3. Aufl.,  259 Rn.
47 ff., 56 ff.).
21 (2) Im rechtlichen Ausgangspunkt gilt, dass aus einer Bande heraus begangene Straftaten dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet werden knnen.
Vielmehr ist hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat (st.
Rspr.
; s. etwa BGH, Beschlsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575; vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn.
18).
22 (a) Im Fall 1 verwirklichte der Angeklagte nach den Feststellungen - als gewerbsmig handelndes Bandenmitglied im Sinne des  260a Abs.
1 StGB - dadurch mittterschaftlich den Tatbestand des  259 Abs.
1 StGB, dass er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Verkufer V. den gestohlenen Ford Kuga im Einverstndnis mit den Vorttern absetzte.
V. war dabei entsprechend dem gemeinsamen Tatplan nach genauer Absprache mit dem Angeklagten ttig, der ihm insbesondere auch die notwendigen Informationen ber das Fahrzeug sowie seine Preisvorstellungen mitteilte (s. UA S. 24) und den vom Kufer in Zahlung gegebenen BMW 545i entgegennahm (zu den Voraussetzungen der Mittterschaft s. etwa BGH, Urteile vom 5. Juli 2012 - 3 StR 119/12, wistra 2012, 433 Rn.
14; vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 Rn.
157; Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, juris Rn.
4 ff.).
23 (b) In den Fllen 2 bis 4 ergibt sich jedenfalls aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, dass der Angeklagte als Mittter eine gewerbsmige Bandenhehlerei beging.
24 Fr die Flle 2 und 3 ist in den Urteilsfeststellungen angegeben, der Verkufer B. habe auf Gehei eines nicht zu identifizierenden Mittters gehandelt; auerdem ist festgestellt, dass im Fall 3 der Angeklagte und G. jeweils ihre Provision von dem Kaufpreis einbehielten (s. UA S. 12 f.).
In der Beweiswrdigung ist rechtsfehlerfrei dargelegt, dass sich die Strafkammer von der Richtigkeit der Aussage G. als ehemals Mitangeklagtem berzeugt hat, wonach der Angeklagte in diesen beiden Fllen nicht nur die Neuzulassung der entwendeten PKW, sondern auch deren Verkauf organisiert und den Kaufpreis abzglich der einbehaltenen Provision weitergeleitet habe (s. UA S. 25 f.).
Daraus folgt, dass es sich bei dem Angeklagten entweder um den in den Feststellungen genannten Mittter handelte oder er neben diesem im Rahmen des Verkaufs ttig war.
Fr den Fall 4 ist in der Beweiswrdigung ausgefhrt, die Vorgehensweise der Tter sei nicht nur beim Diebstahl des Ford Kuga, der Manipulation der FIN und der Zulassung des Fahrzeugs, sondern auch bei dessen Verkauf identisch mit den Fllen 2 und 3 gewesen (s. UA S. 29).
25 Da der Angeklagte somit in den Fllen 2 bis 4 aufgrund eines gemeinsamen Tatplans einen bestimmenden Einfluss auf die Tathandlung des Absetzens ausbte und aus eigenem wirtschaftlichem Interesse ttig war, wirkte er mittterschaftlich - als Bandenmitglied und gewerbsmig handelnd - an der Hehlerei mit.
Dass die Strafkammer offensichtlich angenommen hat, B. habe nicht vorstzlich gehandelt (s. UA S. 27), berhrt die Zurechnung nach  25 Abs.
2 StGB nicht.
Denn auch Mittter knnen sich - zugleich als mittelbare Tter ( 25 Abs.
1 Alternative 2 StGB) - eines undolosen Tatmittlers bedienen.
26 (c) In den Fllen 5 bis 9 belegen die Feststellungen keine mittterschaftliche Tatbegehung; vielmehr machte sich der Angeklagte in diesen Fllen wegen Beihilfe zur gewerbsmigen Bandenhehlerei ( 259 Abs.
1,  260a Abs.
1,  27 Abs.
1 StGB) strafbar.
27 (aa) Hinsichtlich dieser Flle tragen die Feststellungen nicht die Zurechnung von Ak.
Verkaufsttigkeit im Wege mittterschaftlichen Handelns.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend dargelegt hat, lassen sie schon keinen gemeinsamen vom Angeklagten und Ak.
gefassten Tatplan im Sinne des  25 Abs.
2 StGB erkennen.
Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass die Bandenmitglieder zu diesem in einem Kennverhltnis standen; jedenfalls dem Angeklagten, G. und V. war er gnzlich unbekannt.
Ak.
veruerte die PKW im Auftrag eines Mannes namens C., der ihm fr jedes Geschft einen Schuldenerlass von 500  gewhrte.
Von einem einvernehmlichen Zusammenwirken der Bandenmitglieder mit C. hat sich die Strafkammer ebenso wenig zu berzeugen vermocht (s. UA S. 9 f.).
Auch Feststellungen zu einem Mittelsmann oder weiteren Mitttern, die in einen gemeinsamen, den Verkauf umfassenden Tatplan eingebunden gewesen wren, hat sie nicht treffen knnen.
Die auf das Fehlen eines Kennverhltnisses gesttzte Vermutung, zwischen dem Angeklagten, G. und V. einerseits und Ak.
andererseits msse eine Verbindung ... ber mindestens eine weitere Person bestanden haben (UA S. 27), kann eine solche Feststellung nicht ersetzen.
Da es somit bereits an dem erforderlichen gemeinsamen Tatplan fehlt, kommt es hier auf Fragen der Tatherrschaft nicht an.
28 (bb) In den Fllen 5 bis 9 frderte der Angeklagte allerdings durch die Neuanmeldung und -zulassung der Kraftfahrzeuge objektiv das Absetzen durch Ak.
In subjektiver Hinsicht handelte er mit doppeltem Gehilfenvorsatz, indem er sich bei der jeweiligen Vornahme der Neuanmeldung vorstellte, der gestohlene PKW werde durch ein Bandenmitglied oder eine andere Person im Interesse der Bandenmitglieder veruert und er leiste hierzu Hilfe.
Dass Ak.
dem Angeklagten vllig unbekannt war, schliet den auf die Haupttat bezogenen Vorsatz nicht aus.
Derjenige, der eine fremde Tat frdert, braucht um Einzelheiten dieser Tat nicht zu wissen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr zu haben (s. BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn.
34 mwN); von der Person des Tters braucht er keine Kenntnis zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 1 StR 455/01, BGHR StGB  25 Abs.
2 Tatbeitrag 5; Schnke/Schrder/Heine/Weier, StGB, 30. Aufl.,  27 Rn.
29).
29 (cc) Da der Angeklagte in seiner Person die besonderen persnlichen Merkmale der Gewerbsmigkeit (s. BGH, Beschluss vom 27. November 1991 - 3 StR 450/91, BGHR StGB  260 Gewerbsmig 2) und der Bandenmitgliedschaft (s. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - 3 StR 119/12, wistra 2012, 433 Rn.
19) vereinigt, ist er als Teilnehmer nach  28 Abs.
2 StGB wegen des qualifizierten Strafgesetzes des  260a Abs.
1 StGB zu ahnden.
Das gilt ungeachtet dessen, dass nach den Feststellungen der von ihm untersttzte, die Haupttaten ausfhrende Ak.
zwar gewerbsmig handelte (vgl. zu dieser Fallkonstellation MKoStGB/Maier, 3. Aufl.,  260 Rn.
18 mwN), aber kein Mitglied der Diebes- und Hehlerbande war.
30 Fr die strafrechtliche Haftung des Teilnehmers ist die in  28 Abs.
2 StGB geregelte Akzessoriettslockerung grundstzlich auch dann magebend, wenn das besondere persnliche Merkmal nur bei ihm vorliegt, dagegen beim Tter fehlt (allg. M.; s. etwa BeckOK StGB/Kudlich,  28 Rn.
23).
Auch der Gesetzeswortlaut in  260a Abs.
1 StGB steht der Anwendung des  28 Abs.
2 StGB nicht entgegen, falls sich nicht der Tter der Hehlerei, sondern ausschlielich dessen Gehilfe als Bandenmitglied bettigt.
Aus der Formulierung wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande ... gewerbsmig begeht ergibt sich nicht, dass die Qualifikationsmerkmale beim Haupttter vorhanden sein mssen (vgl. demgegenber - zweifelnd fr das Regelbeispiel des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB ["wenn der Tter ... gewerbsmig ... handelt"] - BGH, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 StR 348/17, NStZ-RR 2018, 211).
Wenngleich der Terminus begehen in den  25 ff.
StGB zur Beschreibung tterschaftlichen Handelns verwendet wird, ist der Wortsinn nicht darauf begrenzt.
Es besteht kein Anhalt dafr, dass der Gesetzgeber, als er die Vorschrift des  260a StGB zum 22. September 1992 einfhrte, mit der Formulierung wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande ... gewerbsmig begeht die Anwendung des  28 Abs.
2 StGB einschrnken wollte.
Vielmehr wird in den Materialien zu dem betreffenden Reformgesetz - dem Gesetz zur Bekmpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalitt (OrgKG) vom 15. Juli 1992 - ausgefhrt, die neu geschaffene Strafnorm knpfe an gewerbs- und bandenmiges Handeln an (BT-Drucks.
12/989, S. 25).
Nicht zuletzt spricht der Grund fr diese Qualifikation, die wesentlich erhhte Gefhrlichkeit beim Zusammentreffen von Bandenkriminalitt und auf Dauer angelegtem Gewinnstreben, wie sie typischerweise die organisierte Kriminalitt prgt (vgl. MKoStGB/Maier, 3. Aufl.,  260a Rn.
1 mwN), fr die Anwendung des  28 Abs.
2 StGB in einer solchen Fallkonstellation.
31 bb) Was die Strafbarkeit wegen Urkundenflschung betrifft, so ist zwischen den an den Kraftfahrzeugen vernderten FIN und den totalgeflschten dnischen Zulassungspapieren zu differenzieren: 32 (1) Hinsichtlich der vernderten FIN ist der Angeklagte ebenfalls allein in den Fllen 1 bis 4 der - mittterschaftlich begangenen ( 25 Abs.
2 StGB) - banden- und gewerbsmigen Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 und 4 StGB) schuldig, in den Fllen 5 bis 9 lediglich der Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) hierzu.
33 (a) Indem die unbekannten Bandenmitglieder die FIN an drei Stellen eines jeden entwendeten PKW vernderten, schufen sie ein taugliches Tatobjekt gem  267 Abs.
1 StGB.
Denn bei der FIN handelt es sich um ein vom Hersteller ausgestelltes Beweiszeichen, das mit dem Fahrzeug als Bezugsobjekt eine zusammengesetzte Urkunde bildet (s. - noch zur Fahrgestellnummer - BGH, Urteil vom 26. Juni 1956 - 5 StR 179/56, BGHSt 9, 235, 240; ferner LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl.,  267 Rn.
100).
Das Verndern der an einem Fahrzeug fest angebrachten FIN fhrt daher zu einer verflschten Urkunde (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1961 - 1 StR 620/60, BGHSt 16, 94).
34 (b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts wurden die verflschten zusammengesetzten Urkunden nicht bei der vom Angeklagten ausgefhrten bzw. veranlassten Neuanmeldung der Fahrzeuge im Sinne des  267 Abs.
1 StGB gebraucht.
Diese Tathandlungsalternative verwirklicht, wer die Urkunde demjenigen, der durch sie getuscht werden soll, so gegenstndlich zugnglich macht, dass dieser sie wahrnehmen kann (s. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65 mwN).
Nach den Feststellungen wurden der Zulassungsstelle die manipulierten PKW anlsslich deren Anmeldung und Zulassung nicht vorgefhrt.
Vielmehr wurden ihr ausschlielich die erforderlichen Unterlagen vorgelegt.
Allein dem TV hatten die Unbekannten zuvor die manipulierten PKW zur Wahrnehmung zugnglich gemacht, ohne dass der Angeklagte hierzu vorstzlich beigetragen hatte.
35 (c) In den Fllen 1 bis 4 liegt allerdings ein dem Angeklagten nach  25 Abs.
2 StGB zuzurechnendes Gebrauchmachen von den verflschten zusammengesetzten Urkunden nach  267 Abs.
1 StGB darin, dass die Fahrzeuge den Erwerbern im Rahmen der Veruerungsgeschfte berlassen wurden.
Mit der jeweiligen bergabe machte V. oder B. dem Kufer den manipulierten PKW gegenstndlich zugnglich.
Darauf, ob der Kufer eine der die geflschte FIN ausweisenden drei Stellen an dem Fahrzeug tatschlich wahrnahm, kommt es hingegen nicht an.
Denn fr die Tathandlungsalternative des Gebrauchens ist es nicht erforderlich, dass der Tuschungsadressat vom Urkundeninhalt Kenntnis nimmt (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  267 Rn.
36; Schnke/Schrder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl.,  267 Rn.
76 mwN).
36 Da der Angeklagte sowohl als Mitglied einer Bande, die sich auch zur fortgesetzten Begehung von Urkundenflschungen verbunden hatte, als auch gewerbsmig handelte, ist in den Fllen 1 bis 4 der Qualifikationstatbestand des  267 Abs.
4 StGB erfllt.
37 (d) In den Fllen 5 bis 9 beteiligte sich der Angeklagte nicht als Mittter an der Veruerung der manipulierten Fahrzeuge, so dass er sich nur wegen Beihilfe zur banden- und gewerbsmigen Urkundenflschung strafbar machte.
38 Durch die Neuanmeldung und -zulassung leistete er wissentlich und willentlich Hilfe dazu, dass Ak.
die manipulierten PKW im Rahmen der Kaufgeschfte bergab und damit vorstzlich verflschte zusammengesetzte Urkunden gebrauchte.
Der Angeklagte erfllte dabei die besonderen persnlichen Merkmale der Gewerbsmigkeit und der Bandenmitgliedschaft ( 28 Abs.
2 StGB).
Dass Ak.
nicht der Bande angehrte, ist, wie dargelegt (s. oben B. III.
1. b) aa) (2) (c) (cc)), auch insoweit fr die Strafbarkeit des Angeklagten ohne Belang.
Das steht im Einklang mit dem Wortlaut und dem Normzweck des - durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 eingefhrten -  267 Abs.
4 StGB (zu Letzterem s. BT-Drucks.
13/8587, S. 42, 66; Schnke/Schrder/Heine/Schuster, 30. Aufl.,  267 Rn.
111).
39 (2) Hinsichtlich der totalgeflschten dnischen Zulassungspapiere verwirklichte der Angeklagte in den Fllen 1 bis 9 den Straftatbestand des  267 Abs.
1 und 4 StGB.
Denn es ist davon auszugehen, dass er oder der von ihm beauftragte Zulassungsdienstleister der Zulassungsstelle diese unechten Urkunden fr die Neuzulassung der entwendeten PKW vorlegte und sie somit nach  267 Abs.
1 StGB gebrauchte, wobei der Angeklagte gem  267 Abs.
4 StGB gewerbsmig sowie als Bandenmitglied handelte.
Solche Angaben finden sich zwar nicht in den fallbergreifenden Feststellungen zur Vorgehensweise der Bandenmitglieder gem der Bandenabrede.
Jedoch ist die Vorlage der total geflschten dnischen Zulassungspapiere bei der Zulassungsstelle fr die Flle 4, 6 bis 9 ausdrcklich festgestellt; fr die brigen Flle 1 bis 3 und 5 ergibt sich dies insbesondere aus der auf der Hand liegenden gleichfrmigen behrdlichen Handhabung.
40 cc) Der Angeklagte machte sich in den Fllen 1 bis 9 darber hinaus wegen schwerer mittelbarer Falschbeurkundung ( 271 Abs.
1 und 3 StGB) strafbar.
41 (1) Das vom Landgericht festgestellte jeweilige Bewirken der Eintragung der falschen FIN in der Zulassungsbescheinigung Teil I, die der Mitarbeiter der Zulassungsstelle als Amtstrger fr den entwendeten und manipulierten PKW ausstellte, verwirklichte den Tatbestand des  271 Abs.
1 StGB.
42 Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist - wie der Fahrzeugschein, den sie ersetzt hat - eine ffentliche Urkunde im Sinne des  271 Abs.
1 StGB, soweit sie den Zulassungsvorgang dokumentiert und ein wesentliches Legitimationspapier bei Verkehrskontrollen darstellt.
Ihr ffentlicher Glaube umfasst auch die Identitt des Fahrzeugs (s. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34 Rn.
19 f.).
Nachdem die Identitt jeweils in den Unterlagen des TV besttigt wurde, konnte und wollte der ausstellende Amtstrger zu ffentlichem Glauben beurkunden, dass sich die dort angegebenen, in die Zulassungsbescheinigung Teil I aufgenommenen Identifizierungsmerkmale, insbesondere die FIN, auf das Kraftfahrzeug bezogen, das zuvor dem TV vorgefhrt worden war und das nunmehr zum Straenverkehr zugelassen wurde.
Die Zulassungsbescheinigung Teil I dokumentierte somit einen unrichtigen Sachverhalt dergestalt, dass das zugelassene Fahrzeug mit einem dort unter anderem anhand der FIN beschriebenen Fahrzeug identisch sei (vgl. BGH aaO, Rn.
21; ferner LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl.,  271 Rn.
55).
43 (2) Zudem ist der Qualifikationstatbestand des  271 Abs.
3 StGB erfllt, weil der Angeklagte nach den Feststellungen - jedenfalls in den Fllen 2 bis 9 - gegen Entgelt (Alternative 1) sowie - in smtlichen Fllen - in der Absicht handelte, sich und die anderen Bandenmitglieder zu bereichern (Alternative 2).
Zum einen erhielt der Angeklagte die Provisionen zumindest auch als Gegenleistung ( 11 Abs.
1 Nr. 9 StGB) fr das Bewirken der Neuzulassung der PKW.
Zum anderen stellte diese ein Mittel zur Erlangung von Vermgensvorteilen dar, indem sie den anschlieenden Verkauf der Fahrzeuge ermglichte.
Diesbezglich gengt der zielgerichtete Wille, mittels der inhaltlich unzutreffenden ffentlichen Urkunde einen mittelbaren Vorteil zu erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - 1 StR 698/86, BGHSt 34, 299, 303; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34 Rn.
22; OLG Hamm, Urteil vom 25. November 1955 - 3 Ss 1172/55, NJW 1956, 602; MKoStGB/Freund, 3. Aufl.,  271 Rn.
48).
44 dd) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgefhrt hat, beging der Angeklagte in den Fllen 1 bis 9 auerdem jeweils eine Begnstigung ( 257 Abs.
1 StGB).
45 Objektiv diente die Neuzulassung der PKW dazu, den Vorttern die aus den Diebsthlen erwachsenen unmittelbaren Vorteile zu sichern und die Wiederherstellung des rechtmigen Zustands zu verhindern oder zu erschweren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. November 1991 - 3 StR 450/91, BGHR StGB  260 Gewerbsmig 2).
Auf der Grundlage der Feststellungen versteht es sich berdies von selbst, dass es dem Angeklagten dabei subjektiv darauf ankam, durch die jeweilige Verschleierung der wahren Eigentumslage die erfolgreiche Durchfhrung der Veruerungsgeschfte zu ermglichen und auf diese Weise sowohl die Entziehung der Fahrzeuge zugunsten der Geschdigten zu verhindern als auch zumindest dem an den Diebsthlen beteiligten T. die entsprechenden - bei ihm noch vorhandenen - wirtschaftlichen Werte zu sichern (s. BGH, Urteil vom 15. Mai 1952 - 4 StR 953/51, BGHSt 2, 362, 363 f.; MKoStGB/Cramer, 3. Aufl.,  257 Rn.
22).
T. sollte als Vortter Erlse aus den Verkufen erhalten; es entsprach dem gemeinsamen Tatplan, die Fahrzeuge reinzuwaschen (UA S. 9).
Die Bereicherungsabsicht des Angeklagten schliet seine Vorteilssicherungsabsicht im Sinne des  257 Abs.
1 StGB nicht aus.
Vielmehr knnen die Delikte der Hehlerei und der Begnstigung insoweit gleichzeitig verbt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275, 276).
46 ee) Schlielich ist das Verhalten des Angeklagten in den Fllen 1 bis 9 als Geldwsche ( 261 Abs.
1 und 4 Satz 2 StGB) zu bewerten.
47 Da die banden- und gewerbsmig sowie unter Einsatz von Einbruchwerkzeugen und elektronischen Entwendungstools begangenen PKW-Diebsthle der Strafvorschrift des  244a Abs.
1 i.V.m.  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 StGB unterfallen, sind sie taugliche Vortaten im Sinne des  261 Abs.
1 Nr. 1 und 4 Buchst. a StGB.
Indem der Angeklagte die Neuzulassung der entwendeten und manipulierten PKW unter Eintragung falscher FIN bewirkte, verschleierte er gem  261 Abs.
1 Variante 2 StGB ihre Herkunft.
Von dieser Tathandlungsalternative werden alle irrefhrenden Machenschaften umfasst, die darauf abzielen, einem Tatobjekt den Anschein einer anderen - legalen - Herkunft zu verleihen oder zumindest die wahre Herkunft zu verbergen.
Ausreichend ist ein zielgerichtetes Handeln, das konkret geeignet ist, den Herkunftsnachweis zu erschweren, ohne dass die Bemhungen des Tters zum Erfolg gefhrt haben mssen (s. BT-Drucks.
18/6389, S. 14; BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15, NStZ 2017, 28, 29; MKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl.,  261 Rn.
67).
Die Zulassung der Fahrzeuge unter vernderter FIN stellt ein solches irrefhrendes Verhalten zum Zweck der Tuschung ber die deliktische Bemakelung dar.
Dass sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf die Eignung der PKW-Zulassungen zur Herkunftsverschleierung erstreckte, liegt auf der Hand.
48 ff) Die Konkurrenzen sind wie folgt zu bewerten: 49 (1) In den Fllen 1 bis 4 handelt es sich bei den Straftaten, die der Angeklagte einerseits durch die bestimmende Mitwirkung an der Veruerung (gewerbsmige Bandenhehlerei und banden- und gewerbsmige Urkundenflschung) und andererseits durch die Vornahme der Neuanmeldung und -zulassung der PKW (banden- und gewerbsmige Urkundenflschung, schwere mittelbare Falschbeurkundung, Begnstigung und Geldwsche) beging, jeweils um zwei verschiedene materiellrechtliche Taten.
Zwischen diesen beiden Vorgngen, bei denen der Angeklagte sachlich ungleichartige Handlungen ausfhrte, lag in jedem Fall eine erhebliche Zeitspanne.
Eine Verknpfung der Vorgnge zu je einer einheitlichen Tat kommt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
Solches vermag insbesondere auch die Bandenabrede nicht zu begrnden.
50 In den Fllen 5 bis 9 entfaltete der Angeklagte keine gesonderte Ttigkeit im Rahmen der Veruerung der PKW.
Durch die Vornahme der Neuanmeldung und -zulassung frderte er stets auch den Verkauf.
Insoweit liegt nur eine materiellrechtliche Tat pro Fall vor, im Rahmen derer der Angeklagte gegen alle aufgefhrten Strafgesetze verstie (banden- und gewerbsmige Urkundenflschung, schwere mittelbare Falschbeurkundung, Begnstigung und Geldwsche sowie Beihilfe zur gewerbsmigen Bandenhehlerei und zur bandenund gewerbsmigen Urkundenflschung).
51 Die einzelnen Delikte stehen, soweit sie eine materiellrechtliche Tat darstellen, zueinander im Verhltnis der Tateinheit ( 52 StGB).
Das gilt auch fr das Verhltnis von Beihilfe zur gewerbsmigen Bandenhehlerei und Geldwsche (zu versuchter gewerbsmiger Hehlerei und Geldwsche s. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, NJW 2019, 1311 Rn.
44 ff.).
52 (2) Soweit festgestellt ist, dass in den Fllen 2 und 3 der gestohlene Ford Kuga jeweils am 6. September 2013 an die Firma N. bzw. N. veruert wurde, begegnet die Annahme des Landgerichts, diese Flle seien im Verhltnis zueinander materiellrechtlich selbstndig, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Es liegt weder auf der Hand, dass die beiden PKW gemeinsam veruert wurden, noch finden sich dafr zureichende Anhaltspunkte.
Daher liegt insoweit ein Errterungsmangel nicht vor.
Eine Aufklrungsrge mit dem Ziel, ein einheitliches Verkaufsgeschft festzustellen, das - auch entgegen der rechtlichen Beurteilung in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Osnabrck - hinsichtlich dieser beiden (die Straftatbestnde der  259 Abs.
1,  260a Abs.
1,  267 Abs.
1 und 4 StGB erfllenden) Veruerungen Tateinheit begrndete, ist nicht erhoben.
53 gg)  265 StPO hindert den genderten Schuldspruch nicht, weil auszuschlieen ist, dass sich der - zuletzt in objektiver Hinsicht teilgestndige und bezglich der Kenntnisse von den Vortaten weitgehend gestndige - Angeklagte hiergegen anders htte verteidigen knnen.
Soweit in der nderung des Schuldspruchs zugleich dessen partielle Verbserung liegt, steht dem die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; KK/Gericke, StPO, 8. Aufl.,  358 Rn.
18 mwN).
54 2.
Der Strafausspruch unterliegt insgesamt der Aufhebung.
Auch soweit in den Fllen 1 bis 4 die Verurteilung des Angeklagten wegen vier Fllen der gewerbsmigen Bandenhehlerei jeweils in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung im Ergebnis aufrechterhalten bleibt, knnen die Einzelstrafen keinen Bestand haben.
Dadurch, dass das Landgericht in diesen Fllen von einer statt zwei materiellrechtlichen Taten pro Fall ausgegangen ist, hat es seiner Strafzumessung - isoliert betrachtet - einen zu groen Unrechts- und Schuldumfang zugrunde gelegt.
Denn der Schuldspruch in den Fllen 1 bis 4 jeweils wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung betrifft bei zutreffender Rechtsanwendung nur die Veruerung der entwendeten und manipulierten PKW, whrend die Strafkammer auch deren jeweilige Neuanmeldung und -zulassung unter diese Strafnormen gefasst und damit bei der Bemessung der Hhe der Einzelstrafen bercksichtigt hat.
55 Die zum Strafausspruch getroffenen Feststellungen erweisen sich demgegenber als rechtsfehlerfrei und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen durch das neue Tatgericht sind zulssig, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen, und im Hinblick auf die neuerlich zu bildende Gesamtstrafe geboten (s. unten C.).
56 3.
Die Kompensationsentscheidung infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung ist frei von einem dem Angeklagten nachteiligen, auf die Sachbeschwerde beachtlichen Rechtsfehler.
Sie wird von der Aufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (s. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531 Rn.
7 ff.
; Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, juris Rn.
18).
57 4.
Die Einziehungsentscheidungen halten nur zum Teil der sachlich-rechtlichen Nachprfung stand.
58 a) Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1,  73c StGB, Art.
316h Satz 1 EGStGB kann nur im Umfang von 4.235  bestehen bleiben.
59 aa) Soweit das Landgericht im Fall 1 die Einziehung des Wertes des BMW 545i in Hhe von 5.000  angeordnet hat, den der Angeklagte entgegennahm, auf sich zulie und nutzte, hat es nicht Bedacht darauf genommen, dass die Wertersatzeinziehung nach  73c Satz 1 und 2 StGB in dem Umfang nicht in Betracht kommt, in dem die Einziehung des erlangten Gegenstandes selbst mglich ist.
Die Urteilsfeststellungen belegen nicht, dass der BMW 545i nicht mehr beim Angeklagten eingezogen werden kann.
60 bb) In den Fllen 2 bis 9 erhielt der Angeklagte als Provision stets einen fixen Anteil des Taterlses in einer Gesamthhe von 6.000  ( 73 Abs.
1 Alternative 1 StGB).
Entgegen der vom Generalbundesanwalt in der Zuleitungsschrift geuerten Ansicht fhrt die nderung des Schuldspruchs in den Fllen 5 bis 9, auch wenn die Zahlungen - nicht ausschliebar - an den erfolgreichen Verkauf der PKW geknpft waren, an dem der Angeklagte nicht als Mittter mitwirkte, nicht zur teilweisen Aufhebung der hierauf bezogenen Einziehungsentscheidung.
Denn nach den Urteilsfeststellungen flossen in diesen Fllen die Provisionen von insgesamt 2.500  dem Angeklagten aufgrund der Straftatbestnde zu, die durch das Bewirken der Neuzulassung der entwendeten und manipulierten PKW erfllt wurden (s. hierzu Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
23).
Dass die Zahlungen - mglicherweise - unter der aufschiebenden Bedingung des erfolgreichen Verkaufs standen, berhrt die Anwendung der  73, 73c StGB nicht.
61 Die Wertersatzeinziehung von 6.000  ist allerdings nach  73c StGB nur insoweit zulssig, als die vereinnahmten Gelder nicht mehr gegenstndlich beim Angeklagten vorhanden sind.
Dies ist hinsichtlich des sichergestellten Bargeldes in Hhe von 1.765  zweifelhaft.
Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, ob es sich bei diesem Betrag um einen Teil der an den Angeklagten gezahlten Provisionen handelt.
Angegeben ist lediglich, der Betrag werde mit der Wertersatzeinziehung zu verrechnen sein (s. UA S. 47).
Ein derartiges in die Strafvollstreckung verlagertes Vorgehen sieht das Gesetz allerdings nicht vor.
62 b) Die Einziehung des sichergestellten Bargeldes in Hhe von 1.765  erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Diesbezglich ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.
Wie ausgefhrt, ist in den Urteilsgrnden weder festgestellt, dass es sich bei dem Betrag um einen Teil der als Provisionen vereinnahmten Gelder handelt ( 73 Abs.
1 Alternative 1 StGB), noch ist die berzeugung der Strafkammer dargetan, dass der Angeklagte ihn im Sinne von  73a Abs.
1 StGB durch nicht verfahrensgegenstndliche rechtswidrige Taten oder fr sie erlangte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 2 StR 268/19, juris Rn.
8).
63 c) Schlielich hat die Einziehung des Smartphones keinen Bestand.
Zur Begrndung teilen die Urteilsgrnde lediglich mit, der Angeklagte habe mit dem Smartphone konspirative Gesprche gefhrt und es sei somit Tatmittel im Sinne des  74 Abs.
1 StGB (UA S. 47).
Die Urteilsgrnde belegen allerdings nicht, dass das Smartphone konkret zur Vorbereitung oder Begehung der abgeurteilten Taten gebraucht oder bestimmt wurde.
C.
64 Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.
65 Bei der Gesamtstrafenbildung wird die nunmehr zustndige Strafkammer zu prfen haben, inwieweit - ber die vier im angefochtenen Urteil einbezogenen Vorstrafen hinaus - die zwei Geldstrafen aus den Erkenntnissen des Amtsgerichts Bremen vom 24. Mrz 2017 und des Amtsgerichts Syke vom 31. August 2017 mit den Einzelstrafen gesamtstrafenfhig sind, die fr die im hiesigen Verfahren abgeurteilten Taten festzusetzen sind.
Das hngt davon ab, ob die diesen Erkenntnissen zugrundliegenden Taten vor dem 12. September 2016 - dem Tag der Verhngung der zeitlich ersten der vier schon bislang einbezogenen Vorstrafen - materiell beendet und am 31. Mai 2018 - dem Tag der Verkndung des angefochtenen Urteils (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn.
5; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18, juris Rn.
9) - noch nicht im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 1 StPO erledigt waren.
Im Hinblick auf die beiden weiteren Vorverurteilungen werden daher in den Grnden des neuerlichen Urteils die entsprechenden Tatzeiten und gegebenenfalls die zugehrigen Vollstreckungsstnde mitzuteilen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 124 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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