BGH 3 StR 130/19 - 25. Juni 2019 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1067 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 130/19, Beschluss v. 25.06.2019, HRRS 2019 Nr. 1067
BGH 3 StR 130/19 - Beschluss vom 25. Juni 2019 (LG Oldenburg)
Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (strafschrfende Beeintrchtigung psychischer Beeintrchtigungen des Opfers; Doppelverwertungsverbot; Konkurrenzen bei Deliktsserie); gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung.
 244 Abs.
1, Abs.
4 StGB;  46 Abs.
3 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  73 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einer Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ( 244 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
4 StGB) kann regelmig ohne Versto gegen das Doppelverwertungsverbot ( 46 Abs.
3 StGB) strafschrfend zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt werden, dass die Geschdigten durch die Tat psychisch erheblich beeintrchtigt wurden.
 244 Abs.
4 StGB setzt den Eintritt psychischer Beeintrchtigungen tatbestandlich nicht voraus.
Jedenfalls dann, wenn eine gewisse Erheblichkeit solcher Beeintrchtigungen festgestellt wird, sind sie auch nicht ohne Weiteres regelmige Folge der Tatbestandsverwirklichung.
2.
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter beteiligt, ist bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
3.
Fehlt es an einer individuellen Tatfrderung durch einen Mittter, erbringt dieser aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2018 gendert im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in 33 Fllen, wobei es in 4 Fllen beim Versuch blieb, schuldig ist; im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes des Erlangten dahin, dass gegen den Angeklagten die gesamtschuldnerische Haftung in Hhe des gesamten Einziehungsbetrages von 82.000  angeordnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls (in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung,  244 Abs.
4 StGB) in 45 Fllen, wobei es in sieben Fllen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes des durch die Tat Erlangten in Hhe von 82.000  - hiervon in Hhe von 6.400  in gesamtschuldnerischer Haftung mit einem Nichtrevidenten - angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme von jeweils selbstndigen, real konkurrierenden Taten in den Fllen II.
7 und 8, II.
11 und 13, II.
18, 19 und 20, II.
27, 28 und 29, II.
31 und 32, II.
38 und 39, II.
40 und 41, II.
42 und 43 sowie II.
44, 45 und 46 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte in smtlichen zur Verurteilung gelangten 45 Fllen wechselnde Mittter mit einem Kraftfahrzeug in die Nhe von Wohnsiedlungen.
Dort stiegen die Mittter aus und brachen in - zumindest - eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ein oder versuchten dies.
Der Angeklagte wartete derweil im Fahrzeug.
Im Anschluss nahm er seine Mittter - im Falle der Vollendung des Diebstahls mitsamt der Beute - wieder auf und entfernte sich mit ihnen.
In 24 Fllen schloss sich an die Fahrt des Angeklagten zum Tatort lediglich ein Einbruch in eine Wohnung an, wobei es in vier dieser Flle beim Versuch blieb.
In den o.g. brigen Fllen begingen die Mittter, nachdem sie aus dem Fahrzeug ausgestiegen waren, jeweils zwei (Flle II.
7 und 8, II.
11 und 13, II.
31 und 32, II.
38 und 39, II.
40 und 41 sowie II.
42 und 43 der Urteilsgrnde) bzw. drei (Flle II.
18, 19 und 20, II.
27, 28 und 29 sowie II.
44, 45 und 46 der Urteilsgrnde) Einbruchdiebsthle, bevor sie wieder vom Angeklagten aufgenommen wurden; dabei blieb es in den Fllen II.
18, II.
39 und II.
46 der Urteilsgrnde beim Versuch.
4 b) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter beteiligt, ist bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 259/13, juris Rn.
3; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; BeckOK StGB/Kudlich,  25 Rn.
52.3).
5 c) Gemessen hieran ist das Verhalten des Angeklagten in den in Rede stehenden Fllen jeweils als eine einheitliche Tat des Diebstahls in zwei bzw. drei tateinheitlichen Fllen zu bewerten.
Die Mitwirkung des Angeklagten bestand darin, dass er seine Tatgenossen zum Tatort brachte und sie nach den Einbrchen wieder abholte.
Die jeweils zwei bzw. drei von den Mitttern tatmehrheitlich begangenen (versuchten) Diebsthle werden dabei in der Person des Angeklagten durch seine Fahrdienste zu einer Handlung verknpft.
Darber hinaus gehende, konkrete Mitwirkungshandlungen des Angeklagten an den jeweiligen Einzeltaten hat das Landgericht nicht festgestellt.
6 d) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend, wobei er gem  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon absieht, in der Urteilsformel die gleichartige Tateinheit zum Ausdruck zu bringen (zur Bezeichnung der Taten s. im brigen BGH, Beschluss vom 19. Mrz 2019 - 3 StR 2/19, juris Rn.
6).
Fr die rechtliche Bezeichnung der Tat und zur Klarstellung des Schuldumfangs reicht - auch in den Fllen, in denen einer der zwei bzw. drei tateinheitlich zusammentreffenden Diebsthle nicht vollendet wurde - die Angabe aus, dass sich der Angeklagte des Diebstahls schuldig gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 4 StR 192/99, NStZ 2000, 30, 31).
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht wirksamer htte verteidigen knnen.
7 2.
Infolge der Schuldspruchnderung entfallen die Einzelstrafen in den Fllen II.
7 (zwei Jahre und drei Monate), II.
11 (zwei Jahre und drei Monate), II.
18 und 19 (ein Jahr und sechs Monate sowie zwei Jahre und drei Monate), II.
27 und 28 (jeweils zwei Jahre und drei Monate), II.
31 (zwei Jahre und drei Monate), II.
39 (ein Jahr und sechs Monate), II.
41 (zwei Jahre und drei Monate), II.
42 (zwei Jahre und sechs Monate) sowie II.
44 und 46 der Urteilsgrnde (zwei Jahre und drei Monate sowie ein Jahr und sechs Monate).
8 Der Senat setzt in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die jeweils hchsten Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten in Fall II.
8, von zwei Jahren und sechs Monaten in den Fllen II.
13 und II.
20, von zwei Jahren und drei Monaten in den Fllen II.
29, II.
32 und II.
38 sowie von zwei Jahren und sechs Monaten in den Fllen II.
40, II.
43 und II.
45 der Urteilsgrnde als alleinige Einzelstrafen fest; denn es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung auf geringere Einzelstrafen erkannt htte.
9 Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht.
Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen - einmal drei Jahre, elfmal zwei Jahre und sechs Monate, siebenmal zwei Jahre und drei Monate, einmal zwei Jahre sowie viermal ein Jahr und sechs Monate - ist auszuschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberhrt lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, juris Rn.
5), auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
10 3.
Soweit das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat, dass die Geschdigten der Wohnungseinbruchdiebsthle psychisch erheblich beeintrchtigt wurden, ist hiergegen von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Insbesondere liegt darin kein Versto gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB (vgl. zu  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB bereits BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2011 - 2 StR 39/11, juris; ferner BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375 in Abgrenzung zu OLG Kln, Beschluss vom 23. Mai 2002 - Ss 171/02, NStZ-RR 2002, 247, 248).
 244 Abs.
4 StGB, der als Qualifikationstatbestand den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit erhhter Strafe bedroht, setzt den Eintritt psychischer Beeintrchtigungen tatbestandlich nicht voraus.
Sie sind jedenfalls dann, wenn sie das Ma an Erheblichkeit erreichen, das die Strafkammer in den betreffenden Fllen rechtsfehlerfrei festgestellt hat, auch nicht regelmige Folge der Tatbestandsverwirklichung (vgl. hierzu Schnke/Schrder/Kinzig, StGB, 30. Aufl.,  46 Rn.
45c mwN).
Dies korrespondiert mit der Einschtzung des Gesetzgebers, der zwar davon ausgegangen ist, dass der Wohnungseinbruchdiebstahl nach  244 Abs.
4 StGB stets einen schwerwiegenden Eingriff in den persnlichen Lebensbereich von Brgern darstellt, der aber den Eintritt gravierender psychischer Folgen nicht als Regelfall angesehen, sondern lediglich darauf abgestellt hat, dass diese eintreten knnen (vgl. BT-Drucks.
18/12359, S. 1 und 7).
11 4.
Der Ausspruch ber die Einziehung ist dahin zu ndern, dass der Angeklagte hinsichtlich des gesamten Einziehungsbetrages von 82.000  als Gesamtschuldner haftet.
Denn die Feststellungen belegen, dass er - ber die Flle hinaus, hinsichtlich derer die Strafkammer in Hhe von 6.400  samtverbindliche Haftung mit dem Nichtrevidenten angeordnet hat - auch bei den brigen Taten gemeinsam mit seinen unbekannt gebliebenen Mitttern faktische Mitverfgungsgewalt an der Tatbeute erlangte.
Da es einer individuellen Benennung der Gesamtschuldner nicht bedarf, hat der Senat die nderung der Einziehungsentscheidung auf die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung als solcher beschrnkt (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. April 2019 - 3 StR 63/19, juris Rn.
3; vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn.
10).
12 5.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1067 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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