BGH StB 2/20 - 4. Februar 2020 (OLG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 250 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 2/20, Beschluss v. 04.02.2020, HRRS 2020 Nr. 250
BGH StB 2/20 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG Mnchen)
BGHSt; Entscheidung ber die die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe bei Vollzug nach den Vorschriften des Strafvollzuges fr Erwachsene (Jugendlicher; Heranwachsender; Erwachsenenstrafrecht; Vollstreckung; Ermessensentscheidung; Erziehungsgedanke; Generalprvention).
 88 JGG;  89b JGG;  85 Abs.
6 JGG;  57 StGB;  454 Abs.
1 StPO
Leitstze
1.
Die Entscheidung ber die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach  88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gem  89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges fr Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gem  85 Abs.
6 S. 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zustndige Vollstreckungsbehrde abgegeben worden ist.
(BGHSt) 2.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des  105 Abs.
1 JGG ist zwingend eine Jugendstrafe mit den Strafrahmen der  105 Abs.
1, 3,  18 JGG und keine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht zu verhngen.
Dieser Vorgabe des Gesetzgebers ist auch in der Folge bei der Vollstreckung der Jugendstrafe Rechnung zu tragen.
Der Charakter der verhngten Sanktion als Jugendstrafe ndert sich auch durch die etwaige Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug nicht.
(Bearbeiter) 3.
In einem Verfahren gegen einen zur Tatzeit Heranwachsenden, bei dem die Voraussetzungen des  105 Abs.
1 JGG vorliegen, ist fr die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht selbst dann kein Raum, wenn sich der Angeklagte im Zeitpunkt seiner Verurteilung bereits im (ggf. fortgeschrittenen) Erwachsenenalter befindet.
In einem solchen Fall kommt dem Erziehungsgedanken allerdings bereits bei der Bestimmung von Art und Dauer der jugendrechtlichen Sanktion ein - wenn berhaupt - allenfalls geringes Gewicht zu.
(Bearbeiter) 4.
 88 JGG stellt die Entscheidung ber die Aussetzung der Restjugendstrafe in das pflichtgeme Ermessen des Vollstreckungsleiters.
Das bedeutet, dass insbesondere das Alter des Verurteilten sowie die weiteren Umstnde, dass die gegen ihn verhngte Jugendstrafe gem  89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges fr Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zustndige Vollstreckungsbehrde gem  85 Abs.
6 JGG abgegeben worden ist, im Rahmen der durch  88 JGG eingerumten Ermessensausbung bercksichtigt werden knnen.
Die genannten Umstnde knnen es im Einzelfall rechtfertigen, an die Regelungen in  57 StGB angelehnte Erwgungen bei der Ermessensausbung nach  88 JGG anzustellen.
(Bearbeiter) 5.
 57 StGB wird auch nicht im Wege einer mittelbaren Verweisung ber  454 Abs.
1 StPO in Bezug genommen.
In der die Abgabe der Vollstreckungsleitung ausdrcklich regelnden Vorschrift des  85 Abs.
6 JGG wird gerade nicht auf materiellrechtliche Vorschriften verwiesen.
 454 Abs.
1 StPO betrifft nach seiner Stellung im Gesamtgefge der allgemeinen Vorschriften das Verfahren gegen Erwachsene, ohne auf Besonderheiten des Jugendrechts einzugehen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Dem Verurteilten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Mnchen vom 27. November 2019 (6 St 1/19) gewhrt.
Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Mnchen vom 27. November 2019 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Oberlandesgericht zurckverwiesen.
Grnde
A.
1 Das Oberlandesgericht Mnchen hat den im Urteilszeitpunkt 38jhrigen Verurteilten am 11. Juli 2018 wegen als Heranwachsender begangener Beihilfe zu neun Fllen des Mordes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt; die Entscheidung ist seit dem 17. Januar 2019 rechtskrftig.
2 Mit Beschluss vom 4. April 2019 hat der Jugendrichter gem  89b JGG den Verurteilten vom Jugendvollzug ausgenommen und die Vollstreckung gem  85 Abs.
6 JGG an den Generalbundesanwalt abgegeben.
Der Verurteilte hat die Strafe am 11. April 2019 angetreten und befindet sich seitdem in Strafhaft.
Am 11. September 2019 hat er die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zum 11. Dezember 2019 beantragt.
Zu diesem Zeitpunkt ist unter Bercksichtigung anrechenbarer Untersuchungshaft ein Drittel seiner Jugendstrafe vollstreckt gewesen.
3 Das Oberlandesgericht hat diesen Antrag mit dem angefochtenen Beschluss vom 27. November 2019 als unzulssig verworfen, weil er verfrht gestellt worden sei.
Die Aussetzung der Vollstreckung der Restjugendstrafe richte sich nach  57 StGB; der danach magebliche Halbstrafenzeitpunkt sei noch nicht erreicht.
4 Die gegen den Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten hat Erfolg.
B.
5 I. Die sofortige Beschwerde ist gem  85 Abs.
6 Satz 2 JGG i.V.m.  454 Abs.
3 Satz 1,  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO statthaft.
Sie ist auch im brigen zulssig, weil dem Verurteilten auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zu gewhren ist.
Ihn trifft an der Fristversumung aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden kein (Mit-)Verschulden.
6 II.
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten ist begrndet und fhrt zur Aufhebung des Beschlusses vom 27. November 2019 (Ziffer II.1.)
sowie zur Zurckverweisung der Sache an das Oberlandesgericht (Ziffer II.2.).
7 1.
Das Rechtsmittel hat Erfolg, weil die Entscheidung ber die Aussetzung der Vollstreckung der Restjugendstrafe entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nach  88 Abs.
1 und 2 JGG zu treffen ist.
Der Verurteilte hat den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung zum Drittelzeitpunkt damit nicht verfrht gestellt.
8 a) Die Frage, nach welcher Rechtsvorschrift die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe zu beurteilen ist, wenn die Jugendstrafe gem  89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges fr Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gem  85 Abs.
6 Satz 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zustndige Vollstreckungsbehrde abgegeben worden ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten.
9 aa) In einigen Entscheidungen und von einem Teil der Literatur wird  57 StGB als magebliche Norm angesehen (OLG Dsseldorf, Beschlsse vom 25. April 1995 - 1 Ws 332 - 333/95, juris; vom 5. Mrz 2012 - III-1 Ws 62/12, juris; OLG Mnchen, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 986 - 988/08, juris; OLG Nrnberg, Beschluss vom 17. November 2009 - 2 Ws 410/09, juris; KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris; HansOLG Bremen, Beschluss vom 20. Mrz 2015 - 1 Ws 19/15, unverffentlicht; MKoStGB/Gro, 3. Aufl.,  57 Rn.
9; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl.,  454 Rn.
105; Dlling/Duttge/Knig/Rssner/Braasch, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., StGB,  57 Rn.
4; Heinrich, NStZ 2002, 182; Hamann, Rpfleger 1991, 406, 407).
10 bb) Die grere Anzahl der Oberlandesgerichte und der berwiegende Teil des Schrifttums halten hingegen  88 JGG fr anwendbar (OLG Hamm, Beschlsse vom 2. Februar 1996 - 3 Ws 40/96, juris; vom 28. Oktober 1999 - 2 Ws 317/99, NStZ-RR 2000, 92 f.; vom 5. Februar 2015 - III-2 Ws 33/15, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 3 Ws 1070/98, NStZ-RR 1999, 91; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10, juris; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 1 Ws 44/13, juris; Thringer OLG, Beschlsse vom 3. Januar 2012 - 1 Ws 566/11, juris; vom 27. Juli 2016 - 1 Ws 307/16, juris; OLG Karlsruhe, Beschlsse vom 11. Mrz 2008 - 2 Ws 374/07, NStZ 2009, 46; und vom 12. Oktober 2017 - 2 Ws 231/17, NStZ-RR 2018, 30; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - Ws 768/05, juris; OLG Celle, Beschluss vom 13. Mrz 2012 - 2 Ws 59/12, NStZ-RR 2012, 293; PfOLG Zweibrcken, Beschluss vom 20. Mai 1994 - 1 Ws 220 - 222/94, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - I Ws 549/04, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 2 Ws 57/05, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 13. November 2008 - 2 Ws 439/08 (282/08), juris; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  57 Rn.
2; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl.,  57 Rn.
2; Lackner/Khl/Heger, StGB, 29. Aufl.,  57 Rn.
1; NKStGB/Dnkel, 5. Aufl.,  57 Rn.
3; Schnke/Schrder/Kinzig, StGB, 30. Aufl.,  57 Rn.
3; SSWStGB/Mosbacher,  57 Rn.
2; SKStGB/Schall,  57 Rn.
6; Matt/Renzikowski/Bumann, StGB,  57 Rn.
2; AnwKStGB/Trg, 2. Aufl.,  57 Rn.
2; Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl.,  89b Rn.
5; Ostendorf/Rose, JGG, 10. Aufl.,  88 Rn.
1; HKJGG/Kern/Wulf, 2. Aufl.,  89b Rn.
16; Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  85 Rn.
22; BeckOK JGG/Sengbusch,  85 Rn.
19.1; BeckOK JGG/Kilian,  89b Rn.
12; Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  85 Rn.
14; Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, 3. Aufl., Rn.
882; Streng, Jugendstrafrecht, 4. Aufl., Rn.
536; KK/Appl, StPO, 8. Aufl.,  454 Rn.
3; Neubacher, GA 2006, 737; Bhm, NStZ 1996, 478; ders., JR 1997, 213; Rose, NStZ 2010, 10 95; Laue, jurisPRStrafR 10/2015 Anm. 3; Khn, NStZ 1992, 526; Rzepka, StV 1998, 349; Bauer, Rpfleger 1992, 145; Franze, Jura 1997, 72; Dehne-Niemann, StV 2019, 473; Hamann, Rpfleger 1992, 147).
11 b) Die vom Senat bislang offengelassene Rechtsfrage (vgl. Beschluss vom 11. Januar 2018 - StB 33/17, NStZ-RR 2018, 126) ist im Sinne der letztgenannten Auffassung zu entscheiden.
12 aa) Ausgangspunkt ist  1 Abs.
1 JGG.
Nach dieser Vorschrift gilt das Jugendgerichtsgesetz, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begangen hat.
Mageblich fr die Einordnung als Jugendlicher oder Heranwachsender ist gem  1 Abs.
2 JGG die Zeit der Tat.
Auch bei der fr Heranwachsende mit Blick auf das anwendbare Recht mageblichen Norm des  105 Abs.
1 JGG wird auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abgestellt.
Wurde bei einem Heranwachsenden Jugendstrafrecht angewandt und gegen ihn eine Jugendstrafe verhngt, sind gem  110 Abs.
1 JGG die  83 bis 93a JGG entsprechend anzuwenden.
Damit ist die grundstzliche Geltung des  88 JGG in diesen Fllen gesetzlich vorgeschrieben.
13 bb) Diese gesetzgeberische Grundentscheidung gilt im Erkenntnisverfahren uneingeschrnkt: Denn in einem Verfahren gegen einen zur Tatzeit Heranwachsenden, bei dem die Voraussetzungen des  105 Abs.
1 JGG vorliegen, ist fr die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht selbst dann kein Raum, wenn sich der Angeklagte im Zeitpunkt seiner Verurteilung - wie hier - bereits im (fortgeschrittenen) Erwachsenenalter befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2019 - 3 StR 452/18, juris Rn.
6).
In einem solchen Fall kommt dem Erziehungsgedanken allerdings bereits bei der Bestimmung von Art und Dauer der jugendrechtlichen Sanktion ein - wenn berhaupt - allenfalls geringes Gewicht zu (vgl. hierzu: BGH, Beschlsse vom 20. August 2015 - 3 StR 214/15, NStZ 2016, 101 f. mwN; vom 8. Mrz 2016 - 3 StR 417/15, NStZ 2016, 680 f.).
14 cc) Es besteht entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts kein sachlicher Grund, davon fr das Vollstreckungsverfahren abzuweichen und fr die Entscheidung ber die Aussetzung der Vollstreckung der Restjugendstrafe anstelle von  88 JGG die Vorschrift des  57 StGB anzuwenden.
15 (1) Die Auffassung, der Vollstreckungsleiter habe durch die Abgabeentscheidung gem  85 Abs.
6 Satz 1 JGG festgestellt, dass die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Bercksichtigung der Persnlichkeit des Verurteilten fr die weiteren Entscheidungen nicht mehr magebend seien, weswegen kein Bedrfnis mehr bestehe, Jugendrecht anzuwenden (KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris Rn.
7; OLG Nrnberg, Beschluss vom 17. November 2009 - 2 Ws 410/09, juris Rn.
19; OLG Mnchen, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 986 - 988/08, juris Rn.
3; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 5. Mrz 2012 - III-1 Ws 62/12, juris Rn.
5) berzeugt aus mehreren Grnden nicht: 16 (a) Die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts waren - wie dargelegt - bereits im Urteilszeitpunkt von untergeordneter Bedeutung.
Gleichwohl ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des  105 Abs.
1 JGG eine Jugendstrafe mit den Strafrahmen der  105 Abs.
1, 3,  18 JGG und keine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht zu verhngen.
17 Dieser Vorgabe des Gesetzgebers ist auch in der Folge bei der Vollstreckung der Jugendstrafe Rechnung zu tragen, denn der Charakter der verhngten Sanktion als Jugendstrafe ndert sich durch die Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug nicht (vgl. Thringer OLG, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 1 Ws 566/11, juris Rn.
20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 2 Ws 231/17, juris Rn.
10).
18 (b) Die Anwendung des  57 StGB in diesen Fallkonstellationen liee die aufgezeigte Grundentscheidung des Gesetzgebers unbercksichtigt.
Der von den Vertretern dieser Auffassung vorgebrachte Gedanke, es bestehe nach Abgabe der Vollstreckung kein Bedrfnis mehr, Jugendrecht anzuwenden, weil die weitere Entwicklung des zur Tatzeit Heranwachsenden und sein im Urteilszeitpunkt sowie im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung fortgeschrittenes Alter Bercksichtigung finden mssten, erfordert es nicht, materielle Vollstreckungsregelungen des Erwachsenenstrafrechts anzuwenden.
Vielmehr kann dem durch eine entsprechende Auslegung der Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes bei den zu treffenden Vollstreckungsentscheidungen Rechnung getragen werden.
19 Denn  88 JGG stellt die Entscheidung ber die Aussetzung der Restjugendstrafe in das pflichtgeme Ermessen des Vollstreckungsleiters (Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  88 Rn.
14 ff.
; Ostendorf/Rose, JGG, 10. Aufl.,  88 Rn.
7 f.; Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  88 Rn.
8; Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl.,  88 Rn.
15; BeckOK JGG/Kilian,  88 Rn.
15 ff.
; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 2 Ws 231/17, juris Rn.
11; OLG Rostock, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - I Ws 549/04, juris Rn.
5; vgl. fr  21 JGG aF: BGH, Urteil vom 23. Januar 1958 - 4 StR 664/57, GA 1958, 305).
Dies bedeutet, dass insbesondere das Alter des Verurteilten sowie die weiteren Umstnde, dass die gegen ihn verhngte Jugendstrafe gem  89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges fr Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zustndige Vollstreckungsbehrde gem  85 Abs.
6 JGG abgegeben worden ist, im Rahmen der durch  88 JGG eingerumten Ermessensausbung bercksichtigt werden knnen; fr eine Anwendung des  57 StGB besteht deshalb kein sachliches Bedrfnis.
Vielmehr knnen die genannten Umstnde es im Einzelfall rechtfertigen, an die Regelungen in  57 StGB angelehnte Erwgungen bei der Ermessensausbung nach  88 JGG anzustellen (vgl. dazu grundstzlich HKJGG/ Kern,  88 Rn.
23; Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  88 Rn.
8; ablehnend: Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  88 Rn.
18 f.; BeckOK JGG/Kilian,  88 Rn.
16).
20 (2) Gegen die Auffassung, die Anwendung des  57 StGB folge aus der Entscheidung, die Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zustndige Vollstreckungsbehrde abzugeben, sprechen zudem prozessuale berlegungen.
Die Frage der materiellrechtlich mageblichen Strafaussetzungsnorm spielt fr die Abgabeentscheidung in der Praxis regelmig keine Rolle und wird daher in den Entscheidungsgrnden nicht thematisiert.
Abgesehen davon, dass der Verurteilte nach dieser Ansicht der damit einhergehenden nderung der materiellen Rechtslage nicht gewahr wrde, knnte eine gerichtliche berprfung nur nach Magabe der  23 ff.
EGGVG stattfinden; denn der Beschluss gem  85 Abs.
6 JGG stellt keine beschwerdefhige jugendrichterliche Entscheidung ( 83 Abs.
1 JGG) dar, sondern einen Justizverwaltungsakt (vgl. insoweit Ostendorf/Rose, JGG, 10. Aufl.,  85 Rn.
17; BeckOK JGG/Sengbusch,  85 Rn.
20; Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  83 Rn.
3; LG Koblenz, Beschluss vom 27. August 1996 - 2 Qs 57/96, NStZ-RR 1997, 53; Bauer, Rpfleger 1992, 145, 146).
Mit Blick auf die gesetzlich geregelten Anfechtungsmglichkeiten gegen Aussetzungsentscheidungen (sofortige Beschwerde, vgl.  454 Abs.
3 Satz 1 StPO, ausnahmsweise Anfechtbarkeit auch von Entscheidungen der Oberlandesgerichte, vgl.  304 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO), ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die gerichtliche berprfung einer - der Ansicht des Oberlandesgerichts folgend - im spteren Verfahren nicht mehr korrigierbaren Verlngerung der Mindestverbungsdauer von einem Drittel auf die Hlfte der Strafzeit der Nachprfung gem den  23 ff.
EGGVG unterwerfen wollte.
Dort ist etwa - im Gegensatz zu  35a StPO - eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgesehen (vgl. dazu auch Bauer, Rpfleger 1992, 145, 146).
21 (3) Hinzu kommt, dass  88 JGG den zu einer Jugendstrafe Verurteilten - wie der Bundesgerichtshof in anderen Zusammenhngen bereits ausgefhrt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - 2 StR 10/80, BGHSt 29, 269, 272; vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 274) - bezglich des frhestmglichen Zeitpunkts der Prfung der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewhrung ungleich besser stellt.
Diese - jedenfalls abstrakte - Besserstellung ist eine unmittelbare Folge der gesetzlich angeordneten Geltung des Jugendgerichtsgesetzes, die - unabhngig davon, dass im Vollstreckungsverfahren das Verbot der reformatio in peius nicht unmittelbar gilt - dem Verurteilten nicht ohne sachlichen Grund wieder genommen werden kann (vgl. dazu auch Thringer OLG, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 1 Ws 566/11, juris Rn.
21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10, juris Rn.
8; OLG Celle, Beschluss vom 13. Mrz 2012 - 2 Ws 59/12, juris Rn.
7).
22 Dass im konkreten Fall eine Aussetzung zum (in zeitlicher Hinsicht bereits berholten) Drittelzeitpunkt tatschlich in Betracht kommt, steht damit noch nicht fest.
23 dd) Auch angesichts der vom Oberlandesgericht angesprochenen Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes ergibt sich kein Grund, anstelle von  88 JGG (gegebenenfalls i.V.m.  110 Abs.
1 JGG)  57 StGB anzuwenden.
Weder  89b Abs.
1 JGG noch  85 Abs.
6 JGG sind in diesem Sinne zu verstehen.
Dazu im Einzelnen: 24 (1) Dem jeweiligen Wortlaut ist eine solche Anordnung nicht zu entnehmen.
Die Vorschrift des  89b Abs.
1 JGG sieht vor, dass die Jugendstrafe statt nach den Vorschriften fr den Jugendstrafvollzug nach den Vorschriften des Strafvollzuges fr Erwachsene vollzogen werden soll.
 85 Abs.
6 JGG, der in Satz 1 die Abgabe der Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zustndige Vollstreckungsbehrde regelt, bestimmt in Satz 2, dass mit der Abgabe die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ber die Strafvollstreckung anzuwenden sind.
25 Die Verwendung des Wortes vollzogen - nicht vollstreckt - in  89b JGG spricht gegen die Annahme, dass die materiellrechtliche Regelung des  88 JGG nach der Entscheidung ber die Ausnahme vom Jugendstrafvollzug keine Anwendung mehr finden sollte, zumal ausdrcklich die Jugendstrafe und nicht etwa eine Strafe vollzogen werden soll.
Gleiches gilt mit Blick darauf, dass in  85 Abs.
6 Satz 2 JGG nur auf die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz verwiesen wird, nicht aber auf das Strafgesetzbuch, welches die - ebenfalls materiellrechtliche - Regelung des  57 StGB enthlt.
26 Soweit das Oberlandesgericht zur Entkrftung dieses Wortlautarguments ausgefhrt hat,  57 StGB werde im Wege einer mittelbaren Verweisung ber  454 Abs.
1 StPO in Bezug genommen (so auch: KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris Rn.
6 u. 8; OLG Mnchen, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 986 - 988/08, juris Rn.
3 u. 6; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 5. Mrz 2012 - III-1 Ws 62/12, juris Rn.
6), ist dem nicht zu folgen.
Denn in der die Abgabe der Vollstreckungsleitung ausdrcklich regelnden Vorschrift des  85 Abs.
6 JGG wird gerade nicht auf materiellrechtliche Vorschriften verwiesen.
Es spricht nichts dafr, dass der Gesetzgeber das Gegenteil davon durch den pauschalen Verweis auf die Vorschriften der Strafprozessordnung - und damit auch auf  454 Abs.
1 StPO - regeln, so gerade nur die  57, 58 StGB in Bezug nehmen und die nach  1 JGG bzw.  110 Abs.
1 JGG anzuwendende Regelung des  88 JGG abbedingen wollte (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - Ws 768/05, juris Rn.
16; OLG Celle, Beschluss vom 13. Mrz 2012 - 2 Ws 59/12, juris Rn.
7).
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass  454 Abs.
1 StPO nach seiner Stellung im Gesamtgefge der allgemeinen Vorschriften das Verfahren gegen Erwachsene betrifft, ohne auf Besonderheiten des Jugendrechts einzugehen.
27 (2) Auch aus der Gesetzessystematik ergibt sich kein durchgreifendes Argument fr die Anwendung des  57 StGB.
Die Erwgung des Oberlandesgerichts, aus dem vom Gesetzgeber gewhlten Aufbau des 1. Abschnitts des Dritten Hauptstcks des Jugendgerichtsgesetzes folge, dass sich nach den im 1.
Unterabschnitt vorangestellten Regelungen der  82 bis 85 JGG [] die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit der [im 2.
Unterabschnitt] nachgestellten  86 bis 89b JGG bemesse und  88 JGG daher nicht anzuwenden sei, weil in  85 Abs.
6 JGG nicht auf ihn verwiesen werde, verfngt nicht.
28 Der Systematik des hier einschlgigen Regelungsgefges kann lediglich entnommen werden, dass der 1.
Unterabschnitt prozessuale Vorschriften wie etwa Zustndigkeitsregeln enthlt, wohingegen in den ihm folgenden Unterabschnitten vorwiegend materiellrechtliche Regelungen getroffen werden (so auch: Neubacher, GA 2006, 737, 742 f.).
Soweit in den Regelungen des 1.
Unterabschnitts Vorschriften fr anwendbar erklrt werden, handelt es sich um Verweisungen auf Normen auerhalb des Jugendgerichtsgesetzes und durchweg nicht auf solche in den nachfolgenden Unterabschnitten.
Dies knnte entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber an der durch  1 JGG angeordneten Geltung des gesamten Jugendgerichtsgesetzes nichts ndern wollte; jedenfalls lsst sich dieser Umstand nicht dafr anfhren, dass gerade  88 JGG abbedungen sein sollte.
29 (3) Die Gesetzgebungsmaterialien und die Gesetzgebungsgeschichte geben keinen Hinweis darauf, dass der Normsetzer die hier relevante Fragestellung im Blick gehabt htte.
Der Regierungsbegrndung lsst sich in ihrer Gesamtheit zwar entnehmen, dass die unterschiedlichen Regelungen in den  88 f. JGG und  56 f. StGB bekannt waren (BT-Drucks.
11/5829, S. 37 [1.
Spalte, 2.
Absatz]), ein konkreter Hinweis darauf, welche dieser Vorschriften in welchen Konstellationen angewandt werden sollten, findet sich allerdings an keiner Stelle.
30 Den Ausfhrungen in der Regierungsbegrndung zufolge sieht der Entwurf in  85 Abs.
6 JGG die Mglichkeit der Abgabe der Vollstreckungsleitung an die nach allgemeinem Recht zustndigen Vollstreckungsbehrden vor (BT-Drucks.
11/5829, S. 35).
Auch mit der Einfhrung des  89a Abs.
3 JGG sollte (lediglich) die Abgabe der Vollstreckungsleitung an die allgemeinen Vollstreckungsbehrden zur Herstellung einer einheitliche[n] Zustndigkeit fr Entscheidungen ber Unterbrechung und Aussetzung der Strafvollstreckung ermglicht werden (BT-Drucks.
11/5829, S. 37).
Da es in beiden Passagen allein um die nderung der Zustndigkeit geht, ist daraus nicht zu schlieen, dass damit auch ein Wechsel der anzuwendenden materiellrechtlichen Bestimmungen mit der Folge der Anwendbarkeit von  57 StGB einhergehen sollte (so auch: Khn, NStZ 1992, 526; Rose, NStZ 2010, 95 f.; Neubacher, GA 2006, 737, 742; Franze, Jura 1997, 72, 77; aA Heinrich, NStZ 2002, 182, 186).
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts spricht daher auch der Umstand, dass in den Materialien nicht ausdrcklich die Fortgeltung des  88 JGG erwhnt wurde, nicht fr eine Anwendbarkeit von  57 StGB (so aber OLG Dsseldorf, Beschluss vom 5. Mrz 2012 - III-1 Ws 62/12, juris Rn.
6).
31 2.
Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurckzuverweisen, da dieses infolge der Verwerfung des Antrags als unzulssig noch keine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. MKoStPO/Neuheuser,  309 Rn.
34; BeckOK StPO/ Cirener,  309 Rn.
16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 18).
Eine eigene Sachentscheidung wre dem Senat im brigen schon deswegen nicht mglich, weil die schriftlichen Grnde des am 11. Juli 2018 verkndeten und betreffend den Verurteilten bereits seit dem 17. Januar 2019 rechtskrftigen Urteils noch nicht vorliegen.
32 III.
Fr das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die vom Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 15. November 2019 unter Ziffer 2.b) aufgeworfenen Gesichtspunkte der Generalprvention und der Verteidigung der Rechtsordnung vor dem Hintergrund der besonderen Umstnde des vorliegenden Falls, insbesondere des Alters des Verurteilten im Urteilszeitpunkt und der - dem Senat allerdings nicht bekannten - Erwgungen bei der Festsetzung der Art und Hhe der verhngten Jugendsanktion, im Rahmen der Ausbung des durch  88 JGG eingerumten Ermessens (vgl. oben unter Ziff. B.II.1.b)cc)(1)(b)) bercksichtigt werden knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 250 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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