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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 571 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 452/18, Beschluss v. 20.03.2019, HRRS 2019 Nr. 571
BGH 3 StR 452/18 - Beschluss vom 20. Mrz 2019 (LG Bad Kreuznach)
Strafzumessung im Jugendstrafrecht (Bedeutung des Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion beim zum Zeitpunkt der Verkndung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten).
 17 JGG;  18 JGG;  105 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Erziehungsgedanken kommt bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion fr die Tat des zum Zeitpunkt der Verkndung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten ein mit dem Fortschreiten des Lebensalters immer geringer werdendes Gewicht zu.
Das macht es indes nicht insgesamt rechtsfehlerhaft, den Erziehungsgedanken berhaupt zu bercksichtigen.
Nach bisheriger Rechtsprechung (zuletzt etwa BGH HRRS 2016 Nr. 1077) ist der Erziehungsgedanke bei der Bemessung der Jugendstrafe vielmehr grundstzlich immer einzustellen.
Die Urteilsgrnde mssen in jedem Fall erkennen lassen, dass ihm die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist.
2.
Soweit der Senat in zwei jngeren Entscheidungen offen gelassen hat, ob die bisherige Rechtsprechung dahin weiter zu entwickeln sei, dass bei der Verhngung von Sanktionen gegen Straftter, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und somit im strafrechtlichen Sinne als erwachsen gelten, der Erziehungsgedanke nicht mehr nur von geringem Gewicht sein knne, sondern insgesamt kein taugliches Strafzumessungskriterium mehr darstelle (vgl. BGH HRRS 2015 Nr. 1014 und BGH HRRS 2016 Nr. 477), gibt der vorliegende Fall keinen Anlass, diese Frage nunmehr zu entscheiden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 25. April 2018, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung von Tatertrgen dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 7.000  angeordnet wird, wofr der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Prozessvoraussetzung eines wirksamen Erffnungsbeschlusses liegt vor.
Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift sowie auf den in dieser Sache am heutigen Tag ergangenen Senatsbeschluss betreffend den Mitangeklagten C.
(BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2019 - 3 StR 452/18) Bezug.
3 2.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Zu den mit der Revision vorgebrachten Beanstandungen des Strafausspruchs gilt Folgendes: 4 Soweit sie einen Rechtsfehler darin sieht, dass die Jugendkammer sich bei der Bemessung der Jugendstrafe vorrangig von dem Erziehungsgedanken [hat] leiten lassen, nimmt sie im Ansatz zutreffend Bezug auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nach denen dem Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion fr die Tat des zum Zeitpunkt der Verkndung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten ein mit dem Fortschreiten des Lebensalters immer geringer werdendes Gewicht zukommt (BGH, Beschlsse vom 5. April 2017 - 1 StR 76/17, NStZ-RR 2017, 231; vom 8. Mrz 2016 - 3 StR 417/15, NStZ 2016, 680, 681; vom 20. August 2015 - 3 StR 214/15, NStZ 2016, 101; vom 17. Mrz 2006 - 1 StR 577/05, NStZ 2006, 587, 588; Urteil vom 31. August 2004 - 1 StR 213/04, juris Rn.
12 mwN).
5 Das macht es indes nicht insgesamt rechtsfehlerhaft, den Erziehungsgedanken berhaupt zu bercksichtigen.
In stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch in den oben zitierten Entscheidungen ist vielmehr stets betont worden, dass der Erziehungsgedanke bei der Bemessung der Jugendstrafe grundstzlich immer einzustellen sei; die Urteilsgrnde mssen in jedem Fall erkennen lassen, dass ihm die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 1 StR 95/16, NStZ 2016, 683).
Soweit andere Strafzwecke, etwa derjenige eines gerechten Schuldausgleichs, ebenfalls in Ansatz zu bringen sind, ist vom Tatgericht im Rahmen einer umfassenden Abwgung festzulegen, welches Gewicht den einzelnen Zumessungserwgungen im Einzelfall zukommt (BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729).
6 Dies ergibt sich auch aus folgenden Erwgungen: Nach  1 Abs.
2 JGG, gegebenenfalls im Zusammenhang mit  105 Abs.
1 JGG, kommt das am Erziehungsgedanken ausgerichtete (vgl.  2 Abs.
1 JGG) Jugendstrafrecht unabhngig vom Alter des Tters im Zeitpunkt der Aburteilung zur Anwendung, wenn er bei Begehung der Tat Jugendlicher oder Heranwachsender war.
Selbst im Erwachsenenalter begangene Straftaten sind nach den aufgezeigten Regeln des Jugendstrafrechts zu beurteilen, wenn sie gleichzeitig mit Verfehlungen abgeurteilt werden, auf die das Jugendstrafrecht anzuwenden ist und der Schwerpunkt der Taten auf letzteren liegt (vgl.  32 Satz 1 JGG).
Auch die Neuregelung des  105 Abs.
3 Satz 2 JGG und die dazu abgegebene Gesetzesbegrndung zeigen, dass der Erziehungsgedanke aus Sicht des Gesetzgebers auch bei Ttern im Alter ber 21 Jahren relevant ist, weil die Erhhung der maximalen Jugendstrafe auf 15 Jahre gegen Heranwachsende wegen Mordes, deren Vollstreckung weit in das Erwachsenenalter hineinreicht, nur verhngt werden soll, wenn dies auch unter Bercksichtigung des leitenden Erziehungsgedankens geboten ist (BT-Drucks.
17/9389 S. 20; vgl. zum Ganzen auch BGH, Beschluss vom 29. November 2017 - 2 StR 460/16, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 12).
7 Soweit der Senat in zwei jngeren Entscheidungen offen gelassen hat, ob die bisherige Rechtsprechung dahin weiter zu entwickeln sei, dass bei der Verhngung von Sanktionen gegen Straftter, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und somit im strafrechtlichen Sinne als erwachsen gelten, der Erziehungsgedanke nicht mehr nur von geringem Gewicht sein knne, sondern insgesamt kein taugliches Strafzumessungskriterium mehr darstelle (BGH, Beschlsse vom 8. Mrz 2016 - 3 StR 417/15, NStZ 2016, 680, 681; vom 20. August 2015 - 3 StR 214/15, NStZ 2016, 101, 102), gibt der vorliegende Fall keinen Anlass, diese Frage nunmehr zu entscheiden.
Denn aus den nachfolgenden Grnden stellt auch eine etwaige berbetonung des Erziehungsgedankens durch die Jugendkammer keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten dar.
Insoweit gilt: 8 Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Jugendstrafe erkannt htte, wenn es den Erziehungsgedanken nicht oder nur in geringerem Umfang bei der Strafbemessung bercksichtigt htte.
Mit dem (teilweisen) Zurcktreten des Erziehungsgedankens wre insbesondere der Strafzweck des gerechten Schuldausgleichs - gleichsam wie im Erwachsenenstrafrecht - mehr in den Vordergrund gerckt.
Angesichts des in  250 Abs.
2 StGB vorgegebenen Strafrahmens von fnf bis 15 Jahren und eingedenk des Umstands, dass hier aufgrund der von dem Angeklagten ausgehenden Initiative zur Begehung und der von ihm geleisteten Planung der Tat, der schweren psychischen Tatfolgen fr seine Kolleginnen, der aufgewendeten kriminellen Energie und des von ihm enttuschten Vertrauens seines Arbeitgebers und seiner Kolleginnen ein minder schwerer Fall im Sinne von  250 Abs.
3 StGB bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht trotz der von der Jugendkammer aufgefhrten strafmildernden Faktoren nicht in Betracht gekommen wre, htte eine geringere Bercksichtigung des Erziehungsgedankens oder gar seine Auerachtlassung gerade nicht fr die Verhngung einer (noch) niedrigeren Jugendstrafe gesprochen.
9 3.
Die Einziehungsentscheidung kann keinen Bestand haben, soweit gegen den Angeklagten B. die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in einer den Betrag von 7.000  bersteigenden Hhe angeordnet worden ist.
Mitverfgungsgewalt ber die Beute in der Gesamthhe von 23.000  hatten nur der Mitangeklagte C. und der gesondert Verfolgte K., von dem der Angeklagte B. spter seinen Beuteanteil in Hhe von 7.000  erhielt; nur in dieser Hhe hatte er demnach Verfgungsgewalt ber die Tatbeute und damit, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, im Sinne von  73 Abs.
1 StGB auch etwas durch die Tat erlangt.
In dieser Hhe haftet er neben dem Mitangeklagten C. und dem gesondert Verfolgten K. Der Senat konnte die geringere Haftung des Angeklagten und die Gesamtschuld in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst anordnen.
10 4.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 571 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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