BGH 5 StR 271/07 - 18. Juli 2007 (LG Paderborn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 752 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 271/07, Beschluss v. 18.07.2007, HRRS 2007 Nr. 752
BGH 5 StR 271/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Paderborn)
Strafzumessung (Ausschluss des Beruhens).
 46 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 20. Mrz 2007 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat zum Strafausspruch: Angesichts der moderaten Strafzumessung des Landgerichts kann der Senat ausschlieen, dass die Strafkammer selbst auf der Grundlage eines um einige Cent geringeren Kleinverkaufspreises und einer daraus etwa folgenden etwas geringeren Steuerhinterziehungssumme (vgl. zur Berechnung hinterzogener Tabaksteuer BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 4, 11) bei dem einschlgig vorbestraften Angeklagten, der die Tat innerhalb der Bewhrungszeit begangen hat, zu einer noch geringeren Freiheitsstrafe als einer solchen von einem Jahr und sechs Monaten gelangt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 752 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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