BGH 3 StR 214/15 - 20. August 2015 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1014 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 214/15, Beschluss v. 20.08.2015, HRRS 2015 Nr. 1014
BGH 3 StR 214/15 - Beschluss vom 20. August 2015 (LG Oldenburg)
Nichtbercksichtigung der Erziehungsfhigkeit und -bedrftigkeit des jugendlichen oder heranwachsenden Straftters bei Verhngung von Jugendstrafe aufgrund der Schwere der Schuld.
 17 Abs.
2 JGG
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat muss nicht entscheiden, ob er der neueren Auffassung des 1. Strafsenats zustimmen knnte, der dazu neigt, bei einer auf die Schwere der Schuld gesttzten Jugendstrafe die Erziehungsfhigkeit und -bedrftigkeit des jugendlichen oder heranwachsenden Straftters generell nicht zu bercksichtigen (vgl. BGH HRRS 2013 Nr. 597).
Er gibt allerdings zu erwgen, dass insbesondere auch verfassungsrechtliche Vorgaben Anlass dazu sein knnten, dass bei der Verhngung von Sanktionen gegen Straftter, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und somit im strafrechtlichen Sinne als erwachsen gelten, der Erziehungsgedanke nicht mehr nur von geringem Gewicht sein kann, sondern insgesamt kein taugliches Strafzumessungskriterium mehr ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2014, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und dahin erkannt, dass von dieser Strafe wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung sechs Monate als bereits vollstreckt gelten.
Von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat die Jugendkammer abgesehen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch, die Kompensationsentscheidung und das Absehen von der Anordnung einer Maregel nach  64 StGB weisen keinen den Angeklagten belastenden materiellrechtlichen Fehler auf.
3 2.
Der Strafausspruch hlt jedoch sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
4 Das Landgericht hat gegen den zur Tatzeit am 25. November 2007 16 Jahre alten Angeklagten gem  17 Abs.
2 JGG Jugendstrafe verhngt und dabei sowohl schdliche Neigungen als auch die Schwere der Schuld bejaht.
Bei der Bestimmung der Strafhhe hat es sich magebend am Erziehungsgedanken orientiert.
Einen Hrteausgleich, weil mehrere in weiteren Urteilen verhngte jugendstrafrechtliche Sanktionen bereits vollstndig vollstreckt waren und die entsprechenden Entscheidungen deshalb nicht gem  31 Abs.
2 JGG einbezogen werden konnten, hat es ausdrcklich deshalb abgelehnt, weil dieser dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts zuwiderliefe.
5 Damit hat die Jugendkammer nicht bedacht, dass dem Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion fr die Tat des zum Zeitpunkt der Verkndung des erstinstanzlichen Urteils bereits 23 Jahre und fast sieben Monate alten und damit im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten bereits nach der bisherigen Rechtsprechung ein allenfalls geringes Gewicht zukommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2006 - 1 StR 577/05, NStZ 2006, 587, 588; Urteil vom 31. August 2004 - 1 StR 213/04, juris Rn.
12).
Schon dieser Rechtsfehler fhrt dazu, dass der Strafausspruch nicht bestehen bleiben kann.
Der Senat muss deshalb hier nicht entscheiden, ob er in vollem Umfang der neueren Auffassung des 1. Strafsenats zustimmen knnte, der nunmehr weiter gehend und der - soweit ersichtlich - berwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. etwa Brunner/Dlling, JGG, 12. Aufl.,  17 Rn.
14b; MKo-StGB/Radtke, JGG  17 Rn.
60; HKJGG/Laue, 2. Aufl.,  17 Rn.
28; aA etwa Eisenberg, JGG, 17. Aufl.,  17 Rn.
34a) folgend dazu neigt, bei einer auf die Schwere der Schuld gesttzten Jugendstrafe die Erziehungsfhigkeit und -bedrftigkeit des jugendlichen oder heranwachsenden Straftters generell nicht zu bercksichtigen (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG  17 Abs.
2 Schwere der Schuld 5 mit Anmerkung Eisenberg, NStZ 2013, 636).
Er gibt allerdings zu erwgen, dass insbesondere auch verfassungsrechtliche Vorgaben (vgl. Budelmann, Jugendstrafrecht fr Erwachsene?, S. 80 ff.)
Anlass dazu sein knnten, die bisherige Rechtsprechung dahin weiter zu entwickeln, dass bei der Verhngung von Sanktionen gegen Straftter, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und somit im strafrechtlichen Sinne als erwachsen gelten, der Erziehungsgedanke nicht mehr nur von geringem Gewicht sein kann, sondern insgesamt kein taugliches Strafzumessungskriterium mehr ist.
Dies knnte mit Blick auf  89b Abs.
1 Satz 2 JGG jedenfalls fr solche Tter gelten, die zu dem genannten Zeitpunkt das 24. Lebensjahr vollendet haben und deren Jugendstrafe deshalb regelmig im Strafvollzug fr Erwachsene zu vollziehen ist (vgl. Eisenberg NStZ 2013, 636, 637).
Die Aufhebung des Strafausspruchs lsst die Kompensationsentscheidung unberhrt (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1014 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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